Anträge und Anfragen zur BVV am 16.3.2016

Baerwaldbad

Die große Halle des Baerwaldbades in Kreuzberg

Die SPD-Fraktion fordert einen Bildungsplan, um geeignete Geflüchtete an den Beruf Erzieher*in heranzuführen. Das Bezirksamt soll zusammen mit dem Senat, interessierten Trägern und weiteren Partnern ein entsprechendes Modellprojekt prüfen. Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem nach dem Baerwaldbad.

Die Howoge will zahlreiche bezahlbare Wohnungen und eine Bibliothek auf dem Grundstück der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße bauen. An sich eine gute Sache – doch die Art und Weise, wie die Bauten in kürzester Zeit geplant wurden und nun schnell vom Bezirksamt genehmigt werden sollen, stößt auf Kritik. Viele Anwohner*innen fühlen sich übergangen, weil sie über die Planungen nicht informiert wurden. Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger*innenbeteiligung nicht auf der Strecke bleibt.

Mit einer Anfrage haken wir nach, wann das Baerwaldbad endlich wieder öffnen kann. Dass der Badebetrieb dort noch immer untersagt ist, nachdem der Betreiber die vom Gesundheitsamt benannten Mängel beseitigt hat, ist uns ein Rätsel. Absolut kein Verständnis haben wir auch dafür, dass einige windige Immobilieneigentümer offenbar Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen wollen, um mit geflüchteten Menschen Profite zu machen. Ob es solche Fälle auch in unserem Bezirk gibt, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage
Raumlufttechnisches Gutachten zum Baerwaldbad

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Gesundheitsamt die Ergebnisse des raumlufttechnischen Gutachtens der Ingenieurgesellschaft für technische Gebäudeausrüstung mbH zum Baerwaldbad?
  2. Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten, dass die raumlufttechnische Anlage als verursachendes Moment für den temporär aufgetretenen Schimmel in dem Bad verantwortlich zu machen ist?
  3. Wann kann das Baerwaldbad seine Türen für die Schulen, Bevölkerung und Vereinsmitglieder für den Badebetrieb öffnen?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2124/IV

Mündliche Anfrage
Goldgräberstimmung bei Immobilieneigentümern – Sind Fälle der Umnutzung von regulären Wohnungen in Flüchtlingsunterkünfte auch in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind Fälle der Umnutzung von regulär vermieteten Wohnungen bzw. des Versuchs einer solchen Umnutzung in Flüchtlingsunterkünfte auch in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt?
  2. Welche rechtliche Handhabe hat das Bezirksamt, um solchen Versuchen Einhalt zu gebieten?
  3. Welche Vorkehrungen gibt es im LAGeSo, um derartigen Missbrauch von Wohnraum zu verhindern?

Nachfrage:

  1. Welche Abstimmungen gibt es zwischen den Berliner Bezirksämtern, um derartigen Entwicklungen vorzubeugen?

Hintergrund: Es sind aus anderen Bezirken Fälle bekannt, in welchen durch das Herausdrängen von Mieter_innen aus Wohnungen und durch die Belegung mit Geflüchteten ein Vielfaches der vorherigen Mieteinnahmen erzielt werden konnte?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1225/IV

Mündliche Anfrage
Hausverbot für Ehrenamtliche von Kreuzberg hilft

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit wann besteht das von der Firma Akzente Sozial ausgesprochene Hausverbot für die zwei Notunterkünfte für geflüchtete Menschen, die diese Firma betreibt, gegen Mitglieder der Bürger_inneninitiative Kreuzberg hilft?
  2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft dabei zu unterstützen, wieder Zutritt zu erlangen und den geflüchteten Menschen in den betroffenen Einrichtungen zu helfen?
  3. Welche Maßnahmen hat der Betreiber aufgrund der erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen, um die Qualität der Arbeit und die Versorgung/Betreuung der ihm anvertrauten Geflüchteten zu verbessern?

Nachfragen:

  1. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit von Kreuzberg hilft konkret?
  2. Welche sind aus Sicht des Bezirksamtes die vordringlichsten Schritte, die in den betroffenen Einrichtungen weiterhin umzusetzen sind?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1226/IV

Mündliche Anfrage
Baurechtliche Genehmigung für den ehemaligen „Drospa-Laden“ im Wrangelkiez (Wrangelstraße 39/ Ecke Lübbener Straße 16)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Liegt für den ehemaligen „Drospa-Laden“ im Wrangelkiez (Wrangelstraße/ Ecke Lübbener Straße) eine baurechtliche Genehmigung für eine Gaststätte vor?
  2. Wenn nein, wie wird das Bezirksamt dagegen vorgehen bzw. wie wird es sich dazu verhalten?
  3. Wenn ja, warum wurde eine Nutzungsänderung nach § 15 Baunutzungsverordnung zugelassen und nichts gegen die Ansiedlung einer weiteren Gaststätte getan?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1227/IV

Mündliche Anfrage
Lokschuppen am Wriezener Bahnhof

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
  2. Laut Unternehmensregister hat am 09.12.2015 Sarah Louisa Nock Ralf Brendeler als Geschäftsführerin abgelöst. Wie wurde der aktuelle Betreiber gefunden?
  3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?

Nachfragen:

  1. Wie kommt es, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen einen Vertrag erhält, obwohl die ursprüngliche Planung doch eindeutig gemeinnützig war?
  2. Warum und wer ist von der ursprünglichen Verwendung als Gemeinschaftszentrum abgerückt?
  3. Warum bepflanzt eine Fremdfirma, nicht das bezirkliche Grünflächenamt, die „geschützte Grünanlage“, die direkt neben dem Lokschuppen liegt?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1228/IV

Mündliche Anfrage
Geschlechtergerechtigkeit bei den Mitarbeiter_innen im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist aktuell die Anzahl der beim Bezirksamt beschäftigten Personen (differnziert nach Geschlecht)?
  2. Wie hoch ist die Anzahl von Männern und Frauen in den einzelnen Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen (bitte jede Entgelt- und Besoldungsgruppe nach Geschlecht differenzieren)?
  3. Wie sieht das Geschlechterverhältnis bei den derzeit in Ausbildung befindlichen Mitarbeiter_innen aus (bitte auch getrennt nach Ausbildungsberuf aufschlüsseln)?

Nachfrage:

  1. Welche Handlungserfordernisse leitet das Bezirksamt aus der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ab?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1229/IV

Mündliche Anfrage
Ersatzvornahmen des Bezirksamtes bei regelwidrig abgestellten (Unfall-)Fahrzeugen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lange haben Fahrzeughalter_innen Zeit, defekte Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen, wenn diese regelwidrig abgestellt sind bzw. Verkehrshindernisse darstellen?
  2. Veranlasst das Bezirksamt nach Verstreichen dieser Frist unmittelbar eine Ersatzvornahme?
  3. Wenn nein, wer haftet, wenn Dritte zu Schaden kommen, z. B. weil sich Kinder an scharfen Kanten von Unfallfahrzeugen verletzen?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1230/IV

Mündliche Anfrage
Baumpflanzungen und Parkplatzsituation Wilhelm-Stolze-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Vorhaben zur Baumpflanzung sind durch das Straßen- und Grünflächenamt in der Wilhelm-Stolze-Straße geplant?
  2. Für den Fall, dass dafür Veränderungen hinsichtlich von Straßenführung, Parkplätzen oder Radwegen, geplant worden sind: Wie sind die konkreten Maßnahmen begründet?
  3. Welche Alternativen sind geprüft worden?

Nachfragen:

  1. In welchem Zeitrahmen haben die BürgerInnen welche Möglichkeiten auf die Planungen Einfluss zu nehmen?
  2. Wieso können nicht die alten Pflanzlöcher genutzt werden?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Veränderungen der Parkplatzsituation im Kontext der Parkraumbewirtschaftung, die mittlerweile in weiten Teilen Friedrichshains existiert, hier aber noch nicht?

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1231/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/2113/IV)
Geflüchtete Menschen für den Beruf der/des Erzieher_in gewinnen und auf das Fachschulstudium vorbereiten!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, des Kita-Eigenbetriebs „Kindergärten City“, des Geschäftsführenden Ausschusses Kita in Friedrichshain-Kreuzberg und weiterer interessierter Träger im Bereich der Kindertagesbetreuung, interessierter Fachschulen für Sozialpädagogik, interessierter Bildungsträger mit Erfahrungen im Bereich (Weiter-)bildung im sozialpädagogischen Bereich (ggf. auch Berufsfachschulen für Sozialassistenz) und der Bundesagentur für Arbeit Möglichkeiten bestehen, gemeinsam einen abgestimmten Stufenplan (Bildungsplan) zur Heranführung von geeigneten und interessierten geflüchteten Personen mit Bleibeperspektive an eine (berufsbegleitende) Ausbildung zur/zum Erzieher_in zu entwickeln und umzusetzen. Ggf. können sich auch weitere Partner an dem Vorhaben beteiligen. Ziel des Vorhabens sind die Erlangung der Zugangsberechtigung zu den Fachschulen für Sozialpädagogik, eine Basisqualifizierung im pädagogischen Bereich sowie das Sammeln erster praktischer Erfahrungen. Diese Initiative soll Erfahrungen bereits bestehender Modellprojekte nutzen und auf ihnen aufbauen. Bestehende Projekte wenden sich in erster Linie an Personen mit bereits abgeschlossener/abgeschlossenem Ausbildung/Studium, die in sehr kurzer Zeit an einen Berufsabschluss als Ezieher_in herangeführt werden. Dieser Ansatz soll erweitert, weitere Zielgruppen sollen erreicht werden.
Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2016 über den erreichten Sachstand zu berichten.

Begründung:

In Berlin herrscht weiterhin ein hoher Fachkräftemangel im Bereich des Berufsfeldes Erzieher_in. Vom Neuköllner Bildungsstadtrat kam bereits der absurde Vorschlag, Kopfprämien für pädagogogisches Fachpersonal mit Bereitschaft zum Einsatz in Neuköllner Einrichtungen zu zahlen. Daher wäre ein Modellprojekt interessant, das den Kreis der geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive in den Blick nimmt. Da dieses Vorhaben sehr komplex ist und die Mitwirkung mehrerer Kooperationspartner über einen längeren Zeitraum erfordert, ist der Antrag lediglich als Prüfauftrag formuliert. Es stellen sich viele Fragen, z. B. nach dem Verfahren der Auswahl geeigneter Personen, nach einem individuellen Stufenplan/Bildungsplan zur Erlangung der formalen Voraussetzungen für die Aufnahme der Ausbildung, nach den geeigneten Förderinstrumenten und deren Finanzierung, nach einem abgestimmten Übergangsmanagement innerhalb des Stufenplans und nach der verbindlichen Kooperation der beteiligten Partner. Es ist jedoch auch davon auszugehen, dass es eine nicht ganz unerhebliche Anzahl unter den geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive in Berlin gibt, die mit entsprechend abgestimmten Maßnahmen – ggf. über einen längeren Zeitraum – auf die Aufnahme einer (berufsbegleitenden) Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik vorbereitet werden können. Hier könnte ein Modellprojekt zwischen den beteiligten Partnern entwickelt und umgesetzt werden, welches im Erfolgsfall weiterentwickelt und verstetigt werden sollte.

Berlin, den 08.03.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Dringlichkeitsantrag (DS/2132/IV)
Transparenz herstellen für das Bauvorhaben auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Bauvorhaben der HOWEGE auf dem Grundstück der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. vor Erteilung einer Baugenehmigung die Bevölkerung durch eine öffentliche Veranstaltung über das Vorhaben zu informieren und an der Planung zu beteiligen.

Begründung:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Quartiersmanagement und Soziale Stadt, Mieten am 09.03.2016 erklärte das Bezirksamt, dass eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben unmittelbar bevorsteht. Angesichts der großen Bedeutung des Vorhabens und des vielseitigen Interesses der Bevölkerung daran, gebietet die Tradition unseres Bezirks die Bevölkerung rechtzeitig und umfänglich über öffentliche Bauvorhaben zu informieren und zu beteiligen.

Berlin, den 15.03.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl