Vereinbarung zur Bildung eines Bezirksamtes geschlossen

(Foto: Hannah Lupper)

(Foto: Hannah Lupper)

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben sich am Montagabend auf eine Vereinbarung zur Bildung eines Bezirksamtes geeinigt.

Auf Basis dieser Vereinbarung soll im Dezember ein neues Bezirksamt gewählt werden. Die SPD wird demnach wieder die Verantwortung für das Schul- und Sportamt, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung übernehmen. In die Zuständigkeit des SPD-Stadtrats fällt auch weiterhin der EU-Beauftragte sowie das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung Anfang November den bisherigen BVV-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke als Stadtrat nominiert.

Neben dem Zuschnitt des Bezirksamtes enthält die Vereinbarung zwischen Grünen, Linken und SPD auch einige inhaltliche Schwerpunkte. Beispielsweise wollen sich die Parteien gemeinsam dafür einsetzen, dass der Blücherplatz zum Standort der künftigen Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird. Die Sportanlage Züllichauer Straße soll vom Bezirk angekauft werden, um sie sanieren zu können. Das Gewerbe soll vielfältig bleiben, touristische Monostrukturen sollen verhindert werden.

Außerhalb der vereinbarten Punkte werden die Parteien und ihre Fraktionen in der BVV politisch eigenständig agieren und können für ihre Anliegen eigene, gegebenenfalls wechselnde Mehrheiten suchen.

Die Vereinbarung können Sie hier als PDF lesen:

vereinbarung_gruen_linke_spd_2016-2021