Seit 1. April gilt: Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert

 

Etwa eine Million Menschen sind in Deutschland als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, beispielsweise bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird dem nun ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Leiharbeit soll wieder den Zweck erfüllen, für den sie gedacht war: Als ein unkompliziertes Instrument für Unternehmen, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder für einen vorübergehenden Ausfall von Beschäftigten schnell Ersatz zu finden. Leiharbeit ist nicht dazu gedacht, Leiharbeitnehmer dauerhaft in einem Entleihbetrieb einzusetzen und dadurch Stammbelegschaften abzubauen.

Seit dem 01. April gilt nun Equal pay nach neun Monaten. Das bedeutet, dass Leiharbeitskräfte ab dann nicht mehr schlechter bezahlt werden dürfen als die Stammbelegschaft. Bestehende Branchenzuschlagstarife können fortgeführt werden, sofern die Zuschläge nach spätestens sechs Wochen einsetzen und nach spätestens 15 Monaten der gleiche Lohn wie bei Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmern erreicht wird.

Ein weiterer entscheidender Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen.

Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ist nun verboten.

Und die Informationsrechte der Betriebsräte werden gestärkt: Künftig ist gesetzlich klargestellt, dass Betriebsräte das Recht haben, Auskunft über Anzahl und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengelände zu erhalten. Außerdem müssen die der Verträge, die dem Einsatz von Fremdpersonal zugrunde liegen, zukünftig dem Betriebsrat vorgelegt werden.

Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, war und ist das Ziel der SPD. Mit dem nun geltenden Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt getan.