Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 12. März 2016

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission

I. Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm

Gedenk- und Lernort Tempelhofer Feld

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der Leitantrag „Wahlprogramm 2016-2012“ in der Fassung vom 8. Februar 2016 wird wie folgt geändert:

Auf S. 76 in Zeile 22 ist nach den Worten „[…] dass die Opfer des Faschismus niemals vergessen sein dürfen.“ folgender Satz einzufügen:

„Dazu gehört auch, dass wir uns für die Errichtung eines Gedenk- und Lernortes ‚Tempelhofer Feld‘ mit Schwerpunkt auf die NS-Zeit unter besonderer Berücksichtigung des Sachstandsberichts des Runden Tisches ‚Historische Markierung auf dem Tempelhofer Feld‘ einsetzen.“

Begründung:

Der Sachstandsbericht des Runden Tisches „Historische Markierung Tempelhofer Feld“ liegt dem Abgeordnetenhaus seit Juni 2015 als Drucksache (Drs. 17/2354) vor. Der Runde Tisch, der unter der Leitung von Prof. Nachama, Direktor der Topographie des Terrors, tagt, hat sich in dem Bericht für die Einrichtung eines „Erinnerungs- und Informationsortes Tempelhofer Feld“ an den historischen Orten ausgesprochen. Am 13. November 2015 fand im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Thema „Vereinbarkeit von Sport und Gedenken auf dem Tempelhofer Feld“ statt, die u.a. deutlich machte, dass die Schaffung eines Erinnerungsortes mit Schwerpunkt auf die NS-Zeit wichtig und zudem gut vereinbar mit anderen Nutzungsinteressen auf dem Gelände, wie dem Sport, ist.

Erinnert sei auch daran, dass das Berliner Abgeordnetenhaus bereits 2011 die herausragende historische Bedeutung des Tempelhofer Feldes in der Zeit des Nationalsozialismus mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss des Antrages „Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen“ (Drs. 16/4267) hervorgehoben hat.

Das Tempelhofer Feld war in der NS-Zeit ein Ort der Opfer und der Täter. Die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen im KZ Columbiahaus, das 1933 bis 1936 bestand, an die militärische Nutzung und Forschung im Tempelhofer Flughafen sowie an die menschenunwürdige Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg, muss wachgehalten und weiter erforscht werden. Daher darf die Umsetzung eines Konzeptes zum Gedenken, zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und für eine dauerhafte Dokumentation der Verbrechen auf dem Tempelhofer Feld während der Zeit des Naziregimes nicht länger auf sich warten lassen.

 

II. Selbständige Anträge

1. Gewaltschutz Flüchtlingsunterkünfte

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Verbesserung des Gewaltschutzes in Flüchtlingsunterkünften

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, den Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern

Es ist dringend notwendig, dass in Deutschland die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt wird. Dazu liegen Untersuchungen und Empfehlungen für Maßnahmen vor, die die Verpflichtung aus Artikel 18 Abs. 4 der EU-Aufnahme­richtlinie, geschlechtsspezifische Gewalt, sexuelle Belästigungen und Übergriffe zu verhindern, umsetzen. Bauliche Maßnahmen wie abschließbare und getrennte sanitäre Anlagen, abschließbare Zimmer, Schutzräume für besonders gefährdete Personen (z. B. Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, Religiöse Minderheiten) in den Unterkünften sollten Standard sein. Darüber hinaus werden die Benennung von Ansprechpersonen und ein Notfallplan für den Verdachtsfall empfohlen.

Konkret fordern wir, dass nach § 44 Absatz 3 Asylgesetz folgende Absätze eingefügt werden:

(4) Bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 berücksichtigen die Träger von Aufnahmeeinrichtungen geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen. Sie treffen geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Grenzverletzungen in den Aufnahmeeinrichtungen verhindert werden.

(5) Die Träger von Aufnahmeeinrichtungen sollen nur Personal einsetzen, das für ihren jeweiligen Einsatzbereich angemessen geschult ist.

(6) Die Länder sollen Qualitätskriterien für geeignete Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 bestimmen. Sie treffen geeignete Maßnahmen zur Kontrolle, dass die Träger von Aufnahmeeinrichtungen ihrer Pflicht nach den Absätzen 4 bis 6 nachkommen.

Begründung:

Gewalt in Flüchtlingsunterkünften wird befördert durch die Rahmenbedingungen der Unterbringung. Enge, fehlende Privatsphäre, Bewegungseinschränkungen und Stress führen zu Auseinandersetzungen. Hinzu kommt Partnergewalt. Die reformierte EU-Aufnahmerichtlinie muss in Deutschland umgesetzt werden.

2. Familiennachzug

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2016 beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz einzuschränken, also für Menschen, die keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.

Diese Maßnahme ist ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich reduziert würde.

Dieser Beschluss ist ein klarer Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Zuletzt auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 wurde ausdrücklich ein sicherer Fluchtweg für die Menschen gefordert und in diesem Zusammenhang der „Vorrang für Familien“ festgestellt.

Die SPD Berlin missbilligt die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete.

Begründung:

Viele Familien in Kriegs- oder Kampfgebieten haben beschlossen, ihre Frauen, Seniorinnen und Senioren und ihre Kinder nicht der lebensgefährlichen Flucht mit Schleppern über das Mittelmeer und mit tage- oder wochenlangen Fußmärschen über die sogenannte Balkanroute auszusetzen. Stattdessen wurden und werden Väter, Jugendliche und junge Männer von ihren Familien vorgeschickt, um dann später einen Nachzug der Familien aus ihrer Notsituation zu erwirken. Mit einem faktischen Verbot legalen Nachzugs von Familien werden diese gezwungen, sich doch auf den gefährlichen und teuren Weg über das Meer mit Hilfe von Schlepperbanden zu machen. Daher ist ein solcher Beschluss unter dem Gesichtspunkt der Humanität nicht zu verantworten.

Daneben ist der Beschluss auch integrationspolitischer Unsinn, denn alle Experten sind sich einig, dass Integration in Familien am besten gelingt. Zudem hat die SPD erst im Dezember festgestellt, dass Familiennachzug und Integration stark zusammenhängen. So ist es nicht nachvollziehbar, warum nun dennoch der Familiennachzug für die Gruppe der Geflüchteten mit subsidiärem Schutz ausgesetzt werden soll. Personen mit subsidiärem Schutz bleiben in der Regel langfristig in Deutschland, deshalb schadet die Entscheidung dem sozialen Zusammenhalt und damit einer gelingenden Integration dieser Menschen.

3. Flüchtlingshelfer

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Ehrenamtliche HelferInnen in der Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen in der Flüchtlingsaufnahme besser zu unterstützen, die HelferInnen von den Aufgaben zu entlasten, die originär in die staatliche Zuständigkeit fallen und die Erfahrungen der Ehrenamtlichen wertzuschätzen und zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu nutzen.

Erfahrung der ehrenamtlichen HelferInnen nutzen

  • Um die tägliche, praktische Erfahrung der Ehrenamtlichen zu nutzen, richtet der Senat monatlich einen neuen runden Tisch „Flüchtlingshilfe“ ein, zu dem er alle Initiativen der Flüchtlingshilfe einlädt. Es wird Transparenz über die Ergebnisse und ihre weitere Behandlung geschaffen.
  • Der Senat benennt eine berlinweit zuständige Stelle, die für die Berliner Flüchtlingsinitiativen AnsprechpartnerInnen für alle Vorschläge, Anregungen, Kritikpunkte und Probleme ist. Diese Stelle sollte u.a. auf der Homepage „Flüchtlinge in Berlin“ mit Kontaktdaten veröffentlicht werden.
  • Die Bezirke richten auf Ebene der Flüchtlingsunterkünfte regelmäßige runde Tische ein, um Verwaltung, BetreiberInnen, Initiativen und Ehrenamtliche in einen Austausch zu bringen. Dieser Austausch soll Strategien entwickeln, um Unterbringung, Versorgung und Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern.

Qualität der Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen

  • Die Senatsverwaltung legt die Pflichten der UnterkunftsbetreiberInnen in verbindlichen Verträgen von Anfang an fest. Die Pflichten werden in jeder Unterkunft auf Deutsch, Englisch, Arabisch und ggf. anderen Sprachen sichtbar ausgehängt.
  • Die Senatsverwaltung richtet in einem ersten Schritt ein Meldesystem für Mängel und Missstände in Flüchtlingsunterkünften ein, um HelferInnen und BewohnerInnen die Möglichkeit zu geben, auf Probleme hinzuweisen. Die Nachverfolgung und Behebung der Mängelanzeigen sollte öffentlich einsehbar sein.
  • Die Senatsverwaltung führt in einem zweiten Schritt einen öffentlich einsehbaren Qualitätscheck für Flüchtlingsunterkünfte ein, in dem die wesentlichen Aufgaben des Betreibers bewertet werden (Betten, Privatsphäre, Essensqualität und -ausgabe, Sanitärbereich, Personal, Unterstützung des Ehrenamts etc.).

Ehrenamtliche dort professionell unterstützen, wo sie an ihre Grenzen kommen

  • Das Land Berlin richtet ein mobiles SozialarbeiterInnen-Team ein, auf die die ehrenamtlichen HelferInnen zurückgreifen können. Zwar müsste laut Personalschlüssel in einer Unterkunft pro ca. 100 BewohnerInnen eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter eingestellt werden, allerdings erfolgt dies häufig nicht oder erst sehr spät und reicht auch nicht aus, um schwerwiegende Probleme und Konflikte vor Ort zu lösen. Daher soll das mobile Team bei Bedarf Unterstützung in den Bereichen Übersetzungsdienste, Konfliktmediation und interkulturelle Mediation leisten, und zwar sowohl für die Arbeit mit den Flüchtlingen wie auch für die ehrenamtlichen Initiativen.
  • Der Senat schafft ein kostenloses Weiterbildungsangebot zu interkulturellen Kompetenzen und Angebote einer Supervision für FlüchtlingshelferInnen, die sich regelmäßig engagieren.

Mehr Demokratie in Flüchtlingsunterkünften wagen

  • Nichts ist frustrierender, als in einer Unterkunft monatelang zum Nichtstun verdammt zu sein. Deshalb startet das Land Berlin eine Kampagne zur Demokratisierung der Flüchtlingsunterkünfte. Ziel ist es, die BewohnerInnen aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte einzubinden: durch aktive Tätigkeiten wie Essensausgabe, Instandsetzung, Übersetzung und soziale Aktivitäten und durch die Einrichtung von demokratischen Selbstverwaltungsorgangen, die den BewohnerInnen eine Stimme geben. Das hilft auch den Initiativen, die so viele neue Möglichkeiten bekommen, mit den Flüchtlingen vor Ort zu arbeiten. Dies darf nicht dazu führen, dass der Betreiber Aufgaben, für die er bezahlt wird, strukturell an Flüchtlinge oder Freiwillige auslagert. Dazu entwickelt der Senat Leitlinien und Handreichungen für Unterkunftsbetreiber und Initiativen. Jede „Demokratisierung“ soll von einem professionellen Team aus SozialarbeiterInnen und Sozialarbeitern des Landes Berlin begleitet werden.
  • Die neuen demokratischen Vertretungen der Flüchtlinge werden verpflichtend bei runden Tischen zwischen Betreibern, Helfern und Bezirken eingebunden.
  • Zudem schafft der Senat eine Möglichkeit des Austauschs zwischen den VertreterInnen der Flüchtlinge in den unterschiedlichen Unterkünften. Dazu könnte in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsinitiativen ein Barcamp oder ähnliches stattfinden.

Die Nachhaltigkeit ehrenamtlicher Initiativen sichern

  • Senatsverwaltung und Bezirke bemühen sich, die von ihnen bereitgestellten Räumlichkeiten für Flüchtlingsinitiativen langfristig zu sichern. Sollten bereits genutzte Räume für andere Zweck genutzt werden müssen, so werden Alternativen gesucht.
  • Ehrenamt braucht Hauptamt! Um Ehrenamt nachhaltig zu ermöglichen, müssen die Initiativen bei der Finanzierung von hauptamtlichen Stellen unterstützt werden. Auch hier muss auf die besonderen Voraussetzungen geachtet werden. Der Senat entwirft daher ein Programm, das Stellen finanziert und diese zur Unterstützung an die Initiativen weitergibt, auch wenn diese keine Vereine sind. Der Bundesfreiwilligendienst passt derzeit nicht zu den Bedürfnissen der Initiativen, da diese häufig nicht als Verein eingetragen sind. Der Senat prüft, ob eine Andockung der Bundesfreiwilligen an einer Landeseinrichtung oder einen gemeinnützigen Träger möglich ist, um diese als Unterstützung für Initiativen zu entleihen.
  • Der Senat prüft die Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer, in dem er analog zum Hamburger Modell bei der Suche nach einer großen Räumlichkeit sowie eines Trägers unterstützt. So könnten die ehrenamtlichen Initiativen vor Ort entlastet werden und sich der eigentlichen Aufgabe zuwenden: weg von der Nothilfe hin zur nachhaltigen Integration.

Begründung:

Die Aufnahme von über 80.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 in Berlin wäre ohne das ehrenamtliche Engagement vieler tausend HelferInnen aus unserer Stadt nicht möglich gewesen. Sie leisten immer noch überall dort eine unersetzliche Arbeit, wo die Verwaltung des Landes und der Bezirke nicht in der Lage war oder ist, eine ordnungsgemäße Flüchtlingsaufnahme zu gewährleisten. Zwar hat sich einiges nach den großen Schwierigkeiten im Herbst des letzten Jahres verbessert, aber an zu vielen Stellen funktioniert die Flüchtlingsaufnahme weiterhin nur deshalb, weil sich BerlinerInnen ehrenamtlich engagieren.

Wir sind überzeugt, dass der Staat in der Pflicht ist, die Flüchtlingsaufnahme so zu organisieren, dass die Aufnahme an sich auch ohne ehrenamtliche Hilfe funktioniert. Eine ordentliche Unterbringung, eine Versorgung mit Essen, Gesundheit, Sprachkursen und den Dingen des täglichen Bedarfs darf nicht von ehrenamtlichem Engagement abhängen. Deshalb unterstützen wir auch den offenen Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen an Senat, Abgeordnetenhaus und die Bezirke vom 10. Februar 2016.

Denn nur, wenn diese Grundfunktionen gewährleistet sind, können die ehrenamtlichen HelferInnen die Funktion wahrnehmen, für die sie eigentlich gebraucht werden: Als UnterstützerInnen der Integration der Flüchtlinge. Ehrenamtliche Initiativen organisieren Freizeitaktivitäten, stellen Sprachkurse zur Verfügung, betreiben Kleiderkammern und bringen die Flüchtlingen mit den Nachbarschaften der Unterkünfte in Kontakt. Und in vielen Fällen sind sie der erste Kontakt der Flüchtlinge zur Bevölkerung unserer Stadt – und damit Aushängeschild, Vorbild und Ankerpunkt für die Flüchtlinge. Sie sind diejenigen, die sich auch für die emotionale Ankunft der Flüchtlinge Zeit nehmen können und die den Flüchtlingen auf menschliche Weise das Gefühl geben können: ihr seid hier willkommen.

Damit das funktioniert, müssen die Ehrenamtlichen vom dem entlastet werden, was staatliche Aufgabe ist – zum Beispiel die Qualität der Unterkünfte zu sichern. Und sie brauchen professionelle Unterstützung. Denn die Vielfalt der Aufgaben, die großen interkulturellen Differenzen, die Mängel im Berliner Unterkunftssystem und häufig auch die permanente Stresssituation führen viele Ehrenamtliche an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Häufig kommt es dadurch auch zu persönlichen Konflikten mit den Betreibern der Unterkünfte, mit der zuständigen Verwaltung oder sogar zwischen den HelferInnen selbst.

Deshalb ist es im eigenen Interesse Berlins, die Unterstützung für die HelferInnen zu verbessern, und die HelferInnen selbst als kompetente Partner in der Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme wahrzunehmen und wertzuschätzen. Dafür reicht es nicht, den Helfern mit einem Aktionstag danke zu sagen. Dazu müssen Senat und Bezirke ihre eigenen Aufgaben machen, professionelle Unterstützungssysteme aufbauen – und ein offenes Ohr für die HelferInnen haben. Denn wenn deren Engagement erlahmt, scheitert die Aufnahme der Flüchtlinge.

4. Gendersensible Unterbringung

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Umfassende gendersensible Unterbringung für Schutzsuchende

Wir fordern eine umfassende gendersensible Planung bei der Unterbringung von Schutzsuchenden.

Wir halten weiterhin an dem Ziel einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden fest, die bevorzugt in Wohnungen erfolgen soll. Zugleich sehen wir die vorübergehende Notwendigkeit, in der aktuellen Situation in Sammelunterkünften, Standards für eine humane Unterbringung zu formulieren.

Es bedarf einer Umstrukturierung, Mindeststandards sowie Maßnahmen und Angebote, die auf die Unterbringung in Sammelunterkünften abgestimmt sind. Nicht erst seit Kurzem sind die Probleme, auf die Frauen, Homosexuelle und Trans*menschen in Sammelunterkünfte treffen, bittere Realität. Organisationen wie lesmigras, women in exile sowie Pro Asyl weisen seit Jahren auf die Missstände hin.

Die Abwesenheit von Privatsphäre, das Leben auf sehr engem Raum, die oft fehlenden Möglichkeiten, Zimmer oder sanitäre Anlagen abzuschließen, und das Fehlen von Rückzugsmöglichkeiten machen aus Sammelunterkünften Angsträume.

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter Gewalt muss bei der Unterbringung von Geflüchteten konsequent mitbedacht werden.

Deshalb fordern wir:

  1. Getrennte Bereiche für allein reisende Frauen, allein Erziehende, allein reisende Männer und Familien. Insbesondere muss die Wartesituation für Frauen vor dem LaGeSo zumindest durch geschützte Rückzugsräume verbessert werden. Zusätzlich muss in den Registrierungsstellen eine gendersensible Betreuung sichergestellt werden.
  2. Getrennte abschließbare sanitäre Anlagen.
  3. Rückzugsräume für Mädchen, Frauen, Homosexuelle und Trans*menschen.
  4. SozialarbeiterInnen, ärztliche und sozialpsychologische Betreuung in allen Unterkünften.
  5. Empowerment und Aufklärungsmaßnahmen, die über die eigenen Rechte und Rechte der anderen informieren und eine Atmosphäre schaffen, in welcher Menschen keine Angst haben, Übergriffe anzusprechen.
  6. Verbindliche Regelungen über die Erstellung von Notfallplänen und die Etablierung von Ansprechpartnern.

5.  Abstandsflächen

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Novellierung der Berliner Bauordnung die Abstandsflächen nicht erneut abgesenkt werden.

Begründung:

In einer Presseerklärung verkündet Genosse Geisel, dass Berlin boomt, ja wir eine neue Gründerzeit erleben. Das mag so sein, es rechtfertigt allerdings nicht den Versuch, das Baurecht der Gründerzeit wieder einzuführen. Die Abstandsflächen in der Bauordnung Berlin sind so festgelegt worden um eben gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen. Unter dem Senator Strieder sind die Abstandsflächen bereits auf 0,4 H abgesenkt worden. Eine erneute Absenkung verschlechtert die Wohnsituation für die vorhandenen Mieter und schafft schlechte Wohnverhältnisse für die neuen Mieter. Wir dürfen nicht bei Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt mit der Absenkung unserer Standards für ein gesundes Wohnen reagieren. Derartige Änderungen bringen nur Zugewinn für privates Kapital, keinen Nutzen für die Menschen.

6. Seniorenmitwirkung

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz dahingehend geändert wird, dass das „Wahlprinzip aus einer Institutionen bezogene Wahl“ zu einer allgemeinen Wahl wird. Da die Tätigkeit der Vertretungen an die Laufzeit der des Abgeordnetenhauses gebunden ist, ist auch der Wahltermin auf dem des Abgeordnetenhauses festzulegen.

Mit der Versendung der allgemeinen Wahlunterlagen sind an die Wahlberechtigten Informationen zu den Aufgaben der Seniorenvertretung und Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten zu verschicken.

Die Wahl zu den Seniorenvertretungen haben am Abgeordnetenhauswahltermin in allen Stimmbezirken zu erfolgen.

Für die für das Abgeordnetenhaus bzw. den BVV’en nicht zugelassenen Einwohner Berlins, aber für die Seniorenvertretungen zugelassenen Wahlberechtigten sind Wahlbenachrichtigungen mit den oben erwähnten Unterlagen zu verschicken.

Für die aktuell anstehenden Wahlen hat die Senatsverwaltung für Soziales über ihre bisherigen Informationen hinaus eine Werbetrommel zu rühren, bestehend z. B. aus Großflächenplakaten, Beiträgen im U-Bahn-Fernsehen. Diese soll zum Ziel haben, dass die Existenz der Vertretungen und deren Aufgabe bekannt gemacht werden, zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen und um KandidatInnen geworben wird.

Begründung:

Mit der Einführung dieses Gesetzes 2006 wurde Berlin Vorreiter für die Beteiligung von Senioren. Das Wahlverfahren für Seniorenvertretungen ist zwar ein allgemeines, es ist aber stark, sowohl was die Information über die Existenz eines solchen Gesetzes und dessen Möglichkeiten, eng an Einrichtungen der Seniorenarbeit geknüpft. Was in dem langen Erarbeitungszeitraum dieses Gesetzes noch Leitbild von SeniorInnen war, hat sich real erlebbar stark gewandelt. Jüngere SeniorInnen nehmen zunehmend die Angebote der Seniorenarbeit nicht an. Erscheinen also auch nicht in den schon arg durch die Kürzungspolitik verringerten Senioreneinrichtungen. Auch eine Seniorenvertretungsarbeit braucht Kontinuität. Um diese zu gewährleisten, ist die Änderung des Gesetzes notwendig.

7. Berliner Beamtenlaufbahnrecht

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Zugangsmöglichkeiten zum Berliner Verwaltungsdienst öffnen

Angesichts des dringend erforderlichen Einstellungsbedarfs in der Berliner Verwaltung setzen sich der SPD-Landesverband Berlin und seine im Abgeordnetenhaus sowie im Senat vertretenen Mitglieder für eine konsequente Anwendung und ggf. erforderliche Weiterentwicklung des Berliner Laufbahnrechtes für Beamtinnen und Beamte ein. Dazu wird der zuständige Senator für Inneres und Sport aufgefordert, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben und unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Umsetzung aller Zugangsmöglichkeiten zu den Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Berlin einzuleiten. Hierzu gehören:

  1. Umsetzung der Regelungen des Laufbahngesetzes und der Laufbahnverordnung (LVO-AVD) zur Flexibilisierung der Zugangsvoraussetzungen für den allgemeinen Verwaltungsdienst im Land Berlin
  • Stärkung der Zulassung von Bewerber*innen in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) mit verwaltungswissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlüssen. Darüber hinaus müssen auch für Bewerber*innen mit anderen Bildungs- und Berufsbiographien, die durch ihre spezifischen Fachkenntnisse der Aufgabenbewältigung der allgemeinen Verwaltung und Fachverwaltung entsprechen, Möglichkeiten geschaffen werden, die Laufbahnbefähigung für die jeweilige Laufbahn zu erwerben (Quereinsteiger).
  • Organisation eines Mentoring-Programms, in dem Quereinsteiger*innen verwaltungserfahrende Mitarbeiter*innen zur Seite gestellt werden, um den Einstieg in den öffentlichen Dienst und verwaltungsspezifische Aufgabenfelder zu erleichtern und die Qualität zu sichern.
  • Qualifizierung der Quereinsteiger*innen durch die Verwaltungsakademie Berlin (VAk) mit der Zielsetzung, die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse zu erwerben.
  • Änderung des § 25 LVO-AVD dahingehend, dass Bachelorabsolventen*innen und qualifizierte Quereinsteiger*innen aus der Ebene des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Berliner Landesdienst bei mindestens guter Leistungsbeurteilung in einem mit hoher Selbstständigkeit oder Personalverantwortung verbundenen Amt sich unmittelbar auf Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (ehemals höherer Dienst) bewerben können. Im Rahmen der anschließenden Einführungszeit müssen anforderungsspezifische Qualifizierungen durchgeführt werden.
  • Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Zugangsvoraussetzungen nach § 23 LVO-AVD für Studienabgänger mit einem Masterabschluss aus einer nichtjuristischen Studienrichtung und ggf. Erweiterung der geregelten Studienrichtungen nach den Bedürfnissen der Fachverwaltungen.
  • Unverzügliche Umsetzung der Regelungen des § 24 LVO-AVD für Beamt*innen des Landes Berlin, die einen berufsbegleitenden Masterstudiengang nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 LVO-AVD erworben haben. Diese Bewerber*innen sollen sich unmittelbar auf freie Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 bewerben können.
  • Stärkung der Verbeamtung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) durch Umsetzung des § 12 LVO-AVD mit Anerkennung hauptberuflicher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. als Verwaltungsfachangestellter oder Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation.
  1. Verstärkung von Ausbildung und Qualifikation
  • Die SPD Berlin verstärkt in ihrer Regierungsarbeit die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsakademie Berlin (VAk). Die bisherigen Qualifizierungs- und Traineeprogramme zum Aufstieg in die und innerhalb der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener und höherer Dienst, gemessen an den prognostizierten Personalbedarf, sind anzupassen und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung zu überprüfen. Zur Förderung eines Aufstieges in die nächst höhere Laufbahnebene sollen insbesondere die Angestellten*innen bzw. Beamten*innen Berücksichtigung finden, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium mit sehr guten oder guten Leistungen absolviert haben oder sich in der beruflichen Tätigkeit durch sehr gute und gute Leistungsbeurteilungen bewährt haben oder sich in besonderer Weise ehrenamtlich für das Gemeinwohl des Landes Berlin engagieren.
  • Die SPD Berlin verstärkt in ihrer Regierungsarbeit neben der Ausbildung und Qualifizierung durch die VAk eine engere Kooperation mit den Hochschulen des Landes insbesondere der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW). Ziel ist die Anpassung der Verwaltungsstudiengänge zur Ausbildung von Beamten*innen. Bisherigen Absolventen ist gleichwohl ohne Nachteile Zugang zu den Laufbahnen zu gewähren; ggf. sind Nachqualifizierungsangebote einzurichten.
  • Die SPD Berlin setzt in ihrer Regierungsarbeit ein verpflichtendes Qualifizierungsprogramm für alle Führungskräfte mit Personalverantwortung um, das sich insbesondere auf die Vermittlung von Personalführung, Leistungsbeurteilung sowie Sozialkompetenzen konzentriert. Dabei soll auch eine Fremdsprachausbildung integriert sein.
  • Die SPD Berlin setzt in ihrer Regierungsarbeit, angelehnt an das Evaluationsprogramm von Professoren und Dozenten an Hochschulen, ein System der Evaluation für Führungskräfte um, das sich an die Angestellten- und Beamtenschaft richtet. Darüber hinaus wird sowohl ein System der Supervision und Qualifizierung (siehe Punkt c) eingerichtet, das die Kompetenzen in der Personalführung weiter verbessern soll.
  • Die SPD Berlin strebt in ihrer Regierungsarbeit eine kritische Überprüfung des Leistungsbeurteilungswesens an, in der beispielsweise die Regelbeurteilung eines Beamten, der seine Aufgabenstellung in vollem Umfang erfüllt, mit der Note 3 bewertet wird. Das Leistungsbeurteilungswesen wird bereits heute erkennbar bei den Führungskräften und Behörden unterschiedlich umgesetzt bzw. findet kaum Akzeptanz.

Begründung:

Der SPD-Landesverband Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit einer modernen, leistungsstarken sowie dienstleistungsorientierten Verwaltung zu begegnen. Der Zuzug neuer Menschen, wachende Anforderungen an Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auch für wirtschaftliche Innovationsräume, stellt die Berliner Verwaltung vor neue Herausforderungen.

Dieser Spannungsbogen wird gleichzeitig durch die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst durch zahlreiche Personalabgänge verstärkt. Neben organisatorischen Verbesserungen bei Verfahrensabläufen und Zuständigkeiten ist eine professionelle Personalentwicklung unverzichtbar. Dabei konkurriert das Land Berlin bei der Suche nach geeignetem Fachpersonal mit dem Bund sowie den übrigen Bundesländern.

Es bleibt festzustellen, dass das Land Berlin in Hinblick auf die Besoldungsentwicklung Anpassungsbedarfe erkennen muss, aber gleichwohl nicht mit Spitzenländern oder dem Bund in dieser Frage konkurrenzfähig ist.

Dennoch ist eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes eine notwendige Maßnahme, wenn die Zielsetzung einer leistungsstarken Verwaltung erreicht werden will. Dabei reduziert sich diese Attraktivität nicht nur auf Fragen der Entlohnung, sondern wesentlich auf die Arbeitsbedingungen bzw. beruflichen Rahmenbedingungen, die von der Ausbildung, Weiterqualifikation, Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zur Personalführung reichen.

Der oben aufgeführte Maßnahmenkatalog stellt daher nur einen ersten Schritt dar und dient der Eröffnung einer grundlegenden Debatte, um die Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung. Im folgendem soll der Antrag wie folgt seine Begründung finden:

  1. 1 Stärkung und Flexibilisierung der Zulassungsvoraussetzungen für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst

Die im Landeslaufbahngesetz für den gehobenen Dienst (Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt) ausgestalteten Zulassungsvoraussetzungen zielen in ihrem Kern auf verwaltungs- oder wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge als Voraussetzung der Zulassung ab. Im Allgemeinen wird für den gehobenen Dienst neben mindestens der Fachhochschulreife, ein Vorbereitungsdienst mit Laufbahnprüfung von drei Jahren gefordert.

In der Praxis findet die überwiegende Zahl der Angestellten und Beamten entweder über Aufstiegslehrgänge aus dem mittleren Dienst oder durch ein zuvor abgeschlossenes Bachelorstudium der entsprechenden Fachrichtung ihren Weg in den gehobenen Dienst.

Zwar ist der Zugang auch durch andere Studiengänge nicht grundsätzlich verwehrt, aber gehört bis zur Gegenwart nicht zu einer der festen Säulen der Personalgewinnung und -entwicklung innerhalb des öffentlichen Dienstes.

Gleichwohl ist insbesondere im Bereich der Fachverwaltung der Einsatz von Quereinsteigern bzw. Personen mit speziellen Studienrichtungen vorteilhaft, z.B. in der Sozial-, Bau-, oder Umweltverwaltung. In einigen Verwaltungsbereichen tut sich bis heute das Problem auf, dass die Angestellten bzw. Beamten zwar über die Qualifikation zur Bewertung und Bearbeitung spezieller Fachaufgaben hoch versiert sind, ihnen aber Kenntnisse über verwaltungsrechtliche Aspekte fehlen, insbesondere über das Verwaltungsverfahrensgesetz, Rechtmäßigkeitsprüfung und Widerspruchsbearbeitung als ein wichtiges Element unseres Rechtstaates.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Qualifikationen von Quereinsteigern oder speziellen Studienrichtungen, die nicht zugleich Verwaltungsstudiengänge sind, in der öffentlichen Verwaltung gebraucht werden. Daher ist die Zulassung dieser Quereinsteiger zu verstetigen und zu professionalisieren. Unerlässlich ist dabei die Professionalisierung durch Qualifizierungsmaßnahmen in den Bereichen des allgemeinen Verwaltungsrechtes. Deshalb sollten bestehende Angebote der VAk auf Zielführung und Zeitgemäßheit geprüft und ggf. erweitert werden. Der VAk sind dabei die haushälterischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um geeignetes Lehrpersonal ggf. in Kooperation mit den Landeshochschulen zu gewinnen.

Im Zulassungsbereich des höheren Dienstes (Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt) wird gegenwärtig ein abgeschlossenes Hochschulstudium (akkreditierter Master) oder eine den Anforderungen entsprechende hauptberufliche Tätigkeit bzw. ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren vorausgesetzt.

Die aktuelle Personalpolitik setzt dabei sehr stark auf Volljuristen*innen bei der Personalgewinnung für den höheren Dienst. Über die Zulassung von Masterabsolventen z.B. der HWR Berlin – eines entsprechenden fachspezifischen Studiengangs- besteht bis heute Unklarheit. Als weiteres Instrument setzt das Land auf ein eng begrenztes Traineeprogramm, das sich an den gehobenen Dienst richtet und mit Lehrgängen an der VAk zum Laufbahnwechsel in den höheren Dienst führt.

Die historisch gewachsene Konzentration auf Volljuristen*innen erscheint bei den heutigen vielfältigen Anforderungen des Verwaltungsdienstes weder zeitgemäß noch vertretbar. Die hohe Qualifikation der Volljuristen*innen wird auch künftig eine wichtige Rolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung spielen. Sie ist aber im Gleichrang durch die Anerkennung und Zulassung von interdisziplinären Studiengängen auf Masterniveau – die nicht dem volljuristischen Studium entsprechen und denen aber allgemeine oder spezielle verwaltungsrechtliche Kenntnisse zu Grunde liegen -anzupassen. Interdisziplinäre Studiengänge setzen dabei viel stärker neben der Vermittlung juristischer Fähigkeiten auch auf Kompetenzvermittlung in wirtschaftlichen, sozialen und politikwissenschaftlichen Feldern.

Ähnlich der Beschreibung für den gehobenen Dienst sollten geeignete Einstiegsmöglichkeiten und Qualifizierungsinstrumente für Quereinsteiger*innen ermöglicht und professionalisiert werden.

Gleichwohl ist die Ausschließlichkeit der Zulassungsvoraussetzung eines Masterstudiums in Frage zu stellen. Zweifelsohne können auch Bachelorabsolventen*innen und qualifizierte Quereinsteiger*innen des gehobenen Dienstes bei entsprechender Berufserfahrung und mindestens guter Leistungsbeurteilung die grundsätzliche Fähigkeit ein Amt des höheren Dienstes auszufüllen, zugesprochen werden. Dies ist insbesondere bei den Ämtern zu unterstellen, in denen ein hohes Maß an selbstständigen, verwaltungsrechtlichen oder mit Personalverantwortung verbundenen Tätigkeiten abverlangt wird. Daher ist zum einen die Zulassungsvoraussetzung um diesen Aspekt zu erweitern und durch weitere Qualifizierungsmaßnahmen in der beruflichen Begleitung zu ergänzen.

Zur Attraktivitätssteigerung des mittleren Dienstes sollte die Möglichkeit zur Verbeamtung wieder gestärkt werden.

zu 2. Verstärkung von Ausbildung und Qualifikation

Hinsichtlich der oben beschriebenen Flexibilisierung von Zulassung, Zugang und Aufstieg in verschiedene Laufbahngruppen und Ämtern ist eine Qualitätssicherung durch entsprechende Qualifizierung zu sichern. Dazu gehört nicht nur die Schaffung neuer Programme und die Aktualisierung bestehender, sondern auch die entsprechende personelle Ausstattung. Dadurch eröffnet sich die Notwendigkeit einer vertieften Professionalisierung der VAk.

Trotz des steigenden Personalbedarfs darf das Laufbahnrecht kein leistungsfreies Aufstiegsinstrument sein. Das bedeutet die Personalentwicklung konzentriert sich auf die Leistungsträger*innen der Verwaltung. Gleichwohl bedarf es eines transparenten und nachvollziehbaren Leistungsbeurteilungssystems, das gute Leistungen auch fair und gleichberechtigt sichtbar macht.

Dabei ist nicht nur die landeseigene Verwaltungsakademie zu stärken, sondern im Verbund eine engere Kooperation mit den Landeshochschulen einzugehen, um die akademischen Studiengänge stärker an den Leistungsanforderungen der Berliner Verwaltung auszurichten.

Hinsichtlich der Qualifikation der Führungskräfte zeigt sich neben der fachlichen Qualität auch der Bedarf einer vertieften Kompetenzvermittlung im Bereich der Personalführung und von Sozialkompetenzen. Ein gutes Arbeitsklima lebt nicht nur von Bezahlung und von vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern einer Führungsebene, die Potenziale von Mitarbeitern erkennt und diese gezielt fördert, aber auch auf Problemlagen zielgerichtet eingehen kann.

Dieser Anspruch an die Führungsebene der Verwaltung darf dabei kein „Papiertiger“ bleiben, sondern ist – wie bereits an vielen Hochschulen selbstverständlich – durch ein professionelles Evaluierungssystem zu ergänzen. Gleichwohl ist die Möglichkeit der Supervision (konzeptionelle Beratung von Personen innerhalb ihrer beruflichen Rollen) zu schaffen, um Führungskräfte professionell in ihrem Tätigkeitsbereich zu begleiten.

 

8.  Keine Tarifflucht bei Ausgründungen

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Tarifflucht bei Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben verhindern

Die Berliner SPD sieht sich als Garant für eine umfassende Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Daher werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Privatisierungen vermieden werden und Maßnahmen zur Rekommunalisierung zuvor bereits privatisierter Landesbetriebe konsequent verfolgt werden.

Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion aufgefordert, bei Ausgründungen aus oder dem Verkauf von Betrieben in Landeseigentum oder mit mehrheitlicher Landesbeteiligung die Rechte und Ansprüche der ArbeitnehmerInnen durch geeignete und rechtlich bindende Vereinbarungen zu sichern. Insbesondere ist eine mögliche Tarifflucht sowie generelle Verschlechterungen betrieblicher Entgelte, sonstiger Leistungen und vertraglicher Arbeitsbedingungen gegenüber der ArbeitnehmerInnenschaft zwingend zu verhindern. Hierzu müssen entsprechend verbindliche und nach Möglichkeit langfristige Vertragsbedingungen im Vorfeld einer Ausgründungs- oder Verkaufsmaßnahme mit den jeweiligen VertragspartnerInnen vereinbart werden. Dies muss sowohl für bestehende Arbeitsverhältnisse als auch für spätere Neueinstellungen gelten. Da Ausgründungen häufig im Anschluss an Privatisierungen folgen, sollten Überlegungen zu geeigneten Regelungen bereits vor einer solchen stattfinden, auch, da die öffentliche Hand hier noch die größten Einflussmöglichkeiten hat.

Begründung:

Im Zuge der Entwicklungen bei den Privatisierungen und Ausgründungen im Gesundheitswesen (Bsp.: Vivantes) ist die derzeitige Formulierung im Entwurf zum Landeswahlprogramm für 2016-21, welche die VertragspartnerInnen lediglich dazu auffordert, eine Tarifflucht zu vermeiden, völlig unzureichend. Als SozialdemokratInnen gehört es zu unseren Aufgaben, den sozialen Aufstieg möglichst vieler Menschen zu befördern und Bedingungen dafür zu gestalten. Die Entwicklungen bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe und insbesondere bei weiteren Ausgründungen hieraus zeigen jedoch, dass dabei oft genau das Gegenteil erreicht wird und sich für viele Angestellte zum Teil deutliche Verschlechterungen bei der Entlohnung, den Arbeitszeiten und weiteren vertraglichen Regelungen ergeben. Diese Verschlechterungen wirken sich nicht nur auf die soziale Situation der betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch auf die Qualität der jeweiligen Dienstleistungen aus, die dringend erhalten werden muss. Wo, wenn nicht bei der Gestaltung von Privatisierungen aus öffentlichem Eigentum können wir als SPD größeren und direkten Einfluss auf die zukünftigen Standards und Bedingungen in den Betrieben nehmen.

9.  SPD-Friedrichshain-Kreuzberg lobt Ehrenamtspreis aus

Auslobung eines ehrenamtlichen Ehrenamtspreises ab 2017

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lobt künftig jährlich – erstmals 2017 – einen Ehrenamtspreis aus. Der Preis wird im Bezirk öffentlich bekannt gemacht und ausgeschrieben. Die Gliederungen der SPD Friedrichshain-Kreuzberg werden aufgefordert, den Preis aktiv zu bewerben. Vorschläge können von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen gemacht werden. Eine Jury unter Beteiligung der Mandatsträger, Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften des Kreises unter dem Vorsitz der/des Kreisvorsitzenden bestimmt die/den Preisträger. Als Anreiz wird ein entsprechendes Preisgeld zur Verfügung gestellt. Das Preisgeld kann auch unter den einzelnen PreisträgerInnen aufgeteilt werden.

Begründung:

Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität. Durch freiwillige Arbeit in Vereinen, Organisationen und Initiativen erfahren, erlernen und praktizieren Menschen Gemeinschaftsempfinden, Fairness und Toleranz – Werte und Tugenden, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Soziales Handeln und solidarische Mitverantwortung im alltäglich gelebten Engagement stärken nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern entsprechen auch den Idealen der SPD von Gerechtigkeit und Solidarität. Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Deshalb soll die SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Preis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement das Ehrenamt würdigen und fördern so wie es bereits zahlreiche Gliederungen der SPD Berlin tun. Mit dem Paul-Singer-Preis hatte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg bereits ein entsprechendes Instrument, das leider vor einiger Zeit eingeschlafen ist.

10. Kreuzberg hilft

Solidarität mit  den Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft

Neben vielen anderen Ehrenamtlichen engagieren sich auch in der Initiative Kreuzberg hilft viele Menschen auf bewundernswerte Art und Weise für Geflüchtete – so auch in den Notunterkünften in Kreuzberg. Schon lange sind die Zustände in den Notunterkünften Tempelhofer Ufer und Geibelstraße für Geflüchtete nicht mehr hinnehmbar. Seit Wochen kritisiert die Initiative Kreuzberg hilft die unhaltbaren Zustände in den beiden von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften. Diese Mängel wurden in diversen Gesprächen, Runden Tischen, Protokollen, E-Mails und Telefonaten sowohl vom LAGeSo als auch vom Betreiber selbst bestätigt. Auch politische Verantwortliche aus Bezirk, Land und Bund unseres Kreises konnten vor Ort sehen, dass die Qualität der Versorgung und Unterbringung in den beiden Notunterkünften weit hinter den üblichen Standards in vergleichbaren Notunterkünften zurückbleibt.

Nun hat die komplette Initiative Kreuzberg hilft vom Betreiber Hausverbot erhalten.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich mit den Forderungen von Kreuzberg hilft solidarisch und wird sie dabei unterstützen, die Qualität der Unterbringung zu verbessern.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hält die Reaktion durch den Betreiber mit Androhung von Anzeigen und zahllosen Hausverboten für unverhältnismäßig. Den Umgang der Akzente-Sozial UG mit den Ehrenamtlichen hält die SPD Friedrichshain-Kreuzberg für inakzeptabel. Der Senat und das LAGeSo haben auf die jetzige Eskalation zu reagieren. Der Betreiber ist nämlich nicht nur gut beraten mit den ehrenamtlichen Initiativen zu kooperieren. Sondern er ist dazu laut Basisanforderungen des LAGeSos auch dazu verpflichtet.