Mieter*innen schützen – Ruhlsdorfer Straße in Sanierungsgebiet aufnehmen!

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, das Gebiet um die Ruhlsdorfer Straße ins Sanierungsgebiet Rathausblock aufzunehmen. Damit sollen Spekulationspreise und Verdrängung verhindert werden.

Der Rathausblock mit dem Dragonerareal ist seit Sommer 2016 ein sogenanntes Sanierungsgebiet. Das bedeutet zum einen, dass die „Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit“ dort sozialverträglich weiterentwickelt werden soll, wie der Senat damals bekannt gab. (Unter anderem sollen Wohnungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen gebaut werden.) Gleichzeitig sind Mieter*innen und Gewerbetreibende besser vor Verdrängung geschützt. Denn in Sanierungsgebieten sind Spekulationspreise für Grundstücke verboten – sie dürfen nur zum Verkehrswert verkauft werden. Mit anderen Worten: Die Regelung soll verhindern, dass ein Investor einen überhöhten Kaufpreis zahlt, den er auf Dauer nur mit deutlich höheren Mieten oder Luxusbauten wieder reinholen kann.

Das Gebiet westlich und östlich der Ruhlsdorfer Straße ist bisher nicht Teil des Sanierungsgebietes. Das will die SPD-Fraktion nun ändern. Dafür soll das Bezirksamt unverzüglich ein Gutachten beauftragen, heißt es in einem Antrag des Bezirksverordneten John Dahl. Sollte das Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die Bedingungen für eine Ausweisung als Sanierungsgebiet nicht erfüllt sind, soll dargelegt werden, ob der Häuserblock ersatzweise in das Milieuschutz-Gebiet Hornstraße aufgenommen werden kann. Link zum Antrag

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Newsletter 2/2017 der SPD-BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn Sie den Newsletter regelmäßig beziehen möchten, können Sie sich hier …



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