Dragoner-Areal wird an das Land Berlin übertragen

Das Dragonerareal am Mehringdamm

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, geht der jahrelange Streit um das Dragoner-Areal wohl zu Ende. Der Bund überträgt das Areal demnach an das Land Berlin. Das will dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ursprünglich wollte die bundeseigene Immobiliengesellschaft BImA das Grundstück zum Höchstpreis verkaufen – und für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor übertragen. Ein Spekulationspreis, der wohl nur mit dem Bau sehr teurer Wohnungen oder Büros hätte refinanziert werden können.

SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe reagierte erfreut auf die Nachricht: „Nach jahrelangem Ringen macht sich unser hartnäckiger Einsatz wohl endlich bezahlt: das Dragoner-Areal wird kostenfrei von der BImA in die Hand des Landes Berlin abgegeben. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum!“

Kreuzberger Mischung erhalten

Kiziltepe weiter: „Jetzt gilt es, das letzte Baugrundstück in Kreuzberg sozial und nachhaltig zu entwickeln. Die vielfach bedrohte Kreuzberger Mischung können wir auf diesem Gelände neu entstehen lassen und für die Zukunft sichern. Das Nebeneinander von bezahlbarem Wohnen, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen wird dazu beitragen, dass ein neuer lebenswerter Kiez in Kreuzberg entsteht.“

Auch der Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses der BVV John Dahl begrüßt die Neuigkeit. „Das ist ein Riesenerfolg und bietet uns die Chance, im Rahmen eines modernen Beteiligungsverfahrens ein Quartier mit Vorbildcharakter zu schaffen. Das Gelände muss jetzt demokratisch und sozial entwickelt werden. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“

Unermüdlicher Einsatz auf allen Ebenen

Trotz massiver Proteste hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang daran festgehalten, das Dragonerareal meistbietend verscherbeln zu wollen. Dass das Gelände nun nicht an einen privaten Investor geht, sondern von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann, ist das Ergebnis eines langen Ringens.

John Dahl würdigte den „unermüdlichen Einsatz auf allen Ebenen“. Der Bezirk hat sich entschieden für die Vergabe an ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen eingesetzt. Im Bundesrat war es dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen 2015 gelungen, eine Mehrheit gegen den Verkauf des bundeseigenen Areals an einen privaten Investor zu organisieren. Und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe setzte sich dafür ein, dass der Bund den Verkauf rückabwickelt. Zudem fordert sie neue Vergaberegeln für bundeseigene Grundstücke: „Damit in Zukunft öffentliches Tafelsilber nicht mehr verschebelt werden kann, müssen wir auf Bundesebene das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung ändern.“ Die Union blockiere das jedoch.

Vor allem aber waren es auch Nutzer*innen und Anwohner*innen des Areals, die sich mit ausdauerndem Protest gegen den Verkauf an Privatinvestoren zur Wehr gesetzt haben – und sich nun über ihren Erfolg freuen können. „Die Initiativen, Gewerbetreibenden und Anwohner müssen intensiv bei den anstehenden Planungen eingebunden werden“, fordert Cansel Kiziltepe.

 

Den Bericht der Berliner Zeitung können Sie hier lesen.