Anträge und Anfragen zur BVV am 28.10.2015

Der Streit um den Gemüseladen Bizim Bakkal ist zum Symbol geworden für Verdrängungsprozesse

Der Streit um den Gemüseladen Bizim Bakkal ist zum Symbol geworden für Verdrängungsprozesse

Immer mehr Kneipen, immer weniger Läden für die Anwohner*innen? Diese Entwicklung will die SPD-Fraktion stoppen. Außerdem bringen wir eine Große Anfrage zur Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Unsere neuen Anträge im Überblick.

Im Streit um die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule ist das Bezirksamt erneut mit dem Versuch gescheitert, auf verwaltungsgerichtlichem Weg eine Räumung zu erzwingen. Das bedeutet auch: Die enormen Kosten, die dem Bezirk für Wachschutz, Betriebskosten etc. entstehen, wird er voraussichtlich auch im kommenden Jahr weiter bezahlen müssen. Im Bezirkshaushalt sind hierfür bisher keine Gelder eingeplant. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, transparent darzulegen, wie es trotzdem 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Mit einer Großen Anfrage erkundigen wir uns nach den Konsequenzen aus dem Gerichtsentscheid.

Der zunehmende Tourismus führt dazu, dass in Teilen unseres Bezirks die klassischen Einzelhändler und Dienstleister verdrängt werden zugunsten immer neuer Kneipen, Restaurants, Übernachtungsbetriebe und Ähnlichem. Der klassische Gewerbemix wird gefährdet – und damit auch die Nahversorgung der Anwohner*innen. Dagegen wollen wir etwas unternehmen. Weitere Anträge befassen sich unter anderem mit dem Erhalt des SEZ, der Zukunft des Gleisdreieckparks und der Parkplatzsituation im Bezirk.

Außerdem wollen wir unter anderem wissen, was aus Sicht des Gesundheitsamtes einer Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades noch im Weg steht und wie es mit dem MyFest weitergeht.

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ANFRAGEN

Große Anfrage der SPD-Fraktion (DS/1912/IV)
Betrifft: (K)eine Lösung für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt (BA) die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)? Welchen Inhalt hat das Urteil und wie begründet das OVG dieses?
  2. Welche Konsequenzen zieht das BA aus der Entscheidung? Wird es weitere rechtliche Schritte unternehmen und wenn ja, welche? Mit welchem zeitlichen Rahmen rechnet das BA bis zu einer ggf. angestrebten zivilrechtlichen Entscheidung?
  3. Welche Maßnahmen wird das BA bei der Haushaltsdurchführung in 2016 treffen, da die Pauschale Minderausgabe damit faktisch auf mehr als 5 Mill. € steigt? Welche haushalterischen Vorsorgemaßnahmen wurden für 2016 für den Fall der Niederlage vor dem OVG getroffen?
  4. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Vorhabens, die nicht von den derzeitigen Nutzer_innen beanspruchten Flächen zur regulären Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen?
  5. Wie viele Personen halten sich zurzeit im Gebäude auf?
  6. Gilt für alle unter 5. erfassten Personen die Vereinbarung vom Sommer 2014 oder sind weitere Personen hinzu gekommen?
  7. Welche Kosten sind in 2015 dem BA bisher durch die weiter anhaltende Situation entstanden? Welche Kosten sind seit dem Einzug der Nutzer_innen Ende 2012 insgesamt entstanden? Welche Kosten sind für die Gerichtsverfahren und die Anwaltskanzlei bisher entstanden?
  8. Mit welchen Kosten rechnet das BA bis zum 31.12.2015?
  9. Mit welchen Kosten rechnet das BA im Gesamtjahr 2016?
  10. Welche Kosten in welcher Höhe tragen die derzeitigen Nutzer_innen?
  11. Hat die beauftragte Anwaltskanzlei in den letzten zehn Jahren den Bezirk bereits in anderen Verfahren vertreten und wenn ja, in welchen und mit welchem Ergebnis?
  12. Hat die beauftragte Kanzlei in den letzten zehn Jahren Dritte in Verfahren gegen das BA vertreten und wenn ja, in welchen und mit welchem Ergebnis?
  13. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus den Vorgängen um die ehemalige GHS seit Ende 2012?
  14. Hält es die damalige Entscheidung für einen Fehler und wenn ja, was würde das BA heute anders machen?
  15. Hält das BA den Abschluss der Vereinbarung im Sommer 2014 für einen Fehler und wenn ja, was würde es heute anders machen?
  16. Wer war an der Vorbereitung des Wortlautes dieser Vereinbarung außerhalb des BA und der Nutzer_innen beteiligt und aus welchem Grund?

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Mündliche Anfrage
Betr.: Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades

Ich frage das Bezirksamt

  1. Welche sachliche Kritik übt das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg an dem vom Träger des Baerwaldbades beigebrachten Gutachten zur Trinkwasserqualität des im Bad benutzten Brunnenwassers, welches für die Befüllung der Schwimmbäder und zum Duschen verwendet wird?
  2. Wurde von Seiten des Gesundheitsamtes Luft- und Keimproben genommen um eine gesundheitlich bedenklich oder unbedenkliche Raum- und Atemluft zu belegen?
  3. Welche Auflagen des Gesundheitsamtes müsste der Betreiber noch erfüllen, um eine Wiederinbetriebnahme der großen Schwimmhalle für das Schulschwimmen und für den allgemeinen Betrieb zu ermöglichen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.10.2015
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1923/IV

Mündliche Anfrage
MyFest 2016 – (wie) geht es weiter?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Beschlüsse hat das Bezirksamt auf die rechtliche Einschätzung der Versammlungsbehörde hin, dass das MyFest keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei, aus welchen Erwägungen heraus getroffen?
  2. Welche Folgen hätte die Einordung des MyFests als Veranstaltung (und nicht mehr als Versammlung) nach Auffassung des Bezirksamts für seine Rolle als Veranstalter?
  3. Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnete das Bezirksamt, sollte das MyFest auch vom Verwaltungsgericht rechtlich nicht mehr als Versammlung (sondern als normale Großveranstaltung) eingestuft werden?

Nachfragen:

  1. Wie wurden die Senatsmittel, die der Bezirk für das Myfest erhalten hat, bisher verwendet?
  2. Wie und ggf. mit Gebühren in welcher Höhe wurden die Genehmigungen für die Essens- und Getränkestände vergeben?

Berlin, 26. Oktober 2015
Für die Fraktion der SPD
Max Putzer

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1925/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Sicherung der bezirklichen sozialen Infrastruktur

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.10.2015 behauptete der Baustadtrat Panhoff, es habe zur Sicherung der sozialen Infrastruktur eine Konferenz aller beteiligten Ämter im Bezirk gegeben. Wann fand diese Konferenz statt?
  2. Wer nahm an dieser Konferenz für welche/s Behörde/Amt teil (es wird um namentliche Nennung unter Zuordnung zur jeweiligen Behörde gebeten)?
  3. Welche Ergebnisse konnte die Konferenz erzielen?

Berlin, 26. Oktober 2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1927/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Myfest-Kommunikation Bezirk/Polizei

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann hat der Polizeipräsident von Berlin das Bezirksamt über seine geänderte Auffassung über die Rechtsnatur des Myfestes informiert, wonach er dieses nicht mehr als Kundgebung bzw. politische Veranstaltung einstuft?
  2. Gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum Myfest schriftliche Auflagen oder Hinweise für den Bezirk als Veranstalter durch die Polizei?
  3. Wenn ja, wann ergingen diese (Datum)?

Zusatzfrage 1: Welchen Inhalt hatten diese?

Berlin, 26. Oktober 2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1928/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof (vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen am letzten Wochenende)?
  2. Welche Infrastruktur stellt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die „Versorgung“ der Geflüchteten (z.B. mit Dienstleistungsangeboten) bereit?
  3. Welche Stellen im Bezirksamt sind dabei in welcher Weise beteiligt?

Nachfragen:

  1. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg?
  2. Welche Fragen sind bisher noch nicht geklärt (z.B. im Hinblick auf Forderungen des Bezirksamtes an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und an den Senat)?

Berlin, 26.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1929/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Zweckentfremdung von Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Hinweise auf Zweckentfremdungen sind bisher seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes beim Bezirksamt eingegangen?
  2. Wie viele Hinweise davon hat das Bezirksamt bisher abschließend geprüft?
  3. Wie hoch ist der Anteil der tatsächlich nicht genehmigten Zweckentfremdung von Wohnraum im Vergleich zu den insgesamt eingegangenen Meldungen?

Nachfrage:

  1. Ist das Bezirksamt weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um eine effektive Prüfung auf Zweckentfremdung vornehmen zu können?

Berlin, 26.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1930/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Kostenlose Angebote für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche kostenlosen Angebote stehen dem o.g. Personenkreis im Bezirk zur Verfügung (z.B. differenziert nach sozialen, medizinischen, kulturellen und sonstigen Dienstleistungen)?
  2. Welche Angebote sollten nach Ansicht des Bezirksamtes dem o.g. Personenkreis auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden?
  3. Wo tritt das Bezirksamt selbst bzw. durch Beauftragung Dritter als Anbieter der Dienstleistungen auf, die kostenlos zur Verfügung stehen?

Berlin, 26.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1931/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Entwicklung der Clara-Grunwald-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welcher zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen entsteht durch die angrenzenden Neubauvorhaben (Postscheckamt etc.) an der Clara-Grunwald-Grundschule?
  2. Welcher baulichen Erweiterungen bedarf es zur Deckung dieses Bedarfs am Standort der Clara-Grunwald-Grundschule?
  3. Wann und wie soll der dringend am Standort der Clara-Grunwald-Grundschule benötigte Bau einer Turnhalle ermöglicht werden?

Nachfragen

  1. Kann der Turnhallenneubau sowie der notwendige Erweiterungsbau auf dem bisherigen Schulgrundstück verwirklicht werden, ohne gleichzeitig signifikante Verluste an Spiel- und Pausenflächen zu erleiden?
  2. Wie wird die Finanzierung des Vorhabens (Turnhalle und Erweiterungsbau) sichergestellt?

Berlin, 26. Oktober 2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1932/IV

Mündliche Anfrage
Betreff: Umsetzung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin durch das Umweltamt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Zuständigkeit hat das Umweltamt im Rahmen des LImSchG Bln?
  2. Welche Statistiken zum Thema Lärm werden beim Umweltamt geführt?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt das Umweltamt, um Bürger*innen vor Lärmimmissionen insbesondere in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu schützen?

Nachfragen:

  1. Wie oft wurden im Jahr 2014 Lärmmessungen oder Prognoseberechnungen für Aussenausschankflächen von Gastronomiebetrieben durchgeführt?
  2. Welche Konsequenzen hatten solche Messungen oder Berechnungen für den Aussenausschank betroffener Gastronomen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.10.2015
Für die SPD-Fraktion
Peggy Hochstätter

Die Antwort des Bezirksamts wird unter diesem Link veröffentlicht: DS/1933/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/1898/IV)
Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt vor der Pettenkofer Grundschule mindestens zwei Autoparkplätze in Fahrradparkplätze mit Bügeln umzuwandeln. Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Bereich räumlich von der Fahrbahn abgetrennt ist. Der Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten muss so schnell wiemöglich behoben werden, spätestens bis Ende 2015.

Begründung:

Die Schülerzahlen der Pettenkofer Grundschule sind zu Beginn dieses Schuljahres so stark angestiegen, dass die Fahrradbügel auf dem Vorderhof nun überhaupt nicht mehr ausreichen. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kinder ihrer Räder an den Einfassungen der Bäume auf dem Vorderhof aus Mangel an Abstellplätzen anschließen müssen.
Mit dem Beginn dieses Schuljahres muss nun wegen der gestiegenen Schülerzahlen, die sich zudem in den nächsten Jahren weiter erhöhen werden, der Vorderhof in den Pausen mitgenutzt werden. Die Fahrräder dürfen aus Sicherheitsgründen nun nicht mehr an den Einfassungen der Bäume angebracht werden. Der Mangel an Abstellmöglichkeiten ist eklatant.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1900/IV)
Befristetes Parkverbot aufheben

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das befristete Parkverbot Travestraße/Ecke Weichselstraße und Scharnweberstraße/Ecke Müggelstraße aufzuheben.

Begründung:

An den beiden angegebenen Stellen ist das befristete Parkverbot überflüssig, da niemals Lieferverkehr stattfindet.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1901/IV)
Parkplätze Müggelstraße wieder nutzbar machen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass vor der Müggelstraße 8 und 10 in Friedrichshain, die seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung weggefallenen Parkplätze (etwa 10 Stück), wieder nutzbar gemacht werden.

Begründung:

In dem Bereich befindet sich die Betriebshaltestelle der Tram 16. Parken ist dort 24/7 verboten, obwohl die Linie nur montags bis samstags 5:30 – 20:30 Uhr verkehrt. Vor der Parkraumbewirtschaftung konnten Fahrzeuge in Eintracht mit der BVG dort unbehelligt parken. Der zuständige Abteilungsleiter des Fahrbetriebs Straßenbahn hat bestätigt, dass das jetzige Parkverbot unnötig sei, da es sich um eine Betriebshaltestelle ohne Ein- und Aussteigemöglichkeit handele.

Die immer weiter ausufernde Verdichtung im südlichen Friedrichshain und der abendliche Ausgehtourismus führen zu einem erhöhten Parkplatzsuchverkehr. Diese bisher genutzten Parkplätze helfen besonders den BewohnerInnen der Müggelstraße, auf überflüssiges Herumfahren zu verzichten, schonen somit die Nerven und die Umwelt.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1902/IV)
Veränderungssperre für das SEZ

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV („Keine Tatsachen durch Abriss schaffen – SEZ als Sportstandort entwickeln“) eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

Begründung:

An den vom Bezirk definierten Planungszielen hat sich auch nach einer einjährigen Zurückstellung von Baugesuchen des aktuellen Eigentümers nichts geändert. Vielmehr soll das SEZ auch weiterhin zu öffentlichen Zwecken – für eine Sport- und Erholungsnutzung – gesichert werden. Die Pläne des „Investors“ für dasGrundstück stehen diesem Ziel des Bezirks auch weiterhin entgegen. Die Bewohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg warten immer noch auf die „Wiedereröffnung des Schwimmbereichs“ mit einem „modernen, familienfreundlichen Spaßbad“, wie es der Berliner Senat in seiner Pressemitteilung zur Veräußerung des SEZ zum symbolischen Preis von einem Euro schreibt (https://www. berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2003/pressemitteilung.48684.php).

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Max Putzer

Antrag (DS/1904/IV)
Markierung Radstreifen Eldenaer Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Eldenaer Straße zwischen Proskauer und Ebertystraße einen Fahrradweg in beide Fahrrichtungen zu markieren – möglichst in einer auffälligen Farbe.
Gleichzeitig soll der bereits vorhandene Radweg auf der Eldenaer Straße Richtung Scheffelstraße zur besseren Sichtbarkeit ebenfalls  in einer auffälligen Farbe markiert werden.
Sollte die Farbmarkierung auf der gesamten Strecke finanziell zu aufwändig sein, müssen zumindest die Stellen mit einer Einmündung – auch bei abgesenktem Bürgersteig – markiert werden.

Begründung:

Auf der Proskauer Straße, die am nördlichen Ende auf die Eldenaer Straße trifft, ist in voller Länge ein Radweg markiert, biegt man dann in die Eldenaer Straße Richtung Ebertystraße ein, endet der markierte Radweg nach etwa 20 m. Durch die Auffahrt des Parkplatzes des Rewe Getränkemarkts, durch das inzwischen zugebaute Schlachthofgelände mit seinen Zufahrten zur Eldenaer Straße sind gefährliche Situationen für Radfahrer entstanden, die durch eine auffallende Markierung des Radstreifens zumindest abgemildert werden können.

Auch im Teil der Eldenaer Straße, der zwischen Proskauer und Scheffelstraße liegt, ist es vermehrt zu gefährlichen Situationen für Radfahrer gekommen. Eine Markierung des vorhandenen Radstreifens in auffälliger Farbe könnte durch bessere Sichtbarkeit die Unfallgefahr minimieren.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1905/IV)
Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäß der Drucksache DS/1701/IV  Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, prioritär zu behandeln und vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Parkraumbewirtschaftung zu integrieren, sollen folgende Kieze sobald wie möglich aufgenommen werden:

  • Der Teil des Samariterkiezes, der noch nicht bewirtschaftet wird.
  • Der Bereich zwischen Lichtenberger Str. im Westen und Andreasstraße im Osten, Mühlenstraße im Süden und Karl-Marx-Allee im Norden.

In beiden Fällen ist eine Erweiterung der bestehenden Parkzone (Samariterkiez = Parkzone 30, der zweite erwähnte Bereich = Parkzone 18) der Neueinrichtung einer weiteren Zone vorzuziehen.

Der BVV ist Anfang 2016 zu berichten.

Begründung:

Kleine anliegende Bereiche nicht in bestehende Parkraumzonen zu integrieren, widerspricht dem Konzept der Parkraumbewirtschaftung, denn in diesen Bereichen findet so ständiger Suchverkehr statt, die Umwelt wird durch den Schadstoffausstoß, die AnwohnerInnen zusätzlich und unnötig belastet.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1907/IV)
Betr.: Barrierefreier Zugang zum Gleisdreieckpark – hier Zugang im Bereich Brücke 1

Die BVV möge beschließen:

Der vom Büro Planwerk vorgelegte Entwurf für einen barrierefreien Zugang zum Gleisdreieck im Bereich der Brücke 1 ist zu verwirklichen.

Begründung:

Er liefert die geforderte Barrierefreiheit, verbindet an dieser Stelle Kreuzberg und Schöneberg und ist ohne aufwendige Vereinbarungen mit anderen Beteiligten  genehmigungsfähig. Der als Planungsträger fungierende Bezirk Tempelhof – Schöneberg bedarf eines Signals aus Friedrichshain – Kreuzberg,  um die Planungen fortsetzen und um die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West einsetzen zu können, bevor sie verfallen.

Berlin, den 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/1908/IV)
Betr.: Untersuchung Manteuffelstr.– Verfahren zur weiteren Beauftragung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor der Vergabe von Gutachten die entsprechenden Fach-ausschüsse in Kenntnis zu setzen. Die entsprechenden Titel im Haushalt sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Davon ausgenommen sind gesetzlich notwendige Gutachten, wie z.B. Untersuchungen nach § 172 BauGB.

Begründung:

Das im Betreff genannte Gutachten hat keine neuen Erkenntnisse gegenüber den Aussagen der Verkehrsplaner gebracht. Die im Ausschuss genannte Begründung für die Beauftragung war, dass einige im Ausschuss die Ausführungen der Verkehrsplaner nicht gefiel. Dies ist etwas schwach als Begründung für die Ausgabe von 26.000 € um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die umliegenden verlagert. Bei einer derartigen Vergabepraxis wird die Beteiligung der BVV notwendig.

Berlin, den 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/1909/IV)
Transparente Haushaltswirtschaft

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV in einer Vorlage bis zu ihrer Sitzung im November 2015 detailliert (kapitel- und titelkonkret) darzustellen, welche Planungen es im Bezirksamt gibt, um die Pauschale Minderausgabe in 2016 in Höhe von ca. 3,9 Mill. Euro aufzulösen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die ohnehin als Bestandteil des Haushaltes schon beschlossene PMA durch die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) deutlich erhöhen dürfte. Auch die Auflösung dieses zusätzlichen Defizits ist in der Vorlage mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen.

Begründung:

Das Bezirksamt blieb im Rahmen der letzten Haushaltsplanaufstellung eine umfangreiche Information der BVV über die Auflösung kameraler Defizite im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016 schuldig. Da das Defizit nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur ehemaligen GHS größer ist als im beschlossenen Haushaltsplan verabschiedet, ist es ein Gebot der Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass das Bezirksamt die geplanten Maßnahmen zur Auflösung des Defizits rechtzeitig benennt und zur Diskussion stellt.

Berlin, 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Antrag (DS/1910/IV)
Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  1. unverzüglich im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/Bethaniendamm sowie
  2. im Ortsteil Friedrichshain ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße einzuleiten.

Ziel der Bauleitplanung soll sein, die die Gewerbestruktur und Nahversorgung der Wohn- und arbeitenden Bevölkerung bedrohende, zumindest aber störende Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit möglich einzuschränken. Solcherart neue, genehmigungspflichtige bauliche Nutzungen und bauliche Maßnahmen sollen untersagt werden, soweit sie nicht dem Bestandsschutz unterliegen. Auch genehmigungspflichtige Erweiterungs-Investitionen sollen untersagt werden.

Zudem soll für das/die Erhaltungssatzungsgebiet(e) gem. § 172 Abs. 1 BauGB im oben beschriebenen Bereich als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und – soweit noch vorhandenen – Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten und die traditionelle Kreuzberger Mischung von Wohnen und Gewerbe vor der weiter voranschreitenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen (Lofts- und Luxuswohnungen) besser zu schützen.

Zur Begründung und Absicherung  einer solchen restriktiven Genehmigungspraxis zum Schutze der arbeitenden und Wohnbevölkerung sowie der städtebaulichen Eigenart der Gründerzeitquartiere in Kreuzberg und Friedrichshain sind unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung vorzunehmen.

Begründung:

Durch die ausufernde Zunahme von gastronomischen Einrichtungen werden andere, für die Bevölkerung notwendige gewerbliche Angebote verdrängt und die Mietpreisforderungen der Hauseigentümer in die Höhe getrieben. Durch die im Antrag beschriebenen Maßnahmen soll dem entgegengetreten werden.

Zur Begründung wird zudem auf den Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ der Stadt Heidelberg verwiesen, die zur Steuerung der gewerblichen Entwicklung in der historischen Altstadt entsprechend verfahren ist.

Berlin, den 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl, Uwe Hübsch

Antrag (DS/1911/IV)
Betr.: Gleisdreieckpark für die Zukunft sichern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Gleisdreieckpark bis auf weiteres Senatspark bleibt und über 2017 hinaus von der Grün Berlin GmbH getragen und verwaltet wird.
Der BVV ist bis Dezember 2015 zu berichten.

Begründung:

Der Gleisdreieckpark ist ein großer Erfolg und wird von der Bevölkerung begeistert angenommen. Der bisherige Träger – die Grün Berlin GmbH – hat insgesamt hervorragende Arbeit geleistet. 2015 konnte sogar der Deutsche Landschaftsarchitekturpreis gewonnen werden. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden. Ab 2017 würde der Park vom Bezirk verwaltet werden. Angesichts der desaströsen Zustände, die in unseren bezirklichen Grünflächen herrschen, ist zu befürchten, dass auch der Gleisdreieckpark der Verwahrlosung preisgegeben würde. Einen zweiten Görlitzer Park braucht jedoch keiner.
Deshalb fordert auch die Bevölkerung zu Recht, dass der Gleisdreieckpark Senatspark bleiben soll.

Berlin, den 19.10.2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl