100.000 zusätzliche Kita-Plätze

Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ umgesetzt werden soll. Damit wird eine Grundlage für die gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten von Bund und Ländern für 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen. Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen umfasst das neue Programm nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren, sondern auch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die zusätzlichen Plätze stehen auch Kindern mit Fluchthintergrund zur Verfügung. Für diese Kinder ist eine gute und frühzeitige Kindertagesbetreuung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und somit zu gleichen Teilhabechancen.

Neben zusätzlichen Plätzen soll mit dem Investitionsprogramm „Kinder­be­­treuungsfinanzierung 2017-2020“ auch die Qualität der Betreuungsangebote vorangebracht werden. So können qualitative Ausstattungsinvestitionen gefördert werden, wie z.B. Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés. Mit dem neuen Investitionsprogramm fördern wir den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Integration und für die Chancengleichheit aller Kinder.

Das vom Bund im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen wird dafür um 1,126 Milliarden Euro aufgestockt, wovon 2017 Bundesmittel von 226 Millionen Euro und von 2018 bis 2020 jährlich je 300 Millionen Euro zugeführt werden.

Die Umsetzung des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ erfolgt durch Änderungen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
(Artikel 1) und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 2).

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und einen Maßnahmenbeginn zum 1. Juli 2016 zulassen. Das entsprechende Gesetz muss nun noch im Deutschen Bundestag beraten werden.