Berliner Konsens gegen Rechts

Heute, 1. Juli 2016, haben sich die Berliner Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in einer öffentlichen Erklärung gemeinsam gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus ausgesprochen.

 

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„Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren“, erklären Michael Müller, Thomas Heilmann, Bettina Jarasch, Elke Breitenbach, Bruno Kramm und Sebastian Czaja für ihre jeweiligen Parteien am heutigen Freitag im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße.

Dieser demokratische Konsens richtet sich explizit gegen die rechtsextreme NPD, die einen unverhohlenen biologistischen Rassismus und menschenverachtende Positionen vertritt und gegen die rechtspopulistische AfD, ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Positionen vertreten sind. „Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.“

 

Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der Vielfalt und Toleranz

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen am 18. September ruft Michael Müller alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit ihrer Wahl ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zu setzen.

„Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der Vielfalt und der Toleranz! Rechte Parteien passen hier nicht her. Berlin ist die Stadt der Freiheit“, so der Regierende.

Gut und richtig so!