Anträge und Anfragen zur BVV am 08.02.2017

Gleich zwölf Anträge bringt die SPD zur kommenden Sitzung in die BVV ein. Viele von ihnen widmen sich der Verkehrssicherheit. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet Rathausblock ausgeweitet werden kann, um mehr Mieter*innen besser zu schützen. (Aktualisiert am 9.2.2017)

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ANTRÄGE

Antrag DS/0073/V
Auch für die Ruhlsdorfer Str. eine Satzung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

zu untersuchen, ob die in dem Schlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß §141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Rathausblock / Ruhlsdorfer Straße aufgelisteten Substanz- und Funktionsschwächen nach §136 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 und2 BauGB in den Untersuchungsgebieten Ruhlsdorfer Straße West und Ruhlsdorfer Straße Ost nicht doch eine Ausweisung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §142 BauGB rechtfertigen.

Eine gutachterliche Stellungnahme mit der Zielsetzung zur Erweiterung des
festgesetzten Sanierungsgebiets „Rathausblock mit dem Dragonerareal“ um die beiden o.g. Gebiete ist unverzüglich zu beauftragen.

Sollte das Gutachten zu dem Schluss kommen, dass die zweifelsohne vorhandenen Substanz- und Funktionsschwächen der beiden  Untersuchungsgebiete nicht so immanent sind, dass die Festsetzung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §142 BauGB notwendig ist, so ist in dem Gutachten darzulegen, inwieweit  die Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Erhaltungsgebietes „Hornstraße“  nach § 172 Abs.1 Nr.2 BauGB gegeben sind.

In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auf den Senat mit der Zielsetzung zugehen,  dass dieser die finanziellen Mittel für die Untersuchungen bereitstellt.

Begründung:

Um mögliche private Verwertungsinteressen aufgrund der Entwicklung in den umliegenden besonders geschützten Gebieten:
Sanierungsgebiet Rathausblock,
Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt,
Soziales Erhaltungsgebiet Hornstraße sowie
der Sozialen Erhaltungsgebiete Bergmannstraße
präventiv zu begegnen und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Ruhlsdorfer Straße zu schützen, ergibt sich die besondere Eilbedürftigkeit zur Beauftragung dieser gutachterlichen Stellungnahme.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
John Dahl

Antrag DS/0074/V
Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Marheinekehallenmarktvorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. derart neu zu ordnen, dass dort auch Informationsstände von Parteien ermöglicht werden.

Begründung:

Vor dem aus öffentlichen Geldern finanziertem Umbau der Marheinekehalle war der oben bezeichnete Marktvorplatz Standort für Info-Stände von Parteien oder anderen Organisationen. Seit dem Umbau wird dieses aus dem Grund der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr genehmigt. Ursache für die neu entstandene Situation ist die ausufernde Außengastronomie, die eine andere Abstellung von Fahrrädern nach sich zog, die damit den Fußgängerverkehr einschränkte. So etwas kann nicht Ziel einer Platzgestaltung sein, denn die Demokratie braucht ihren Platz. Geben wir ihr diesen zurück.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Anja Möbus

Antrag DS/0075/V
Aktuelle Statistik über den Bezirk veröffentlichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt eine aktuelle Statistik über den Bezirk zu erstellen. Wichtig wäre die Bevölkerungsentwicklung näher zu untersuchen, aber auch Daten über Schüler*innenzahl und Alleinerziehende sind mit einzubeziehen.

Hierbei ist sich an die Veröffentlichung des Bezirksamtes Pankow zu orientieren:

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/artikel.528161.php

Begründung:

Das BA Pankow hat im Jahr 2016 eine Statistik veröffentlicht. Dort kam man relevante Erkenntnisse für die bezirkliche Arbeit ableiten. Das BA soll alle 2 Jahre eine solche Erhebung in Auftrag geben.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Tessa-Mollenhauer-Koch

Antrag DS 0076/V
Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich umgehend für die Aufstellung der Verkehrsschilder ‚Vorsicht Schülerlotsen‘ an der Kreuzung Dolziger Straße Ecke Voigtstr. einzusetzen. Die Aufstellung soll so schnell wie möglich erfolgen, da die Schülerlotsen auf ihren Einsatz warten.

Begründung:

Gemeinsam mit der Polizei wurden Schülerinnen und Schüler der Pettenkofer Grundschule zu Schülerlotsen ausgebildet. Der Einsatz kann allerdings nicht beginnen, da die entsprechenden Schilder fehlen.

Diese wurden bereits im November des vergangenen Jahres von der Schule angefordert, um den Kindern endlich einen sicheren Schulweg zu gewährleisten – bis heute hat es weder eine Rückmeldung, noch eine Bearbeitung gegeben.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0077/V
Unverzügliche Behebung der Gefahrenstelle für RadfahrerInnen Frankfurter Tor/Warschauer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Radstreifen an der Kreuzung Frankfurter Tor/Warschauer Straße aus dem Schwenkbereich der einbiegenden LKW, aus der Frankfurter Allee stadtauswärts kommend, genommen wird.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Stadtrat angekündigt, dass die oben beschriebene Gefahrenstelle bis Ende des Jahres 2016 beseitigt wird. Bis heute ist nichts geschehen. Weder Warnhinweise, noch Absperrungen, noch andere verkehrssichernde Maßnahmen wurden bisher unternommen, um den Radstreifen aus dem Schwenkbereich der LKW zu entfernen.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0078/V
Pollermarkierung in Höhe Gabriel-Max-Straße 16 beidseitig (Hausseite, Boxiseite)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Pollermarkierung an angegebener Stelle zu erneuern.

Begründung:

Die Markierung fehlt.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0079/V
Beleuchtung Rotherstr./Naglerstr.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich umgehend um eine Beleuchtung der Baustelle zu kümmern. Besonders für FußgängerInnen stellt die Baustelle im Dunkeln eine Gefahr dar, da sie hier auf die Straße wechseln müssen.

Begründung:

Die Baustelle ist nicht beleuchtet.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0080/V
Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu überprüfen, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Fahrgäste an Bushaltestellen möglich sind, die beim Ein- und Aussteigen aufgrund des angrenzenden Radwegs häufig mit Radfahrenden zusammenstoßen. Der BVV ist bis Mai 2017 zu berichten.

Begründung:

An vielen Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg stoßen aufgrund des angrenzenden Radwegs Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen an Bushaltestellen mit Radfahrenden zusammen, die zu einer gefährlichen Situation für die Beteiligten führen. Dies gilt insbesondere für die Haltestelle am U-Bahnhof Moritzplatz, an der die Radler direkt vom Kreisverkehr auf die Bushaltestelle der Linie M29 fahren und häufig auf Fahrgäste treffen, die gerade in einen Bus ein- und aussteigen oder aus der U-Bahn schnell zum Bus laufen, um diesen nicht zu verpassen. Eine Möglichkeit wäre, kurz vor solchen Haltestellen Hinweisschilder (Piktogramme) anzubringen, um die Radfahrenden auf die Haltestelle aufmerksam zu machen bzw. zu warnen.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Sevim Aydin

Antrag DS/0081/V
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I – Kitaausbau

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Jugendhilfeausschuss über die Fortschritte und Problemlagen beim Um- oder Ausbau von Kindertagesstätten, Kindergärten und Kinderläden im Bezirk frühzeitig zu informieren und einzubinden.

Begründung:

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz weist dem Jugendhilfeausschuss weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte zu.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0082/V
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Jugendhilfeausschuss über geplante Änderungen oder Kündigungen von Leistungsverträgen frühzeitig zu informieren und einzubinden.

Begründung:

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz weist dem Jugendhilfeausschuss weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte zu.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag DS/0083/V
Erinnerungsplaketten für ehemalige BürgermeisterInnen des Bezirks

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Bildungsausschuss und der Gedenktafelkommission, ein Erinnerungsplaketten-Konzept für die ehemaligen bzw. verstorbenen demokratischen BürgermeisterInnen des Bezirks zu entwickeln und passende Orte, wie z.B. an deren ehemaligen Wohnsitz, zu finden.

Begründung:

Neben der Ehrung des ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Günter König  sollten ebenfalls alle demokratischen BezirksbürgermeisterInnen des Bezirks im öffentlichen Raum eine Würdigung erfahren.

Berlin, den 31.01.2017
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Ein weiterer Antrag (DS/0084-03/V) beinhaltet eine Liste mit Kandidaten, die von der SPD als Bürgerdeputierte vorgeschlagen werden. Sie finden die Vorschläge unter diesem Link.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr. Brand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zum Brand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vom Januar dieses Jahres?
  2. Welche Folgen hat der Brand (z.B. für die Bewohner, für das aktuelle Rechtsverfahren, für das Gebäude, für die Kostenentwicklung, für die Weiternutzung, u.a.)?
  3. Welche Vorkehrungen hat das Bezirksamt zur Verhinderung weiterer Brände im bzw. am Gebäude getroffen?

Nachfrage:

  1. Welche Brandschäden werden von welcher Versicherung beglichen?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0110/V

Mündliche Anfrage
Betr. „Mobile Übernachtungen“ für Obdachlose errichten

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für Obdachlose im Bezirk zu übernachten?
  2. In welcher Weise kann das Hilfesystem für Wohnungslose der steigenden Anzahl von Obdachlosen im Bezirk adäquate Angebote machen (aufsuchende Sozialarbeit)?
  3. Gibt es Überlegungen auf bezirkseigene Flächen vor der GHS, bei Laster und Hänger u.a. sogenannte „Little Homes“ für Obdachlose zu errichten, da dort auch die Möglichkeit bestehen würde Toiletten mitzubenutzen?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0113/V

Mündliche Anfrage
Betr. Fahrradbeauftragte/r des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit wann gibt es den oder die Fahrradbeauftragte?
  2. Warum hat der oder die Fahrradbeauftragte in der vergangenen Legislaturperiode keine Gelder aus Bundesprogrammen abgerufen, bei denen eine Mittelbeteiligung des Bezirks nur in kleinem Rahmen bzw. gar nicht notwendig war?
  3. Worum kümmert sich die oder der Fahrradbeauftragte überhaupt?

Nachfrage:

  1. Welche Pläne hat der oder die Fahrradbeauftragte für dieses Jahr?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0115/V

Mündliche Anfrage
Betr. Modernisierungsmaßnahmen und Leerstand von Wohnungen Lange- und Koppenstr. durch die Accentro GmbH in Friedrichshain

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wird dieser Bereich von Friedrichshain (Lange Str./ Koppenstr) endlich auch zum Milieuschutzgebiet (Soziales Erhaltungsgebiet) erklärt?
  2. Was wird vom Bezirksamt unternommen um den Leerstand von zahlreichen sanierten Wohnungen in den Häusern, die die Accentro verwaltet, zu beseitigen (Koppenstr.; Langestr.; Andreasstr.; teilweise bis zu 3 Jahre Leerstand)? (Hintergrund: Mieter und Mieterinnen der Accentro, die aufgrund von belastenden Baumaßnahmen oder sich ändernde Lebensverhältnisse in die leerstehenden Wohnungen wechseln möchten, wird dieses nicht ermöglicht. Auch bei verstorbenen Mieterinnen findet keine Neuvermietung der dann leerstehenden Wohnungen statt. Deshalb stehen bereits seit einigen Jahren viele Wohnungen in diesen Häusern leer.)
  3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die mehrheitlich älteren und oft kranken BewohnerInnen vor den langjährigen Modernisierungsmaßnahmen (2,5 Jahre) und dem Druck, fragwürdige Modernisierungsvereinbarungen, die z.B. den täglichen Zugang durch Angestellte der Accentro zu den Wohnungen der Betroffenen beinhalten, zu schützen und gegebenenfalls für diese Härtefälle Ersatzwohnungen zu stellen?

Nachfrage:

  1. Wie behandelt das Bezirksamt die Bedenken (auch der vorherigen Eigentümer der Häuser), dass sich die Häuser nicht für eine von der Accentro angekündigte zweigeschossige Aufstockung eignen, weil der Untergrund und die Substanz der Häuser nicht ausreichend tragfähig sind?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Stephan Ott

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0116/V

Mündliche Anfrage
Betr. Dialogprozess in der Rigaer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Dialogprozess in der Rigaer Straße?
  2. Wenn ja, welche Institutionen und oder Personen wurden eingeladen?
  3. Gab es Träger, die sich als Moderator*innen beworben haben?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0117/V

Mündliche Anfrage
Betr. Fehlende Erzieher*innen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Erzieher*innen fehlen in Friedrichshain-Kreuzberg?
  2. Welche Überlegungen gibt es das fehlende Personal in dem Eigenbetrieb der Kindergärten City in Friedrichshain-Kreuzberg aufzustocken?
  3. Wie viele Kitaplätze können durch das fehlende Personal nicht besetzt werden?

Nachfrage

  1. Wie hoch ist die Kitaauslastung im Bezirk, wie viele Plätze gibt es insgesamt?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0118/V

Mündliche Anfrage
Betr. Sachstand Pinguinspielplatz – zur Drucksache DS/2069/IV

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt hinsichtlich der o.a. Drucksache unternommen?
  2. Wann wird der Spielplatz endlich saniert?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0119/V

Mündliche Anfrage
Betr. Aktueller Sachstand Flüchtlinge

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirksamtes der aktuelle Sachstand zur Flüchtlings-Thematik im Bezirk dar?
  2. In welchen Bereichen sieht das Bezirksamt aktuell im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Thematik im Bezirk den größten Handlungsbedarf?
  3. Wieviel Geflüchtete leben aktuell in sog. Sammelunterkünften (z.B. Turnhallen, Notunterkünften, Gemeinschaftsunterkünften, u.a.) im Bezirk?

Berlin, den 07.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0120/V