Anträge und Anfragen zur BVV am 11.01.2017

Der Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule ist vermüllt und beschmiert. Das wollen wir ändern. Auch an der Thalia-Grundschule gibt es einiges zu verbessern. Und die Fontanepromenade wollen wir weiterhin als Gedenkort sichern. Unsere Anträge und Anfragen in der Übersicht.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen wurde der Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017 nicht fortgeführt?
  2. Wie ist es zu erklären, dass das Bezirksamt auf schriftliche Nachfrage des Trägers das Fallzahlen-Budget 2017 ohne Beanstandungen – kurz vor der vertraglich vereinbarten Frist zum Fortbestehen des Vertrages am 15. September – bestätigt hat und dennoch dem Träger die Nichtfortführung des Leistungsvertrages nicht rechtzeitig mitgeteilt hat?
  3. Wie sollen die laufenden 149 Beratungsfälle betreut und fortgeführt werden?

Nachfragen:

  1. Gibt es Vorstellungen darüber, welcher Träger die laufenden Fälle übernimmt?

Berlin, den 9.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0055/V

Mündliche Anfrage
Betr.: BIMA-Grundstück Ratibor/Reichenberger Straße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie ist der Stand bzgl. der Errichtung von sogenannten MUF auf diesem Grundstück?
  2. Welche öffentlichen Bedarfe des Bezirks ließen sich hier abbilden?
  3. Wie ist hier der Stand des B-Planverfahrens?

Berlin, den 9.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0056/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Säuberung von Spielplätzen im Winter

Ich frage das BA:

  1. Wie oft werden Spielplätze in der Winterzeit im Bezirk gereinigt?
  2. Wann wird der Silvestermüll von den Spielplätzen und Grünflächen entfernt?
  3. Gibt es Möglichkeiten die Reinigung auf bezirklichen Spielplätzen zu erhöhen?

Berlin, den 9.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0057/V

Mündliche Anfrage
Betreff: Öffentliche Sitzgelegenheiten in Friedrichshain-Kreuzberg

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das heute existierende Angebot an öffentlichen Sitzgelegenheiten und den Bedarf daran auf mittel- und langfristige Sicht?
  2. Hat das Bezirksamt eine Strategie bezüglich des Ausbaus öffentlicher Sitzgelegenheiten bzw. zumindest zum numerischen Erhalt des bestehenden Angebots an Sitzgelegenheiten?
  3. Existiert eine Regelung zum Ausgleich wegfallender Sitzgelegenheiten (z.B. aufgrund von Bauarbeiten) an anderer Stelle, so dass die Gesamtzahl öffentlicher Sitzgelegenheiten nicht sinkt?

Nachfragen:

  1. Erhebt das Bezirksamt eine Statistik über die Gesamtzahl öffentlicher Sitzgelegenheiten im Bezirk?
  2. Wenn ja, wie hat sich die Zahl der öffentlichen Sitzgelegenheiten im Bezirk in den letzten 10 Jahren entwickelt?

Berlin, den 9.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0058/V

Mündliche Anfrage
Betr.: Alleinerziehehende im Bezirk

Ich frage das BA:

  1. Welche aktuellen Zahlen über Alleinerziehende im Bezirk gibt es?
  2. Welche Maßnahmen zur Unterstützung werden angeboten?

Berlin, den 9.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer–Koch

Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0059/V

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ANTRÄGE

Antrag (DS/0037/V)
Fontanepromenade 15

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem geeigneten Format sich mit der Öffentlichkeit über eine Sicherung und Entwicklung des Gedenkortes Fontanepromenade 15 auszutauschen und die Ergebnisse umzusetzen.

Begründung:

Die 2013 stattgefundene Installation ist als Anfang der Auseinandersetzung mit diesem Ort zu begreifen. Einiges der damaligen Installation ist heute auch nicht mehr als solche erkennbar. Mit dem Verkauf und der Modernisierung des Gebäudes bietet sich die Möglichkeit am oder im Gebäude weitere Gedenkpunkte zu setzen. Auch könnten die Betreiber bewegt werden, sich an der Finanzierung bzw. Erhaltung der unterschiedlichen Elemente zu beteiligen.

Berlin, den 2.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck

Antrag (DS/0038/V)
Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz mit dem Künstlernamen beschildern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz mit dem Namen des Künstlers Kurt Mühlenhaupt wieder zu beschildern, um seine Verdienste zu würdigen.

Begründung:

Der erste Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz wurde 1902 errichtet, um an den gefahrvollen Dienst der Feuerwehrleute zu erinnern. Der Entwurf ging auf den damaligen Baustadtrad Ludwig Hoffmann (1832-1932) zurück. Der Brunnen wurde im Zweiten Weltkrieg sehr stark beschädigt. Deshalb wurde er 1958 abgerissen. Zwei Jahre später entstand stattdessen in der Nähe an der Waldemarstraße ein Relief mit stilisierten Flammen zum Gedenken an die Toten der Berliner Feuerwehr.
1978 schrieb das Tiefbauamt Berlin-Kreuzberg im Rahmen von umfangreichen Umbau- und Verschönerungsmaßnahmen am Mariannenplatz einen Entwurfswettbewerb für einen Brunnen im südlichen Bereich des Platzes aus. Den Wettbewerb gewann der Vorschlag des Künstlers Kurt Mühlenhaupt.  Der Entwurf wurde umgesetzt und der Feuerwehrbrunnen 1981 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Zwischenzeitig ist das Namensschild von dem Künstler Kurt Mühlenhaupt abhandengekommen. Um die Verdienste des Künstlers zu würdigen, ist es angebracht, den Feuerwehrbrunnen mit seinem Namen wieder zu beschildern.

Berlin, den 2.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag (DS/0039/V)
Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt;

  1. den Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule zwischen Kohlfurter Straße und Admiralstraße 15-23 in öffentliches Straßenland umzuwidmen und die Schuleingänge zu sichern
  2. die Hausmeister zur Verbesserung der Reinigung um die beiden Schulen und im Durchgang zwischen den Schulen zu verstärken, zusätzliche Reinigungen zum Entfern des Graffitis anzuordnen und
  3. die Kontrollen der Straßenbeleuchtung an der Schule zu erhöhen, um die Situation an den beiden Schulen zu verbessern.

Begründung:

Zu 1: Als das Schulzentrum an der Kohlfurter Straße vor 35 Jahren gebaut wurde, wurde die Admiralstraße zwischen den beiden Gebäuden entwidmet und zum Schulgelände. Der südliche Teil der Admiralstraße ist Einbahnstraße. Eine Durchfahrt für PKW wurde durch bewegliche Poller verhindert. Diese bestehen heute nur noch zur südlichen Admiralstraße. Die Poller zur Kohlfurter Straße sind schon lange entfernt, da diese Zufahrt für die Behindertenfahrzeuge rege genutzt wird.
Das Gelände zwischen beiden Schulen blieb aber dennoch eine Durchwegung, ein öffentlicher Fußweg und stark frequentierter Radweg. Diesen Weg offen zu halten ist enorm wichtig, ist er doch die Verbindung zwischen dem Kottbusser Tor und dem Graefe Kiez mit Admiralbrücke und Urban Krankenhaus.
Durch die starke Frequentierung und die Zunahme der Touristen auf der Admiralbrücke und im Graefekiez haben die Vermüllung und auch wilde Ablagerung von Sperrmüll im Durchgang stark zugenommen. Leider ist für die Reinigung nicht die BSR zuständig, da es kein öffentliches Straßenland ist. Hier muss das Schulamt, vertreten durch die Hausmeister der Schulen reinigen. Dies passiert aber während der Unterrichtszeit nicht so oft und an den Wochenenden und während der Ferien gar nicht. In den Schulen wohnt kein Hausmeister.
Zum Vergleich: Am Kottbusser Tor wird 10 x wöchentlich, die Admiralbrücke 7 x, die nördliche Admiralstr 6x, die südliche Admiralstraße 5x wöchentlich durch die BSR gereinigt und der öffentliche Durchgang zwischen den Schulen kaum. Diese ungleiche Voraussetzungen könnten sich ändern, wenn auch das Gelände zwischen den Schulgebäuden öffentliches Straßenland wäre.
Es muss überlegt werden, wie bei einer Umwidmung die Eingänge der Schulen zusätzlich geschützt werden, da die Eingänge der Schulen im Durchgang durch Drogendealer und Abhängige genutzt und zusätzlich verschmutzt werden – auch mit Spritzen und Kot.

Zu 2. Bis zur Umwidmung sollen zusätzliche Reinigungen des Durchgangs vom Schulamt beauftragt werden, um die Hausmeister der Schulen zu unterstützen.
Die Fassaden der beiden Schulen sind extrem besprüht und verschmiert, auch Fenster und Türen. Kein schöner Anblick für die Schüler/innen, deren Eltern und das Personal beider Schulen. Das Schulamt muss die Fenster und Türen sofort und die Fassaden spätestens im Frühjahr vom Graffiti befreien lassen. Ein zusätzlicher Hausmeisterhelfer sollte täglich die Fassaden kontrollieren und von neuem Graffiti befreien.

Zu 3. Für die Beleuchtung des Durchgangs zwischen den beiden Schulen und unter den Arkaden der Schulen – obwohl öffentlich genutzt – sind die Schulen zuständig. Die Beleuchtung ist fast zu 60 % defekt. Dies darf nicht den Schulen überlassen werden, sondern muss regelmäßig vom Schulamt kontrolliert und gewartet werden. Die Eingänge sollten mit zusätzlichen Strahlern versehen werden um Graffiti, Dealen und Müllablagerungen zu verhindern.
Berlin, den 2.1.2017

Berlin, den 2.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag (DS/0040/V)
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die seit 2012 nur noch eingeschränkt nutzbaren Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule zu reparieren. Alle Spielgeräte müssen unverzüglich nutzbar gemacht werden, ebenso ist der Sand da zu erneuern, wo es z.B. durch Abtragung, d.h. durch Freilegung der Fundamente der Spielgeräte und durch Verunreinigungen zur Gesundheitsgefahr der GrundschülerInnen beiträgt.
Der BVV ist spätestens bis zur März-BVV zu berichten.

Begründung:

Seit 2012 ist dem Schul- und dem Grünflächenamt bekannt, dass die Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule nur noch eingeschränkt nutzbar sind – bis heute ist nichts passiert. Das Bezirksamt ist in fataler Weise seiner Verantwortung nicht nachgekommen. Das darf nicht mehr passieren.

Berlin, den 2.1.2017
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/0041/V)
Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, speziell die Jungentoiletten, 3. OG im Haupthaus, der Thalia Grundschule so instand zu setzen, dass sich der Urin nicht weiter in Wände und Fliesen frisst. Dazu bedarf es des Einbaus zusätzlicher Abflüsse.
Der BVV ist bis zur März-BVV zu berichten.

Begründung:

Nach Aussage des Schulleiters ist die Situation mit einer Reinigung und auch mit der jährlichen Grundreinigung nicht mehr zu verbessern, allein zusätzliche Abflüsse können Abhilfe schaffen.
Berlin, den 2.1.2017

Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter