Statement zum Offenen Brief der Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung

Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung übergeben einen offenen Brief an die BVV-Fraktionen.

Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung haben angekündigt, dass sie am 8. Februar die BVV Fried­richshain-Kreuzberg besuchen und vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten werden. Sie pro­testieren gegen die Ankündigung der Deutsche Wohnen AG, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese hätten Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent zur Folge, schreiben die Mie­ter*innen in einem offenen Brief an die BVV.

Viele bisherige Mieter*innen könnten sich diese Prei­se nicht mehr leisten. Außerdem beklagen die Mieter*innen, die Deutsche Wohnen vernachlässige die Bewirtschaftung der Anlage und führe unter anderem notwendige Reparaturen nicht durch.

Hierzu erklärt John Dahl, SPD-Bezirksverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mieten:

„Der Fall zeigt, dass wir den sogenannten Milieuschutz für den Bereich Ritterstraße mit der Otto-Suhr-Siedlung dringend brauchen. Die BVV hat dazu klar Stellung genommen und sich für das Er­haltungsgebiet ausgesprochen. Nun muss das Bezirksamt das im vergangenen September eingelei­tete Verfahren schnell zum Abschluss bringen. (Drucksache 2363/IV)

Zweitens zeigt der Fall, dass unser Ansatz richtig ist, Wohnungen wieder in kommunalen Besitz zu brin­gen. Deshalb halten wir den Druck auf das Bezirksamt hoch, das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Bisher haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Wohnen ihren Bestand in der Otto-Suhr-Siedlung verkaufen will. Sollte sich aber eine Gelegen­heit ergeben, werden wir den Wunsch der Bewohner*innen unterstützen, die Wohnungen wieder in den Besitz eines landeseigenen Wohnungsunternehmens zu bringen.

Die Mieter*innen fordern auch einen Raum, in dem sie sich treffen können, und schlagen hierfür die ge­schlossene Bona-Peiser-Bibliothek vor. Schon im vergangenen August hat das Bezirksamt in Aussicht ge­stellt, die ehemalige Bibliothek auch der Nachbarschaft der Otto-Suhr-Siedlung zur Ver­fügung zu stellen. (Drucksache 2331/IV) Wir appellieren an das Bezirksamt, diese Zusage jetzt schnell und unbürokratisch einzuhalten.“

Sebastian Forck, Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion, erklärt:

„Energie zu sparen ist richtig. Es darf aber nicht sein, dass energetische Sanierungen dazu führen, dass sich die Bewohner*innen einer Siedlung ihre Miete nicht mehr leisten können.

Die Debatte um die Otto-Suhr-Siedlung verdeutlicht auch, dass wir neue Regeln benötigen, die teils nur auf Bun­desebene eingeführt werden können. Wir begrüßen deshalb, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst hat, die zum Teil auf Initiativen aus Friedrichshain-Kreuzberg zurückgehen. Hier kämpfen wir gemeinsam mit der Abgeordneten Cansel Kiziltepe für mehr Mieterschutz.

So sollen künftig anstatt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungs­kosten auf die Miete umgelegt werden können – hier hätten wir uns allerdings eine noch weiterge­hende Regelung gewünscht. Auch spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Kappungsgrenze aus, nach der die Miete we­gen einer Modernisie­rung nur noch um maximal drei Euro pro Quadrat­meter inner­halb von acht Jahren ansteigen darf. Gefor­dert wird auch ein Wirtschaftlichkeitsgrund­satz, damit keine unnötigen Modernisierungsmaß­nahmen veranlasst und auf die Mieter umgelegt werden können. Und die SPD-Bundestagsfraktion will klarere Re­geln für Härtefälle schaffen: Wenn 40 Prozent des Nettohaus­haltsaufkommens für Miete und Heizung drauf gehen, müssen weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Wir fordern die Koaliti­on im Bund auf, diese Forderun­gen schnell in entsprechende Gesetze um­zuwandeln.“