Sozialdemokratische Initiativen für die kommende BVV

Einladung mit den Drucksachen zur BVV

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt unter anderem folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juli 2017 ein:

Milieuschutz an der Ruhlsdorfer Straße – Das Bezirksamt soll das Erhaltungsgebiet Hornstraße unverzüglich um die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West erweitern. Ziel ist es, die Bewohner*innen dort vor Verdrängung zu schützen. Die umliegenden Blöcke sind bereits Bestandteil von Milieuschutz- oder Sanierungsgebieten und stehen damit städtebaurechtlich unter besonderem Schutz. (DS/0384/V)

Mehr Kontrollen vor Schulen – Das Ordnungsamt soll parkende Autos vor Schulen stärker kontrollieren. Als Beispiel verweist die SPD-Fraktion auf zehn Stellplätze vor der Waldorfschule in der Ritterstraße. Sie sind für Eltern gedacht, die ihre Kinder in die Schule bringen. Trotz eingeschränktem Halteverbot sind sie oft dauerhaft belegt. (DS/0385/V)

Jugendfreizeitschiff verschrotten – Der im Oktober 2016 abgeschlossene Kaufvertrag für das Schiff wird wahrscheinlich rückabgewickelt. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine SPD-Anfrage hervor (DS/0350/V). Darin heißt es, die Käufer*innen-Gemeinschaft habe weder den vollen Kaufpreis entrichtet noch einen neuen Liegeplatz gefunden. Die SPD fordert deshalb, das Schiff in einem neuen Ausschreibungsverfahren an eine auf Verschrottung spezialisierte Firma zu verkaufen. (DS/0386/V)

Gedenktafel für Günter König finanzieren – Der Sportplatz Blücherstraße wurde im vergangenen Jahr nach Kreuzbergs ehemaligem Bürgermeister Günter König benannt. Darauf verweist seitdem aber nur eine provisorische Plakette. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob eine würdige Gedenktafel aus Sondermitteln der BVV finanziert werden kann. (DS/0378/V)

Eine Übersicht der Anträge finden Sie auf unserer Internetseite:
http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2017/07/antraege-zur-bvv-am-12-07-2017/

Presseerklärung vom 05.07.2017