SEZ zurück an das Land Berlin!

Das SEZ an der Landsberger Allee (Aufnahme 2014)

Das SEZ an der Landsberger Allee (Aufnahme 2014)

Pressemitteilung der Abteilung „Petersburger Platz“ der SPD Friedrichshain Kreuzberg. Zur Klage des Liegenschaftsfonds gegen den altuellen Eigentümer des SEZ und zu den aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Grundstück nimmt die örtliche SPD-Abteilung wie folgt Stellung:

Die Abteilung „Petersburger Platz“ der SPD Friedrichshain Kreuzberg begrüßt es, dass der Liegenschaftsfonds sein Wiederkaufsrecht, das im SEZ-Privatisierungsvertrag von 2003 verankert ist, zu Gunsten des Landes Berlin ausgeübt hat. „Wir freuen uns sehr, dass der Liegenschaftsfonds im Anschluss an die Ausübung des Wiederkaufsrechts die daraus zwingend folgende Rückübertragung des Eigentums am SEZ an das Land Berlin nun auch gerichtlich geltend macht“, so Max Putzer, stv. Vorsitzender der Abteilung und ehemaliges Mitglied der BVV. Der Liegenschaftsfonds geht zu Recht davon aus, dass bis heute keine Eröffnung des Hallenbadbetriebes stattgefunden und der aktuelle Eigentümer deshalb seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Im Jahr 2003 war das Grundstück in bester Innenstadtlage zu einem Preis von nur einem Euro in der Erwartung privatisiert worden, dass der Betrieb eines Hallen- und Freizeitbades wieder aufgenommen wird.

Gleichzeitig fordert die Abteilung den noch amtierenden Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, dazu auf, das Verfahren zur Neubeplanung des SEZ unverzüglich einzustellen. Für eine Änderung der Planungsziele gibt es aktuell weder ein rechtliches Bedürfnis, noch bestehen dafür städtebauliche Gründe, geschweige denn werden diese Pläne von einer Mehrheit der Anwohnerschaft geteilt. „Bevor die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück nicht gerichtlich rechtskräftig geklärt sind, darf es keine weiteren Planungen für das SEZ geben, die den Bestand des Gebäudes und seine Nutzung zu Erholungs- und Sportzwecken gefährden“, so Max Putzer.

„Mit dem neuen rot-rot-grünen Senat verknüpfen wir die Hoffnung und die Erwartung, dass die neue Senatorin bzw. der neue Senator die Senatsverwaltung für Finanzen bei ihrer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Rückübertragung des Eigentums voll und ganz unterstützt“, so Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied der Abteilung und aktiv im Verein GIB e.V. – Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch aus Respekt vor dem sich neu bildenden Senat und der ihn tragenden Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner sollte der noch amtierende Senator seine aktuellen Pläne auf Eis legen anstatt noch schnell in seinen letzten Tagen weitreichende Entscheidungen zu treffen. Sobald sich das Grundstück wieder im Eigentum des Landes befindet, ist es an den Berlinerinnen und Berlinern zu entscheiden, wie das Grundstück in Zukunft genutzt werden soll. Die Abteilung Petersburger Platz kämpft – gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner – weiterhin für den Erhalt des SEZ und die Wiedereröffnung des Familienbads.

Berlin, den 18.11.2016