Anträge und Anfragen zur BVV am 20.07.2016

Die geplante Begegnungszone Bergmannstraße entspricht nicht den Forderungen der BVV und stößt bei vielen Anwohner*innen auf Argwohn. Deshalb sollten die Pläne gestoppt werden. Und wir fordern das Bezirksamt auf, sein Vorkaufsrecht konsequent wahrzunehmen, anstatt Mieter*innen mit Ratschlägen vor den Kopf zu stoßen.

ANTRÄGE

Antrag DS/2293/IV
Niemannstraße als Grünfläche, Platz oder Spielstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Niemannstraße in eine Grünfläche, einen Platz oder eine Spielstraße umzuwidmen.

Begründung:

Bereits mit der DS 2027/IV wurde ein solches Ansinnen an das Bezirksamt im Rahmen eines Prüfautrages herangetragen. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Veränderung der gegenwärtigen Verkehrssituation grundsätzlich notwendig ist. Die angespannte Verkehrssituation im Bereich der Niemannstraße wird sich auch nach Ende der Bauarbeiten nicht ändern, weil zahlreiche neu entstandene Wohneinheiten eine Zunahme des Verkehrs erwarten lassen.

Berlin, den 11.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/2294/IV
Umgebung Feuerwehrbrunnen bedarf weiterer Pflege

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die nähere Umgebung des Feuerwehrbrunnens besser zu pflegen, d.h. die Bepflanzungen rund herum müssen regelmäßig von Müll befreit und erneuert werden.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität dieses besonders von älteren Menschen gern besuchten Ortes muss gesteigert werden – Müll und abgestorbene Bepflanzung tragen nicht dazu bei.

Berlin, den 11.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag DS/2295/IV
Betr.: Begegnungszone stoppen – keine zweite Maaßenstraße in der Bergmannstraße

Das Bezirksamt wird beauftragt,

auf eine Begegnungszone in der Bergmannstraße zu verzichten und sämtliche diesbezüglichen Planungen unverzüglich einzustellen. Stattdessen sollen die bezirklichen Beschlussfassungen zur Schaffung eines Verkehrskonzepts zwischen Gneisenaustr., Südstern, Bezirksgrenze zu Neukölln und Tempelhof-Schöneberg und Mehringdamm endlich begonnen werden. Zentraler Veränderungspunkt, ist die Sperrung der Zossener Str. vor der Markthalle. Versprechungen im Rahmen des Baus des Gebäudes Bergmannstr. 5-7, sind anhand der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone entsprechend zu überarbeiten und umgehend umzusetzen.

Begründung:

Mit der DS/0934/IV hatte die BVV auf Antrag der SPD die Auswahl der Bergmannstraße als Begegnungszone an drei Bedingungen geknüpft:
„ 1. Die Festlegung des Beschlusses vom 08.09.2011, wonach die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende (an der Bergmannstraße) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird, d. h. nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Linienbusse und Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Polizei) eine Durchfahrt zulässt, wird Bestandteil des Konzeptes und ist mit diesem zu realisieren.
2. Die Maßnahmen in der Bergmannstraße sind in ein Gesamtkonzept zu integrieren, welches die umgebenden Quartiere berücksichtigt. Deren Bevölkerung ist in die Ausarbeitung des Konzeptes einzubeziehen.
3. Die Begegnungszone muss an den Fußgängerbereich, welcher die Marheineke­Markthalle als erweiterte Gehwegflächen an der Süd- und Ostseite umgibt, unmittelbar anschließen.“

Keine dieser Punkte wurde in den drei Planungsvarianten berücksichtigt. Insbesondere die Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Individualverkehr ist nicht einmal ansatzweise in der Planung berücksichtigt worden. Auch ein Gesamtkonzept für die umgebenden Quartiere fehlt bis heute.

Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohner die mehrheitlich einer baulichen Veränderung der Bergmannstraße ablehnend gegenüberstehen – „Als Folge der Einrichtung einer Begegnungszone erwarten viele Teilnehmende für die Bergmannstraße steigende Gewerbemieten, Gentrifizierung, langwierige Umbauzeiten und Baustellen oder aber eine drastische Erhöhung der Besucherzahlen.“ (Zitat aus dem Bericht der Öffentlichkeitsbeteiligung „Pilotvorhaben Begegnungszone Bergmannstraße“ (2. Online-Phase 09. Februar bis 08. März 2016) Seite 51) – sind nicht von der Hand zu weisen – die Maaßenstraße als mahnendes und abschreckendes Beispiel vor Augen.

Da die vorliegenden Konzepte weder eine Entlastung des Quartiers vom Durchgangsverkehr über die Friesenstraße/Zossener Straße mit sich bringt und zudem zu befürchten ist, dass durch den Wegfall der Parkplätze der Parkdruck auf die anliegenden Straßen erheblich zunehmen wird und damit für die Anwohner ein erhebliches Mehr an Lärm und Schmutz durch Parkplatzsuchverkehr mit sich bringt, ist hier und jetzt die Notbremse zu ziehen und das Projekt zu stoppen.

Berlin, den 11.7.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl Uwe Hübsch

Antrag DS/2296/IV
Eine alternative (Schul-)Planung für das Schlachthofgelände!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Bezirksamt Pankow für eine alternative Bauleitplanung im nördlichen Teil des Schlachthofgeländes (Gebiet begrenzt durch Landsberger Allee, Hausburgstraße und Hermann-Blankenstein-Straße) einzusetzen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer neuen Grundschule sowie eines Familien- und Seniorenzentrums und Einrichtungen der Jugendhilfe geschaffen werden. Da sowohl Pankow als auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seit Jahren stark steigenden Kinderzahlen gesegnet sind, soll des Weiteren eine Koordination zwischen den Bezirken stattfinden mit dem Ziel, den Bedarf an Plätzen durch den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten in beiden Bezirken vollständig zu decken.

Begründung:

Die damalige Beplanung des ehemaligen Schlachthofgeländes entspricht nicht mehr dem heutigen Bedarf an sozialer Infrastruktur. Insbesondere an Schulplätzen fehlt es massiv. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist leider zurzeit nicht (mehr) in der Lage, diese Bedarfe aus dem Nachbarbezirk aufzufangen. Deshalb sollte eine Beplanung der letzten freien Flächen im nördlichen Teil des Geländes alternativ zu der bisher vorgesehenen Planung eine neue, dringend benötigte Grundschule vorsehen. Der avisierte Neubau einer Grundschule auf dem Parkplatz Conrad-Blenkle-Str. erscheint aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auf der Landsberger Allee für die Grundschüler des Schlachthofgeländes als kaum zumutbar.

Ebenfalls besteht ein dringender Bedarf für Einrichtungen der Jugendhilfe sowie generationsübergreifend integrative Angebote für Senioren, Familien und Alleinerziehende in der durch Zuzug und Zuwanderung wachsenden und gleichzeitig alternden Stadt.

Die bisher vorgesehene Planung hat zur Folge, dass auf dem Schlachthofgelände keine soziale Infrastruktur realisiert werden kann, da weitere Flächen nicht zur Verfügung stehen.

Friedrichshain-Kreuzberg hat ein großes Interesse an einer gemeinsamen Planung von Kindertagesstätten und Schulen mit Pankow, da sich beiden Bezirken denselben Herausforderungen gegenübersehen, die vor Bezirksgrenzen nicht halt machen.

Berlin, den 11.7.2016
Peggy Hochstätter
Für die Fraktion der SPD

Antrag DS/2297/IV
Betreff: Kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sein kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden.

Hierzu ist das entsprechende Personal auch bereit zu stellen, notfalls durch Unterstützungsersuchen an andere Bezirke oder der Senatsverwaltung.

Begründung:

Viele Gebiete im Bezirk sind als Milieuschutzgebiet ausgewiesen. Damit soll die Wohnbevölkerung vor Verdrängung geschützt werden, indem übermäßig teure Modernisierungen und die Eigentumsumwandlung untersagt werden. Zudem kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, bei dem er in einen bereits ausgehandelten Kaufvertrag als Erwerber eintritt. In Kreuzberg wurde bisher nur zweimal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Um die Spekulation mit Wohnraum zu vermeiden und ein Signal an künftige Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg zu senden, ist es wichtig, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufrecht uneingeschränkt ausübt. Mit der Drucksache DS/0929/IV aus dem Jahr 2013 wurde hierzu das Bezirksamt beauftragt. In weiteren Drucksachen wurde dies konkretisiert. Die erreichten Erfolge auf dem Weg dahin, dürfen nicht durch Personalmangel in der Verwaltung gefährdet werden. Der Verweis an die Mieter der Wrangelstr. 21/21a, dass nach eventuell noch anstehender Umwandlung sie von dem Vorkaufsrecht der umgewandelten Wohnung Gebrauch machen können, ist nicht von der Intention der BVV abgedeckt, sondern gehört in das Beratungsangebot des liberalen Parteienspektrums.

Berlin, den 11.7.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin Uwe Hübsch

Antrag DS/2298/IV
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei der Planung der Durchführung des oben genannten Colloquiums darauf zu achten, dass nur internationale Wissenschaftler*innen und Fachleute aus den Bereichen Geschichte und Erinnerungskultur sowie Dersimer Soziologen und Zeitzeugen bzw. Wissenschaftler die sich mit der Auswertung der Zeitzeugenberichte befasst haben geladen werden. Nationalistischen Organisationen und deren Stellvertreter*innen ist kein Raum auf dem Podium zu geben.

Begründung:

Wie dem Verhalten dieser Gruppierungen im Ausschuss für Integration und Migration, sowie dem Kulturausschuss und Protokoll der Gedenktafelkommission bereits zu entnehmen war, sind die Begehrlichkeiten das Colloquium für nationalistische Agitation zu missbrauchen groß. Das Bezirksamt sollte dem nicht eine Bühne liefern.

Berlin, den 11.7.2016
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betrifft: Modernisierungsmaßnahmen der Accentro GmbH in der Koppenstraße 82

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Inwiefern wurden die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Accentro GmbH durch das Bezirksamt bereits genehmigt und wie bewertet das Bezirksamt diese Maßnahmen?
  2. Welche Interventionsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um Modernisierungsmaßnahmen abzuwenden, die nicht im Interesse der Mieter_innen sind, sondern lediglich dazu dienen, maximale Kosten auf die Mieten umzulegen und die derzeitigen Mieter_innen zu verdrängen (So erhöhen die geplanten Aufzüge nicht die Barrierefreiheit und sie werden auch nicht in die bereits in den Häusern vorhandenen ungenutzten Aufzugschächten eingebaut, obwohl dies kostengünstiger möglich wäre, sondern außen angebaut. Die Wohnungen in diesen Häusern verfügen teilweise bereits über Loggien, dennoch soll hier zusätzlich der Anbau von großen Balkonen erfolgen die in keinem Verhältnis zur Größe der Wohnungen stehen.)?
  3. Ist für dieses Gebiet eine Ausweisung als Milieuschutzgebiet in Planung?

Nachfrage:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne der Accentro GmbH für die Modernisierungsmaßnahmen eine Duldung einer Baustelle durch die Mieter für einen Zeitraum von über zwei Jahren zu verlangen?

Berlin, 18.07.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2325/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Clusterung von Grundstücken

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wird angesichts des geplanten Bauvorhabens der HOWOGE auf dem Gelände der ehemaligen GHS die Wiederinbetriebnahme als öffentliche Schule möglich bleiben oder ist diese auch langfristig (in 10 – 15 Jahren) ausgeschlossen?
  2. Welche Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin, landeseigener Gesellschaften oder des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg stehen im Ortsteil Kreuzberg überhaupt noch für eine künftige Schulnutzung in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung?
  3. Hat das Bezirksamt jemals einen oder mehrere Alternativstandort(e) für das HOWOGE-Vorhaben geprüft?

Nachfrage:

  1. Wenn ja, welche(n) und mit welchem Ergebnis?

Berlin, 18.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2318/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Spielgeräte auf dem Hinterhof der Pettenkofer Grundschule

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Warum hatte es dreimalige Mängelmeldungen (seit August 2015) gebraucht, bis dann um Ostern ein Beauftragter des Grünflächenamts festgestellt hat, dass die Mängel so schnell wie möglich beseitigt werden müssen?
  2. Warum sind die Mängel bis heute nicht beseitigt?
  3. Da dem Bezirksamt bekannt sein dürfte, dass verschmutzter Sand bei den 520 Kindern an der Pettenkofer Grundschule neben Wurmbefall auch andere gesundheitliche Schäden hervorruft, frage ich, ob das Bezirksamt das billigend in Kauf nimmt?

Nachfrage:

  1. Die Freilegung der Fundamente einzelner Spielgeräte kann zudem zu gefährlichen Verletzungen führen, deshalb interessiert es die Schulleitung und die Kinder sehr, wann das Bezirksamt gewillt ist, die dringenden Mängel zu beseitigen?

Berlin, 18.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2319/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Nachnutzung des Jungendfreizeitschiff in der Rummelsburger Bucht

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Zu welchem Zeitpunkt wurde ein Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung des Jugendfreizeitschiffes initiiert und abgeschlossen wie es in der Drucksache im November 2014 DS/1319/IV vom Bezirksamt eingefordert wurde?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Sammlung von „Interessenten“ für die Nachnutzung des Jugendfreizeitschiffes abgeschlossen und zu welchem Zeitpunkt wurden die Interessenten zur Abgabe von finanziell untersetzten Kaufangeboten und Nutzungskonzepten aufgefordert? (siehe mündliche Anfrage vom November 2014 DS/1442/IV)
  3. Erhofft sich das Bezirksamt durch die unnötig lange Ausschreibungszeit eine nachhaltige Wertsteigerung des Objektes oder gar den Status eines Denkmals?

Nachfragen:

  1. Inwieweit wurde das Jugendamt über die Veräußerungsfortschritte informiert?
  2. Wurde und wenn ja, von Seiten des Jugendamtes Unterstützung beim Veräußerungsverfahren angeboten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.07.2016
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2324/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Baumaßnahmen an der Heinrich-Zille-Grundschule im Ortsteil Kreuzberg und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das inklusive Schulkonzept

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, eine Maßnahme für die Kreuzberger Heinrich-Zille-Grundschule im Rahmen der vom Senat angekündigten Erhöhung der Mittel für die Schulsanierung in Berlin erfolgreich anzumelden?
  2. Welche Gründe waren für den Senat bisher ausschlaggebend, die vom Bezirksamt in der Vergangenheit angemeldeten Maßnahmen an diesem Standort abzulehnen?
  3. Wäre eine Anmeldung der Maßnahme im Rahmen der nächsten Fortschreibung der bezirklichen Investitionsplanung ein Weg, um das Vorhaben zu realisieren?

Nachfrage:

  1. Wenn ja, wird das Bezirksamt diese Maßnahme im Rahmen der I-Planung anmelden?

Berlin, 18.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2320/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Säuberungen Comeniusplatz

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Dem Bezirksamt muss durch Meldung von AnwohnerInnen bekannt sein, dass die Säuberung des Comeniusplatzes nicht ausreichend funktioniert. Was hat das Bezirksamt dagegen unternommen?
  2. Wird das Bezirksamt die Reinigungen an die BSR übergeben, damit es in Zukunft funktioniert?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfrage:

  1. Soll der Trampelpfad, der nach dem Abbau der Metallbegrenzung sich quer über den Platz zieht, zu einer Dauereinrichtung werden?

Berlin, 18.07.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2321/IV