Anträge und Anfragen zur BVV am 16.12.2015

In der BVV fragen wir nach, warum das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bisher nicht wahrgenommen hat. Und wir fordern Angebote, die helfen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

In Milieuschutzgebieten besitzt der Bezirk ein Vorkaufsrecht, wenn Grundstücke verkauft werden. Eigentlich soll damit verhindert werden, dass die Mieterinnen und Mieter zu Opfern von Immobilien-Spekulanten werden – und der Bezirk soll auf die Entwicklung des Gebiets mehr Einfluss nehmen können. Bisher nimmt er sein Vorkaufsrecht (das er auch zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften ausüben kann) aber zu selten wahr. Erst jetzt macht das Bezirksamt bei einem Haus in der Wrangelstraße zum ersten Mal davon Gebrauch. Warum es in anderen Fällen nicht geklappt hat, erfragen wir mit einer Großen Anfrage in der BVV.

Eine interessante Idee hatte ein Projektteam aus Berlin: Unter der oberirdischen Trasse der U-Bahnlinie 1 könnte eine überdachte Radbahn entstehen. Wir finden: Das Konzept verdient es, von der Senatsverwaltung und dem Bezirk ernsthaft geprüft zu werden.

Mit weiteren Anträge wollen wir die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt fördern und sprechen uns dafür aus, dass der Bezirk die zerstörte Gedenktafel für Wolfgang Szepansky ersetzt. Der Dersim-Gemeinde wollen wir (gemeinsam mit der Linken und den Grünen) ermöglichen, ein Denkmal zu errichten. Es soll an ein Massaker erinnern, dass die türkische Armee 1937/38 an tausenden Bewohner*innen Dersims verübte.

________

ANFRAGEN

Große Anfrage (DS/1986/IV)
Betr.: Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. In welchem Jahr wurden welche Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk festgesetzt?
  2. Wie viele Grundstücke liegen im Bezirk in welchen Erhaltungssatzungsgebieten gem. § 172?
  3. Wie viele Verkäufe von Grundstücken mit Wohnnutzung (auch teilweiser) wurden in diesen Gebieten nach Festlegung gem. 172 verkauft?
  4. Wie viele Wohnnungen waren davon betroffen?
  5. In welchen Fällen wurde das Negativattest nach § 24 BauGB nicht erteilt?
  6. In welchen Fällen prüfte oder beabsichtigte das Bezirksamt, das Vorkaufsrecht auszuüben?
  7. Welche Schritte wurden diesbezüglich getan (Wertermittlung; Ermittlung von interessierten Dritten, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt werden könnte; Verhandlungen über Abwendungsvereinbarungen).

Berlin, den 7.12.2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Mündliche Anfrage
Betr.: Baumaßnahmen im Görlitzer Park ohne Gesamtkonzept

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann wurde das vom Bezirksamt angekündigte Gesamtkonzept für den Görlitzer Park Gremien der BVV vorgestellt und von der BVV zur Kenntnis genommen?
  2. Wie fügen sich darin die in der Presseerklärung vom 1.12.15 angekündigten Baumaßnahmen ein?
  3. Ist vorgesehen, dass diese Baumaßnahmen rückgebaut werden, wenn bei der Erörterung des vorgeschlagenen Gesamtkonzepts sich doch ein anderes herauskristallisiert?

Berlin, den 14.12.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antwort des Bezirksamts (DS/2017/IV)

Mündliche Anfrage
Gesundheitliche Versorgung der nicht registrierten Geflüchteten im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie gestaltet sich die gesundheitliche Versorgung der nicht registrierten Geflüchteten in den Notunterkünften?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die ärztliche Versorgung und die Verordnung von Medikamenten sowie von medizinischen Hilfsmitteln der nicht registrierten Geflüchteten zu verbessern?

Berlin, den 14.12.2015
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin

Antwort des Bezirksamts (DS/2018/IV)

________

ANTRÄGE

Antrag (DS/1989/IV)
Der Radweg soll kommen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die kürzlich bekannt gewordenen Planungen eines universitären Projekts für den Bau eines Radschnellwegs unter dem Viadukt der U1 ernsthaft geprüft werden. Gleichzeitig wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Realisierung des Projekts auf Bezirksgebiet Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art entgegenstehen. Die Finanzierung des Vorhabens für den Teilbereich westlich der Zossener Str. sind in der Investitionsplanung abzusichern.
Der BVV ist bis Februar 2016 zu berichten.

Begründung:

Gegen die Idee des Baus eines Radweges unter der U1, der zunächst mit großem Beifall aufgenommen worden war, wurden seitens der zuständigen Hauptverwaltung schnell Bedenken geäußert. Das Bezirksamt soll nun gegenüber SenStadtUm zum Ausdruck bringen, dass es das Projekt grundsätzlich für prüfenswert hält. Der beschlossene Bau des Fahrradstreifens in der Skalitzer Str. darf dadurch nicht erneut verschoben werden, es sind die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten darzulegen und dann zu entscheiden welche Alternative in 2016 realisiert wird.

Max Putzer, Uwe Hübsch
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1988/IV)
Zum Gedenken an den Völkermord 1937/38 in Dersim

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der Dersim Gemeinde einen Ort zur Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord 1937/38 zur Verfügung zu stellen.
Der Standort soll gemeinsam mit Gemeindevertretern der Dersim Gemeinde e.V. und dem Grünflächenamt abgestimmt werden und an einer öffentlich gut begehbaren und sichtbaren Stelle, in der Nähe der Dersim Gemeinde sein.
Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, die Gemeinde bei der Suche nach Fördergeldern zum Zweck der Errichtung des Denkmals zu unterstützen.

Begründung:

1937/38 verübte die Türkische Armee ein Massaker an der Bevölkerung Dersims, dessen Kerngebiet im heutigen Tunceli, südöstlich der Türkei liegt. Die Bewohner Dersims sind den Kirmanc/Zaza Aleviten bzw. kurdischen Aleviten zugehörig. 1937-1938 starben im Zuge des Einmarschs der Türkischen Armee und der Massenexekutionen tausender Dersimer. Die Hintergründe dieses staatlichen Gewaltakts sind bis zum heutigen Tag nicht hinreichend aufgeklärt, jedoch sind die Ereignisse im Kollektivgedächtnis der Nachkommen Überlebender sehr präsent.
2011 entschuldigte sich der damalige Ministerpräsident Erdogan für das geschehene Unrecht und das Massaker an den Dersimern, ohne in die Details der historischen Umstände oder die Gründe für die Militäroperationen einzugehen.
In Berlin leben viele Tausend Dersimer, die sich einen offiziellen Ort zum würdigen Gedenken an das erfahrene Unrecht wünschen. Ferner soll ein weiteres Zeichen in der Öffentlichkeit gegen Völkermord und staatliche organisiertes Verbrechen gesetzt werden.

Gezik Bema Bündnis90/Die Grünen
Aydin, Sevim SPD
Die Linke

Antrag (DS/1987/IV)
Betr.: Gedenktafel für Wolfgang Szepansky dauerhaft installieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt gemeinsam mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ und dem „Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V.”am Standort Methfesselstr. eine Gedenktafel für Wolfgang Szepansky erneut zu installieren. Nach zweimaliger brutaler Entfernung einer Gedenktafel sind Materialien zu verwenden und Befestigungsmethoden anzuwenden, die einen dauerhaften Verbleib der Tafel wahrscheinlicher machen.

Begründung:

Es ist nicht hinzunehmen, dass vom Bezirk beschlossene Gedenksituationen von Nationalsozialisten beseitigt werden. Wehrhafte Demokratie bedeutet aktives Handeln staatlicher Institutionen. Nachdem nun zwei Tafeln beschädigt, bzw. entwendet wurden, deren Anbringung  allein von antifaschistischen Organisationen finanziert wurden, ist ein finanzielles Engagement des Bezirks gefordert um eine dauerhafte Verankerung, Einlasssung der Tafel im Mauerwerk zu ermöglichen.

Berlin, den 7.12.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/1990/IV)
Betreff: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass über den Eingliederungstitel speziell für die Zielgruppe der Geflüchteten/Flüchtlinge (z.B. mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach §§ 22-26 AufenthG) abgestimmte Eingliederungsmaßnahmen sowie Beratungsangebote entwickelt und umgesetzt werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in Zukunft selbst Flüchtlinge (z.B. anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete) auszubilden. Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk ansässige Unternehmen und berufsbildende Schulen Flüchtlingen (s.o.) eine Ausbildung ermöglichen.

Begründung:

Eine Großzahl geflüchteter Menschen hat in den letzten Monaten ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang wurden geschaffen. Ein Großteil der Personengruppe der Geflüchteten hat einen (theoretischen) Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Die bestehenden Strukturen sind darauf noch nicht ausgerichtet und sollen nun auch für den „neuen“ Personenkreis geöffnet werden.

Berlin, 08.12.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke