Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid Fraenkelufer

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Die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg sind aufgerufen, am 27. November 2016 über das Bürgerbegehren „Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!“ abzustimmen.

Dessen Initiator*innen lehnen den geplanten Umbau des Fraenkelufers ab und fordern, es in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten und instand zu setzen.

Die SPD-Fraktion hat die Umbaupläne für das Fraenkelufer in den Gremien der BVV Friedrichshain-Kreuzberg im Grundsatz unterstützt. Maßgeblich hierfür sind folgende Gründe:

Das Fraenkelufer ist dringend sanierungsbedürftig. Für den geplanten Umbau würde der Bezirk rund 800.000 Euro aus dem Landesprogramm städtebaulicher Denkmalschutz erhalten. Damit würde nicht nur die Umgestaltung finanziert, sondern etwa auch die Sanierung des historischen Geländers. Die von der Initiative geforderte bloße Instandsetzung dagegen müsste der Bezirk selbst bezahlen. Das Bezirksamt rechnet mit Kosten von ca. 333.000 Euro. Nicht zuletzt nach dem Debakel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist das Geld im Bezirk knapp, diese Ausgabe hätte daher schmerzhafte finanzielle Einschnitte an anderer Stelle zur Folge.

Durch die geplante Umgestaltung würde das Frankelufer barrierefrei werden. Davon profitieren Rollstuhlfahrer*innen, aber auch Eltern mit Kinderwagen. Vorgesehen ist zudem, den Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu verbreitern. Damit kommen sich beide Gruppen nicht mehr so stark in die Quere und der Uferweg wird fahrradfreundlicher.

Die SPD-Fraktion hält den geplanten Umbau deshalb auch weiterhin für richtig. Gleichwohl haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine Gruppe von Anwohner*innen seit langer Zeit und mit viel Energie gegen die Umbaupläne protestiert. Wir bedauern, dass es dem zuständigen Stadtrat Hans Panhoff nicht gelungen ist, im Dialog mit den Kritiker*innen zu einer von allen Seiten akzeptierten Lösung zu finden.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen, uns einer demokratischen Überprüfung der Umbaupläne durch die Bewohner*innen des Bezirks nicht in den Weg zu stellen. Auf die Möglichkeit, den Text der Initiative in der BVV als Antrag zu beschließen oder ihn abzuändern, haben wir (wie auch die anderen Fraktionen) verzichtet. Wir warten nun ab, welchen Arbeitsauftrag uns die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg erteilen.