Girokonto für Alle kommt!

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat das Gesetz für ein „Girokonto für Alle“ verabschiedet. Das Gesetz ist von der SPD durchgesetzt worden. „Für die meisten Menschen in unserem Land ist das Führen eines Girokontos Teil des Alltags und eine Selbstverständlichkeit. Für über eine Million Menschen in Deutschland ist ein eigenes Konto jedoch alles andere als selbstverständlich“, so die Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Insbesondere haben Wohnungslose, Menschen mit geringem Einkommen und viele Flüchtlinge kein eigenes Bankkonto. Dabei ist ein eigenes Konto ein bedeutender Schlüssel für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Denn wer kein Konto hat, für den gestaltet sich sowohl die Wohnungs- als auch die Arbeitsplatzsuche extrem schwierig. Aus diesem Grund haben wir als SPD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Einführung eines Girokontos für Alle gefordert.“

Um die Diskriminierung zu beenden, hat die Bundesregierung im Oktober 2015 das Zahlungskontengesetz beschlossen. Am Freitag, den 15. Januar 2016 begann die parlamentarische Beratung. Es handelt sich bei diesem Gesetz um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Damit soll allen Menschen in Deutschland der Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ermöglicht werden. Dieses Basiskonto enthält die typischen Funktionen eines Girokontos, wie Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 25. Februar 2016 verabschiedet. Der Deutsche Bundesrat hat es am 18. März 2016 verabschiedet.

„Das Zahlungskontengesetz wird für viele Menschen in Deutschland die Chancen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe erhöhen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Diskriminierung sozial schwacher Menschen in unserem Land.“