Anträge und Anfragen zur BVV am 22.06.2016

In Friedrichshain-West plant die WBM noch immer zahlreiche baugleiche Punkthochhäuser. Wir fordern stattdessen ein Wettbewerbsverfahren, um die besten städtebaulichen Ideen ermitteln zu können. Mit mehreren Anträgen drängen wir auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – ob sie nun zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs sind.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betr:: Görlitzer Park- Koordination ohne Koordinierte?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie will das Bezirksamt Parkläufer*innen und aufsuchende soziale Arbeit im Handlungskonzept Görlitzer Park finanzieren?
  2. Wie ist der Stand zur Stellenbesetzung der Parkkoordination?
  3. Was wird die Parkkoordination koordinieren, wenn es nicht gelingt, Parkläufer*innen und soziale Arbeit zu finanzieren?

Nachfragen

  1. Um welche Summe für Parkläufer*innen und aufsuchende soziale Arbeit handelt es sich pro Jahr?
  2. Wo ist die Stelle der Koordination im Stellenplan des Bezirkshaushalts abgebildet?

Berlin, den 03.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2262/IV

Mündliche Anfrage
Vom BMUB geförderte Klimaschutzprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutzinstrumenten. Gefördert werden u.a. Einstiegsberatungen für Kommunen, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, KlimaschutzmanagerInnen sowie investive Klimaschutzprojekte (z.B. energieeffiziente Beleuchtung und Belüftung.

  1. Dazu frage ich das Bezirksamt:
    Mit welchen Projekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen hat sich das Umweltamt des Bezirks bis zum Stichtag am 31. März 2016 um eine Förderung beworben?
  2. Ist dem zuständigen Stadtrat bekannt, dass auch Investitionen in Radwege und Fahrradabstellanlagen gefördert werden?
  3. Hat er sich diesbezüglich um Fördermittel für den Radverkehr beworben?

Nachfrage

  1. Wenn nein, warum nicht?
    Wenn ja, mit welchen Projekten?

Berlin, den 03.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2263/IV

Mündliche Anfrage
Betr: Zustand des Geländes am/um das ehemalige SEZ

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation des Geländes am und um das ehemalige SEZ hinsichtlich seines „Pflegezustandes“ sowie der mit zunehmender Vermüllung einhergehenden erhöhten Brandgefahr bei großer Hitze und Trockenheit ?
  2. Welche Möglichkeiten werden durch das Bezirksamt genutzt, um auf den Eigentümer einzuwirken, das Gelände in sauberem Zustand zu halten bzw. seinen Instandhaltungspflichten nach zu kommen?
  3. Welche Reaktionen gab es darauf seitens des Eigentümers ?

Nachfrage:

  1. Falls bislang nichts unternommen wurde: wann ist mit welchen Maßnahmen des Bezirksamtes zu rechnen ?

Berlin, den 03.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Andreas Klare Borchard

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2264/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/2246/IV)
Betreff: Mehr Verkehrssicherheit auf der Halbinsel Stralau

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich umgehend bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Tunnelstr. und der Straße Alt-Stralau einzusetzen. Zudem soll das Bezirksamt mit Nachdruck bei der VLB auf die bereits von dieser angekündigte Installierung eines Fußgängerüberwegs in der Nähe der Grundschule hinwirken.

Die BVV ist im Juli 2016 zum aktuellen Sachstand zu unterrichten.

Begründung:

Die Bevölkerungsszahl der Stralauer Halbinsel hat sich in den letzten Jahren stärker erhöht als in jedem anderen Sozialraum des Bezirkes. Damit einher geht eine kontinuierliche Zunahme des KFZ-Verkehrs, aber auch des Fahrrad- und Fußgänger_innenverkehrs. So kommt es gerade im Umfeld der Grundschule immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auf fast allen Straßen auf der Halbinsel Stralau ist bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder weniger umgesetzt, jedoch noch nicht auf der Hauptstraße (Alt-Stralau und Tunnelstraße).

Kürzlich wurde eine Grundschülerin schwer verletzt, offensichtlich weil sie einem Hindernis ausweichen und die Straße befahren musste. Dieser Vorfall sollte Anlass sein, um die bisher vergeblichen Versuche des Bezirksamtes, auf die VLB einzuwirken, noch einmal zu intensivieren.

Berlin, den 14.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2247/IV)
Betreff: Verbindung des Radstreifens Petersburger Str. über Frankfurter Tor zur Warschauer Straße herstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend den Radstreifen von der Petersburger Straße kommend über das Frankfurter Tor in die Warschauer Straße führend zu verbinden.

Begründung:

Von der Petersburger Straße kommend endet der Radstreifen direkt vor einem Ampelmast und einem Metallpoller, ist somit nicht mit dem Radstreifen auf der Warschauer Straße verbunden. Der beginnt nämlich im Nichts ca. drei Meter weiter links. Das führt für RadfahrerInnen zu einer gefährlichen Situation, da sie so von Autofahrern zu spät gesehen werden.

Da die Bauarbeiten in diesem Bereich bereits abgeschlossen sind, diese Fehlplanung somit das Endergebnis an dieser Stelle sein soll, muss sich das Bezirksamt schnellst möglichst um eine Nachbesserung bemühen.

Berlin, den 14.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2248/IV)
Betreff: Bebauungsplan für westliches Friedrichshain qualifizieren!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne der Bauvorhaben der WBM in Friedrichshain West sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können.

Begründung:

Das Bezirksamt hat es seit einem Jahr versäumt, trotz eindeutigen Auftrags der BVV, einen Bebauungsplan für das westliche Friedrichshain zu erlassen. Erst durch den erfolgreichen Einwohnerantrag sah sich das Bezirksamt gezwungen, den Willen der BVV nun endlich umzusetzen.

In der Zwischenzeit wurden jedoch Fakten geschaffen und durch das Bezirksamt 18 Bauvorbescheide für 18 Punkthochhäuser genehmigt. Nun steht dem Planungsbegehren verbrieftes Baurecht entgegen. Der bisherige Aufstellungsbeschluss ermöglicht jedoch bislang keinerlei Rückstellungen, im Falle von Bauanträgen auf Basis der bisher erteilten Bauvorbescheide. Es ist daher zwingend erforderlich, die Planungen weiter zu qualifizieren. Hierzu sind konkurrierende städtebauliche Verfahren das richtige Mittel, um u.a. festzustellen, welche Bauformen, Baumassen und -maße an welchem Standort eine verantwortungsvolle städtebauliche Lösung darstellen

Berlin, den 14.06.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antrag (DS/2249/IV)
Betreff: Das verkehrswidrige Parken auf der Verkehrsinsel Blücherstraße/Schleiermacherstraße beenden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Verkehrsinsel Blücherstraße/Schleiermacherstraße runde Poller anzubringen, um das verkehrswidrige Parken von Autos auf der Verkehrsinsel zu verhindern.

Begründung:

Die Verkehrsinsel Blücherstraße/Schleiermacherstraße wird häufig durch Autos zugeparkt. Das führt zur erheblichen Sichteinschränkungen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Wie in der Drucksache (DS/1637/IV) angemerkt, würde das Aufstellen von runden Pollern wie bei der benachbarten Insel diesen Missstand beenden.

Berlin, den 14.06.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin