Bezirksverordnetenversammlung am 23.09.2015

Drogendealer und Raubüberfälle haben das RAW-Gelände in Friedrichshain bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Der Bezirk muss einen Beitrag leisten, um die Sicherheit auf dem Areal zu erhöhen! Hierzu hat die SPD-Fraktion drei Anträge in die BVV eingebracht. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Bäume an der Revaler Straße so zu beschneiden, dass ihre Blätter nicht mehr das Licht der Straßenlaternen schlucken. Die „Grünfläche“ zwischen Revaler Straße und Warschauer Brücke soll in eine Verkehrsfläche umgewandelt werden, damit auch dort Lampen aufgestellt werden können. Zudem sollte der Erdboden-Streifen zwischen Mauer und Gehweg an der Revaler Straße gepflastert werden.

Mit weiteren Anträgen fordern wir unter anderem eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg. Das gilt auch für die Pläne, den ehemaligen Flughafen im Nachbarbezirk Tempelhof als Unterkunft zu nutzen: Hier könnte den Asylbewerbern etwas Privatsphäre ermöglicht werden, wenn die Stadt das Projekt richtig angeht. Dort, wo einst Zwangsarbeiter litten und starben, sollten Flüchtlinge allerdings nicht untergebracht werden.

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ANFRAGEN

Mündliche Anfrage (DS/1865/IV)
Straftaten rund um das RAW-Gelände

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat sich die Kriminalität auf dem und im Umfeld des RAW seit der letzten diesbezüglichen Anfrage des Fragestellers im Jahr 2014 entwickelt?
  2. Welchen Beitrag leistet das Bezirksamt, um präventiv gegen Kriminalität zu wirken?
  3. Welche Interventionsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt in seinem Zuständigkeitsbereich?

Berlin, 21.09.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Mündliche Anfrage (DS/1866/IV)
Bezirkliches Vorkaufsrecht

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche vier Objekte sind vom Bezirksamt zur Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts einer näheren Prüfung unterzogen worden?
  2. Was waren die konkreten Gründe, die zu einer Nichtwahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts im Einzelnen führten?

Berlin, 21.09.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Mündliche Anfrage (DS/1871/IV)
Ein nicht sichtbarer Zebrastreifen ist gefährlicher als gar kein Zebrastreifen!

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt davon Kenntnis, dass die Straßenmarkierungen auf der Straße Alt-Stralau im Baustellenbereich, die vor allem den Schulkindern eine sichere Querung ermöglichen sollen, bereits nach zwei Tagen durch den Regen weggewaschen worden sind?
  2. Sieht das Bezirksamt kurzfristig Möglichkeiten, die Straßenmarkierungen (Zebrastreifen) ordnungsgemäß wieder herzustellen?

Berlin, 21.09.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

Mündliche Anfrage (DS/1872/IV)
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Standorte hat das Bezirksamt dem LAGeSo im Rahmen der regelmäßigen Abfragen angeboten?
  2. Welche Angebote wurden/ werden tatsächlich realisiert?
  3. Welche Standorte hat das Bezirksamt der Senatsjugendverwaltung im Rahmen der regelmäßigen Abfragen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angeboten?

Nachfragen:

  1. Welche Angebote wurden/ werden tatsächlich realisiert?
  2. Welche konkreten Überlegungen gibt es bezüglich der Herrichtung von Teilen der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen?

Berlin, 22.09.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

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ANTRÄGE

Antrag (DS/1836/IV)
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen und sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr dafür einzusetzen, dass an der Thalia-Grundschule auf Alt-Stralau ein dauerhafter Zebrastreifen eingeführt wird.
Auch die Ausweisung eines temporären Zebrastreifen an der Baustelle in der Nähe der Grundschule ist zu prüfen und schnellstmöglich einzuführen.
Durch die neue Bebauung und den ständigen Zuwachs der Bevölkerung auf Alt-Stralau wäre es sehr wichtig eine erneute Verkehrszählung direkt an der Schule zu veranlassen.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen für die Kinder und die Anwohner*innen beim Überqueren der Straße. Die Baustelle der Firma Streletzky wird sich auch noch bis zum Ende des Frühjahrs 2016 hinziehen, so dass ein temporärer Zebrastreifen bis zum Ende der Baumaßnahmen eingeführt werden soll. Die Firma wäre auch bereit sich fianziell an den Kosten zu beteiligen.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/1837/IV)
Abbau von Bürokratie an der Musikschule und Volkshochschule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA möge bei weiterführenden Kursen an der Musikschule und Volkshochschule den Verwaltungsaufwand abbauen und nicht alle Teilnehmer*innen zwingen sich jedes Mal neu anzumelden, sondern ein Formular für die Weiterführung des Kurses entwickeln und dann auch für alle zugänglich zu machen.

Begründung:

Wenn Teilnehmer*innen den selben Kurs an der Musikschule und auch der Volkshochschule über das Schuljahr hinaus weiter besuchen, müssen sie sich jedes Mal neu anmelden. Der Kurs hat die gleiche Dauer, die gleichen Dozent*innen und selbe Buchungsnummer, aber eine Neuanmeldung ist bis jetzt immer zwingend erforderlich.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/1838/IV)
Umwidmung einer Grünfläche an der Warschauer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt die Grünfläche zwischen Revaler Straße und Warschauer Brücke umzuwidmen in eine Verkehrsfläche, so dass auch dort zusätzliche Lampen aufgestellt werden können.

Begründung

Auf dieser so genannte Wiese befinden sich Fahrradabstellplätze und eine Toilette und die Eingänge zum RAW Gelände, nach den Vorkommnissen in den letzten Monaten ist jede zusätzliche Beleuchtung hilfreich und auch das subjektive Empfinden von Sicherheit durch Licht für die Besucher*innen würde zunehmen.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/1839/IV)
Beschneidung der Bäume in der Revaler Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt die Bäume an der Revaler Straße zu beschneiden.

Begründung

Durch das Anbringen neuer Lampen auf der Revaler Straße wurde die Empfehlung ausgesprochen, doch die Bäume zu beschneiden, so dass das Licht nicht von den Blättern geschluckt wird.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/1840/IV)
Bepflasterung des Randstreifen am RAW Gelände

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt den Randstreifen zwischen Mauer und Gehweg an der Revaler Straße (bisher Erdboden) zu pflastern.

Begründung

Dies würde die Reinigung für die BSR einfacher machen und eventuelle Drogenverstecke verhindern.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Faktion der SPD
Tessa Mollenhauer-Koch

Antrag (DS/1841/IV)
Chance zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof ergreifen – Hangars sind für Unterbringung ungeeignet

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dahingehend einzusetzen, um eine Unterbringung im Hauptgebäude und im Bereich der angedachten „Creative City“ sowie weiterer Gebäudeteile, die für die Unterbringung der Soldaten der US-Air Force genutzt wurden, in die Wege zu leiten. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in den vorgesehenen Hangars ist zu unterlassen, bzw. sofern dies akut nicht mehr aufzuhalten ist, so schnell wie möglich zu beenden.

Begründung:

Die humanitäre Situation für Flüchtlinge in Berlin spitzt sich katastrophal zu. Der Flughafen ist groß genug und auch als längerfristige Lösung geeignet, bis das Land Berlin möglichst in Abstimmung mit Brandenburg ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann.

Die Unterbringung sollte auf keinen Fall eine Massenunterkunft in Hangars oder der Haupthalle sein. Stattdessen ist darauf zu achten, dass die Menschen im Hauptgebäude und im Bereich der angedachten „Creative City“ untergebracht werden. Diese Räume der Luftwaffe wurden von den US-Streitkräften zeitweise als Hotel genutzt. Hier und in anderen Bauteilen, die von der US-Army für ihre Soldaten genutzt wurden, wäre eine angemessene Einzelunterbringung mit abschließbaren Räumen und einer Privatsphäre möglich. Hier wäre auch die Schaffung der notwendigen Infrastruktur in Form von Kitas und medizinischer Versorgung möglich.

Eine Nutzung dieser Gebäude macht einen Shuttle zum Columbiabad überflüssig, da es hier mehr Duschgelegenheiten gab, als es sie im Columbiabad laut Presseberichten gibt.

Der Flughafen ist zugleich ein sensibler Ort, ein Ort von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus.

Der Flughafen war geplant als Superministerium um die Schlüsseltechnologie und Waffe Flugzeug. Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde der Flughafen zu einer gigantischen Fabrik, die mehrere zehntausend Menschen beschäftigte. Zu Beginn etwa waren ein Drittel und bis zum Kriegsende sogar eine deutliche Mehrheit Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, darunter viele Kinder und Jugendliche.

In den Hangars und der Haupthalle befanden sich demnach zehntausende Zwangsverschleppte, die unter bestialischen Bedingungen hier arbeiteten. Tausende starben an den Folgen von Hunger, Kälte, Krankheit, Misshandlung.

Das KZ Columbia stand zum Teil auf dem Gelände des Hangar 1. Hangar 1 und 2 waren nicht nur Produktionsstätten der Zwangsarbeiter, sondern auch nach einer Bombardierung der Zwangsarbeiterbaracken Unterkunft für diese.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/1842/IV)
Wohnprojekt Blücherstr. 26 – Zurück zu den Anfängen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die aktuellen Planungen zu oben bezeichnetem Projekt zu überdenken und dabei frühere Planungen erneut mit einzubeziehen. Der Spielplatz ist am bestehenden Ort zu erhalten. Die Vorschläge der Bürgerbeteiligung sind zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Verlagerung des Spielplatzes von der Schleiermacherstr. in den neu zu errichtenden Innenbereich weist erhebliche Nachteile auf, welche von vielen Eltern gesehen und kritisiert werden. Eine Umplanung der jetzigen Variante muss nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da sie auf früheren Planungen aufbauen kann.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 14.9.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

Antrag (DS/1844/IV)
Mittelzuweisung „Große Schlüsselverträge“ für Sportvereine

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehene Erhöhung der Mittelzuweisung für die großen Schlüsselverträge für Kinder- und Jugendteams verwendet werden kann, die nicht am Spielbetrieb teilnehmen.

Begründung:

Viele Sportvereine, die im Besitz eines großen Schlüsselvertrages sind, fördern neben Mannschaften die am regulären Spielbetrieb teilnehmen auch gezielt Kinder- und Jugendteams mit Freizeitcharakter.

In der bisherigen Systematik wird neben einem Grundbetrag und Zuschuss für die Grünpflege der Großteil der Mittelzuweisung an die Anzahl der Teams im Spielbetrieb geknüpft. Es ist aber auch wünschenswert, dass die festen Trainingszeiten von Freizeitteams Berücksichtigung finden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.09.2015
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert

Antrag (DS/1843/IV)
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine der in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS/0951/IV genannten Straßen nach einer LGBTII-Persönlichkeit zu benennen. Bei der Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit ist auf ein bereits erstelltes Gutachten des Schwulen Museums (Expertise über in Berlin öffentlich zu ehrende LSBTI-Personen, Dezember 2010) zurückzugreifen. Folgende Personen kommen für eine Ehrung in Friedrichshain-Kreuzberg in Frage: Freia Eisner, Selli (Selma) Engler, Charlotte Hahn, Audre(y) (Geraldine) Lorde, Christa (Kate) Winsloe und Erna Hiller.

Begründung:

Die Ehrung einer weiblichen LSBTI-Person im öffentlichen Raum würde dem Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 23.02. 2005 (DS 1497/II), nach dem bei der Neubenennung von Straßen und Plätzen im Bezirk Frauen besondere Berücksichtigung finden sollen, bis ein Gleichstand zwischen den Geschlechtern in der Benennung von Straßen und Plätzen erreicht ist, entsprechen. Zusätzlich würde das Engagement von Frauen für die Akzeptanz von LSBTI-Personen und für sexuelle Vielfalt eine angemessen Würdigung finden.

14. September 2015
Max Putzer und Tessa Mollenhauer-Koch
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1851/IV)
Zukünftige Jugendherberge in der Lichtenberger Marktstraße/ Kynaststraße als Flüchtlingsunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft) nutzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg, dem Jugendherbergswerk und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu erörtern, ob und ab wann die derzeit im Umbau befindlichen Gebäude in der Markstraße 9 als reguläre Flüchtlingsunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft) genutzt werden können. Im Falle der Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort soll die Versorgung der Flüchtlinge mit kommunalen Dienstleistungen in gemeinsamer Abstimmung der Bezirksämter Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen.

Begründung:

Seit dem Auszug der Filiale der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft im Jahre 2009 ist das Areal an der Marktstraße 9 weitgehend ungenutzt. Derzeit baut das Jugendherbergswerk den Standort zur größten Jugendherberge Berlins aus und hat einen langjährigen Pachtvertrag mit dem Land Berlin abgeschlossen. Angesichts der vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen in nicht geeigneten Gebäuden sollte zumindest geprüft werden, ob ein verändertes Nutzungskonzept in Abstimmung aller Beteiligten möglich ist. Bei weiter zunehmendem Bedarf erscheint der ehemalige Stabdort der FHTW deutlich geeigneter als die Belegung von Turnhalllen, Containerdörfern, etc., zumal auch die verkehrliche Anbindung und die sonstige Infrastruktur im Umfeld optimal sind. Die Jugendherberge soll nach derzeitigem Stand in 2016 eröffnen. Das Areal befindet sich im Eigentum des Landes Berlin.

15. September 2015
Andy Hehmke
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1822-16/IV)
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Hier: Aufrechterhaltung der Angebote der Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Kapitel 3630 wird der Titel 42701 in den Jahren 2016 und 2017 um 10.000 Euro von 135.000 Euro auf jeweils 145.000 Euro zugunsten der Aufrechterhaltung der Angebote der Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen erhöht.
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Kapitel 4500 Titel 97101.

Begründung:

Die Bildungsangebote auf dem Friedhof der Märzgefallenen sollen auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.

22. September 2015
Andy Hehmke
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1863/IV)
Abriss und Neubau von Gebäuden am Hafenplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten keine den Bezirk bindenden Verwaltungsschritte gegenüber dem Bauherrn für den Gebäudekomplex Köthener Str./Hafenplatz vorzunehmen.
Das Bezirksamt wird beauftragt das gesamte Bauvorhaben dem Ausschuss detailliert vorzustellen.

Begründung des Antrags:

Dieser Komplex ist mit öffentlichen Geldern in den 70er Jahren errichtet worden. Unter anderem betreibt das Studentenwerk dort rund 360 studentische Wohnplätze. Im Ausschuss konnte uns weder dargestellt werden, welche Gebäudeteile abgerissen werden sollen, was neu gebaut werden soll und in welchem Umfang das Studentenwerk dort wieder Mieter wird. Es war auch nicht klar, ob oder in welchem Umfang die Zweckentfremdungsverbotsverordnung greift. Das zuständige Amt ist nicht beteiligt worden.
Da das Vorhaben doch eine beträchtliche Größe hat, halten wir eine umfangreiche Information des Ausschusses vor einer Festlegung des Bezirksamtes für Notwendig.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Vorhaben wurde nach Antragseinreichungsfrist im Zusammenhang mit der Abhandlung der Bauantragslisten angesprochen. Art und Umfang der Baumaßnahme konnten dem Ausschuss nicht nachvollziehbar dargestellt werden, stellten sich jedoch erheblich umfangreicher dar, als aus der Liste ablesbar. Eine für das Bauvorhaben notwendige Entwidmung öffentlichen Straßenlandes ist vorgesehen. Es besteht Gefahr, dass ohne die Beteiligung des Ausschusses Fakten geschaffen werden.

22. September 2015
Uwe Hübsch
für die Fraktion der SPD