Anträge und Anfragen zur BVV am 27.1.2016

Wir machen weiter Druck, um das MyFest zu retten. Gemeinsam mit dem Bezirksamt wollen wir auf das Thema sexualisierte Gewalt aufmerksam machen. Und wir fordern: Der Bezirk darf bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu kurzsichtig denken.

Der 1. Mai rückt täglich näher, aber noch immer zeichnet sich keine Lösung ab, wie das MyFest gerettet werden kann. Sollte es ersatzlos gestrichen werden, könnten Krawallmacher profitieren – denn gerade um ihnen etwas entgegenzusetzen wurde das Fest ja einst erfunden. Wir fordern den Senat zum schnellen Handeln auf. Und für die Jahre danach brauchen wir ein Konzept, damit unser Bezirk notfalls auch ohne das MyFest gut durch den Tag der Arbeit kommt.

Die Silvesternacht in Köln hat das Thema sexualisierte Gewalt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Aber auch in unserem Bezirk sind sexuelle Übergriffe leider Alltag. Dem wollen wir mehr entgegensetzen. Erste Schritte hierfür: Intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine Statistik zum Thema sollen die Menschen sensibilisieren und eine Debatte anstoßen.

Weil Wohnungen fehlen, werden für Geflüchtete vermehrt modulare Unterkünfte errichtet. Nicht immer ist das sinnvoll, denn mittlerweile kosten die Modulbauten kaum noch weniger als herkömmliche Wohnungen. Und wenn sie erstmal stehen, blockieren sie langfristig geplante Bauprojekte, die neben neuen Unterkünften auch die notwendige Infrastruktur schaffen würden. Wohnungen benötigen wir im Bezirk ohnehin. Deshalb fordern wir: Wo es zeitnah möglich ist, sollten gleich Wohnungen gebaut und nicht erst aufwendige und teure Provisorien errichtet werden.

Mit einer Anfrage erkundigen wir uns, ob und wann das Baerwaldbad nach derzeitigem Stand wiedereröffnet werden kann. Thema in der BVV wird auch unsere Große Anfrage zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sein, die wir bereits im Dezember eingebracht haben (sie ist unter diesem Link zu finden).

________

ANFRAGEN

1. Mündliche Anfrage
Betr.: Gutachten und Stellungnahmen zum Baerwaldbad

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Gutachten oder juristische Stellungnahmen zum Betrieb, Schließung oder Wiedereröffnung des Baerwaldbades liegen dem Bezirksamt bis zum 01.01.2016 vor?
  2. Welche Fachabteilungen haben die Gutachten oder juristischen Stellungnahmen in Auftrag gegeben und welchen weiteren Fachabteilungen und Ausschüssen wurden die Ergebnisse zur Kenntnis gegeben?
  3. Zu welchen Schlüssen und Handlungsempfehlungen kommen die Gutachten oder juristischen Stellungnahmen zum Betrieb, Schließung oder Wiedereröffnung des Baerwaldbades?

Nachfragen:

  1. Welche Schlüsse und Handlungsempfehlungen zum Betrieb, Schließung oder Wiedereröffnung des Baerwaldbades wurden durch Verwaltungshandeln umgesetzt und welche wurden begründet verworfen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.01.2016
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2041/IV

2. Mündliche Anfrage
Betrifft: Sexistische Werbung nur bei Abbildung von nackten Frauenkörpern?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ernst nimmt das Bezirksamt die Beschlusslage der BVV zum Thema „Sexistische Werbung“ auf bezirkseigenen Flächen?
  2. Ist dem Bezirksamt die aktuelle Werbetafel auf dem bezirkseigenen Grundstück der „Nische“ an der Rudolfstraße bekannt (siehe Anlage), auf der für Bonbons mit einem nackten Männerkörper geworben wird mit der Aufforderung „Probier mich!“?
  3. Wenn ja, inwiefern konnte dieses Werbemotiv genehmigt werden? (insb. vor dem Hintergrund des BVV-Beschlusses, dass die Aufstellung nicht genehmigt wird, wenn „die Person in rein sexualisierter Funktion als Blickfang dargestellt wird, insbesondere dürfen keine bildlichen Darstellungen von nackten weiblichen oder männlichen Körpern ohne direkten inhaltlichen Zusammenhang zum beworbenen Produkt verwendet werden.“)

Berlin, 25.01.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2042/IV

3. Mündliche Anfrage
Betrifft: Willkommensklasse in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie stellt sich die aktuelle Situation um die so genannten Willkommensklassen dar (u. a. Anstrengungen des BA in den letzten Monaten, Anzahl der Schüler_innen und Klassen differenziert nach Schulen, Vergleich zur Anzahl in anderen Bezirken)?
  2. Wie viele Willkommensklassen könnten nach den vorhandenen Kapazitätsreserven noch eingerichtet werden?
  3. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung im Schulbereich auf die Kosten-Leistungs-Rechnung?

Nachfragen:

  1. Wie ist die durchschnittliche Verweildauer der Schüler_innen bis zum Wechsel in eine Regelklasse?
  2. Wie gestaltet sich sich das Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe bei der Bildung, Erziehung und Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche aus geflüchteten Familien?

Berlin, 26.01.2016
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2044/IV

4. Mündliche Anfrage
Betr.: Bauvorhaben an der Ohlauerstraße (Gerhart-Hauptmann-Schule)

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entlang der Ohlauer Straße aus (Planung/Bürgerbeteiligung/Baugenehmigung/Baubeginn etc.)?
  2. Ist für die Baugenehmigung die Änderung eines B-Plans notwendig oder erfolgt diese gem. § 34 BauGB?
  3. Ist eine umfassende Bürgerbeteiligung geplant?

Berlin, 25.01.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/2045/IV

________

ANTRÄGE

Antrag DS/2027/IV
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Niemannstraße in Friedrichshain zu einer Spielstraße zu machen. Gleichzeitig soll die Straße zur Sackgasse werden – bei Schließung zur Revaler Straße hin.

Begründung:

Die sehr kurze Straße, die lediglich eine Kita und die Modersohn-Grundschule beherbergt, bietet sich für diese Lösung ideal an. Der Schulleiter und die Elternschaft der Grundschule würden diese Regelung zudem sehr begrüßen, zumal das Gelände der Grundschule kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler bietet.
Die Schließung der Niemannstraße zur Revaler Straße unterbindet zudem den Durchgangsverkehr, der sich aus der Warschauer Straße kommend zur Umgehung der Boxhagener bzw. Kopernikus-/Wühlischstraße Richtung Ostkreuz und Lichtenberg ergibt.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Peggy Hochstätter

Antrag DS/2028/IV
Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn-Grundschule

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Simplonstraße in Höhe der Modersohn-Grundschule am Hauptausgang einen Zebrastreifen einzurichten. Gleichzeitig wäre eine Fahrbahnmarkierung ‚Achtung Grundschule‘ (oder Vergleichbares) sinnvoll und auch eine Beschneidung der Bäume, damit die jetzige Beschilderung wieder sichtbar wird, erforderlich.

Begründung:

Aus Gründen der Schulwegsicherheit ist die Errichtung eines Zebrastreifens hier geboten. Die Markierung verdeutlicht den Autofahrer*innen zudem, dass sehr junge Schülerinnen und Schüler die Fahrbahn kreuzen wollen und eine erhöhte Aufmerksamkeit von Nöten ist.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch / Peggy Hochstätter

Antrag DS/2029/IV
Betr.: Wohnungsbau forcieren wo er vom Bezirk gewollt ist – Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wo Planungsunsicherheit besteht

Das Bezirksamt wird beauftragt:

  1. Die Standorte für die MUF’S dahingehend zu untersuchen, welche planungsrechtlichen und sonstigen Gründe gegen eine Bebauung mit Wohnungsbau bestehen.
  2. Eine zeitliche Einschätzung zu geben, bis wann diese Gründe geheilt sein können.
  3. Darzustellen, welche zeitlichen Unterschiede es gegenüber der Aufstellung von MUF’s gäbe.

Der BVV ist bis zur Sitzung des StadtQM am 17. Februar zu berichten.

Begründung:

In der Kette Notunterkunft – Gemeinschaftsunterkunft – Wohnung fehlen uns dauerhaft letzteres. Dort, wo Planungsrecht oder andere Gründe nicht entgegenstehen, sollten daher Wohnungen entstehen. Generell ist das System der modularen Unterkünfte zu überprüfen, auch weil der genannte günstigere Kostenfaktor gegenüber Wohnungsbau nicht mehr gegeben ist. Die modularen Einheiten sollten dort errichtet werden, wo die Planungen für einen mittelfristigen Zeitraum noch nicht erkennbar sind. Sie können dort als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden. Deshalb bieten wir unsere Flächen für Wohnungsbau an, eingebettet in einem Verfahren, welches die Infrastruktur mitdenkt.

Berlin darf seine Flächen nicht ungeplant für vermeintlich kurzfristige Lösungen einsetzen. Der Flüchtlingszustrom wird sich noch erhöhen, zumindest nicht in absehbarer Zeit abnehmen. Das heißt, der Druck zur Unterbringung wächst stetig. Dieser Tatsache wollen wir uns nicht verschließen. Deshalb müssen wir unsere Gebiete so planen, dass sie dauerhaft funktionieren können. Das heißt, dass es in Gebieten mit Baurecht sinnvoller ist, Wohnungen zu bauen in Häusern die planungsrechtlich zulässig sind, als Provisiorien, die aufgrund ihrer Konstruktion darunter bleiben müssen. Ferner muss immer die Infrastruktur mitgedacht und auch gebaut werden. Dies ist für Wohnungen verlässlicher als für wann auch immer aufzugebende modulare Einheiten.

Die dringliche Antwort ergibt sich aus der Notwendigkeit zum schnellen handeln, so dass die Ergebnisse in der Februar BVV in Anträgen umgesetzt werden können.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag DS/2030/IV
Betr.: B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt:
Das ruhende B-Planverfahren VI – 149 ist umgehend neu zu bearbeiten und den jetzigen Erfordernissen anzupassen. Eine Überarbeitung sollte Wohnungsbau mit dem Bau der entsprechenden Infrastruktur, die Sicherung der bestehenden Grünflächen beinhalten.

Begründung:

Für diesen Bereich besteht zur Zeit kein gesichertes Planungsrecht. Die bestehenden Grünflächen sind nicht planungsrechtlich abgesichert. Mit der Einrichtung eines MUF würde hier eine positive Entwicklung des Gebiets verhindert werden, allerdings mit der Perspektive einer spekulativen Landnahme. Wir, das Land Berlin, sollten heute dieses Gelände vom Bund erwerben und schnellstens im oben genanntem Sinne entwickeln.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag DS/2031/IV
Betr.: Anmeldung für Kurse an der Musikschule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert fortlaufend dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu berichten, inwieweit die Probleme nach der Einführung einer neuen Software für die Anmeldung für Kurse an der Musikschule im Sommer 2015 ausgeräumt werden konnten und ob diese bei aktuellen Anmeldungen gelöst wurden.

Begründung:

Im Sommer 2015 kam es bei der Anmeldung von Teilnehmer*innen für die Weiterführung der Kursteilnahme an der Musikschule und auch der Volkshochschule über das Schuljahr hinaus zu deutlichen Problemen. Verursacht wurde dieses durch die Einführung einer neuen Software. Daher soll dem Ausschuss berichtet werden ob diese „Anlaufschwierigkeiten“ im Jahr 2016 überwunden werden konnten.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch Sebastian Forck

Antrag DS/2025/IV
Beleuchtung auf dem Warschauer Platz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt eine Beleuchtung auf dem Warschauer Platz zu installieren.

Begründung:

Auf der Straße Warschauer Platz gibt es nur auf der einen Straßenseite eine Beleuchtung. Durch den Tunnel und die Partycrowd würde mehr Beleuchtung auf beiden Straßenseiten, das Sicherheitsgefühl für die Anwohner*innen sich erhöhen.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag DS/2026/IV
Sexualisierte Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg nicht tolerieren!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Thema sexualisierte Gewalt stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dazu soll es u. a. einmal im Quartal eine Statistik veröffentlichen, aus der zu ersehen ist, wie oft Männer, Frauen und Personen mit anderer Geschlechtsidentität von sexueller Gewalt im Bezirk betroffen sind und ob es lokale Häufungen gibt.
Zudem sollen professionelle Hilfsangebote für von sexualisierter Gewalt Betroffene stärker bekannt gemacht werden. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit erfordert zudem eine stärkere Fokussierung auf die Opferperspektive. Diese tritt bei aller Empörung über die Vorfälle leider viel zu oft in den Hintergrund.

Begründung:

Durch die Vorfälle in der Silvesternacht ist das Thema einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gelangt. Dabei passiert übergriffiges Verhalten in Form sexualisierter Gewalt in Deutschland tausendfach und an vielen Orten, leider auch bei uns im Bezirk.
Nicht nur auf dem RAW-Gelände, im Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor werden immer wieder vor allem Frauen bedrängt, beraubt und leider auch oft sexuell genötigt.
Durch die Zusammenarbeit mit der Polizei, durch die Sensibilisierung in den Ämtern und weiteren öffentlichen Einrichtungen soll das Thema stärker in den Fokus rücken.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch Andy Hehmke

Antrag DS/2032/IV
Betr: Das MyFest in der Zukunft verantwortlich umsetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin, für die Durchsetzung folgender Punkte einzusetzen:

  1. Der Innensenator von Berlin wird beauftragt durch die Polizei Berlin ein Sicherheits- und Rettungswegekonzept für das MyFest erstellen zu lassen, um die Durchführung des MyFestes als Straßenfest in 2016 überhaupt noch ermöglichen zu können.
  2. Die Bühnen- und Sanitärstandorte brauchen eine komplett neue und anwohnerfreundliche sowie eine freie Durchwegung gewährleistende Festsetzung.
  3. Der Senat hat entsprechend seiner Ankündigungen den Bezirk bei der Umsetzung des MyFestes finanziell und personell zu unterstützen.
  4. Das Fest ist jährlich auf seine Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Eine Exit-Strategie ist hierfür zu erarbeiten.

Begründung:

Der aktuelle Rechtsstreit um das MyFest hat schon vor Prozessbeginn durch die Klarstellung des Polizeipräsidenten von Berlin offenbart, dass das MyFest rechtlich keine Versammlung im Sinne des Artikel 8 GG ist.
Die Konsequenz: Das MyFest ist eine Veranstaltung im öffentlichen Raum, also rechtlich wie jedes Straßenfest zu behandeln.
Das MyFest hat nicht nur eine stadtpolitische gewaltpräventive Dimension, es ist auch ein internationaler Partyevent. Das strategische Ziel des Landes und des Bezirkes zum 1. Mai eines jeden Jahres in Berlin ist und bleibt, einen friedlichen 1. Mai zu gewährleisten. Dass das alljährliche MyFest auch eine extrem starke Zumutung für die Anwohner darstellt, können das Bezirksamt und der Senat nicht ignorieren. Die Zumutung zu minimieren, die Sicherheit verantwortlich zu organisieren und das MyFest strategisch so auszurichten, dass es mittelfristig nicht mehr erforderlich ist, braucht etwas Zeit und vor allem auch die ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die mit der Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum zwingend zu erbringen sind.

Wir stellen fest:

  1. Es besteht auch in 2016 ein stadtpolitisches Interesse daran, das MyFest als Mittel zur politischen Deeskalation zu erhalten.
  2. Sowohl der geänderten Rechtsnatur des MyFestes, als auch der zwingenden Notwendigkeit zur Rücksichtnahme auf die Anwohner muss jedoch Rechnung getragen werden. Es braucht eine Gesamtverantwortung, die von dem Veranstalter zu gewährleisten ist.

Hierbei ist auch zu prüfen, ob hierzu eine Erweiterung des Festgeländes erforderlich ist. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass der Alkoholausschank weder an den Bühnen, noch von den Betreibern einer Bühne vorgenommen wird. Der Speise- und Alkoholverkauf ist nur zentral zu organisieren und darf auch nur über die ortsansässige Gastronomie erfolgen, die über eine entsprechende gesetzliche Genehmigung verfügen.

Das MyFest ist als politisches Instrument für die Befriedung des 1. Mai ein voller Erfolg gewesen und wird in naher Zukunft auch weiterhin hierfür gebraucht. Jedoch hat das Fest inzwischen Ausmaße angenommen, die es von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat und neue Gefahren und Belastungen für Anwohner und Besucher des Festes offenbart. Der Andrang im letzten Jahr war so groß, dass ein Durchkommen an vielen Stellen schlicht unmöglich war und sich zudem das „Fest“ unkontrolliert und wild in benachbarte Straßenzüge ausbreiten konnte und so Exzesse produzierte, die faktisch nicht mehr zu kontrollieren und beherrschen waren.

Der Sicherheit der Menschen muss Rechnung getragen werden.

Berlin, den 18.1.2016
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Ersetzungsantrag DS/2033-01/IV
Betr.: Buslinien attraktiver machen – Bushaltehäuschen an allen Haltestellen einrichten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, das an allen Haltestellen der Linienbusse der BVG, wo dies baulich realisierbar ist, Wartehäuschen vorhanden sind.
Prioritär sind hier Umsteigepunkte zu bedienen.

Begründung:

Erste zwei Absätze der Begründung der DS 2033.

Berlin, den 25.1.2016
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke