Anträge und Anfragen zur BVV am 10.05.2017

Viel Verkehr auf der Bergmannstraße: Anwohner leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen.

Die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße soll bald anlaufen. Die SPD-Fraktion meint: Sinn macht das erst dann, wenn auch die Parkraumbewirtschaftung kommt. Und wir erneuern unsere Forderung nach einer Sperrung der Zossener Straße! Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0260/V
Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich zwischen Südstern, Bezirksgrenzen Neukölln, Tempelhof/Schöneberg, Mehringdamm und Gneisenaustr. Prioritär voranzutreiben, damit diese im Sommer 2017 eingeführt werden kann.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  1. die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstr. zeitgleich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht bis Sommer 2017 realisierbar, so ist die Testphase entsprechend später zu beginnen. Dieser Zusammenhang ist auf der für Juni anberaumten Bürgerversammlung zu vertreten.
  2. die Sperrung der Zossener Str., wie sie in diversen BVV Beschlüssen gefordert ist, Bestandteil der Testphase wird.

Begründung:

Nachdem im letzten Ausschuss für Umwelt und Verkehr der Vertreter des Senats eine Prüfung der Sperrung zugesagt hat, ist eine erneute konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Begegnungszone Bergmannstr. angesagt.

Soll die Testphase aussagekräftige Ergebnisse bringen und nicht nur eine Abarbeitung eines selbst gesteckten Zeit- und Ablaufplans sein, so sind die oben genannten Punkte zwingende Voraussetzung.

Erst die Parkraumbewirtschaftung bringt eine Entlastung für die weggefallenen Stellplätze und garantiert ein kontrolliertes regelgerechtes Parken in den angrenzenden Straßen. Auch die Einhaltung der Regeln für den ruhenden Verkehr in der Begegnungszone Bergmannstr. (welche in der Testphase nur durch Farbe auf der Straße und nicht baulich ausgebildet werden) lassen sich mit dem Personal aus der Parkraumbewirtschaftung durchsetzen.

Da die Sperrung an der Markthalle ein zentraler Punkt für ein Verkehrskonzept ist, muss sie selbstverständlich mit einbezogen werden. Es gibt keinen Grund dies auszuschließen, es sei denn, man will es sowieso nicht und macht die Prüfungszusage nur um mehr Akzeptanz zu bekommen, hat aber nie vor sie auch zu verwirklichen.

Wir alle kennen die Möglichkeiten, wie man Lichtzeichenanlagen auch ausgestellt bekommt. Wenn alle Schaltungsmöglichkeiten nicht greifen, kann man sie schlicht und einfach verhängen. Dann hat man die Möglichkeit sowohl die Sperrung als auch/oder z. B. Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu prüfen. Es ist ein politischer Wille gefragt und keine vorgeschobene technische Unmachbarkeit akzeptiert.

Berlin, den 2.5.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Änderungsantrag DS/0180-01/V
Aufbruch an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen – Gute Perspektiven für alle Schulen im Rahmen der Schulneubau-, Schulerweiterungs- und Schulsanierungsoffensive sicherstellen

Anmerkung: Dieser Änderungsantrag wurde von den Fraktionen SPD und Die Linke eingebracht und bezieht sich auf den Antrag von B90/Grüne „Bildungskonferenz in SO 36 – eine Zukunft für die Schulen in SO 36 sicherstellen“ (DS/0180/V)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Formate zu entwickeln, um angesichts der umfangreichen Schulneubau-, Schulerweiterungs- und Sanierungsaktivitäten schulregionenspezifisch über die geplanten Maßnahmen zu informieren und – soweit wie möglich – die Partizipation der Schulen sicherzustellen.

Bei allen Maßnahmen sollen die individuellen Schulkonzepte der Schulen und die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe zur Schulraumqualität Berücksichtigung finden. Insbesondere soll es um die Fragestellung gehen, wie sich die individuellen Schulkonzepte, die Raumberechnung der Schulen und die zunehmende Anzahl von Schüler*innen vereinbaren lassen.

Beim gesamten Prozess sollen vor allem die Probleme, pädagogischen Konzepte und Perspektiven der Schulen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollen die Ergebnisse und Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität (FAG-SRQ), deren Berücksichtigung und Umsetzung die BVV bereits beschlossen hat, besondere Berücksichtigung finden. Es sollen Möglichkeiten der Umsetzung der Empfehlungen in den Bestandsschulen und bei Schulneu- und Erweiterungsbauten sowie im Rahmen von Sanierungen analysiert und schulkonkrete Perspektiven entwickelt werden, wie die räumliche Ausstattung entsprechend der SRQ-Empfehlungen und anhand von Beteiligungsverfahren den heutigen pädagogischen Konzepten und individuellen Erfordernissen der einzelnen Schulen angepasst werden können.

BSB, BEA, GEV-Vorstände, die Schulleitungen, Lehrer- und Schülervertreter*innen sind an der Planung und Durchführung zu beteiligen, insbesondere was die thematischen Schwerpunkte, die Auswahl der Teilnehmer*innen, der zu ladenden Expert*innen und die Moderation angeht. Dabei ist auch zu prüfen und abzufragen, ob und inwieweit die Kooperations-Kitas der jeweiligen Schulen beteiligt werden können. Zudem sind neben dem Schul- und Sportamt die Bereiche Stadtplanung, FM/Hochbau sowie das Straßen- und Grünflächenamt in ihren Zuständigkeiten für planerische und bauliche Aspekte und Maßnahmen an Schulen und auf den Schulfreiflächen eng in alle Schritte einzubinden. Gleiches gilt für das Jugendamt in allen Fragen der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe.

Um diesen komplexen Prozess transparent und effizient zu steuern, soll das Bezirksamt darüber hinaus (als Dach bzw. organisatorischen Überbau) eine Taskforce Schulneubau, -erweiterung und –sanierung unter Einbeziehung aller Beteiligten einrichten.

Über den Stand der Planungen und der konkreten Maßnahmen und Beteiligungsschritte ist dem zuständigen Ausschuss für Schule und Sport regelmäßig zu berichten, ein erster Zwischenstand ist der BVV bis zu ihrer Sitzung im Juli 2017 vorzulegen.

Begründung:

Insbesondere vor dem Hintergrund der allseits begrüßten Ergebnisse und Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität (FAG-SRQ), die einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik des Landes Berlin insbesondere bezüglich des Raums als 3. Pädagogen fordert, ist zu gewährleisten, dass im Rahmen der umfangreichen Schulneubau-, Schulerweiterungs- und Schulsanierungsvorhaben nicht nur quantitative Aspekte berücksichtigt werden, sondern die Pädagogik des 21. Jahrhunderts sich auch in einer neuen Schulraumqualität niederschlägt. Es wäre fahrlässig, nicht zu diskutieren, wie sich diese konkret in den Schulen unseres Bezirks umsetzen lässt und gemeinsam mit allen Akteur*innen entsprechende zukunftsorientierte Konzepte zu erarbeiten. Es muss alles Erforderliche getan werden, dass ein Zuwachs an Schülerinnen und Schülern nicht überwiegend durch Raumverdichtung bewältigt wird. In diesem hier angeregten Prozess liegen große Chancen, die sich auch in Jahrzehnten noch positiv auswirken werden, oder negativ, sollten sie vertan werden.

Berlin, den 26.04.2017
Für die Fraktionen der SPD / Die Linke
Peggy Hochstätter und Frank Vollmert / Oliver Nöll

Dringlichkeitsantrag DS/0285/V
Kitaplätze auf dem Zapf-Gelände und dem Grundstück Köpenicker Str. 11 gemeinsam planen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich mit den Eigentümern bzw. Investoren der Grundstücke auf dem ehem. Zapf-Gelände und dem benachbarten Grundstück Köpenicker Str. 11 in Gespräche zu treten, um die Entwicklungsperspektiven für einen gemeinsamen Kitastandort zu erörtern, eine Absichtserklärung aller Beteiligten zu erzielen und zu realisieren.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde das Bauvorhaben auf dem Grundstück Köpenicker Str. 11 vorgestellt; hierbei sollen lediglich 15 Kitaplätze entstehen. Diese können aber sowohl den Bedarfen nicht gerecht werden als auch ist ein Betrieb einer solchen Kleinst-Kita auf keiner betriebswirtschaftlich soliden Grundlage. Deswegen ist es für alle Beteiligten zielführender, einen gemeinsamen aber deutlich größeren Kitastandort zu entwickeln.

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl, Frank Vollmert

Dringlichkeitsantrag DS/0286/V
Sama Schule statt Sama Riga! Zwei neue Schulstandorte für den Friedrichshainer Nordkiez – jetzt!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

Begründung:

Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf.

Schon im Sommer 2015 gab das bezirkliche Schulamt im Rahmen der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange (TöB) aufgrund der sich abzeichnenden dramatischen Schulraumknappheit eine eindeutig ablehnende Stellungnahme bzgl. weiterer Wohnungsbebauung ab. Trotzdem hielt die Mehrheit des Bezirksamts und der BVV an den umstrittenen Planungen für das „Sama Riga Carré“ fest.

Die sich weiter verschärfenden Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez wurde nicht durch planerische Vorsorge bekämpft. Um Schaden vom Bezirk abzuwenden muss daher nun endlich gehandelt werden.

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: „Sama Riga“ oder sama wer?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet der zuständige Dezernent Florian Schmidt politisch und fachlich das Bauprojekt „Sama Riga Carré“ in der Rigaer Str. 71-73a?
  2. Welche Schlussfolgerungen hat der Vorgenannte aus der „Infoveranstaltung“ vom 02.05.2017 gezogen?
  3. Warum hat das Stadtplanungsamt an den Bebauungsplanverfahren zur Rigaer Str. 71-73a bis heute festgehalten, obwohl das bezirkliche Schulamt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) bereits im Sommer 2015 aufgrund der sich abzeichnenden Schulraumknappheit eine eindeutig ablehnende Stellungnahme bzgl. weiterer Wohnungsbebauung an dem Standort abgegeben hatte?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0290/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Jugendfreizeitschiff – water world reloaded?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Boote haben zwischenzeitlich an dem ehemaligen Jugendfreizeitschiff fest gemacht?
  2. Wurde für eine solche Agglomeration von mehreren Booten und Schiffen eine Genehmigung eingeholt bzw. welche amtliche Stelle entscheidet über eine Genehmigung oder Versagung?
  3. Ist dem BA bekannt, ob die neuen EigentümerInnen des Jugendfreizeitschiffes mit Grundstückbesitzern innerhalb der Rummelsburger Bucht über eine Liegemöglichkeit in Gesprächen sind?

Nachfrage:

  1. Wäre eine Verholung des Schiffes vom jetzigen Standort innerhalb der Rummelsburger Bucht genehmigungsrechtlich möglich?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0291/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Stand der Umsetzung der DS/1910/IV, Bebauungsplan wider die touristische Kommerzialisierung

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wird die Umsetzung der von der großen Mehrheit der BVV beschlossenen DS/1910/IV vom Stadtplanungsamt noch betrieben?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0292/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße – Nur Abriss oder auch zeitnahe Neugestaltung?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum wurde das Haus auf dem Spielplatz zwischen Falckenstein- und Cuvrystr., gegenüber des Familien- und Nachbarschaftszentrums Wrangelkiez (Cuvrystr. 13/14), abgerissen?
  2. Was ist an Erneuerungen oder Veränderungen geplant?
  3. Wie kann sich das Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez als Nachbar an der Gestaltung des Spielplatzes beteiligen?

Nachfrage:

  1. Um welchen Zeitraum handelt es sich bei der Planung und deren Umsetzung?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0293/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Zebrastreifen vor der Modersohn-Grundschule – Was kann wichtiger als Schulwegsicherheit sein?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trotz der Anordnung eines Zebrastreifens durch die Untere Straßenverkehrsbehörde sieht das Straßen- und Grünflächenamt eine Umsetzung dieser für die Schulwegsicherheit von GrundschülerInnen so wichtigen Maßnahme in 2017 nicht vor, allein mit geringer Personalausstattung ist das nicht erklärlich – welche Gründe sprechen also gegen die zeitnahe Umsetzung?
  2. Schulwegsicherheit wird auch im Koalitionsvertrag als prioritäre Aufgabe festgeschrieben – warum handelt das Bezirksamt nicht dementsprechend?
  3. Durch zahlreiche Neubauprojekte in dem Kiez ist die gefahrlose Überquerung der Straße für die jungen SchülerInnen ohne Zebrastreifen nicht möglich – erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die neuen BewohnerInnen, aber auch Baufahrzeuge und Baustellen erschweren den Kindern die Übersicht – dürfen die Kinder nach einer erneuten Prüfung der Situation in diesem Jahr doch noch mit Erleichterung rechnen?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0294/V

Mündliche Anfrage
Betreff: 4011/71515 – Komplettsanierung Wasserturm

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In der Anlage 6 zur I-Planung stehen als Jahr des Baubeginns zum einen 2019 mit 1,3 Mio, Baufertigstellungstermin 2021 und weiter unten als Jahr des Baubeginns 2021 mit 1 Mio und Weiterfinanzierung ab 2022 mit 2.1 Mio. Zu wann ist der Baubeginn tatsächlich vorgesehen?
  2. Welche Vorstellungen hat das BA wo während der notwendigen Schließungszeit eine Zwischennutzung erfolgen kann, damit die Jugendarbeit in der Region aufrecht erhalten werden kann?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0295/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Folgen der aktuellen Bauvorhaben in der Bezirksregion I

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele zusätzliche Schul- und Kitaplatzbedarfe ergeben sich durch die Vorhaben der CG Gruppe rund um das ehemalige Postscheckamt und der Firma Kondor Wessels zwischen Hallesche Str. und Stresemannstraße?
  2. Gibt es weitere Wohnungsneubauvorhaben in der Bezirksregion I, aus denen sich zusätzliche Schul- und Kitaplatzbedarfe ergeben?
  3. Wo sollen die sich aus Frage 1 und 2 ergebenden Schul- und Kitaplatzbedarfe realisiert und untergebracht werden?

Nachfragen:

  1. Können etwaige Neubauten für die entstehenden Schulplatzbedarfe auf dem Grundstück der Clara-Grunwald-Grundschule zusätzlich zu geplanten Schulsporthalle verwirklicht werden?
  2. Ist hierfür gegebenenfalls ein Grundstückstausch mit der CG-Gruppe erforderlich?

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0296/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Aktueller Stand bei der Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Friedrichshain-West

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Schritte wurden bisher konkret zur Umsetzung unternommen?
  2. Welche Zuständigkeiten liegen dabei beim Bezirksamt?
  3. Wie ist der aktuelle Stand bei den Einzelmaßnahmen zu den im Konzept benannten Handlungsfeldern?

Nachfragen:

  1. Welche finanziellen Mittel aus welchen Programmen wurden dazu bisher konkret gesichert, bzw. beantragt?
  2. Welche aktuellen Zeitpläne existieren für die jeweiligen Maßnahmen?

Erläuterungen/Hinweise zur mündlichen Anfrage

Die Diskussionen um die Herausforderungen der wachsenden Stadt und der Modernisierungsdruck im Stadtumbaugebiet Friedrichshain-West führten im Ergebnis zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) welches seit Juli 2016 vorliegt. Hierin wurden etliche Maßnahmen mit einem geschätzten Gesamtvolumen vom 111,6 Mio. Euro in den Handlungsfeldern „soziale und kulturelle Infrastruktur“, „Verkehr- und Straßenraum“ sowie „Öffentlicher Raum, Grün- und Freiflächen“ empfohlen. Hierbei ist neben dem Bezirksamt auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einbezogen.

Seither ist es jedoch ruhig geworden, obwohl die Herausforderungen drängender sind denn je.

Berlin, den 09.05.2017
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0297/V