Anträge zur BVV am 12.07.2017

Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und wir wollen die Posse um das Jugendfreizeitschiff beendet. Unsere Anträge und Anfragen zur Juli-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0384/V
Betr.: Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes Hornstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich das Erhaltungsgebiet Hornstraße um die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West gemäß §172 Abs. 1 Nr.2 BauGB zu erweitern. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis August 2017 zu berichten.

Begründung:

Um mögliche private Verwertungsinteressen schnellstmöglich aufgrund der Entwicklung in den umliegenden besonders geschützten Gebieten:

  • Sanierungsgebiet Rathausblock,
  • Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt,
  • Soziales Erhaltungsgebiet Hornstraße sowie
  • das Soziale Erhaltungsgebiete Bergmannstraße-Nord

präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den beiden Blöcken der Ruhlsdorfer Straße zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahme.

Im Mietspiegel ist das Gebiet als einfache Lage eingestuft. Für den gebietsprägenden Gründerzeitbau hat sich die ortsübliche Vergleichsmiete in den vergangenen sechs Jahren – je nach Ausstattung und Größe – teilweise verdoppelt.
Bei den Angebotsmieten erreicht das Untersuchungsgebiet, wie der gesamte Bezirk, mittlerweile Spitzenwerte im Berliner Vergleich.
Erheblich gestiegene Mieten und ein deutliches Unterangebot an Sozialwohnungen im Untersuchungsgebiet forcieren eine Veränderung der Gebietsbevölkerung zu Lasten einer ausgewogenen sozialen Mischung und einkommensschwacher Haushalte.
Vor diesem Hintergrund kommt dem Gebiet mit seinen Entwicklungspotenzialen eine erhebliche Bedeutung zu, die soziale Mischung und Wohnraumversorgung durch geeignete städtebauliche Instrumentarien langfristig zu sichern.

Mit der Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet „Rathausblock/ Ruhlsdorfer Straße“ wurde die Planergemeinschaft Kohlbrenner eG von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt.
Der Arbeitsprozess wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in regelmäßigen Abstimmungsgesprächen begleitet.
Sämtliche entscheidungsrelevante Daten wurden erhoben und in dem Schlussbericht eingehend analysiert, so dass eine weitere Untersuchung entbehrlich ist. Zudem enthält der Schlussbericht die Empfehlung zur unverzüglichen Prüfung der Erweiterung des Erhaltungsgebietes Hornstraße um die Blöcke der Ruhlsdorfer Straße.
Ein Abwarten bis die turnusgemäße Überprüfung des bestehenden Erhaltungssatzungsgebiet Hornstraße im Jahre 2019 ansteht, entbehrt jeglichen Verantwortungsbewusstsein für die Mieter in den Blöcken der Ruhlsdorfer Straße und ist daher uneingeschränkt abzulehnen.

Berlin, den 3.7.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag DS/0385/V
Betr.: Kontrollschwerpunkte vor Schulen

Die BVV möge beschließen:
Das BA wird aufgefordert Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes vor allen Schulen im Bezirk zu erhöhen. Es gibt in der Ritterstraße 77 ein eingeschränktes Halteverbot vor der Schule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und dann zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr, diese 10 Stellplätze sind in dieser Zeit freizuhalten.

Begründung:

Die Freie Waldorfschule Kreuzberg in der Ritterstraße 77 hat 10 Stellplätze für Eltern vor der Schule. Leider sind diese Parkplätze trotz eingeschränktem Halteverbot immer wieder belegt, so dass die Eltern widerrechtlich in der 2. Reihe halten.

Berlin, den 3.7.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Antrag DS/0386/V
Betreff: Neues Ausschreibeverfahren für das Jugendfreizeitschiff

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Jugendfreizeitschiff, ein neues Ausschreibeverfahren zu initiieren. Hierbei soll der Adressatenkreis auf spezialisierte Firmen für Schiffsverschrottung liegen.

Begründung:

Die letzten Ausschreibungen zur Nachnutzung des Jugendfreizeitschiffes haben gezeigt, dass ein Verkauf wegen einer fehlenden Liegeplatzerlaubnis nicht möglich ist.

Berlin, den 3.7.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag DS/0387/V
Betreff: Gedenktafel für Günter König

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine zeitnahe Anbringung der Gedenktafel für den ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günther König am Sportplatz Blücherstraße aus den Sondermitteln der BVV finanziert werden kann.

Begründung:

Nach der Benennung der Sportanlage Blücherstraße nach Günter König wird seit einem Jahr auf einer provisorischen Plakette am gleichen Ort an den Namensgeber erinnert. Diese Übergangslösung ist aber keine Dauerlösung.

Berlin, den 3.7.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Gemeinsamer Antrag von B90/Grüne, Die Linke, SPD (DS/0380/V)
Mehr Frauennamen im öffentlichen Raum – Benennung von Privatstraßen nach Frauen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig auch bei der Benennung von Privatstraßen und Plätzen darauf hinzuwirken, dass diese nach Frauen (insbesondere lesbischen,bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Frauen) benannt werden sollen.

Das Bezirksamt wird gebeten Gespräche mit den Eigentümer*innen zu führen und sie auf den Beschluss der BVV, Straßen und Plätze solange nach Frauen zu benennen, bis mindestens ein Gleichgewicht hergestellt ist, hinzuweisen.

Begründung:

Die BVV hat bereits 2005 beschlossen, Straßen und Plätze solange nach Frauen zu benennen, bis mindestens die Hälfte aller Straßen und Plätze nach Frauen benannt ist ( DS/ 1497/II). Auch LSBTTIQ* Frauen sollen nach dem Willen der BVV im öffentlichen Raum sichtbarer werden (DS/0475/IV).

Bei Privatstraßen haben das Bezirksamt und die BVV keinen direkten Einfluss, dennoch wurde auch in der Vergangenheit mit den Eigentümer*innen Gespräche geführt und teilweise wurden auch Privatstraßen nach Frauen benannt.

LSBTTIQ* Frauen kommen jedoch bei Straßennamen kaum vor. Um eine gesteigerte Wahrnehmung von Frauen im öffentlichen Raum und das Durchbrechen einer männlich und heteronormativen Erinnerungskultur zu erreichen ist es deswegen notwendig, bei allen Be- und Umbenennungen Frauennamen zu berücksichtigen.

Berlin, den 04.07.2017
Für die Fraktionen B90/Grüne, Die Linke, SPD:
1. Schmidt-Stanojevic, Jutta
2. Sommer-Wetter, Regine
3. Mollenhauer-Koch, Tessa

Dringlichkeitsantrag (DS/0420/V)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Sollte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird das Bezirksamt aufgefordert, die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zeitnah zu räumen, die Schule gegen eine erneute Besetzung baulich zu verstärken und den Bewohnern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alternative Unterkünfte zuzuweisen.

Begründung:

Seit Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmannschule im Dezember 2012 sind dem Bezirk Kosten in Höhe von ca. 5 Mio. Euro entstanden.
Wurde die Besetzung anfangs aus humanitären und politischen Gründen geduldet, schlugen anschließend alle Einigungsversuche mit den wenigen verbliebenen Geflüchteten über einen Auszug fehl. Es ist nun Zeit unter dieses Kapitel einen Schlussstrich zu ziehen und den Bewohnern eine neue Perspektive zu geben.

Berlin, den 12.07.2017
Fraktion der SPD

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und Die Linke (DS/0418/V)
Betr. Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für den Block entlang der Friedrichstraße und der Charlottenstraße von der Besselstraße bis zur Rudi-Dutschke-Straße durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes „Südliche Friedrichstadt“

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,
unverzüglich das Erhaltungsgebiet „Südliche Friedrichstadt um den Block entlang der Friedrichstraße und der Charlottenstraße von der Besselstraße bis zur Rudi-Dutschke-Straße gemäß §172 Abs. 1 Nr.2 BauGB zu erweitern.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.

Begründung:

Um mögliche private Verwertungsinteressen schnellstmöglich aufgrund der Entwicklung in den umliegenden Gebieten insbesondere aber auch im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt, präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Blöcken entlang der Wilhelmstraße und der Markgrafenstraße zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahme.

Die Erweiterung ist dringlich vor dem Hintergrund, dass in dieses Gebiet auch das Gebäude in der  Charlottenstraße 85 fällt. Dieses Haus wurde ursprünglich als Seniorenwohnhaus gebaut und betrieben. Mit der Ablösung der Förderung besteht die Gefahr, dass die Liegenschaft mittelfristig nicht weiter für den ursprünglich angedachten Zweck zur Verfügung stehen soll. Das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung gibt der Bezirkspolitik hier Werkzeuge in die Hand einen solchen Prozess im Sinne der Anwohner*innen zu beeinflussen.

Das Gebiet wurde bereits durch das Bezirksamt im Rahmen der Einrichtung zusätzlicher Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersucht. Erheblich gestiegene Mieten und ein deutliches Unterangebot an Sozialwohnungen in diesem Gebiet forcieren eine Veränderung der Gebietsbevölkerung zu Lasten einer ausgewogenen sozialen Mischung und einkommensschwacher Haushalte.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Gebiet mit seinen Entwicklungspotenzialen eine erhebliche Bedeutung zu, die soziale Mischung und Wohnraumversorgung durch geeignete städtebauliche Instrumentarien langfristig zu sichern.

Berlin, den 12.07.2017
Für die Fraktion SPD / Die Linke
Sebastian Forck / Oliver Nöll

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ANFRAGEN

Dringliche Mündliche Anfrage
Betr. Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist die Revision gegen das heutige Urteil des Landgerichts Berlin zulässig?
  2. Beabsichtigt das Bezirksamt nach Rechtskraft des Urteils die alsbaldige Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule zu veranlassen?
  3. Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Nachfrage:

  1. Begrüßt das Bezirksamt das Urteil?

Berlin, den 12.07.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0419/V

1. Mündliche Anfrage
Chancen und Risiken der unverzüglichen Einführung einer Allgemeinverfügung im Simon-Dach-Kiez

Die Problematik der Lärmbelästigung der AnwohnerInnen im Simon-Dach-Kiez ist seit Jahren bekannt und ebenso die Forderung nach einer Allgemeinverfügung, welche verbindliche und einheitliche Sperrzeiten für den Außenausschank festlegen soll.
Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie viele Gastronomiebetriebe sind bereits jetzt mit Sperrzeiten für den Außenausschank belegt, bzw. halten freiwillig Begrenzungen hierzu ein, und würden mit einer einheitlichen Festlegung auf eine Sperrzeit auf 23 bzw. 1 Uhr am Wochenende den zeitlichen Umfang ihres Außenausschanks erweitern (können)?
  2. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in diesem Jahr zur Verminderung von tourismusbedingter Lärmbelästigung eingeleitet?
  3. Ist eine Allgemeinverfügung das geeignete alleinige Instrument, um jegliche Form von nächtlicher Lärmbelästigung im Simon-Dach-Kiez im berechtigten Interesse der AnwohnerInnen zu beseitigen?

Nachfragen:

  1. Sieht das Bezirksamt die Gefahr von Ausweichbewegungen in angrenzende Gebiete in Form von Umnutzungen von bestehendem Gewerbe in Gastronomiebetriebe?
  2. Welche Probleme sieht das Bezirksamt für den bereits laufenden Prozess zur Klärung mit beteiligten Akteuren?

Berlin, den 10.7.2017
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0402/V

2. Mündliche Anfrage
Betreff: Ausübung des Vorkaufsrechts für die Cuvrystraße 44/45

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Mietshaus in der Cuvrystraße 44/45 an einen italienischen Investor verkauft werden soll?
  2. Wenn ja, wann erlangte das Bezirksamt davon Kenntnis und wird es auch in diesem Fall von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die Kriterien überprüfen?
  3. Hat das Bezirksamt schon mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und/oder der Stiftung Nord-Süd-Brücken Kontakt aufgenommen, um die Übernahme der Kosten zu besprechen?

Nachfragen:

  1. Wird das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in die Ausübung des Vorkaufsrechts einbinden?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0403/V

3. Mündliche Anfrage
Sozialverträgliche Entwicklung und Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Gebietes rund um das ehemalige Galeria-Kaufhof am Ostbahnhof sichern.

Ende Juni 2017 haben sich die Pforten des Kaufhauses Galeria-Kaufhof an diesem historischen Standort für immer geschlossen. Mittlerweile sind vom Eigentümer Signa Pläne für die Art der Nachnutzung, den Umbau und mit Zalando, die hier über 40.000 m² Bürofläche mieten wollen, bereits auch konkrete neue Mieter bekannt gemacht worden.
Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Lt. Berliner Woche vom 02.06.2017 (Link: http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/wirtschaft/galerie-kaufhof-schliesst-nicht-nur-die-warenhaus-aera-endet-am-ostbahnhof-d126432.html ) sind neben Gewerbe- und Büroflächen auch Wohnungen und Lofts geplant. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt zu Art, Ausstattung und geplanter Miethöhe für diese Wohnungen und welche anderen Nutzer für Büro- und Gewerbeflächen, neben Zalando, sind ggf. bereits bekannt?
  2. Gibt es seitens des Bezirksamtes konkrete Pläne, über städtebauliche Verträge, o.ä. einen Anteil an Sozial- bzw. bezahlbaren Wohnungen zu sichern, um so zu verhindern, dass ggf. ausschließlich Luxuswohnungen entstehen?
  3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die wegfallende medizinische Nahversorgung, welche sich insbesondere für viele ältere Mieterinnen und Mieter negativ auswirkt, zu kompensieren und wie wird in diesem Zusammenhang die Verlagerung einiger Praxen in die für manche doch wesentlich schwerer zu erreichende Gubener Straße beurteilt?

Nachfragen:

  1. Das ehemalige Kaufhaus liegt im durch das Programm Stadtumbau-Ost geförderten Gebiet Friedrichshain-West. Inwieweit, und welche Maßnahmen konkret, sollen im dazu gehörenden integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) angepasst werden, um den neu geplanten Gegebenheiten von mehr Büroarbeitsplätzen und Wohnungen gerecht zu werden?
  2. Wie stellt sich das Bezirksamt eine Bürgerbeteiligung für die Entwicklungspläne des Gebietes um das ehemalige Kaufhaus vor?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0404/V

4. Mündliche Anfrage
Betreff: Personalbelastung der Mitarbeitenden im Amt für Soziales

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es ein (aktuelles) Organisationsgutachten mit einem entsprechenden Personalschlüssel für einzelne oder alle Bereiche, dass die Menge an erfüllbarer Arbeit bemisst und beschreibt?
  2. Wenn ja: wird dieser Personalschlüssel, aus der Sicht des Bezirksamtes, der bestehenden Arbeitsbelastungssituation gerecht?
  3. Wenn nein: ist die Erstellung bzw. Aktualisierung eines Organisationsgutachtens angedacht?

Nachfragen:

  1. Woran wird die erfüllbare Menge an Arbeit ohne ein aktuelles Organisationsgutachten
    gemessen?
  2. Wie würde sich ein aktuelles Organisationsgutachten nach Einschätzung des Bezirksamtes auf die Arbeitsbelastung auswirken?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0405/V

5. Mündliche Anfrage
Betreff: Zwischenbilanz zur berlinweit einheitlichen zentralen Telefonanlaufstelle „115“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es belegbare arbeitsmäßige Entlastungseffekte durch die einheitliche Telefonanlaufstelle „115“ für die Sachbearbeitungen?
  2. Sind die Sachbearbeiter*innen im Backoffice mit einer Durchwahlnummer zu erreichen und wird die Durchwahlnummer den Ratsuchenden bekannt gegeben?
  3. Werden telefonische Anfragen der Ratsuchenden auch direkt an die Sachbearbeiter*innen über die „115“ weitergeleitet?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0406/V

6. Mündliche Anfrage
Betreff: Zwischenbilanz der zentralen Erstanlaufstellen (Frontoffice)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat sich die Einrichtung der zentralen Erstanlaufstelle auf die Zufriedenheit der Ratsuchenden ausgewirkt?
  2. Sind durch die Einrichtung der zentralen Erstanlaufstelle arbeitsmäßige Entlastungseffekte für die Mitarbeiter*innen des Backoffice eingetreten?
  3. Wenn ja, welche und wie werden diese bemessen?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0407/V

7. Mündliche Anfrage
Betreff: Beauftragte/r für „Gute Arbeit“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann soll die/der Beauftragte/r für „Gute Arbeit“ ihre/seine Arbeit aufnehmen?
  2. Wird diese Position intern besetzt oder wird eher eine Außenbesetzung erfolgen?
  3. Welche praktischen Instrumente und rechtliche Möglichkeiten sind für die Position der/dem Beauftragten für „Gute Arbeit“ vorgesehen, um die Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen zum Schutze von Arbeitnehmer*innen umzusetzen?

Berlin, den 10. Juli 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0408/V

8. Mündliche Anfrage
Betr.: Baumscheibenpatenschaften beim Natur- und Grünflächenamt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wenn Baumscheiben durch Bürger*innen begrünt oder durch Holzeinfassungen geschützt werden sollen: ist das frühere Patenschaftskonzept für Baumscheiben noch aktuell und wenn ja: wie funktioniert es derzeit? / wenn nein: warum wurde es nicht weitergeführt?
  2. Haben sich in 2016 und 2017 Bürger*innen in nennenswerter Anzahl überhaupt noch an das Natur- und Grünflächenamt gewandt, über entsprechende Aktivitäten zu informieren oder um nachzufragen und wenn ja: wie viele waren es geschätzt?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um beim Nachlassen des Bürger*innen-Engagements die Pflege der verschönerten Baumscheiben zu übernehmen oder im Falle von Vandalismus wie z. B. bei den seit einem halben Jahr zerstörten Holzeinfassungen von Baumscheiben in der Lausitzer Str. die Schäden zu beheben?

Nachfragen:

  1. Wie viele Baumscheibenpatenschaften gibt es überhaupt noch?
  2. Wie wird sicherbestellt, dass gut gemeintes Bürger*innenengagement den Baum nicht unwissentlich schädigt?

Berlin, den 10.7.2017
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0409/V

9. Mündliche Anfrage
Betreff: Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story III?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Konnten zwischenzeitlich die KaufinteressentInnen den vollen Betrag incl. Säumniszuschläge für den Erwerb des Schiffes an den Bezirk entrichten?
  2. Falls nein: Wurde, wie in der DS/0350/V, Beantwortung der Frage 2 angekündigt, der Kaufvertrag rückabgewickelt oder wurde eine erneute Fristsetzung gewährt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.07.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0410/V

10. Mündliche Anfrage
Betreff: „temporäre“ Nutzung des Regenrückhaltebeckens

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gibt es Gespräche zwischen dem Bezirk und Interessierten oder Gruppen zur „temporären“ Nutzung des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm?
  2. Sind in die Gespräche die Senatsebene oder landeseigene Gesellschaften eingebunden?
  3. Welche konkreten Planungen, Nutzungskonzepte und finanziellen Förderkulissen liegen vor?

Nachfragen:

  1. Verabschiedet sich der Bezirk mit einer „temporären“ Nutzung des Beckens von dem eindeutigen Willen der BVV, das Regenrückhaltebecken für den Sport zu erschließen, da es in Friedrichshain-Kreuzberg zur „guten“ Tradition gehört, dass aus einer temporären eine Dauernutzung wird?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 10.07.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0411/V