Danke, Tegel. Es reicht.

Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) am 24. September 2017

 

FDP, AfD, CDU werben für ein Ja zum Volksentscheid, SPD, GRÜNE, LINKE stehen für ein NEIN.
Stimmen auch Sie am 24.09.2017 beim Volksentscheid Tegel mit NEIN! 

Am 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl, steht folgender Volksentscheid zur Abstimmung:

„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

NEIN – weil es nicht um eine Entscheidung TXL oder BER geht, sondern um die Schließung des Flughafens Tegel nach Eröffnung des BER.

Das BER-Desaster kann nicht schöngeredet werden! Zutrauen in die Eröffnung und ein dann störungsfreies Funktionieren lassen sich nicht herbeireden und solange dieser Zustand
anhält, überwiegen verständlicherweise die Sympathien für Tegel. TXL bleibt geöffnet, solange der BER nicht in Betrieb genommen ist und sich als funktionsfähig erwiesen hat!

NEIN – weil es keinen Anlass gibt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die getroffene Entscheidung zur Schließung von Tegel in Frage zu stellen.

Der Zeitpunkt der BER-Eröffnung ist weiterhin ungewiss. Die Rahmenbedingungen seit Widerruf der Betriebserlaubnis für Tegel nach Eröffnung des BER haben sich nicht geändert, so dass die gegenwärtige Diskussion nicht geführt wird, weil es aktuellen Handlungsbedarf gäbe, sondern allein, weil die FDP dies als ihr einziges Wahlkampfthema entdeckt hat.

NEIN – weil, ausgehend von den derzeitigen Fluggastzahlen von 33 Mio/Jahr, der BER – anders als immer wieder behauptet – die benötigten Kapazitäten haben wird.

Start und Landebahnen des BER sind auf 45 Mio Passagiere/Jahr ausgelegt, das Abfertigungsgebäude auf 27 Mio. Die zusätzliche Nutzung von Schönefeld-alt ist ebenso geplant, wie Erweiterungsbauten für die Abfertigung. Tegel hat uns gelehrt, dass die Schaffung zusätzlicher Abfertigungskapazitäten schnell und vergleichsweise unkompliziert möglich ist.

NEIN – weil der Betrieb von zwei Flughäfen nicht wirtschaftlich sein kann, wenn ein Flughafen ausreichend ist.

Berlin ist weder von der Einwohnerzahl noch dem Einzugsgebiet her eine mit London, Paris oder New York vergleichbare Metropole. Diese haben als Metropolregion bis zu viermal so viele Einwohner, bis zu fünfmal so viele Passagiere. Die Gesamtzahl der Fluggäste auf zwei Flughäfen zu verteilen, die dann beide nicht ausgelastet wären, kann sich nicht rechnen.

NEIN – weil die Initiatoren und Unterstützer des Volksentscheids keine Antwort zur Frage einer konkreten Nutzung von Tegel nach Eröffnung des BER geben können.

Alle großen Airlines werden zum BER umziehen. Die FDP lässt sich ihre Kampagne zur Offenhaltung Tegels vom Billig-Flieger Ryan Air finanzieren, weil dieser hofft, exklusiv einen Flughafen nutzen zu können. Privatflieger oder eine Billig-Airline, hierfür will die FDP Steuergelder für einen Flughafen mitten in der Stadt zu Lasten der Anwohner*innen ausgeben.

NEIN – weil Tegel nicht einfach ohne vollständige Sanierung, neuem Planfeststellungsbeschluss und neuem Lärmschutzkonzept weiterbetrieben werden kann.

Der nach alliiertem Recht in den 70er Jahren gebaute Flughafen genügt schon lange nicht mehr den Anforderungen heutigem Baurechts und müsste für einen Weiterbetrieb vollständig saniert werden. Neben den geschätzten Kosten von 1 Mrd € spricht hiergegen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines innerstädtischen Airports als sehr gering eingeschätzt werden muss.

NEIN – weil Politik verantwortlich handeln muss und sich nicht auf riskante Abenteuer einlassen darf.

Der Planfeststellungsbeschluss zum BER ist an die Schließung von TXL (und THF) geknüpft. Die Offenhaltung von TXL würde zu einer rechtlichen Situation führen, die Klagen gegen beide Flughäfen sehr wahrscheinlich macht. Es droht, dass auf dem Klageweg die Betriebserlaubnis beider Flughäfen aufgehoben wird!

NEIN – weil Politik glaubwürdig sein und Zusagen eingehalten werden müssen, auch dann, wenn sie nicht bei allen populär sind oder gar Wählerstimmen kosten.

Die Schließung des Flughafens Tegel ist den dortigen geplagten Anwohner*innen seit 2012 versprochen! SPD, GRÜNE, LINKE und auch die CDU stehen gegenüber ihren Wähler*innen im Wort! Dass die CDU als nun Oppositionspartei versucht Stimmung gegen den Senat zu machen, indem sie ihre Position von vor den Wahlen um 180° gewendet hat, ist ein abschreckendes Beispiel für das Glaubwürdigkeitsproblem von Politik. Die Senatsparteien SPD, GRÜNE, LINKE halten sich an das den 300.000 lärmgeplagten Anwohner*innen gegebene Wort!

NEIN – weil Berlin nichts so dringend braucht wie Wohnungsbau, Technologie- und Wissenschaftsansiedlung sowie Grünflächen im Stadtgebiet.

Die einmalige Chance, eine riesige Freifläche für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu gewinnen, darf nicht vertan werden! Die Schaffung von Wohnraum, Arbeitsplätzen, Schulen und einem Hochschulstandort ist in der wachsenden Stadt Berlin kaum an anderer Stelle realisierbar. Diese Zukunftsoption darf nicht zugunsten einer unausgegorenen, von parteipolitischen – und Profitinteressen getriebenen Kampagne für den Weiterbetrieb eines nicht mehr benötigten, völlig veralteten Flughafens geopfert werden!

NEIN – weil zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik nicht
dem vielleicht befriedigenden Gefühl eines Denkzettels für das BER-Desaster geopfert werden darf!

NEIN – weil Sie sich Ihre Meinung – auch wenn Ihr Herz am
guten, alten Flughafen Tegel hängt – nicht von der FDP und den
Interessen einer Billig-Airline abkaufen lassen!

Weitere Informationen unter:

https://tegel-volksentscheid.de/
https://gruene.berlin/tegel
http://www.bund-berlin.de
https://www.tegelschliessen.de