Anfragen zur BVV am 14.09.2016

Da die letzte BVV-Sitzung nur vier Tage vor der Wahl stattfindet, hat die SPD-Fraktion – wie auch die anderen Fraktionen – keine neuen Anträge mehr gestellt. Unsere Anfragen in der Übersicht:

Mündliche Anfrage
Mustertagungsraum 1051: Das ist grüne Politik – Umbau ohne Information der direkt betroffenen Nutzer?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wer wurde wann von dem zeitlichen und gestalterischen Umbauplan für den Raum 1051 informiert?
  2. Wer wurde wann über den Verbleib der Schrankinhalte informiert?
  3. Ist das Informations – und Beteiligungsverhalten des Bezirksamtes das Muster für die zukünftige Bürgerbeteiligung im Bezirk?

Nachfrage:

  1. Was ist weiterhin für wann geplant?

Berlin, den 13.09.2016
für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2352/IV

Mündliche Anfrage
Ausübung des Vorkaufsrechts für die Immobilie Wrangelstraße 66

Ich frage das Bezirksamt:

Im Dezember 2015 hat der Bezirk Kreuzberg das Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 66 im Milieuschutzgebiet Luisenstadt ausgeübt. Der Aufsichtsrat der Gewobag hat im August 2016 die Zustimmung zum Kauf der Immobilie vom Bezirk erteilt. Dazu frage ich:

  1. Wie hoch waren die Kosten für die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk (differenziert nach Kaufpreis, Grunderwerbssteuer, Nebenkosten inkl. Maklerkosten, Notar, etc.)
  2. Aus welchem Haushaltstitel hat der Bezirk diese Kosten beglichen?
  3. Wie hoch waren die Einnahmen für den Verkauf der Immobilie an die GEWOBAG nach Kaufpreis und auf welchen Titel wurde diese Einnahme gebucht?

Nachfragen:

  1. Welche Kosten konnten in welcher Höhe für die Ausübung des Vorkaufrechts durch den späteren Verkauf an die GEWOBAG nicht gedeckt werden?
  2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diese Kosten ersetzt zu bekommen, z. B. im Rahmen der nächsten Basiskorrektur?

Berlin, den 13.09.2016
für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2353/IV

Mündliche Anfrage
Ist die SPD die beste Partei für Fairtrade-Towns?

Ich frage das Bezirksamt:

Drei Akteure (kaffee-kooperative.de, kiezroesterei.de und die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg) der durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 1364) eingesetzten Steuerungsgruppe für die Entwicklung des Bezirks hin zu einer Fairtrade-Town haben zusammen einen Projektantrag auf eine Drittmittelförderung entwickelt. Dieser Antrag soll im Namen der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bei der ‚Engagement Global gGmbH‘ eingereicht werden, da die SPD-Fraktion als einziger der drei Akteure als kommunalpolitisches Gremien im Rahmen der Förderlinie ‚Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik‘ antragsberechtig ist. Hierzu frage ich:

  1. Hat die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg das Recht eine Drittmittelförderung mit Eigenanteil (ca. 650 Euro) einzuwerben und abzuwickeln?
  2. Da bei einer Vergabe an politische Gremien seitens der Fördergeber Bedenken bestehen, frage ich weiter, an welchen Stellen der Bezirksverwaltung ein von der SPD-Fraktion formulierter Förderantrag für die bezirkliche Initiative Fairtrade-Town alternativ angesiedelt werden könnte, um förderfähig zu sein und abgewickelt werden zu können?
  3. Welche Stellen der Bezirksverwaltung wären konkret bereit, einen von der SPD-Fraktion formulierten Antrag zu den Bereichen Fairtrade und der Entwicklungspolitik zu übernehmen und abzuwickeln?

Berlin, den 13.09.2016
für die Fraktion der SPD
Johannes Keil

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2358/IV

Mündliche Anfrage
Görlitzer Park am 1. Mai

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch waren die Instandsetzungskosten für den Görlitzer Park infolge der unerlaubten Nutzungen am 1. Mai?
  2. Wie viele Ordner des beauftragten Sicherheitsdienstes wurden am 1. Mai im Görlitzer Park eingesetzt?
  3. Wie viele Ordner eines Sicherheitsdienstes müssten nach den Erfahrungen des 1. Mai zukünftig im Görlitzer Park eingesetzt werden, um unerlaubte Nutzungen erfolgreich zu verhindern?

Nachfrage:

  1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten für diese Ordner ein?

Berlin, den 13.09.2016
für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2359/IV

Mündliche Anfrage
Situation der bezirklich finanzierten Schuldner*innen- und Insolvenzberatung

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie stellt sich aktuell die Situation der bezirklich finanzierten Schuldner_innen- und Insolvenzberatungsstellen im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der Rat Suchenden, der Wartezeiten und einer möglichen Veränderung von Bedarfssituationen (z. B. neue Zielgruppen) dar?
  2. Werden die im Bezirkshaushaltsplan 2016/17 etatisierten Mittel im vollen Umfang bereitgestellt?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfragen:

  1. Sieht das Bezirksamt einen Veränderungsbedarf, z. B. in Bezug auf die Arbeitsorganisation, besondere Angebote o. ä.?
  2. Wie stellt sich die Entwicklung der KLR-Ergebnisse in Bezug auf die Jahre 2011 bis 2015 dar?

Berlin, den 13.09.2016
für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2360/IV