Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne und Linke wollen keine Verantwortung übernehmen

Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende entgegen. Als Reaktion auf das Urteil hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Abgestimmt wurde über folgenden Antrag:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) weiterhin zu verhandeln und zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Sollten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt werden und bis zur rechtskräftigen Wirksamkeit des Urteils keine anderweitigen Lösungen für die Bewohner*innen gefunden worden sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zeitnah zu räumen, die Schule gegen eine erneute Besetzung baulich zu verstärken und den Bewohnern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alternative Unterkünfte zuzuweisen.“

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck stellte in der BVV klar: „Mit dem Antrag legen wir einen Fahrplan vor. Ziel ist es eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu finden. Nach dem heutigen Urteil hat das Bezirksamt gute Karten, die Bewohner*innen wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wir formulieren aber auch deutlich, was die Konsequenz wäre, wenn die Verhandlungen scheitern sollten: Dann muss die Räumung das letzte Mittel sein, um das Gebäude wieder für den Bezirk nutzbar zu machen.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt. Stattdessen hat die BVV einen Formulierungsvorschlag der Linken beschlossen, der lediglich weitere Verhandlungen fordert.

Der SPD-Fraktionsvize Frank Vollmert kritisiert: „Das Bezirksamt hat jahrelang mit der Rückendeckung der BVV einen Rechtsstreit geführt. Nun haben wir Rechtssicherheit. Aber Grüne und Linke haben deutlich gezeigt, dass sie aktuell nicht dazu bereit sind, die endgültigen Konsequenzen daraus auszusprechen. Seit 2012 sind dem Bezirk Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro entstanden. Wenn Grüne und Linke nicht einmal über die Möglichkeit einer Räumung sprechen möchten, müssten sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2018/19 ehrlicherweise einen Haushaltstitel beantragen, um die weiterhin entstehenden Kosten abzubilden.“

Sebastian Forck resümiert: „Mit dem Antrag wollten wir dem Bezirksamt erneut Rückendeckung geben für die schwierigen Verhandlungen mit den Bewohner*innen der ehemaligen Schule. Vor dieser Verantwortung haben sich Grüne und Linke heute gedrückt!“

 

Presseerklärung vom 12.07.2017