Anträge und Anfragen zur BVV am 01.03.2017

(c) Höck

Für die Eberty- und Boxhagener Straße fordern wir Tempo 30. Und wir wollen zwei Gefahrenstellen an der Warschauer Straße beseitigen. In der Fragestunde erkundigen wir uns nach einem Bebauungsplan für den Campus Ohlauer Straße. Unsere Anträge und Anfragen zur März-BVV.

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ANTRÄGE

Antrag DS/0134/V
Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrslenkung Berlin und der BVG Lösungen zu erarbeiten, die zu einer Verbesserung der Situation für Fußgänger an der Fußgängerampel an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str. beitragen.

Begründung:

Regelmäßig kommt es nach der Einfahrt der M10 in die Endhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str. durch hohe Fahrgastzahlen zu einer Überfüllung der für Fußgänger vorgesehenen Wartebereiche auf der Mittelinsel. Es bleibt für die Fußgänger teilweise nur Platz auf den Gleisen der Tram oder es kommt zur Überquerung der B96a durch die Fußgänger in der Rotphase der Fußgängerampel. Um dieses zukünftig zu vermeiden sollten entweder die Grünphasen für die Fußgänger nach der Einfahrt der M10 angepasst, oder die Mittelinsel für die hohen Fahrgastzahlen erweitert werden.

Berlin, den 20.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag DS/0135/V
Betreff: Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Beseitigung der Sichtbehinderung für Autofahrer auf der Warschauer Str. in Fahrtrichtung Oberbaumbrücke   durch eine Werbetafel an der Kreuzung Warschauer Str., Ecke Mühlenstraße besteht.
Der BVV ist bis Mai 2017 zu berichten.

Begründung:

Durch eine Werbetafel kurz vor der Kreuzung Warschauer Str. / Mühlenstraße und die dort gegebene Straßenführung, sind für Autofahrer auf der Warschauer Str. nur die beiden Ampeln für die Abbiegespuren in Richtung der Stralauer Allee sichtbar. Insbesondere bei ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern führt dieses durch unterschiedliche Ampelphasen für die Abbieger und die anderen Spuren zu unsicherem Verkehrsverhalten und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr.

Berlin, den 20.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Quelle: Google Maps

Quelle: Google Maps

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag DS/0136/V
Tempo 30 und bessere Querungsmöglichkeiten  auf der Ebertystraße schaffen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behörde, der Verkehrslenkung Berlin, erneut für die Einrichtung von Tempo 30 gemäß des Koalitionsvertrages (S. 36f) auf der Ebertystraße einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, welche Querungsmaßnahmen (Zebrastreifen, Bedarfsampel, Mittelinsel etc.) geschaffen werden müssen, um den vielen Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Diese sollen dann zeitnah umgesetzt werden.

Dem Verkehrsausschuss ist monatlich über die Fortschritte zu berichten.

Begründung:

Die Ebertystraße ist eine mitten durch ein Wohngebiet führende, stark befahrene, im Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr als örtliche Straßenverbindung ausgewiesene Verbindung der Eldenaer- und Thaerstraße mit der Landsberger Allee. Aus Verkehrssicherheitsgründen ist die Einführung einer Tempo 30-Zone u. a. geboten, da Eltern mit ihren Kindern die Ebertystraße überqueren müssen, um zur Grundschule in der Hausburgstraße, zu Kindertagesstätten oder zu den Grünflächen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zu gelangen. Das hohe Verkehrsaufkommen bei einer aktuellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h führt zu einer erheblichen Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde auch der Entwicklung entgegenwirken, dass viele von der Frankfurter Allee bzw. Lichtenberg kommende Autofahrerinnen und Autofahrer die Ebertystraße als Abkürzung in Richtung Landsberger Allee bzw. Danziger Straße nutzen: Denn mit der Petersburger Straße sowie der Storkower Straße und der Landsberger Allee stehen ihnen in ausreichendem Maße übergeordnete Straßenverbindungen in Richtung Norden/Westen zur Verfügung.

Gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen – ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

Berlin, den 20.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/0138/V
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung Berlin, für ein ganztägiges Tempolimit von 30h/km (bisher nur zwischen 22-6 Uhr) gemäß des Koalitionsvertrages auf der gesamten Boxhagener Straße einzusetzen.

Begründung:

Die Überquerung der Boxhagener Straße birgt besonders für Kinder enorme Gefahren. Vom eingerichteten Tempolimit profitieren sie aber leider gar nicht.
Gemäß des Koalitionsvertrages sollen besonders Kinder auf dem Weg zur Schule von der Einrichtung von Tempo 30-Zonen profitieren.

Berlin, den 20.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Gemeinsamer Antrag von Grünen, Die Linke und SPD DS/0130/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verbreitung von Fußbällen aus fairer Produktion voranzutreiben, indem

  1. eine Übersicht zu fairen Fußbällen erstellt wird, die Informationen zu den notwendigen Zertifikaten, unterschiedlichen Anbietern, deren Preisen und Qualitätsstandards enthält.
  2. ein Informationsschreiben an die bezirklichen Fußballvereine, Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen über die Produktionsbedingungen von konventionell-produzierten Fußbällen und Fußbällen aus fairem Handel verfasst und verschickt wird.
  3. bei bezirklichen Veranstaltungen mit Fußballbezug (Turniere, Fachtag Sport, etc.)  in geeigneter Form über die Notwendigkeit der Beachtung globaler Produktionsketten bei der Beschaffung von Fußbällen informiert wird.
  4. Schulleitungen, Lehrer*innen und Pädagoginnen und Pädagogen über Angebote des Globalen Lernens und über Produktionsbedingungen von Fußbällen informieren.
  5. wegen der dort angesiedelten Fachkompetenz die Federführung bei der Abteilung Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung liegen soll.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“. In diesem Rahmen hat sich die Steuerungsgruppe „Friedrichshain-Kreuzberg wird fair“ gegründet. Eines ihrer Ziele besteht darin, über die Produktionsbedingungen von Fußbällen aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen

Rund 70% der weltweit verkauften Fußbälle kommen aus Pakistan. Etwa 40-60 Millionen Fußbälle werden dort Jahr für Jahr hergestellt. Ein Großteil der Bälle wird von Hand genäht. Viele der Produktionsbedingungen entsprechen nicht den ILO-Kernarbeitsnormen und müssen nach hiesigen Maßstäben als Ausbeutung bezeichnet werden (Arbeitszeiten, Löhne, Arbeitsschutz, …). Faire Produktionsbedingungen sollen sicherstellen, dass die Näher*innen zumindest einen gerechteren Lohn für ihre Handarbeit erhalten und dass die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten verbessert werden.
In den Zeiten globaler Produktionsketten hat das Kaufverhalten von Endverbraucher*innen (Sportvereine, Schulen, Privatkund*innen, …) enorme Auswirkungen auf die Bedingungen unter denen Fußbälle produziert werden. Friedrichshain-Kreuzberg möchte dieser Verantwortung gerecht werden und faire Produktionsbedingungen unterstützen.

Berlin, den 21.02.2017
Für die Fraktionen von B90/Grüne, Die Linke und SPD:
Tobias Wolf, Elke Dangeleit, Frank Vollmert

Resolution
Betr.: Schulraumqualität

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, genau wie der Bezirkselternausschuss Schule und der Bezirksschulbeirat Friedrichshain-Kreuzberg, den vorgelegten Abschlussbericht der Fachgruppe Schulraumqualität (FAG SRQ) und unterstützt die Empfehlungen der Expertinnen und Experten. Wir fordern den Senat auf, die FAG SRQ-Empfehlungen umgehend zur Basis von Planungen und Bau neuer Schulgebäude zu machen und diese auch soweit möglich, bei der Sanierung von Bestandsbauten zu berücksichtigen.

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

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ANFRAGEN

1. Mündliche Anfrage
Betreff: Bebauungsplan für den Campus-Ohlauer

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die HOWOGE abweichend von dem bestehenden Bauvorbescheid für den Campus Ohlauer nun durch einen Bauantrag ein weitaus umfassenderes (in Bezug auf Baudichte und –höhe) Baurecht anstrebt?
  2. Wie gedenkt das Bezirksamt mit diesem Bauantrag umzugehen?
  3. Beabsichtigt das Bezirksamt die HOWOGE, ähnlich wie beim Vorhaben der Vita Domus GmbH an der Blücherstraße 26, von den rechtlichen Vorgaben des geltenden Baunutzungsplans zu befreien?

Nachfragen:

  1. In seinem Bewerbungsschreiben für das Amt des Baustadtrats führte der nunmehrige Amtsinhaber aus: „Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden – Entwicklungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.“ Warum strebt das Bezirksamt dann nicht – auch angesichts der offenbar geänderten Interessenlage der HOWOGE, ein geordnetes Bebauungsplanverfahren inkl. Wettbewerbsverfahren an, in dessen Rahmen echte und rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung stattfinden könnte?

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antwort des Bezirksamtes (DS/0159/V)

2. Mündliche Anfragen:
Kita Methfesslstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. eines Erweiterungsbaus in der Kita Kindergärten City in der Methfesselstraße?
  2. Welche Gründe gibt es, dass die Mittel nicht abgerufen wurden?
  3. Warum konnten diese Mittel nicht für eine andere Kita des Eigenbetriebs Kindergarten City im Bezirk bleiben?

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0161/V

3. Mündliche Anfrage
Betreff: Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In der DS/0022/V setzte das Bezirksamt die BVV davon in Kenntnis, dass seit dem 27.09.2016 das kommunale Vorkaufsrecht dann ausgeübt werden soll, wenn folgende – nicht notwendigerweise alle, Kriterien vorliegen:
    – Das Objekt wird überwiegend zu Wohnzwecken genutzt.
    – Das Objekt verfügt über mindestens acht Wohneinheiten.
    – Das Objekt ist nicht in Wohnungseigentum aufgeteilt.
    – Die überwiegende Anzahl der Wohnungen übersteigt nicht den durchschnittlich vorhandenen Ausstattungsstandard im betreffenden Erhaltungsgebiet.
    – Die Wohnungsgrößenstruktur entspricht im Wesentlichen dem gebietstypischen Wohnraumbedarf.
    – Die Nettokaltmiete der überwiegenden Anzahl der Wohnungen im Objekt übersteigt die durchschnittliche Gebietsmiete um nicht mehr als 10%.
    – Es stehen Wohnungen leer bzw. sind unvermietet.
    Wie viele Vorgänge wurden nach diesem Katalog seit dem 27.09.2016 mit welchem Ergebnis durch das Bezirksamt geprüft?
  2. Welche der vorgenannten Kategorien lagen bei allen geprüften Wohngebäuden vor (tabellarische Auflistung)?
  3. Welche der vorgenannten Kategorien müssen aus Sicht des Bezirksamts zwingend vorliegen, damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann?

Nachfragen:

  1. Hält das Bezirksamt die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für zweckmäßig und rechtlich erforderlich, um das kommunale Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter durchführen zu können, welche Erfahrungen hat das Bezirksamt – insbesondere vor dem Aspekt der kurzen Geltendmachungsfrist, mit solchen Interessenbekundungsverfahren gemacht?
  2. Wäre es nicht sinnvoller, angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig noch kein revolvierender Fond zur Finanzierung des kommunalen Vorkaufsrechts auf Landesebene besteht, sich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als strategischen Partner zu suchen, damit eine möglichst reibungslose Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter erfolgen kann?

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0164/V

4. Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion:
Betreff: Zukünftige Nutzung auf dem Gelände der Blücherstraße 26

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie viel Fläche (GFZ/GRZ/BMZ) ist mit welcher Nutzung (Wohnen/soziale Nutzung (Wohngruppen etc.) und Kita etc.) nach gegenwärtigem Stand auf dem Gelände der Blücherstraße 26 geplant?
  2. Welche Baudichten wären nach den Vorgaben des Baunutzungsplans ohne Befreiungen zulässig?
  3. Wie stellt der Bezirk sicher, dass die geplanten sozialen und gemeinnützigen Nutzungen dort dauerhaft gesichert werden?

Nachfragen:

  1. Ist beabsichtig durch die Schaffung von hochwertigem Wohnraum andere soziale und gemeinnützige Nutzungen quer zu finanzieren?
  2. Kann eine spätere Umnutzung unterbunden werden?

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0166/V

5. Mündliche Anfrage
Betreff: Zukünftige Nutzung auf dem Gelände der Blücherstraße 26 II

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt den Denkmalwert des Gebäudes von Ernst May und die der dazugehörigen Gartenanlage von Walter Rossow auf dem Grundstück ein?
  2. Würde die denkmalwürdige Gartenanlage durch die geplanten Neubauten auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks nicht unwiederbringlich zerstört?
  3. Hat das Bezirksamt bereits Baugenehmigungen oder einen Bauvorbescheid für die aktuellen Planungen des Eigentümers erteilt?

Nachfragen:

  1. Wenn ja, für welche Vorhaben wurde Bescheide erstellt?
  2. In seinem Bewerbungsschreiben für das Amt des Baustadtrats führte der nunmehrige Amtsinhaber aus: „Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden – Entwicklungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.“ Warum strebt das Bezirksamt dann nicht ein geordnetes Bebauungsplanverfahren inkl. Wettbewerbsverfahren an, in dessen Rahmen echte und rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung stattfinden könnte?

Berlin, den 27.2.2017
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0167/V

6. Mündliche Anfrage
Betreff: (Angezeigte) Straftaten gegen Beschäftigte des Bezirksamtes

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele (angezeigte) Straftaten gab es in der letzten Zeit, in denen Beschäftigte des Bezirksamtes das Opfer waren(bitte nach Art der Straftat sowie zugehörigen Ämtern differenzieren)?
  2. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten sowie die Art der Straftaten gegen Beschäftigte des Bezirksamtes innerhalb der letzten 5 Jahre entwickelt?
  3. Welche Präventionsstrategie verfolgt das Bezirksamt zur Verhinderung weiterer Straftaten?

Nachfrage:

  1. Welche Hilfsangebote gibt es für die betroffenen Beschäftigten?

Berlin, 27.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0170/V

7. Mündliche Anfrage
Betreff: Räumung und Instandsetzung der Turnhallen in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Turnhallen wurden als Flüchtlingsunterkunft in Friedrichshain-Kreuzberg geräumt und wo wurden die Geflüchteten untergebracht?
  2. Ist die Unterbringung der Geflüchteten in anderen Bezirken eine Zwischenlösung bis die Tempohome in Kreuzberg bezugsfertig sind?
  3. Wie ist der Sachstand in der Lobeckstraße?

Nachfragen:

  1. Wie ist der Stand der Schäden in den Turnhallen?
  2. In welchem zeitlichen Rahmen können die Turnhallen in Friedrichshain-Kreuzberg instandgesetzt und den Schulen sowie dem Vereinssport bereitgestellt werden?

Berlin, 27.02.2017
Für die SPD Fraktion
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0172/V

8. Mündliche Anfrage
Betreff: Kahlschlag auf dem Gelände der Jens-Nydahl-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wer beauftragt die Pflege der Grünflächen auf den Schulhöfen und wer kontrolliert dies?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Gelände der Jens-Nydahl-Schule Büsche, Hecken und Kletterpflanzen bis zum Boden runtergeschnitten worden sind, wodurch das Biotop sowie die Brut- und Nistmöglichkeiten für Vögel zerstört worden sind und Kindern Spielmöglichkeiten in der Natur entzogen worden sind?
  3. Wenn ja: Aus welchen Gründen wurden die Hecken, Büsche und Kletterpflanzen abgeschnitten und der Grünschnitt abtransportiert?

Nachfragen:

  1. Welche Firma wurde mit den Arbeiten beauftragt?
  2. Trifft es zu, dass die Firmen durch den Verkauf von dem Grünschnitt Geld verdienen können?

Berlin, 27.02.2017
Für die SPD Fraktion
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0173/V

9. Mündliche Anfrage
Betr.:  Ehemalige Toilettenanlage Yorckstr./Mehringdamm

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bezüglich der ehemaligen Toilettenanlage in der Yorckstraße?
  2. Wann soll die geplante Galerie nach Kenntnis des Bezirksamtes eröffnet werden?
  3. Wie bewertet der neue Baustadtrat den Umbau der ehemaligen Toilettenanlage zu einem Kulturstandort sowie den zugrundeliegenden BVV-Beschluss (DS/0353/IV) in (bezirks-) politischer Hinsicht?

Berlin, 27.02.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0174/V