Cansel Kiziltepe: Änderung des BImA-Gesetzes notwendig – Rückabwicklung des Kaufvertrags Dragonerareal überfällig

Im Anschluss an den gemeinsamen Besichtigungstermin mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann und dem Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf dem Dragonerareal in Kreuzberg erklärt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost):

 

„Die Hängepartie rund um das Dragonerareal macht deutlich, wie notwendig eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes ist.

Daher werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Klausur am kommenden Donnerstag eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Künftig soll es bei Verkäufen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine kommunale Erstzugriffsoption geben. Mit einer solchen Gesetzesänderung wird zukünftig eine Immobilienspekulation durch den Bund verhindert.

Im Hinblick auf das vom Bundesrat gestoppte Verkaufsverfahren des Dragonerarels muss die Verzögerungstaktik von Finanzminister Schäuble endlich ein Ende haben. Der Kaufvertrag muss umgehend rückabgewickelt werden.

Gemeinsam mit meinem SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg setze ich mich seit Jahren für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Dragonerareals ein. Ein Verkauf zum Verkehrswert an das Land Berlin ist die beste Möglichkeit für eine sozial gerechte Entwicklung des Dragonerareals.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich ebenso die Vorschläge von Herrn Schäuble ab, das Mitspracherecht der Länder bei Immobilienverkäufen durch die BImA abzuschaffen. Die Verquickung dieser Frage mit den Kosten der Flüchtlingsunterbringung ist sowohl politisch als auch moralisch inakzeptabel.“