Ordnungsamt klagt über Angriffe

Ordnungsamt

Dienstwagen des Ordnungsamtes

Einblicke in den Alltag der Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen konnte der zuständige BVV-Ausschuss am 14. Juni gewinnen: Im Behördensitz in der Petersburger Straße berichteten Amtsleiter Joachim Wenz und einige Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen.

Eine Erkenntnis: Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter*innen bepöbelt oder sogar tätlich angegriffen werden. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Berliner Ordnungsämtern ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 35 Prozent der Mitarbeiter*innen im Außendienst oder der Parkraumbewirtschaftung bereits physische Gewalt erfahren haben.

Bestürzt waren die Angestellten in Friedrichshain-Kreuzberg auch über die Reaktionen auf einige Pressemeldungen: Mehrere Zeitungen hatten über einen Wirt in der Krossener Straße berichtet, der seine Tische vor dem Restaurant auf Weisung des Ordnungsamtes um drei Zentimter kürzen musste. „An diesem Tag sind wir schon morgens fünfmal angepöbelt worden“, berichtete ein Mitarbeiter. Erklärt wurde: Eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern sei nun mal das absolute Minimum, damit sich auch Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen noch in beide Richtungen über Gehwege bewegen können. „Jetzt heißt es, wir sind kleinlich, aber wenn mal jemand auf die Straße ausweichen muss und überfahren wird fragen alle, warum wir nichts unternommen haben.“

Wenig hilfreich sei, dass sogar die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in sozialen Medien über das Ordnungsamt gelästert habe, hieß es. „Wir wünschen uns da manchmal mehr Rückendeckung durch die Politik“. Der SPD-Bezirksverordnete Frank Vollmert fand deutliche Worte: Tätliche Angriffe auf Ordnungsamtsmitarbeiter seien ekelhaft. Ihre Arbeit sei wichtig für die Gesellschaft.

Ihre Aufgaben werden angesichts der wachsenden Bevölkerung und des zunehmenden Tourismus im Bezirk nicht weniger. Der auch für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) lobte die Mitarbeiter*innen für ihre schwierige Arbeit. Deutlich zu spüren sei, dass der Ruf nach dem Amt immer lauter wird. „Die Menschen merken, dass das Zusammenleben ohne Einhaltung von Regeln nicht funktioniert“, sagte Beckers. Deshalb setze er sich für eine deutliche Erhöhung um 12 Stellen ein. „Wenn die Mehrheit im Bezirksamt das unterstützt, kann es klappen“, so Beckers.