Anträge und Anfragen zur BVV am 25.11.2015

Fällt das MyFest im kommenden Jahr aus? Dazu haben wir eine Große Anfrage eingebracht. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die dunkle Geschichte eines Hauses in der Fontanepromenade nicht in Vergessenheit gerät. Unsere neuen Anträge und Anfragen im Überblick.

Mit dem MyFest ist es gelungen, die einst jährlich wiederkehrenden Ausschreitungen am 1. Mai einzudämmen. Doch ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage des Festes geben wird, ist völlig unklar. Die Polizei ordnet das MyFest offenbar nicht mehr als Versammlung (bzw. Demonstration), sondern als Straßenfest ein – und das Bezirksamt zögert, unter diesen Bedingungen als Veranstalter aufzutreten. Welche Möglichkeiten gibt es nun, das MyFest trotzdem stattfinden zu lassen? Und wie kann es gelingen, das Fest wieder zu dem zu machen, was es einmal war? Nämlich ein politisches Zeichen der Anwohner*innen, dass man den Tag der Arbeit gewaltfrei und fröhlich begehen sollte – aber keine überfüllte Massenparty für Berliner und Touristen aus aller Welt, auf der das Saufen im Vordergrund steht. Dazu erhoffen wir uns Auskunft. Deshalb haben wir (gemeinsam mit der CDU) eine Großen Anfrage eingebracht.

Mit unseren Anträgen setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass in der Fontantepromenade auch künftig an die einstige „Zentrale Dienststelle für Juden“ erinnert wird. Rund 26 000 Jüdinnen und Juden wurden hier unter der NS-Herrschaft zur Schwerstarbeit vermittelt. Dieses dunkle Kapitel der Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten. Gemeinsam mit anderen Fraktionen treten wir dafür ein, die Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal einzustufen.

Geflüchtete, die in Deutschland bleiben dürfen, müssen nach Ablauf ihres Asylverfahrens die vom Land finanzierten Unterkünfte verlassen. Was tut der Bezirk um zu verhindern, dass diese Menschen obdachlos werden? Das ist Gegenstand einer mündlichen Anfrage. Mit weiteren Anfragen erkundigen wir uns unter anderem, was das Umweltamt gegen zu hohen Kneipenlärm unternimmt und ob die Medienberichte stimmen, laut denen das Bezirksamt Gelder aus dem Landesprogramm SIWA bisher nicht abgerufen hat.

________

ANFRAGEN

Große Anfrage (DS/1955/IV)
MyFest 2016: Zurück zu den Ursprüngen – mehr Politik, weniger Party!

  1. Welche Konsequenzen sieht das Bezirksamt für das vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängige Verfahren um das MyFest nach der Feststellung der Versammlungsbehörde, das Fest sei keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes?
  2. Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit bereits versucht zu ermitteln, welche Gewinne an den gewerblichen Ständen (Verkauf von Getränken und Essen) erwirtschaftet werden?
  1. Wie hat sich die Versammlungsbehörde in den letzten Jahren im Hinblick auf die Genehmigungs- bzw. Anmeldungspraxis für das MyFest positioniert?
  1. Hat sie insbesondere jemals ausdrücklich festgestellt, dass es sich beim MyFest um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG handelt?
  1. Wie ist nach Auffassung des Bezirksamts eine „politische Veranstaltung“ rechtlich einzuordnen?
  1. Was hat das Bezirksamt in den letzten Jahren unternommen, um das Ursprungskonzept für das MyFest unter Bewahrung seiner Grundgedanken weiterzuentwickeln?
  1. Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit bereits versucht zu ermitteln, welche Gewinne an den gewerblichen Ständen (Verkauf von Getränken und Essen) erwirtschaftet werden?
  1. Welche Kontrolle der Verkaufs-, insbesondere der Bierverkaufsstellen, hat seitens des Bezirksamts stattgefunden, um die Entstehung von clanartigen Strukturen zu verhindern?
  1. Ist das Bezirksamt weiterhin der Auffassung, dass der vom Senat angebotene finanzielle Zuschuss für ein MyFest 2016 ausreichte, so wie es die Bezirksbürgermeisterin im Rahmen ihrer Beantwortung der mündlichen Anfrage aus DS/1937/IV vor der BVV kundgetan hat?
  1. Wenn ja, wieso heißt es dann im in der Berliner Zeitung vom 30. Oktober 2015 erschienenen Artikel „Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann kritisiert Henkel und die Polizei“ (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-ums-berliner-myfest-kreuzbergs-buergermeisterin-herrmann-kritisiert-henkel-und-die-polizei, 10809148, 32299070.html#plx861120725), der Bezirk könne u.a. aus finanziellen Gründen nicht als Veranstalter eines Straßenfests auftreten?
  1. Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Bezirksamts gegen eine Übernahme der Veranstalterrolle durch den Bezirk?
  1. Kommt angesichts der fortgeschrittenen Zeit nach Einschätzung des Bezirksamts ohnehin nur noch dieses selbst als Veranstalter in Frage, um das MyFest 2016 sicherzustellen?
  1. Hat das Bezirksamt sich bereits nach einem alternativen Veranstalter für 2016 wie z.B. einem Generalunternehmer umgesehen?
  1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, die Versammlungsbehörde hat in diesem Jahr vielleicht deswegen ausdrücklich ihre rechtliche Haltung im Hinblick auf das Versammlungsgesetz eingenommen, weil es – genau wie das Bezirksamt – nicht mehr bereit ist, Verantwortung für ein Fest wie das MyFest 2015 zu übernehmen?
  1. Hat das Bezirksamt Alternativkonzepte für ein MyFest 2016 mit dem Ziel entwickelt, die Verantwortung unter den verschiedenen Akteuren (Bezirk, Polizei, MyFest-Crew) neu aufzuteilen?
  1. Hat das Bezirksamt zu diesem Zwecke bereits Gesprächstermine mit Polizei und/oder Senat abgehalten oder zumindest vereinbart?
  1. Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse?
  1. Wurden bereits Gespräche mit der MyFest-Crew geführt, und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
  1. Hat das Bezirksamt Alternativkonzepte für ein MyFest 2016 mit dem Ziel entwickelt, die offenbar nicht mehr zu beherrschenden Haftungsrisiken zu begrenzen?
  1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, das Fest örtlich an einigen Stellen stärker zu beschränken, insbesondere durch eine Schließung des Görlitzer Parks?
  1. Sieht das Bezirksamt zusätzlich eine Lösung in einer räumlichen Entzerrung des Festgebiets durch mehrere kleinere, dezentrale Versammlungen/Veranstaltungen?
  1. Sieht das Bezirksamt rechtliche Möglichkeiten, den Alkoholkonsum und den Alkoholausschank auf einem MyFest 2016 einzuschränken/regulieren?
  1. Hat das Bezirksamt über ein Alternativkonzept nachgedacht, das eine wirkliche, an die Bedeutung des 1. Mai anknüpfende politische Bedeutung aufweisen kann und ohne weiteres als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG einzustufen wäre?
  1. Könnte man nach Auffassung des Bezirksamts eine Begrenzung der Anzahl der Besucher*innen und eine Verbesserung der Sicherheitslage auf dem MyFest dadurch erreichen, dass man nur eine stark begrenzte und genau festgelegte Zahl von gastronomischen  und Getränkeverkaufsstellen sowie nur ein eingeschränktes musikalisches oder sonstiges Unterhaltungsangebot zulässt?
  1. Was sind nach Ansicht des Bezirksamts unerlässliche Voraussetzungen für ein neues, auch Gebiete außerhalb des offiziellen Festbereichs umfassendes Sicherheitskonzept?
  1. Befürchtet das Bezirksamt die Wiederkehr von Nächten voller Gewalt, so wie es sie in Zeiten vor dem MyFest gegeben hat, sollte 2016 kein MyFest (in welcher Form auch immer) stattfinden?
  1. Warum fand die Arbeitsbesprechung „MyFest – wie gehen wir als Bezirk damit um?“ nicht wie vorgesehen am 10. November statt sondern wurde um fast einen Monat verschoben und denkt das Bezirksamt dass der Verlust dieses einen Monats sich auf die Durchführbarkeit des Festes auswirkt?

17.11.2015
Max Putzer (SPD-Fraktion)
Götz Müller (CDU-Fraktion)

Mündliche Anfrage (DS/1969/IV)
Asylbewerber werden zu Obdachlosen? – Verfahren nach Anerkennung des Asyls bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welches Verfahren kommt im o.g. Fall im Bezirk zum Tragen, wenn Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung zunächst in einer Not- oder Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge mit entsprechender Finanzierung über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebracht waren und anschließend eine Anerkennung des Asyls bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhalten (z.B. Pflicht zum Verlassen der Unterkunft, Wechsel der Trägerschaft zur Zuständigkeit der Unterbringung/Kosten der Unterkunft)?
  2. Wie geht das Bezirksamt mit einer drohenden Obdachlosigkeit nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die o.g. Personengruppe um?
  3. Welche Angebote oder Unterbringungsmöglichkeiten können diesen Personen durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden?

Nachfragen

  1. Welche Prognosen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Anzahl der zu erwartenden Fälle innerhalb der nächsten zwei Jahre?
  2. Welche Vorkehrungen hat das Bezirksamt getroffen, um eine (mögliche) Konkurrenz zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen auszuschließen?

Berlin, 23.11.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Mündliche Anfrage (DS/1973/IV)
Betrifft: Dem Kneipenlärm entgegen wirken – Wann erfüllt das Umweltamt endlich seine Aufgaben?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie verteilen sich die 15 Prognoseberechnungen für Außenausschankflächen von Gastronomiebetrieben in 2014 über die acht Bezirksregionen (Anzahl der Berechnungen pro Bezirksregion)?
  2. In welcher Bezirksregion wurde die eine Lärmmessung in 2014 durchgeführt?
  3. Nach welchen Kriterien werden die Prognoseberechnungen und Messungen priorisiert?

Nachfragen:

  1. Hält das Bezirksamt die 2014 durchgeführten Prognoseberechnungen/ Messungen für ausreichend, um das Ordnungsamt hinreichend in die Lage zu versetzen, begründete Auflagen zu verteilen?
  2. Strebt das Bezirksamt eine Erhöhung der Zahl der Prognoseberechnungen und Lärmmessungen an?

Berlin, 24.11.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Mündliche Anfrage (DS/1971/IV)
SIWA-Mittel auch ausgeben!

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt beim Land Berlin SIWA-Mittel für das Jahr 2015 beantragt?
  2. Stimmen Presseberichte, wonach SIWA-Mittel in diesem Jahr nicht vom Bezirk abgerufen werden und wie hoch ist diese Summe?
  3. Wenn ja: welche Maßnahmen sind davon betroffen und werden in 2015 nicht umgesetzt?

Nachfrage

  1. Wenn ja: Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, so wie andere Bezirke die Mittel umzusetzen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.11.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Mündliche Anfrage (DS/1972/IV)
Ausbildung für Geflüchtete (Flüchtlinge/Asylberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis, Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Zugangsvoraussetzungen und Angebote zu (schulischen und dualen) Ausbildungen gibt es für die o.g. Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung?
  2. Wie wird bei Erreichen eines (inoffiziellen) Höchstalters für das Absolvieren einer Ausbildung oder im Rahmen des Zugangs zu Berufsschulen verfahren (Ausnahmeregelungen für die o.g. Personengruppe, Aufklärung durch das Bezirksamt, weitere Fördermöglichkeiten)?
  3. Wie viele Einstellungen und Ausbildungsverhältnisse von Personen aus der o.g. Personengruppe gab es in den letzten zwei Jahren bei der Besetzung offener (Ausbildungs)Stellen im Bezirksamt?

Nachfragen

  1. Wie viele Personen aus der o.g. Personengruppe konnten in den letzten zwei Jahren erfolgreich durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte in Ausbildung vermittelt werden?
  2. Welche Angebote wird das Bezirksamt in Zukunft zum o.g. Themenkomplex anbieten?

Berlin, 23.11.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Mündliche Anfrage (DS/1978/IV)
Toilettenanlage Yorckstraße IV

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirk und dem von der Jury gekürten Gewinner des Ideenwettbewerbs Toilettenanlage Yorckstraße?

Berlin, 24. November 2015
Max Putzer
Für die Fraktion der SPD

________

ANTRÄGE

Antrag DS/1956/IV
Metallbegrenzungsstäbe/Poller ersetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Metallbegrenzungsstäbe/Poller, die die Fußwegvorstreckungen in der Bänschstraße einfassen, dort, wo sie fehlen, zu ersetzen.
Dies sollte sofort geschehen, also bevor der Boden gefriert, um u.a. die Schulwegsicherheit so schnell wie möglich wieder herzustellen.

Begründung:

Die angespannte Parkplatzsituation im Samariterkiez, besonders dort, wo bisher keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, führt dazu, dass jede Lücke genutzt wird – leider auch auf den Fußwegvorstreckungen, an denen die Metallbegrenzungsstäbe bzw. Poller fehlen. Besonders für Kinder birgt das große Gefahren, da sie nicht mehr auf die Fahrbahn blicken können, sondern dafür auf die Straße treten müssen.

17.11.2015
Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion

Antrag DS/1954/IV
Gedenken sicherstellen – Fontanepromenade 15

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Gedenken auch nach der Nutzungsänderung in der Fontanepromenade 15 sicher gestellt ist.

Begründung:

Zwischen 1938 und 1945 residierte die vom Berliner Arbeitsamt eingerichtete ,Zentrale Dienststelle für Juden‘ in der Fontanepromenade 15, eine Behörde zur Vermittlung von Zwangsarbeitern an 260 Betriebe. Rund 26 000 Jüdinnen und Juden wurden hier zur Schwerstarbeit vermittelt – in Abstimmung mit der Gestapo, die mit darüber entschied, wer wann deportiert wurde, damit die Produktion, etwa in den Rüstungsbetrieben, nicht litt. Angst, Leid und demütigende Behandlungen kennzeichnen diesen Ort. Das Haus und seine Geschichte dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

17.11.2015
Peggy Hochstätter
Für die SPD-Fraktion

Gemeinsamer Antrag von Grüne/SPD/Linke (DS/1950/IV)
Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet die Anerkennung und Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal.
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Anerkennung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal i.S.d. § 4 DSchG Berlin bei den zuständigen Denkmalschutzbehörden einzusetzen und die hierzu von Seiten des Bezirks notwendigen Schritte einzuleiten.

Begründung:

Die Idee der Friedensglocken wurde von Chiyoji Nakagawa, einem Überlebenden der Atombombenabwürfe von 1945, geboren. Mit seinen Freunden sammelte er Münzen aus vielen Ländern, die dann mit metallenen Trümmern Hiroshimas verschmolzen wurden. Nachdem der Beschluss gefasst wurde, Weltfriedensglocken auch für andere Städte der Welt zu gießen, wurde 1982 die Gesellschaft für Weltfriedensglocken gegründet. Im Dezember 1988 trug die „World Peace Bell Association“ die Bitte an Manfred Schmidt, Botschafter der DDR in Japan heran, zum 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eine Friedensglocke in Berlin aufstellen zu dürfen. Auf seine entsprechende Mitteilung erhielt M. Schmidt vom Außenministerium der DDR die Antwort, dass der Magistrat von Berlin und der Deutsche Friedensrat die Glocke gemeinsam in ihre Obhut nehmen werden. Von japanischer Seite wurde gewünscht, dass der Standort in repräsentativer und zentraler Lage liegen sollte. So wurde entschieden, den Tempel mit Glocke am Großen Teich im Volkspark Friedrichshain, in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes und der Gründungsstätte von Berlin, der Nikolaikirche, zu errichten. Der Magistrat von Berlin beschloss, die Glocke im Volkspark Friedrichshain aufzustellen, als Symbol des Willens, dass auch künftig glückliche Menschen ohne Angst vor einem Krieg leben können. Von der „Stadt des Friedens“ soll mit dem Glockenklang der erklärte Wille Berlins hinausschallen, dass der Geist der Abrüstung, des Dialogs und der Völkerverständigung überall siegen möge. Der kleine Glockentempel ist nach japanischen Entwürfen von deutschen Handwerkern kunstfertig errichtet worden. Der Angermünder Kunstschmied Wilfried Schwuchow errichtete das Kupferdach mit den Ornamenten und montierte die Glocke. Die 100 cm hohe Bronzeglocke hat einen Durchmesser von 60 cm und ein Gewicht von 365 kg. Sie trägt die Inschrift „Weltfrieden“. Den Pavillon im japanischen Stil entwarf der Berliner Architekt Klaus Wieja aus dem VEB Denkmalpflege und die Brigade Wolfram aus der Werkstatt Holz, errichteten den Pavillon. Handwerker vom VEB Stuck und Naturstein montierten das Podest aus Sandstein und der Kunstschmied und Metallrestaurator Herr Wilfried Schwuchow aus Angermünde fertigte das Kupferdach und die Glockenaufhängung. Die in Berlin-Friedrichshain hängende japanische Glocke wurde aus Münzen der damaligen 104 UN-Mitgliedsstaaten gegossen und trägt auf Japanisch und Deutsch das Wort „Weltfrieden“. In ihr sind Münzen aus über 100 Ländern der Erde, darunter zwei Kilo 20-Pfennig-Stücke aus der DDR, mit eingeschmolzen worden. Von den 25 Friedensglocken weltweit, die von der Weltfriedensglockengesellschaft, einer Association der UNO, errichtet wurden, haben zwölf diese besondere Legierungsart. Als ein Symbol der Mahnung zum Frieden wurde die Weltfriedensglocke am 1. September 1989 der Stadt Berlin, die den von der UNO verliehenen Ehrentitel „Stadt des Friedens“ trägt, im Volkspark Friedrichshain feierlich übergeben. Heute gehört die Weltfriedensglocke zu den Gedenkstätten des wiedervereinigten Berlins. Zwei Gedenktafeln unter der Glocke, gestiftet vom Verein der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., erinnern an die Opfer der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki von 1945. Die Erinnerungstafel des Senates von Berlin steht für Dialog, Versöhnung, Völkerverständigung und als Brückenschlag für eine Welt des Friedens.

Um den Erhalt dieses Friedensdenkmals dauerhaft abzusichern, scheint eine Aufnahme in die Liste schützenswerter Baudenkmäler geboten.

17.11.2015
Werner Heck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Reza Amiri (Fraktion Die Linke)
Max Putzer (Fraktion der SPD)