Anträge und Anfragen zur BVV am 24.2.2016

Der Pinguinspielplatz soll saniert werden.

Der Pinguinspielplatz soll saniert werden.

Wir setzen uns für mehr Sport- und Spielflächen ein, schlagen eine Ehrung für Günter König vor und fordern Klarheit für EU-Bürger*innen, die Sozialleistungen beantragen. Die neuen Anträge der SPD-Fraktion auf einen Blick.

Die Stadt wächst und auch unser Bezirk wird immer enger bebaut. Die Menschen brauchen aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Gelegenheiten, sich an der frischen Luft zu bewegen. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bezirk an fünf Stellen im Bezirk neue Tischtennisplatten aufstellen soll. Und wir drängen auf eine Sanierung des Pinguinspielplatzes in Friedrichshain. Wichtig ist auch, dass man sich sicher zu Fuß durch die Kieze bewegen kann. An der Einmündung Wühlischstraße/Boxhagener Straße wollen wir diesem Ziel einen Schritt näher kommen.

Im vergangenen Jahr ist Günter König gestorben. Er hat sich um den Bezirk verdient gemacht – nicht nur als Bürgermeister von Kreuzberg (1989-1992), sondern über viele Jahre auch als Stadtrat für Jugend und Sport. Viele Sportvereine haben mittlerweile dazu aufgerufen, die Sportanlage in der Blücherstraße nach König zu benennen. Diesem Anliegen schließen wir uns mit einem Antrag an.

Jahrelang haben Jurist*innen darüber gestritten, welche Leistungen nach Deutschland eingewanderten EU-Bürger*innen zustehen, wenn diese kein ausreichendes Einkommen haben. Der aktuelle Stand: Von Hartz IV-Leistungen können sie ausgeschlossen werden, wenn sie sich auf der Suche nach Arbeit in Deutschland aufhalten, aber noch nicht hier gearbeitet haben. Dafür steht ihnen Sozialhilfe zu, wenn sie schon länger als sechs Monate in Deutschland leben. Das hat das Bundessozialgericht im Dezember entschieden.

Die öffentliche Debatte ist mit diesem Entscheid noch nicht beendet. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Behörden den Betroffenen ihr Recht verweigern oder sich wechselseitig für unzuständig erklären. EU-Bürger*innen steht ein Existenzminimum zu. Deshalb halten wir das Sozialamt dazu an, die Gerichtsentscheidung konsequent umzusetzen.

Mit Anfragen erkundigen wir uns unter anderem, was das Bezirksbürgermeisterin gegen die Kriminalität am Kottbuser Tor unternimmt. Wissen wollen wir auch, wie sich die Bürger*innen an der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes („INSEK“) für Friedrichshain West beteiligen können.

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ANFRAGEN

 Mündliche Anfrage
Betrifft: Dramatisch zunehmende Kriminalität am Kottbusser Tor

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was hat die Bezirksbürgermeisterin seit der Kontaktaufnahme von Gewerbetreibenden vom Kottbusser Tor vor einem Jahr (siehe Berichterstattung im Tagesspiegel vom 18.02.16) unternommen, um der dramatisch gestiegenen Kriminalität am Kottbusser Tor entgegen zu wirken?
  2. Welche Forderungen hat sie ggü. der Polizei bzw. der Innenverwaltung erhoben?
  3. Welche Gespräche hat sie mit der Polizei geführt und welche Ergebnisse/ Vereinbarungen hat sie mit der Polizei erzielt?

Nachfrage:

  1. Welche Kommunikationsstrukturen gibt es zwischen Bewohner_innen, Gewerbetreibenden und dem Bezirksamt zu diesem Problem am Kottbusser Tor?

Berlin, 22.1.16
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2081/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Friedrichshain-West

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Formen und Elemente der Bürgerbeteiligung plant das Bezirksamt zur Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Friedrichshain-West?
  2. Wie wurde und wird die Website zur Bürgerbeteiligung beworben?
  3. Ist auf Grund der technischen Probleme der Website sowie des insgesamt relativ späten Startes eine Verlängerung der Online- und Postkarten-Beteiligung geplant?

Nachfragen:

  1. Falls Nein – warum nicht?
  2. Falls Ja – für welchen Zeitraum?

Berlin, 22.2.16
Für die Fraktion der SPD
Andreas Borchard-Klare

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2084/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Rechtsgutachterliche Stellungnahme zum Bauvorhaben Schleiermacherstr./Blücherstraße 26

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt das Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Karsten Sommer zum oben genannten Bauvorhaben bekannt?
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Gutachten, insbesondere die Aussage:
    „Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.“?
  3. Hat das Gutachten Einfluss auf die Auffassung des Bezirksamts zu dem Vorhaben?

Nachfrage

  1. Sind nachbarrechtliche Belange durch das Bezirksamt bei der Planung hinreichend berücksichtigt worden?
  2. Beabsichtigt das Bezirksamt das Vorhaben durch Befreiungen von den Festsetzungen des Baunutzungsplans 1958/60 zu genehmigen?

Berlin, den 22.2.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2085/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Was wird aus dem ehemaligen „Getränke Hoffmann“ in der Dieffenbachstr.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Umbaumaßnahmen in der Dieffenbachstr. 21 (Getränke Hoffmann) stattfinden?
  2. Beurteilt das Bezirksamt diesen Standort als Anwendungsfall des § 15 Baunutzungsverordnung sofern der Getränkehandel dort für eine gastronomische Einrichtung weichen muss?
  3. Wie verhält sich das Bezirksamt, wenen die Umbaumaßnahmen breits abgeschlossen sein sollten, eine Umwandlung in Gastronomie bereits vollzogen ist und ein Anwendungsfall des § 15 BauNVO vorliegt?

Berlin, den 22.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2087/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Müssen Geflüchtete in Notunterkünften Rundfunkbeiträge des ARD- und ZDF-Beitragsservice entrichten?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In der letzten Zeit erhalten Bewohner_innen in Notunterkünften in Friedrichshain-Kreuzberg massenweise Post vom Beitragsservice. Ist dieser Personenkreis beitragspflichtig?
  2. Wenn ja, von welchem Geld sollen die Bewohner_innen diese Beiträge zahlen, wenn sie ihre Verfahren noch gar nicht durchlaufen haben und keine Leistungen beziehen?
  3. Gibt es eine abgestimmte Regelung im Land Berlin bzw. zwischen den Bundesländern, um dem Beitragsservice zu vermitteln, dass der o. g. Personenkreis keine Beiträge entrichten kann?

Nachfrage:

  1. Ist es wirklich notwendig, dass jede/r einzelne Betroffene eine Beitragsbefreiung beantragt oder ist es hier nicht verwaltungstechnisch einfacher, den o. g. Personenkreis pauschal von der Beitragspflicht zu befreien?

Berlin, 22.02.16
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2089/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Beitrag der Eltern zum Schulessen für Kinder in Notunterkünften

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist die Beitragspflicht für o. g. Personenkreis geregelt?
  2. Setzt die Beitragspflicht automatisch mit dem Schulbesuch ein oder gilt diese erst, wenn die Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. Leistungen nach dem SGB II oder XII empfangen?
  3. Wenn die Beitragspflicht sofort automatisch einsetzt, wovon sollen die Betroffenen die Beiträge entrichten?

Berlin, 22.1.16
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2090/IV

Mündliche Anfrage
Betrifft: Unentgeltliche Spielmöglichkeiten im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche und wie viele unentgeltlichen Spielmöglichkeiten gibt es, abgesehen von Bolzplätzen, für Kinder ab ca. zehn Jahren, die dem normalen Spielplatz mit Schaukel, Rutsche, Wippe und Sandkiste entwachsen sind? Bitte mit einer genauen Ortsangabe auflisten.
  2. Wie viele einwandfrei funktionierende Tischtennisplatten gibt es im Bezirk? Bitte mit der genauen Ortsangabe auflisten.
  3. Wie viele zu den normalen Zeiten uneingeschränkt nutzbare Bolzplätze gibt es im Bezirk? Bitte mit einer genauen Ortangabe und Eignung (Basketball, Volleyball, Fußball etc. wg. vorhandener Körbe, Netze, Tore etc.) auflisten.

Nachfragen:

  1. Gibt es im Bezirk öffentlich zugängliche und unentgeltliche Begegnungsplätze mit einem Angebot für Kinder und Erwachsene – damit sind als einziges Angebot an Erwachsene nicht nur Sitzgelegenheiten gemeint, sondern z.B. Tische mit eingelassenen Schach- oder Backgammonfeldern und anderes. Wenn ja, wo und mit welchem Angebot? Bitte mit einer genauen Ortsangabe auflisten.
  2. Wie viele Orte gibt es, die ein kostenloses Angebot für Skater und BMX-FahrerInnen im öffentlichen Raum bieten? Bitte mit genauer Ortsangabe und Angebot auflisten.

Berlin, den 22.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2093/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Mögliche Auswirkungen des Formel-E-Rennens auf die Bewohnerschaft der Karl – Marx – Allee und der Lichtenberger Str.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger wegen des am 21. Mai stattfindenden Formel E- Rennens auf der Karl-Marx-Allee mit Beeinträchtigungen rechnen?
  2. Welche Beeinträchtigungen werden das in welchen Zeiträumen sein?
  3. Was hält die Untere Straßenverkehrsbehörde, die zwar nicht zuständig, aber wahrscheinlich mit bezirklichen Straßenverkehrsbelangen vertrauter ist als die VLB, von diesem Rennen?

Nachfragen

  1. Wie wird die VLB gemeinsam mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde die Auswirkungen auffangen?
  2. Welchen Gewinn hat dieses Rennen für unseren Bezirk?

Berlin, den 22.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2098/IV

Mündliche Anfrage
Betr.: Stand der Berufs- und Studienorientierungsteams (BSO-Teams) an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. An welchen ISS in Friedrichshain-Kreuzberg sind die BSO-Teams eingerichtet?
  2. Wie sind die BSO-Teams an der jeweiligen Schule zusammengesetzt?
  3. Wie koordinieren die BSO-Teams an der jeweiligen Schule ihre Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg?

Berlin, den 22.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2099/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/2068/IV)
Entschärfung der Gefahrenstelle Einmündung Wühlischstraße/Boxhagener Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die für FußgängerInnen, besonders Schulkinder, gefährliche Überquerungssituation Wühlischstr./Boxhagener Straße zu entschärfen. Dabei ist zu prüfen, welche Maßnahmen (Zebrastreifen, Ampel etc.) am besten geeignet sind, den FußgängerInne beim Überqueren die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Begründung:

An dieser Stelle ist die Verkehrssituation für FußgängerInnen sehr unübersichtlich, das Stoppschild auf der Wühlischstraße reicht bei weitem nicht aus.
Die Tram, besonders der starke Berufsverkehr morgens und am Nachmittag auf der Boxhagener Straße, der sich dort an der Boxhagener Straße befindliche Parkplatz für die Einkaufspassage mit Discounter, Getränkemarkt, Apotheke und Imbiss, die große Geschäftsstelle der Berliner Sparkasse direkt an der Ecke mit den vielen Kurzparkern und die Breite der Wühlischstraße machen die Überquerung für FußgängerInnen sehr gefährlich. Besonders Kinder auf dem Weg zur und von der Schule, hier vor allem Grundschüler, ist das gefahrenlose Überqueren der Straße beinahe unmöglich.

Berlin, den 16.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2069/IV)
Pinguinspielplatz sanieren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Sanierung des sogenannten Pinguinspielplatzes (Lasdehner Str./Graudenzer Str./Hildegard-Jadamowitz-Str.) z. B. mit SIWA-Mitteln einzusetzen.

Begründung:

Der sogenannte Pinguinspielplatz wird dringend in dem Gebiet gebraucht, Schulen, Kitas, Jugendclubs liegen in direkter Umgebung. Eine andere Möglichkeit für Kinder und auch deren Eltern sich am Nachmittag draußen zu treffen, gibt es nicht. Die großen Rasenflächen, die sich um einige der Häuser ziehen, sind mit Schildern, die das Betreten der Flächen verhindern sollen, gesichert. In einem so dicht besiedelten Bezirk und einer so stark anwachsenden Stadt sollten deshalb die Spielplätze mit einem adäquaten Angebot als kostenlose Begegnungsräume zur Verfügung stehen stehen.
Da die Kitas in der Umgebung über eigene Außenflächen verfügen, kann der Spielplatz nicht über das KSSP saniert werden.

Berlin, den 16.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2070/IV)
Tischtennisplatten aufstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Tischtennisplatten an folgenden Orten aufzustellen:

  • Forckenbeckplatz (möglichst auf der Grünfläche, nicht auf dem Spielplatz)
  • Boxhagener Platz (möglichst auf der Grünfläche, nicht auf dem Spielplatz)
  • Petersburger Platz (möglichst auf der Grünfläche, nicht auf dem Spielplatz)
  • Wühlischplatz
  • Pinguinspielplatz (möglichst vor dem Spielplatz, Richtung Graudenzer Straße)

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, an den Tischtennisplatten sogenannte QR-Codes anzubringen, über die dann weitere Tischtennisplatten in der Umgebung gefunden werden können – ähnlich dem QR-Code für Spielplätze, der gerade diskutiert wird.
Der BVV ist über den Sachstand spätestens im April 2016 zu berichten.

Begründung:

In einer so rasant wachsenden Stadt mit nur noch sehr wenigen Freiflächen, besonders in unserem Bezirk, müssen wir dafür sorgen, dass sich Menschen im öffentlichen Raum altersübergreifend und auch kostenfrei begegnen können. Tischtennisplatten nehmen wenig Raum ein, sind relativ kostengünstig aufzustellen, fördern Gemeinschaft bzw. Integration und werden eben auch von verschiedenen Altersstufen gern genutzt.

Berlin, den 16.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/2071/IV)
Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht über das Sozialamt dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 (Az.: B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 43/15 R) unverzüglich umgesetzt und in der Verwaltungspraxis des Sozialamtes beachtet werden. Ferner wird es beauftragt mit dem Jobcenter eine abgestimmte Verfahrensweise für diesen Personenkreis zu entwickeln, die im Falle von Rechtskreiswechseln eine Information der Betroffenen über die jeweilige andere Leistung und eine nahtlose Leistungsgewährung sicherstellt.
Der BVV ist bis zur nächsten Sitzung ein Zwischenbericht zu erteilten.

Begründung:

Mit den genannten Entscheidungen hat das Bundessozialgericht die lange umstrittene Frage entschieden, dass EU-Bürger*innen, die vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II betroffen sind („Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“) bei verfestigtem Aufenthalt, d.h. nach sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem dritten Kapitel des SGB XII haben, auch wenn Sie erwerbsfähig sind bzw. mindestens einen Anspruch auf Sozialhilfe im Ermessenswege nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII haben.
Das Sozialamt muss diese Urteile unverzüglich umsetzen und darf fortan für diese Personengruppe die Leistungsgewährung nicht mehr mit dem Argument ablehnen, sie seien erwerbsfähig und daher dem Leistungssystem des SGB II zuzuordnen.
Zwischen Sozialamt und Jobcenter ist einheitlich abzustimmen, ab welcher Einkommenshöhe bzw. Arbeitszeit die Betroffenen als Arbeitnehmer*innen im europarechtlichen Sinne zu behandeln und somit wieder in das Leistungssystem des SGB II zu überführen sind.
Sozialamt und Jobcenter müssen im Verwaltungsverfahren sicherstellen, dass das Sozialamt von Leistungsablehnungen des Jobcenters nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird. Das Sozialamt hat seinerseits sicherzustellen, dass Leistungsbezieher*innen nach dem SGB XII, die eine Tätigkeit aufnehmen und somit (wieder) als Arbeitnehmer*innen gelten und (ergänzend) leistungsberechtigt nach dem SGB II sind, rechtzeitig über die Möglichkeit Leistungen nach dem SGB II im Jobcenter zu beantragen informiert werden und ggf. entsprechende Anträge an das Jobcenter weiterzuleiten.

Berlin, den 16.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/2072/IV)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine bezirkliche Sportanlage nach dem ehemaligen und im letzten Jahr verstorbenen Bezirksbürgermeister Günter König zu benennen.

Begründung:

Günter König war von 1975 bis 1992 Mitglied des Bezirksamtes Kreuzberg und hat nicht nur als Bürgermeister sondern auch als Stadtrat für Jugend und Sport die Geschicke des Bezirks maßgeblich mitgestaltet. Sein jahrzehntelanges Wirken soll nicht in Vergessenheit geraten und viele Sportvereine aus Friedrichshain-Kreuzberg haben dazu aufgerufen, die Sportanlage Blücherstraße nach ihm zu benennen. Diesem Anliegen schließen wir uns ausdrücklich an.

Berlin, den 16.2.2016
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert