Anträge zur BVV am 14. Juni 2017

Wir fordern Planungsalternativen für das umstrittene Bauprojekt Blücherstraße 26. Wir wollen den Durchgangsverkehr im Samariterkiez verringern und die Straßen sicherer machen. Für die Hausburgschule wünschen wir uns Fahrradparkplätze und für Stolpersteine mehr Aufmerksamkeit.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0322/V
Fahrradbügel vor Hausburgschule

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mindestens zwei Autoparkplätze in Fahrradparkplätze für die SchülerInnen und LehrerInnen der Hausburgschule umzuwandeln.
Dem Verkehrsausschuss ist bis Juli 2017 zu berichten.

Begründung:

Die Kapazitäten an Fahrradstellplätzen reichen nicht, sodass die Fahrräder kreuz und quer auf dem Gehweg abgestellt werden müssen. Das kann für mobilitätseingeschränkte Menschen oder auch für Menschen mit Kinderwagen zu einem Problem werden, da nicht mehr ausreichend Patz besteht, den Gehweg zu passieren.

Berlin, den 29.5.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0323/V
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Eylauer Straße von einer sogenannten unechten, in eine echte Einbahnstraße umzuwandeln.
Zudem soll das Bezirksamt prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die falsche Einfahrt der AutofahrerInnen unterbunden werden kann und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unternommen werden können (z.B. Rüttelkissen, querstehende Parkplätze etc.).
Dem Verkehrsausschuss ist bis zur Sommerpause 2017 zu berichten.

Begründung:

Trotz der unechten Einbahnstraßenregelung kommt es täglich vielfach zu Einfahrten über die falsche Seite. Die Durchfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit, die leider sehr häufig vorkommt, ist eine zusätzliche Gefahrenquelle für Kinder und Erwachsene Das ist gefährlich für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

Berlin, den 29.5.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0324/V
Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den stark gestiegenen Durchgangsverkehr durch den Samariterkiez, besonders durch die Samariterstraße, zu verringern und die vielen dort lebenden Kinder besser zu schützen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass bspw. die Pettenkoferstraße stärker belastet wird, weil sich dort neben einer vollkommen überfüllten Grundschule auch eine Kita und ein Spielplatz befinden.
Zu prüfende Maßnahmen sind u.a. Sperrungen, Einbahnstraßenregelungen, Spielstraßenregelungen, bauliche Maßnahmen zur Verengung der Fahrbahn, Aufschüttungen bzw. Aufpflasterungen etc.
Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30h/km (bzw. 10h/km in der Schreinerstraße zwischen Samariter- und Voigtstraße) endlich einhalten.

Begründung:

Der Samariterkiez ist geprägt von seiner kinderfreundlichen Struktur, neben vielen Spiel- und Bolzplätzen, gibt es hier zahlreiche Kitas, sowie Schulen und weitere Kinderfreizeiteinrichtungen. Seit Eröffnung des inzwischen riesigen Einkaufsgebiets auf dem Schlachthofgeländes wird der Samariterkiez zunehmend als Rennstrecke zwischen Frankfurter Allee und dem erwähnten Schlachthofgelände bzw. als Abkürzung zur Landsberger Allee wahrgenommen. Die Verkehrsberuhigung, d.h. Zone 30, wird dabei missachtet. Fortwährend ergeben sich deshalb gefährliche Situationen für Kinder. Dies muss so schnell wie möglich behoben werden.

Berlin, den 29.5.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0235/V
Betr.: Baumscheiben

Die BVV möge beschließen:
Das BA wird beauftragt, die vorhandenen und gepflegten Baumscheiben im Bezirk zu erhalten und nicht zu zerstören und Patenschaften für Baumscheiben zu unterstützen.

Begründung

Es gibt viele Baumscheiben im Bezirk, die jedes Jahr neu entstehen. Die Anwohner*innen fühlen sich verantwortlich und wollen ihr Umfeld pflegen und nicht immer ein „Hundeklo“ vor ihrer Haustür vorfinden. Das Grünflächenamt sollte bei Verstößen sei es die „falsche Pflanzenart“ oder/und die Höhe des Zaunes, zuerst das Gespräch mit der Anwohnerschaft suchen und dann hilfreich zur Seite stehen bei Veränderungsmaßnahmen und nicht einfach Beete zerstören wie es gerade in Pankow passiert ist.

Berlin, den 1.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Antrag DS/0326/V
Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen

Die BVV möge beschließen:
Das BA wird aufgefordert, bei der Verlegung von Stolpersteinen im Bezirk alle sich in der Nachbarschaft befindlichen Seniorenresidenzen, Schulen und Jugendklubs u.a. über die Verlegung zu informieren und über die bezirkliche Koordinatorin einladen zu lassen.

Begründung

In Friedrichshain-Kreuzberg werden jedes Jahr neue Stolpersteine verlegt. Die Verlegung wird leider meist nur in den umliegenden Häusern bekannt gemacht und Schulen, die 50 m weiter entfernt liegen, bekommen dies wenn dann nur durch Zufall am selbigen Tag mit. Stolpersteine machen Geschichte erfahrbar für alle in Friedrichshain-Kreuzberg egal wie alt oder jung sie sind.

Berlin, den 1.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Antrag DS/0328/V
Planungsalternativen für die Blücherstraße 26

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Die BVV Fhain-Kberg unterstützt eine städtebauliche Entwicklung und Verdichtung auf dem Areal Blücherstr. 26 / Schleiermacher Straße. Die bisherigen Planungen dafür werden aber aus qualitativen Gründen abgelehnt. Um mit der kritischen Anwohnerschaft gemeinsam zu einem planerisch überzeugenden Ergebnis zu kommen, wird folgendes Verfahren bestimmt:

Für das Bauvorhaben Blücherstr. 26 soll als Voraussetzung für die Bauleitplanung und jegliches weiteres Gründstücksgeschäft mit den Vorhabenträgern ein Nutzungsprogramm zwischen Bezirksamt und Vorhabenträger vertraglich vereinbart, das Flächen für Formen des Betreuten Wohnens, allgemeine Wohnnutzungen, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie soziale Infrastruktur konkret festlegt (Bestandsnutzung und Neubau).

Auf dieser Grundlage soll ein Gutachterverfahren unter Beteiligung mindestens dreier Planungsbüros oder Planergemeinschaften mit ausgewiesen städtebaulich-architektonischer und landschaftsplanerischer Kompetenz durchgeführt werden. In der Jury werden Anwohnervertreter beteiligt. Planungsziele sind dabei ein möglichst geringer Eingriff in das Stadtgrün und das Denkmalensemble von May/Rossow.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachterverfahrens wird unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt.

Berlin, den 31.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Gemeinsamer Antrag B90/Grüne / Die Linke / SPD DS/0312/V
Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery, deren Rückseite (auch West Side Gallery genannt) sowie das gesamte, diesen Mauerabschnitt umgebende Areal, in die Wege zu leiten.

Hierzu sind neben den zuständigen Ämtern des Bezirks, dem Straßen- und Grünflächenamt, der unteren Denkmalschutzbehörde, den Fachbereichen Kultur und Geschichte des Kulturamtes, der Kommission Kunst im Öffentlichen Raum, der Gedenktafelkommission auch die Stiftung Berliner Mauer, die zuständigen Senatsverwaltungen, die Künstlerinitiative East Side Gallery e.V. und das Bündnis East Side Gallery retten einzuladen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem ersten Schritt hierzu zeitnah ein öffentliches Hearing zu konzipieren, einzuberufen und durchzuführen. Neben den oben Genannten sollen hierzu Expert*innen, Künstler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen eingeladen werden. Des Weiteren auch die Macher*innen des Asisi-Mauerpanoramas, welche Interesse geäußert haben, das Mauerpanorama im Umfeld der East Side Gallery zu präsentieren.

Ziel diese Hearings soll neben der Bestandsaufnahme vor allem die Diskussion und Entwicklung erster Perspektiven und Ideen zu einem umfassenden Konzept für die East Side Gallery und das sie umgebende Areal sein.

Begründung:

Bis heute gibt es kein Gesamtkonzept zur Zukunft der East Side Gallery und des sie umgebenden Areals, dass über den bloßen Erhalt und die denkmalschutztechnische Konservierung der Mauer und der Bilder der East Side Gallery hinausgeht. Dabei reicht es nicht aus, wenn alle paar Jahre die Bilder der East Side Gallery von Kritzeleien befreit, gesäubert oder aufgefrischt werden. Denn es sind ja nicht die Bilder allein, die die Faszination ausmachen, die die East Side Gallery auf Besucher*innen aus der ganzen Welt ausübt. Und auch nicht die Tatsache, dass es sich hier um das längste geschlossen erhaltene Stück der Mauer handelt, die einstmals Berlin in Ost und West trennte. Es ist dieser besondere Ort direkt an der Spree, die Weite des Blicks, der „geteilte Himmel“ darüber, dieses ganze Areal um die East Side Gallery, welches mitgedacht werden muß, wenn man die Wirkung oder Faszination verstehen will, die die East Side Gallery auf die vielen Besucher*innen ausübt und sie hierher pilgern lässt. Wenn die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße an die Teilung Berlins erinnert, an die Opfer, die diese forderte, so ist die East Side Gallery ein Denkmal für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, für die Möglichkeit der friedlichen Überwindung von Grenzen und Mauern. Ein Symbol der Hoffnung in einer Zeit, wo zu den eh schon existierenden Grenzen überall in der Welt neue Grenzzäune und Mauern errichtet oder bestehende immer unüberwindbarer gemacht werden. Und damit dieses Stück Mauer das Zeugnis eines einmaligen historischen Ereignisses, welches es verdient weiter und immer wieder neu erzählt zu werden.

War es bislang der Bezirk – und hier insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt sowie der Fachbereich Kultur und Geschichte -, die mit der Sorge für dieses Denkmal weitgehend allein gelassen wurden, scheint es nunmehr ein weitergehendes Bewusstsein für die Bedeutung dieses besonderen Ortes, dieses einmaligen Denkmals, zu geben.

Mit der neuen Regierungskoalition auf Landesebene, die sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Pflege der Kunstwerke dort verpflichtet, bekennt sich das Land erstmals ausdrücklich zu seiner (Mit)Verantwortung für dieses Denkmal. Seit vielen Jahren setzen sich Initiativen wie das Bündnis East Side Gallery retten und die Künstlerinitiative East Side Gallery e.V dafür ein, dass die East Side Gallery nicht nur erhalten sondern als lebendiges Denkmal anerkannt und ein aktives Gedenken gepflegt wird. Es gibt die Initiative, die East Side Gallery auf die Liste des UNESCO Weltkulturerbes zu setzen. Es gibt Gespräche mit der Stiftung Berliner Mauer mit dem Ziel, die East Side Gallery unter das Dach der Stiftung zu bringen. Das Asisi-Mauerpanorama bewirbt sich darum, seine Inszenierung des Maueralltags dort zu präsentieren.

Grund und Anlass genug, all diese Akteur*innen an einen Tisch zu bringen und zu versuchen, gemeinsam ein Konzept für die Zukunft der East Side Gallery zu entwerfen.

Berlin, den 06.06.2017
Für die Fraktionen Grüne / Linke / SPD
Heck, Werner / Sommer-Wetter, Regine / Forck, Sebastian

Gemeinsame Resolution B90/Grüne / Die Linke / SPD DS/0334/V
Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen – Umsetzung des 20%-Ziels von festangestellten Musikschullehrer*innen nur mit den Bezirken und nicht gegen sie.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt, dass die von Musikschulen, der Konferenz der Bezirksbeauftragten Musik (KBBM) beim Landesmusikrat Berlin und den Stadträt*innen für Kultur und Bildung immer wieder artikulierten Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation an den Musikschulen (mindestens 20% Festanstellung von Musikschullehrkräften, Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Musikschullehrkräfte) Eingang in die Koalitionsvereinbarung und die Richtlinien der Regierungspolitik gefunden haben.

Da gegenwärtig der Doppelhaushalt 2018-19 aufgestellt wird, gilt es jetzt die Weichen für die effektive Umsetzung des Ziels 20 % Festanstellung von Musikschullehrkräften zu stellen.

In diesem Zusammenhang haben sich erstmals die Stadträt*innen für Kultur und Bildung aller Berliner Bezirke zusammengetan, um gemeinsam auf das Schreiben von Kultursenator Lederer zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik in Bezug auf eine verbesserte Personalausstattung der Berliner Musikschulen zu antworten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den gemeinsamen Brief aller Berliner Stadträte und Stadträtinnen an den Senator für Kultur zur besseren Absicherung der Lehrkräfte an den bezirklichen Musikschulen und bekennt sich zu den darin erhobenen Forderungen.

Nur auf der Basis ausreichender finanzieller Ressourcen sind die Bezirke in der Lage, die nun auch vom Senat gewünschten Verbesserungen der sozialen Absicherung der Lehrkräfte an den Musikschulen umzusetzen. Die dazu notwendigen Finanzmittel müssen ausdrücklich jenseits der Budgetierung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, der für die Schaffung der festen Stellen erforderliche Mehrbedarf durch eine Anhebung des Bezirksplafond in gleicher Höhe erfolgen, die ausschließlich für die Schaffung der angestrebten 20% festangestellten Musikschullehrer*innen verwendet werden darf.

Eine Verminderung des Angebots der Musikschulen oder gar eine Erhöhung der Gebühren für die Angebote der Musikschulen zur Finanzierung der Verbesserungen der sozialen Absicherung der Lehrkräfte an den Musikschulen muss ausgeschlossen werden. Die Interessen und Bedürfnisse von Nutzer*innen und Beschäftigt*en, von Lehrer*innen und Schüler*innen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so kann die angestrebte Reform der Erfolg werden, den alle Beteiligt*en anzustreben versprechen.

Berlin, den 08.06.2017
Für die Fraktionen B90/Grüne / Die Linke / SPD
Heck, Werner / Sommer-Wetter, Regine / Forck, Sebastian

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Runder Tisch Rigaer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Akteure waren zum Runden Tisch Rigaer Straße im Jahr 2016 eingeladen?
  2. Welche Personen und Institutionen hatten sich für die Moderation des Runden Tisches beworben?
  3. Welche Überlegungen gibt es den Runden Tisch fortzusetzen?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0344/V

Mündliche Anfrage
Sachstand Otto-Suhr-Siedlung

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bezirksamtes in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen und deren Genehmigungsprozess, die von der Deutschen Wohnen AG in der „Otto-Suhr-Siedlung“ durchgeführt werden?
  2. Welche Anstrengungen wurden durch das Bezirksamt unternommen, um zwischen den Interessen der Anwohner*innen der „Otto-Suhr-Siedlung“ und der Deutschen Wohnen AG zu vermitteln?
  3. Hält das Bezirksamt einen „Runden Tisch“, an dem alle lokalen Akteure beteiligt werden, für einen sinnvollen Weg, um eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erzielen?

Nachfrage

  1. Welche Gründe gibt es dafür, das bis Montag, den 12. Juni 2017, noch keine Beantwortung auf ein Schreiben erfolgte, das zur Unterstützung eines Runden Tisches aufrief?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0346/V

Mündliche Anfrage
Auslaufen der Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße

Ende Juni laufen für einige Gewerbetreibende in der Mainzer Straße im Stadtteil Friedrichshain die Sondernutzungsgenehmigungen für die Gehwege aus. Aus dem 2012 eingeführten Sondernutzungskonzept resultiert eine Mindestbreite von 1,5 m Durchgangsbreite, die das Aufstellen von Tischen, Stühlen und sonstigem Inventar auf dem sehr schmalen Fußweg verhindert.

Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Auswirkungen hätte eine partielle Abweichung von dieser vom damaligen Bezirksamt gemeinsam beschlossenen Änderung des Sondernutzungskonzeptes?
  2. Welche Möglichkeiten der Abweichungen sieht das Bezirksamt?
  3. Aus welchen Gründen wurde damals das Konzept eingeführt und wie kam es zu der Festlegung auf die 1,5m?

Nachfragen:

  1. Sieht das Konzept Ausnahmeregelungen für den Fall von Straßen mit nur einem geringfügigen Ausmaß an Sondernutzungen vor?
  2. Wie viele Klagen von Seiten der Gewerbetreibenden hat es seit Inkrafttreten des Konzeptes gegen Entscheidungen des Ordnungsamtes gegeben und mit welchem Ausgang?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0348/V

Mündliche Anfrage
Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story II?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum erfolgte die Schlüsselübergabe für das Schiff und deren Nutzung an die KäuferInnengemeinschaft vor Abschluss des Kaufvertrages (rechtskräftig datiert am 21.10.2016) und vor vertraglich vereinbarter Zahlung des Kaufpreises zum 31.11.2016?
    (Laut Kaufvertrag erfolgte die Übernahme/Besitz des Schiffes an die KäuferInnen bereits am 07.10.2016)
  2. Welche Korrespondenzen und welche Fristsetzungen (per Brief, Email, Telefon u. persönlich) erfolgten nach der nicht erfolgten Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 225.150,– Euro zum 31.11.2016 zwischen dem Bezirksamt und der „KäuferInnengemeinschaft“?
  3. Welche Korrespondenzen und Fristsetzungen (per Brief, Email, Telefon u. persönlich) erfolgten nach der vertraglich vereinbarten aber nicht erfolgten Verholung des Schiffes vom alten Liegeplatz zum 31.12.2016 bzw. bis zum Ende der Frostperiode (geschlossene Eisdecke auf dem Wasser) zwischen dem Bezirksamt und der „KäuferInnengemeinschaft“?

Nachfragen:

  1. Muss die „KäuferInnengemeinschaft“, trotz mehrfacher Vertragsverletzung, einer vom Bezirksamt gewollten Rückabwicklung des Kaufvertrages ihrerseits zustimmen? (siehe Beantwortung der mündliche Anfrage „Jugendfreizeitschiff Freibeuter – a never ending story?“, DS/0229/V, Frage 3 wo der zuständige Stadtrat ausführt:“… Die Möglichkeit, den Kaufvertrag im beidseitigen Einvernehmen zurückabzuwickeln besteht“.)
  2. Ab welchen Zeitpunkt kann der Kaufvertrag nicht mehr rückgängig gemacht werden, da billigend mehrere Rechtsverstöße in Kauf genommen wurden?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0350/V

Mündliche Anfrage
„Kneipenstopp“ nur ein Flop? Möglichkeiten der Anwendung des §15 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie läuft konkret das Genehmigungsverfahren für Erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe?
  2. Wie oft ist in den letzten 3 Jahren die Genehmigung versagt worden, da in der jeweiligen Umgebung eine ausreichende Versorgung mit Gaststättenbetrieben nachgewiesen konnte?
  3. In welchen Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg ist der §15 BauNVO überhaupt anwendbar?

Nachfragen

  1. Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass es weiterer vorbereitender Arbeiten bedarf (z.B. Gebietskartierungen), um den §15 BauNVO erfolgreich anzuwenden?
  2. Wenn ja: Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt konkret ergreifen, um der häufig erhobenen Forderung nach einem „Kneipenstopp“ nachzukommen?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0352/V

Mündliche Anfrage
Umgehung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdung durch Vermietung von Teilflächen als Gewerbe

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welchem Umfang wird in unserem Bezirk Wohnraum für gewerbliche und freiberufliche Zwecke teilgenutzt?
  2. Hat sich der Nutzungsumfang seit Inkrafttreten von Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung und Mietpreisbremse signifikant verändert?
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die tatsächliche oder eine mögliche Zunahme von Wohnungen mit gewerblicher Teilnutzung in unserem Bezirk in Bezug auf wirtschafts- und mietenpolitische Zielsetzungen?

Nachfragen:

  1. Hat das Bezirksamt die Möglichkeit, die Teilnutzung von Wohnraum für Gewerbe zu untersagen oder den Umfang zu steuern?
  2. Plant das Bezirksamt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Regelungen für die Vermietung teilgewerblicher Wohnraumflächen zu verändern?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0354/V

Mündliche Anfrage
Wo bleibt das Gesamtkonzept?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. In der DS/0934/IV wurde beschlossen: „Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt.“ Warum gibt es dieses Konzept noch nicht?
  2. Wann wird es vorgelegt?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0355/V

Mündliche Anfrage
DS 0073 – Erweiterung des Sanierungsgebiets Rathaus-Block

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welches Ergebnis hat die Prüfung hierzu ergeben?
  2. Falls die Prüfung negativ ausgefallen ist, werden dann Überlegungen zur Ausweisung als Erhaltungsgebiet verfolgt?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0356/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Mietshaus in der Eisenbahnstraße 46/ Muskauerstraße 48

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist das Mietshaus in der Eisenbahnstraße 46/ Muskauerstraße 48 an Investoren verkauft worden?
  2. Wenn ja: Wird das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und bis wann muss das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden?
  3. Wenn Frage 2 verneint wird: Aus welchen Gründen wird das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht kein Gebrauch machen?

Berlin, den 13. Juni 2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0357/V

Mündliche Anfrage
Brunnen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Brunnen konnten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bisher (noch) nicht im Jahr 2017 in Betrieb genommen werden und was sind die jeweiligen Gründe dafür?
  2. Bei welchen Brunnen sind Reparaturen erforderlich und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne dafür aus?
  3. Welche Vereinbarung wurde mit den Berliner Wasserbetrieben getroffen um langfristig die Funktion der Brunnen zu sichern?

Berlin, den 12.6.2017
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0358/V