Anträge und Anfragen zur BVV am 27.4.2016

Gleich elf neue Anträge hat die SPD-Fraktion im April in das Bezirksparlament eingebracht. Themen sind unter anderem: Verkehrssicherheit, Denkmalschutz, Notunterkünfte für Geflüchtete und Sportplätze im Bezirk. Hier finden Sie alle SPD-Anträge und Anfragen für die BVV auf einen Blick.

Für Aufsehen gesorgt hat bereits unser Antrag, einen Sportplatz im Bezirk ausschließlich für den Frauen- und Mädchensport vorzuhalten. Geeignet wäre dafür der Fußballplatz auf dem Dach des Hellweg-Baumarktes am Gleisdreieck-Park. Mit unseren Anträgen thematisieren wir auch einen weiteren Fußballplatz: Wir finden, die ehrenamtlichen Unterstützer*innen des SFC Friedrichshain sollen für ihr Engagement nicht auch noch Parkgebühren zahlen müssen.

Die Emanuel-Lasker-Schule wollte bereits vor einiger Zeit Gemeinschaftsschule werden. Nun ist es Zeit für einen weiteren Vorstoß in dieser Frage – gegebenenfalls in Kooperation mit der Modersohn-Grundschule.

Die Anwohner*innen der Luisenstadt leiden zum Teil unter einem besonders hohen Verkehrsaufkommen. Auch für den Kreuzberger Teil der Luisenstadt brauchen wir deshalb ein Verkehrskonzept!

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Betreff: Fragen zum Campus-Ohlauer?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Projekt „Campus-Ohlauer“ nicht mehr aus SIWA-Mitteln finanziert werden soll?
  2. Diese Tatsache zugrunde gelegt, ist das Bezirksamt dennoch der Meinung, weiter an den Wettbewerbsentwurf gebunden zu sein?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt folgende Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Franz Schulz zum Campus-Ohlauer: „Das geplante Bauvorhaben widerspricht anscheinend in der Baudichte, Bebauungstiefe und Geschosszahl dem vorhandenen Baunutzungssplan. Davon kann das Bezirksamt befreien, wenn u.a. „die Abweichung städtebaulich vertretbar ist“. Die Begründung für diese „Vertretbarkeit“ ist in der Regel stadtentwicklungspolitisch motiviert. Also einer politischen Diskussion mit der BVV und den Bürgern zugänglich.Aus meiner Sicht dürfte hier der Ansatzpunkt für eine qualifizierte Diskussion mit den Bürgern liegen, insbesondere wenn städtebaulich begründbare Alternativen vorliegen.“?

Nachfrage

  1. Wird das Bezirksamt das Projekt mit den vorgenannten Befreiungen genehmigen, oder sich stattdessen einer demokratischen Diskussion um einen qualifizierten Städtebau öffnen?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2181/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der 18 zuletzt im Südflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen  Nutzer_innen?
  2. In welcher Höhe sind nach Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft am Standort weiterhin bezirkliche Haushaltsmittel, z. B. für den Wachschutz und für Betriebskosten, notwendig?
  3. Wird das Bezirksamt- wie nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht im letzten Jahr angekündigt – zivilgerichtlich gegen die verbliebenen Nutzer_innen vorgehen?

Nachfragen:

  1. Wenn ja, wie lange wird es voraussichtlich bis zu einer endgültigen Entscheidung dauern
  2. Wird/ wurde dazu die gleiche Anwaltskanzlei beauftragt, die das Bezirksamt bereits erfolglos vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten hat?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2183/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Wann kommt die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur Mehringdamm?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Liegt für das Projekt Verbesserung Fahrradinfrastruktur Mehringdamm, das aus SIWA-Mitteln finanziert wird inzwischen eine Bauplanungsunterlage vor?
  2. Wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen und deren Abschluss zu rechnen?
  3. Ist die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur des Bezirks nur ein Lippenbekenntnis des grünen Bezirksamts oder warum sind die für 2015 veranschlagten Mittel von 600.000 € für dieses Projekt nicht umgesetzt worden?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2186/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: BürgerInnenveranstaltung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept Friedrichshain-West

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist die BürgerInnenveranstaltung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept am 28. April 2016 beworben worden ?
  2. Wer ist eingeladen worden ?
  3. Warum sind die Mieterbeiräte der von Nachverdichtung betroffenen WBM-Häuser nicht eingeladen worden ?

Nachfrage:

  1. Warum sind mögliche MultiplikatorInnen, wie z.B. Elternvertretungen von im Gebiet liegenden Schulen und Kindertagesstätten nicht eingeladen worden ?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Andreas Borchard-Klare

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2187/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Ausbau von Oberschulkapazitäten in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Mit welchem zusätzlichen Bedarf an Oberschulkapazitäten (inkl. gymnasiale Oberstufe) rechnet das Bezirksamt aufgrund der steigenden Schüler_innenzahlen in Friedrichshain-Kreuzberg?
  2. An welchem/welchen Standort/en soll dieser Bedarf abgebildet werden?
  3. Welche konkreten Planungen bezüglich Schulaus- bzw. –neubau gibt es diesbezüglich, ggf. auch in Abstimmung mit anderen Bezirksämtern?

Nachfrage:

  1. Wie versucht das Bezirksamt zu verhindern, dass – wie im letzten Jahr geschehen – Schüler_innen aus Friedrichshain-Kreuzberg mit Gymnasialempfehlung der Grundschule an Schulen am Stadtrand verwiesen werden, weil die Kapazitäten in Wohnortnähe erschöpft sind?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2189/IV 

Mündliche Anfrage
Betrifft: Ehemaliges JugendSportFreizeitSchiff

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer möglichen Nachnutzung des früheren JugendSportFreizeitSchiffes an der Rummelsburger Bucht?
  2. Kann sich das Bezirksamt angesichts der wachsenden Stadt und der Wohnungsneubauvorhaben in der Umgebung des Schiffes vorstellen, dieses zu sanieren und seinem ursprünglichen Zweck als Jugendfreizeiteinrichtung wieder zuzuführen, ggf. in Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg?
  3. Wenn ja, wie hoch wären die Sanierungskosten?

Nachfrage:

  1. Wenn nein, warum nicht?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2190/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Kein weiteres Shopping-Monster

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind dem BA Pläne bekannt, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände ein Konferenz- und/oder Shoppingcenter zu eröffnen?
  2. Wenn ja, wurde das BA durch das BA Pankow auf formellen Wege einbezogen?
  3. Wenn ja, wie steht das BA zu den genannten Plänen?

Nachfrage:

  1. Welche Auswirkungen befürchtet das BA für die umliegenden Hausburg- bzw. Petersburgerkieze?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2191/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Runder Tisch RAW

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann startet der Runde Tisch RAW?
  2. Welche Maßnahmen hat das BA seit dem BVV Beschluss am 12.6.2013 getroffen?
  3. Wie soll die Beteiligung aller Akteure gewährleistet werden?

Nachfrage

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des RAW-Geländes?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer – Koch

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2192/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Wiederholte Grabschändungen, Störung der Totenruhe, Diebstahl auf dem Georgen-Parochial-Friedhof IV Boxhagener Straße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Warum hat sich das Bezirksamt nicht eingeschalten, nachdem es von den wiederholten Grabschändungen, Diebstahl, Störung der Totenruhe auf dem o.g. Friedhof gehört hat?
  2. Hat sich das Bezirksamt mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung gesetzt, um den Betroffenen, bspw. als Vermittler, behilflich zu seien?
  3. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass die RandaliererInnen sich auch immer wieder vor dem Friedhof lautstark randalierend und Flaschen werfend bemerkbar machen – was hat es also unternommen, um vor dem Friedhof die Situation in den Griff zu kriegen?

Nachfrage

  1. Wäre es nicht hilfreich gewesen, sich mit der Kirchengemeinde in Verbindung zu setzen, um die Situation vor und auf dem Friedhof in den Griff zu kriegen?
  2. Wird sich das Bezirksamt in Zukunft mit der Kirchengemeinde in Verbindung setzen?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2193/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Fußgängerüberwege im Bereich Waldemarstraße/Dresdnerstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Fußgängerüberwege sind im Bereich Waldemarstraße/Dresdnerstraße geplant?
  2. Wird dabei auch berücksichtigt, dass Menschen mit Handicap und andere die Fußgängerüberwege benutzen können?
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Vorstellung die Fußgängerüberwege baulich anzuheben?

Nachfrage

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung?

Berlin, den 25.4.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2194/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Müllentsorgung am Fraenkelufer

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am Fraenkelufer Müllbeutel der BSR an der Absperrung zum Kanal hängen, die völlig überlaufen sind?
  2. Was will das Bezirksamt dagegen unternehmen?
  3. Warum werden am Fraenkelufer am Straßenrand keine weiteren Mülleimer aufgestellt?

Berlin, den 25.4.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2195/IV

Mündliche Anfage:
Betrifft: „Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet – Kampf gegen Zweckentfremdung ausgeschaltet?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was können Gründe sein, die für eine Aufnahme von Wohnungen in die „Weiße Liste“ sprechen?
  2. Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass mit der Einführung der „Weißen Liste“ der Versuch unternommen wird die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufzuweichen?
  3. Wird das Bezirksamt entsprechende Genehmigungen erteilen?

Berlin, den 25.4.2016
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2197/IV

Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion
Betreff: Warum setzt der Bezirk die SIWA-Mittel nicht um?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist es zutreffend, dass von den für 2015 angesetzten Mittel aus dem SIWA-Programm (insgesamt  6.995.000,00 €) im Bezirk lediglich ca. 75.000,00 €  (1,08 %) umgesetzt wurden?
  2. Welche der insgesamt 13 Projekte im Bezirk wurden zwischenzeitlich vom Hauptausschuss des AGH freigegeben?
  3. Wie viele Bauplanungsunterlagen liegen für die insgesamt 13 Projekte im Bezirk inzwischen vor?

Nachfragen:

  1. Warum setzt der Bezirk die Projekte so zögerlich um, wo er sie doch selbst für das SIWA-Programm ausgewählt hat?
  2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand für jedes der 13 Projekte?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2198/IV

Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion
Betreff: Dachausbau Schleiermacherstraße 18

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchem Grund wurde der Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses Schleiermacherstr. 18 in eine Wohnung abschlägig beschieden?
  2. Trifft es zu, dass zuvor der Ausbau des Daches für zwei Wohnungen zu je 75 m² durch das Bezirksamt genehmigt wurde?
  3. Wenn ja, warum wurde nun der Ausbau in eine 110 m² große Wohnung nicht genehmigt?

Nachfrage

  1. Inwiefern hat sich zwischenzeitlich die rechtliche Grundlage zur Bewilligung des Dachgeschossausbaus in der Schleiermacherstr. 18 geändert?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2199/IV

15. Mündliche Anfrage
Betreff: Umwandlung von >Auto- in Radparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Laut Aussage verschiedener MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltung ist bereits im vergangenen Jahr mit der Planung begonnen worden. Warum passiert seit Beginn des Jahres nichts mehr, um die dringend benötigten Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze endlich umzusetzen?
  2. Warum hat es keinerlei Gespräche über eine Verzögerung mit der Schulleitung gegeben?
  3. Hat das Bezirksamt vor, die Schulleitung noch zu informieren?

Nachfrage

  1. Wann können die SchülerInnen nun endlich mit der Fertigstellung der Fahrradparkplätze rechnen?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2200/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Toilettenhaus Yorckstraße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Warum wurde der betreffende Ausschuss nicht über das Konzept des ausgewählten Bewerbers unterrichtet?
  2. Inwiefern wurde der Auftrag der BVV umgesetzt, dass die nicht kommerzielle Nutzung im Vordergrund steht?
  3. Inwiefern wurde das Konzept des ausgewählten Bewerbers modifiziert?

Nachfragen

  1. Auf welchen Zeitraum ist der Nutzungsvertrag abgeschlossen?
  2. Welche Punkte waren dem Bezirksamt besonders wichtig und sind in das Konzept eingeflossen?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2201/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Sperrung Lichtenberger Straße

Ich frage das Bezirksamt,

  1. wie  kommt es, dass für die Vorbereitung des Formel E-Rennens bereits in der vergangenen Woche für mehrere Tage die Lichtenberger Straße gesperrt und die Fahrbahndecke aufgerissen worden ist?
  2. Hat man die Sperrung der Straße den Anwohnerinnen und Anwohner mitgeteilt?
  3. Wer finanziert die Ausbesserungsarbeiten?

Nachfrage

  1. In welcher Form ist das hiesige Bezirksamt an diesem Vorgang beteiligt?

Berlin, 25.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2202/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/1651-01/IV)
Handlungsaufforderung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Drucksache DS/1651/IV, Fahrbahnmarkierung Samariterstr./Dolziger Str. endlich zu bearbeiten.

Begründung:

Der Antrag wurde vor genau einem Jahr in die BVV-Sitzung eingebracht. Es handelt sich hierbei lediglich um die Aufforderung, den Kreuzungsbereich Samariterstr./Dolziger Str. mit einer großen Fahrbahnmarkierung zu kennzeichnen, die auf einen Schulweg hinweist. Es bedarf hierzu nicht, wie sehr häufig bei verkehrspolitischen Anträgen der Zusammenarbeit mit der VLB, noch ist ein großer finanzieller Aufwand von Nöten, deshalb sollte es doch wohl möglich sein, den Antrag innerhalb eines Jahres zu bearbeiten.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2154/IV)
Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Waldemarstraße zwischen Dresdnerstraße und Legiendamm

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu überprüfen, welche baulichen Maßnahmen möglich sind, die Geschwindigkeit in der Waldemarstraße im Abschnitt Dresdnerstraße und Legiendamm zu begrenzen, um den Verkehrslärm zu reduzieren.
Der BVV ist bis Juli 2016 zu berichten.

Begründung:

Seit längerem beschweren sich Anwohner*innen über den Verkehrslärm in der Waldemarstraße im Abschnitt zwischen Dresdnerstraße und Legiendamm. Nach Gesprächen mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurden Tempo 10-Schilder in dem genannten Abschnitt aufgestellt. Allerdings reichen die Schilder nicht aus, um den Verkehr zu verlangsamen, weil die Autofahrer*innen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Es ist daher angebracht „Moabiter Kissen“ oder Schwellen zur Verlangsamung des Verkehrs auf der Waldemarstraße anzubringen, um die Lärmbelastung durch den Verkehr für die Anwohner*innen zu reduzieren.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag (DS/2155/IV)
Verkehrskonzept für die Luisenstadt auf der Kreuzberger Seite

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt ein Verkehrskonzept für die Luisenstadt auf der Kreuzberger Seite mit den Schwerpunkten Durchgangsverkehr in Wohnstraßen, Verkehrssicherheit, Geschwindigkeitskonzept, Wegekonzept (Fuß- und Fahrradverkehr) zur Vernetzung der Freiräume, Ruhender Verkehr, Neue Mobilitätsangebote, Maßnahmen- und Prioritätenkonzept, zu erstellen.
Der BVV ist bis Juli 2016 zu berichten.

Begründung:

In den vergangenen Jahren ist das Fördergebiet Luisenstadt durch Neubebauungen, insbesondere im Wohnungsbau, nachverdichtet worden. Aufgrund der wenigen Brücken über die Spree und insbesondere der Straßennetzanbindung an die Schillingbrücke und die Michaelbrücke werden allerdings viele Wohnstraßen in der Luisenstadt mit gebietsfremdem Verkehr belastet. Auf der Kreuzberger Seite wird die Lebensqualität der Anwohner*innen in den Wohnstraßen, vor allem durch den zunehmenden Verkehr auf der Oranienstraße/Moritzplatz und Skalitzerstraße, der auf die Wohnstraßen ausweicht, beeinträchtigt. In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bestehen daher seit vielen Jahren Bestrebungen, gebietsfremden Verkehr aus der Luisenstadt möglichst herauszuhalten, die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs durch geeignete Maßnahmen und Regelungen zu reduzieren sowie die städtebaulichen Gegebenheiten und Anforderungen zur Realisierung eines attraktiven innerstädtischen Quartiers anzupassen. Das Bezirksamt Mitte hat bereits ein Verkehrskonzept erarbeitet. Die nördliche und südliche Luisenstadt sind städtebaulich und verkehrlich eng miteinander verbunden. Deshalb ist es sinnvoll, ein Verkehrskonzept für die südliche Luisenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erstellen.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antrag (DS/2156/IV)
Parkplätze für ehrenamtliche HelferInnen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den ehrenamtlichen HelferInnen des SFC Friedrichshain zwei Parkplätze auf oder unmittelbar neben dem Kurt-Ritter-Sportplatz, Gürtelstr. 20-22, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls sollen dafür zwei Parkplätze der Parkraumbewirtschaftung entzogen werden.

Begründung:

Der SFC Friedrichshain hat in den letzten Jahren viele Spielerinnen und Spieler dazugewinnen können und nimmt mit stetig mehr Mannschaften am Spielbetrieb teil. Der Verein ist für viele Menschen im Kiez wegen seines familiären Klimas und seiner vielen Angebote ein großer Anziehungspunkt. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung springen leider mehr und mehr Trainerinnen ab, da die hohen Kosten mehrmals die Woche für sie nicht mehr tragbar sind.

Wir möchten das ehrenamtliche Engagement der Trainerinnen unterstützen und würdigen, die nach ihrer Arbeit in den Nachmittag- und Abendstunden Kinder und Jugendliche unseres Bezirks fördern.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktionen von SPD und Die Linke:
Peggy Hochstätter / Katja Jösting

Antrag (DS/2157/IV)
Gemeinsam von der Einschulung bis zum Abitur – Eine Gemeinschaftsschule auch im Ortsteil Friedrichshain aufbauen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Vertreter_innen der Emanuel-Lasker-Oberschule in Kontakt zu treten, um zu beraten, ob und wie der Standort im Rahmen des geplanten Neubaus einer dreizügigen Grundschule als Gemeinschaftsschule entwickelt werden kann. Um die Kapazität des Oberschulbereiches (4 Züge) auszulasten, sollte zudem erörtert werden, ob durch eine Kooperation mit der nahe gelegenen Modersohn-Grundschule auch diese einen Grundschulzug führen kann, der nach dem Ende der Grundschulzeit in die Emanuel-Lasker-Oberschule übergeht.

Begründung:

Bereits zu Beginn der Pilotphase der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Berlin vor knapp zehn Jahren wollten sich die Emanuel-Lasker-Oberschule und die Modersohn-Grundschule an der Pilotphase beteiligen, scheiterten jedoch leider mit ihrem Interesse.

Der geplante Neubau einer Grundschule am Standort der Lasker-Oberschule und die sehr positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Arbeit von Gemeinschaftsschulen, die kürzlich veröffentlicht wurden, sollten Anlass sein, diese Diskussion erneut zu führen, zumal es in Friedrichshain bisher noch keine Gemeinschaftsschule gibt. Durch die Kooperation der Emanuel-Lasker-Oberschule mit der Refik-Veseli-Oberschule und die Bildung einer gemeinsamen gymnasialen Oberstufe könnten die Schüler_innen des Rudolfkiezes und ggf. eines Zuges der Modersohn-Grundschule gemeinsam von der 1. bis zur 10. Klasse und – bei entsprechenden Leistungen – bis zum Abitur beschult und die Emanuel-Lasker-Oberschule zur Kiezschule im Friedrichshainer Süden werden.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktionen von SPD und Die Linke:
Andy Hehmke / Regine Sommer-Wetter

Antrag (DS/2158/IV)
Endlich mehr Geschlechtergerechtigkeit beim Zugang zu Ausbildungsplätzen und bei der Besetzung freier Stellen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herstellen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit beim Zugang zu Ausbildungsplätzen im Bezirksamt herzustellen. Ziel soll es sein, möglichst bei allen Ausbildungsberufen bzw. -gängen, die das Bezirksamt anbietet, eine in etwa gleichmäßige Geschlechterverteilung zu erreichen. Ein erstes Kurzkonzept über dieser Zielerreichung dienliche Steuerungsinstrumente ist der BVV noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Begründung: 

Ca. zwei Drittel der Beschäftigten des Bezirksamtes sind weiblich. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass bei den Beschäftigten mit Führungsverantwortung das Geschlechterverhältnis relativ ausgewogen ist. Jedoch dominieren insbesondere im mittleren Dienst die Frauen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich dieses Ungleichgewicht im Rahmen der Ausbildung junger Nachwuchskräfte reproduziert. Insbesondere auf den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten trifft dies zu. Männliche Auszubildende finden sich eher in den handwerklich-technischen Berufen. Dass gerade in unserem Bezirksamt tradierte geschlechtsspezifische Rollenbilder und Auswahlkriterien bei der Gewinnung junger Kräfte so eindeutig zu dominieren scheinen, ist nicht länger hinzunehmen. Gerade im mittleren Dienst müssen mehr junge Männer für die entsprechenden Ausbildungsgänge gewonnen werden. Selbst bei einer paritätischen Besetzung aller neuen Stellen wird es viele Jahre dauern bis die Geschlechtergerechtigkeit im Hinblick auf alle besetzte Stellen in unserem Bezirksamt verwirklicht ist.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Antrag (DS/2159/IV)
Lüftungssituation in der Notunterkunft Geibelstr. verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den Betreiber der Notunterkunft Geibelstr. dahingehen zu beraten, wie dieser die Lüftungssituation im Bereich der Duschen dauerhaft verbessern kann und ihm die Verbesserung der Situation zur Auflage zu machen.

Begründung:

Bei einer Begehung stellten alle Beteiligten fest, dass die Lüftungssituation im Bereich der Duschen katastrophal ist. Dieser Zustand muss umgehend behoben werden.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/2160/IV)
Denkmalschutz im Rahmen des B-Plan Verfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstr. 3/2, Schwiebusser Str. 14, 16 prüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Rahmen des B-Plan Verfahrens die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der umfangreichen Keller- und Bunkeranlagen zu prüfen.

Begründung:

Mit Beginn der massiven Bombardierung Berlins ab Sommer 1943 verlagerte die Telefunken AG ihre Produktionsstandorte. Hauptort war die Goertzalle in Zehlendorf, hier standen auch die meisten „Ostarbeiterheime“ für zivile NS-ZwangsarbeiterInnen. (Insgesamt am Standort Berlin 4700 NS-Zwangsarbeiter.) Daneben existierten die Standorte Mehringdamm und Hallesches Ufer sowie Tempelhofer Ufer sowie zahlreiche (37) andere.

Die kriegswichtigen Apparatefabriken bleiben in Berlin, alle anderen wurden nach außerhalb verlagert. In und um Berlin bezogen Techniker und Produktionsarbeiter Bunkeranlagen wie „Lore I“ – „Lore IV“ oder „Erika“, um kriegswichtige Bauelemente trotz des Bombenkrieges fertigen zu können. In die Berliner Bunkeranlagen „Lore II“: Berlin, Fidicinstrasse 2/3, konnte die Telefunken Teile ihrer Produktion und Forschungseinrichtungen verlagern.

In Lore II, dem Bunker unter dem Grundstück Fidicinstraße 2/3 wurde u.a. das Flakzielgerät „Mannheim“ für die Luftwaffe gefertigt. Mannheim war eine (Radaranlagen mit Sende- und Empfangsgerät) für die genaue Ortung von feindlichen Flugzeugen sowie ein Leitsystem für die eigene Luftwaffe. Zudem wurden hier Navigationssysteme (Bordgeräte) für die Luftwaffe gebaut. Mannheim war ein großes Gerät, dass auf dem Dach des Flughafens fest installiert wurde. Die Bordsysteme dienten dem Einbau in die neue Serie der Sturzkampfbomber der WeserFlug und anderer Flugzeuge, die in den Werkstätten der Lufthansa repariert und modernisert wurden.

1943 wurden die Duralwerkstätten in Tempelhof zerstört und ebenfalls ins Untergeschoß verlegt. Es steht daher zu vermuten, dass der Bunker in der Fidicinstraße mit dem Flughafen über einen Tunnel verbunden ist. Die Bunkeranlagen wurden von sowjetischen Kriegsgefangenen errichtet. Diese waren in der Sammelunterkunft der Deutschen Arbeitsfront und dem Gemeinschaftslager Manfred von Richthofen sowie am Lager Oberlandstraße der Firma Lorenz untergebracht. Nach Bombardierung dieser Unterkünfte wurden die Menschen auf andere Heime aufgeteilt, schliefen am Arbeitsplatz in den Hangars oder in den Splittergräben auf dem Feld. Die Telefunken beschäftigte auch jüdische BerlinerInnen bis zu ihrer Deportation sowie KZ Häftlinge.

Die Bunkeranlagen Fidicinstraße 2/3 bezeichnen demnach den Standort einer der wichtigsten unterirdischen Fabrikanlagen der Telefunken AG in Berlin. Diese Bunkeranlagen sind weitgehend unversehrt erhalten und könnten Auskunft geben über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Technikern und der (unfreiwilligen) Arbeiter der Telefunken und unterstreichen die Bedeutung des Fliegerhorstes Flughafen Tempelhof. Der Fliegerhorst leitete die Verteidigung von Berlin bis zur Einnahme (und Befreiung) durch die Rote Armee.

Antrag (DS/2165/IV)
Hansa 07 – regulären Sportbetrieb ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen und bis zur Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung berichten, ob eine Möglichkeit gefunden werden kann, im Einvernehmen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH, auf der Sportanlage Wrangelstraße (OSZ) Container als temporär nutzbare Umkleidekabinen und Duschgelegenheiten aufzustellen. Diese Anlage soll im Rahmen des vorhandenen sog. „Schlüsselvertrages“ vom FC Hansa 07 Kreuzberg genutzt, gereinigt und verwaltet werden.

Begründung:

In der von Hansa 07 bisher als Umkleide- und Duschgelegenheit genutzten Halle der Sportanlage sind derzeit Flüchtlinge untergebracht. Der Verein hat sich in vorbildlicher Weise eingebracht, um den geflüchteten Menschen zu helfen und diese zu unterstützen. Hierfür gilt es an dieser Stelle nochmals zu danken.

Allerdings bedeutet die Nutzung der Halle als Notunterkunft, dass nun keinerlei Umkleide – und Duschmöglichkeiten mehr vorhanden sind. Auswärtige Mannschaften müssen sich im Keller umkleiden, ihre Wertsachen in privaten PKWs verstauen und haben keine Möglichkeit sich nach den ausgetragenen Wettkampfspielen zu duschen. Dies führt zunehmend zu Beschwerden und der reguläre Sportbetrieb ist eingeschränkt. Der Verein hat seinerseits berichtet, mit der BIM GmbH bereits Kontakt aufgenommen zu haben. Allerdings sind diesbezügliche Gespräche noch ohne Ergebnis, bzw. sind Kosten und Arbeitsaufwand der BIM zu hoch.

Die derzeitige Situation wird sich absehbar in den kommenden Monaten nicht verbessern. Selbst wenn die Halle selbst nicht mehr als Notunterkunft genutzt werden wird, sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig.

Daher ist zu prüfen, inwieweit eine temporäre Anlage (Container) dort aufgestellt werden kann und wie die Kosten zu tragen sind.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktionen von SPD und Die Linke:
Frank Vollmert / Oliver Nöll

Antrag (DS/2167/IV)
Einbindung des Sportausschusses beim Bau von Schulsporthallen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei den in den kommenden Jahren geplanten Erweiterungen der Schulstandorte inklusive der notwendigen Neubauten von Schulsporthallen den Sportausschuss frühzeitig einzubinden, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Bauleitplanung und regelmäßig im Sportausschuss zu berichten.

Begründung:

Die wachsende Stadt Berlin stellt auch Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk vor die Herausforderung, die freien Flächen für die kommunalen Pflichtaufgaben und Daseinsvorsorge optimal zu nutzen und nach jahrelangem Stillstand bei der Errichtung von ungedeckten Sportflächen ist es mehr als wünschenswert, dass die Interessen des Sports bei der Errichtung und Ausstattung der Hallen frühzeitig Berücksichtigung finden. Vorbild soll die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schule und Sport bei dem geplanten Neubau der Sporthalle auf dem Gelände der Emanuel-Lasker-Schule in Friedrichshain sein.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antrag (DS/2168/IV)
Ein Sportplatz für den Mädchen- und Frauensport

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt den Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes am Gleis Dreieck zukünftig nur noch für den Mädchen- und Frauensport vor zu halten und die dort spielenden Männerschaften – nach Maßgabe der Kapazitätsmöglichkeiten – auf andere bezirkliche Sportflächen zu verteilen.

Begründung:

Die Zahl der Mädchen- und Frauenmannschaften wachsen im Bezirk und die Spielflächen auf dem Baumarktdach bieten mit einer ausreichenden Anzahl von beleuchteten Parkplätzen, einer guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und einen separaten und regulierbaren Zugang über einen Fahrstuhl gerade für diese Zielgruppe ideale Trainings- und Spielmöglichkeiten.

Berlin, den 19.04.2016
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert