Rigaer Straße: Der Wahlkampf darf nicht zulasten von Anwohnern und Polizei geführt werden

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Die jüngsten Polizeieinsätze rund um die Rigaer Straße waren am Mittwoch erneut Thema in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hält die Einsätze für unverhältnismäßig und kontraproduktiv. „Innensenator Henkel profiliert sich auf Kosten der Bevölkerung und der Polizeibeamten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Beispiele: Im Januar wurden 550 Polizisten eingesetzt, um das Haus Rigaer Straße 94 zu durchsuchen, nachdem ein Streifenpolizist attackiert worden war. Natürlich müssen die Täter ermittelt und bestraft werden. Der Polizeieinsatz sollte jedoch lediglich ein symbolisches Zeichen setzen und diente offenbar gar nicht dem Zweck, die Angreifer zu fassen.

Weitere Einsätze folgten. Auch müssen Anwohner und andere Passanten immer wieder Personenkontrollen über sich ergehen lassen, die viele von ihnen als provokativ oder entwürdigend empfinden. Schließlich wurde m 4. März mehrere Kneipen im Gebiet um die Rigaer Straße kontrolliert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte, wie in solchen Fällen üblich, ein Amtshilfeersuchen an das Landeskriminalamt gestellt, nachdem mehrere Anzeigen gegen Lokalbetreiber eingegangen waren. Überrascht wurde das Bezirksamt jedoch vom Ausmaß des Polizeieinsatzes: Die Kontrollen des LKA wurden von einem Großaufgebot von Uniformierten begleitet, ohne dass dies mit dem Bezirk besprochen worden war.

Sicherheit hat für die SPD-Fraktion eine hohe Priorität. Es muss jedem möglich sein, sich frei und ohne Angst durch unseren Bezirk zu bewegen. Die Polizei ist ein wichtiger Partner für uns als Kommunalpolitiker. Dass Menschen angegriffen werden, dürfen wir nicht tolerieren. Das gilt auch und insbesondere für Polizisten.

Leider setzt Innensenator Frank Henkel die falschen Schwerpunkte. Die übermäßigen Einsätze an der Rigaer Straße tragen nichts zur Befriedung der Rigaer Straße bei. Im Gegenteil: Der Aktionismus heizt die vorhandenen Konflikte weiter an. Und er bindet Polizeibeamte, die anderswo dringender benötigt würden.

Was wir dringend brauchen, ist ein Gesamtkonzept, um die Kriminalität entlang der U1 einzudämmen, ob am RAW-Gelände, Görlitzer Park oder Kottbuser Tor. Dafür müssen Senatsinnenverwaltung, Bezirk, BVG und S-Bahn gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten den Dialog miteinander suchen! Das gilt für die Senatsverwaltung ebenso wie für die Bezirksbürgermeisterin.

(Presseerklärung der SPD-BVV-Fraktion vom 16.03.2016)