100 Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?

Baustellensperrung Rigaer Straße

Unredlich: Bezirksgrüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße!

Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Bei der Sperrung der Rigaer Straße geht es nicht um die Frage, ob die umstrittenen Bauprojekte verwirklicht werden. Beide Vorhaben hat der damalige Baustadtrat Panhoff (Die Grünen) genehmigt. Die Investoren haben seither ein Baurecht. Das weiß auch die grüne Bundestagskandidatin und Juristin Canan Bayram. Daran wird auch der jetzt zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) nichts ändern.

Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass durch die Bauvorhaben niemand zu Schaden kommt. Die zuständigen Fachämter haben entschieden: Nur die Sperrung kommt in Betracht. An dieser Entscheidung hat auch das Straßen- und Grünflächenamt mitgewirkt. Der Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) hat dagegen nicht interveniert. Dass die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) mit der Sperrung nichts zu tun haben will, ist unredlich. Will sie die Sperrung nicht, kann sie sich mit ihrer grünen Mehrheit im Bezirksamt über das Votum ihrer Fachleute hinweg setzen. Dann trägt sie aber auch die Verantwortung, wenn Fußgänger durch den Baustellenverkehr zu Schaden kommen.

Wer den Anspruch erhebt, in Friedrichshain-Kreuzberg die führende politische Kraft zu sein, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen!

Harald Georgii
Kreisvorsitzender