Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz am 10. Oktober 2015

zusammengestellt von Harald Georgii, Vorsitzender der Antragskommission

1. Geldleistungen für Flüchtlinge

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Ideologiefrei helfen: Weiterhin Geldleistungen für geflüchtete Menschen
in Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen auszahlen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, in der Asylpolitik des Landes Berlin, und besonders vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Bundesregierung zur Asylpolitik vom 7. September 2015 die Auszahlung von Bargeldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beizubehalten und nicht durch die Bereitstellung von Sachmitteln zu ersetzen.

Begründung:

Zielsetzung jeder staatlichen Hilfe für geflüchtete Menschen muss die vollumfängliche Umsetzung von Art. 16a Absatz 1 GG unter unbedingter Wahrung von Art. 1 GG sein. In der praktischen Gestaltung von asylpolitischen Maßnahmen ist zusätzlich eine effiziente und nachhaltige Hilfe anzustreben.

Zur Begründung von Einschränkungen bei Bargeldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorwiegend folgende Argumente angeführt:

  1. A) Bargeldleistungen sind ein Hauptgrund für einen Anstieg der AsylbewerberInnenzahlen vor allem aus dem West-Balkan
  2. B) Sachleistungen können Bargeldleistungen adäquat ersetzen
  3. C) Implizit: die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen ist zielführend und wirtschaftlich effizient möglich.

Tatsächlich ist der West-Balkan für viele Menschen immer noch eine Region, in der sie nicht nur keine wirtschaftliche Zukunft haben, sondern in der auch ihre elementaren Menschenrechte nicht geachtet werden.

Doch selbst wenn die Analyse der Sachmittelbefürworter zuträfe, so wäre der Versuch der Reduzierung von Asylanträgen durch Leistungskürzungen grundsätzlich verfassungswidrig. Asylbewerbungen sind ergebnisoffen zu bearbeiten und AsylbewerberInnen dürfen in dieser Phase des Verfahrens nicht ungleich behandelt werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10) steht AsylbewerberInnen zudem genauso wie deutschen StaatsbürgerInnen die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ zu, das durch den Gesetzgeber gewährleistet werden muss.

Da auch die Leistungen in der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes 2014 bereits im Bundesrat in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtliche Bedenken auslösten, könnte eine Umstellung auf Sachleistungen einer ernsthaften Überprüfung nur dann standhalten, wenn die entsprechenden Leistungen Bargeld mindestens gleichwertig gegenüberstünden.

Da der faktische Leistungsrahmen rechtlich nicht weiter gesenkt werden kann, beruht der hypothetische Abschreckungseffekt einer Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen allein darauf, AsylbewerberInnen die Möglichkeit zu nehmen, ihren Lebensstandard unter das gesetzliche Minimum zu senken, um freiwerdende Geldmittel für anderweitige Konsumausgaben zu verwenden.

Der Preis der Umstellung ist dagegen hoch: ein hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand geht in der Praxis mit schwerwiegenden qualitativen Problemen einher. Damit stellt sich die Frage der verfassungsmäßigkeit akut. In Niedersachsen richtete deshalb z.B. die SPD Celle zu einem Zeitpunkt eine Tauschbörse für Gutscheine ein, um die praktischen Probleme in der Leistungserbringung abzufedern, als 43 von 45 niedersächsischen Landkreisen bereits auf Bargeldleistungen umgestiegen waren. Auch in Celle selbst wurde wenig später Bargeld statt Sachmitteln ausgegeben.

Vor diesem Hintergrund merkt Niedersachsens stellvertretender Regierungssprecher Michael Jürdens mit Blick auf die aktuellen Pläne an, dass das „Gutschein-System ja nicht abgeschafft wurde, weil es so gut funktioniert hat“.

Systematische Untersuchungen zu vergleichbaren Versuchen in Großbritannien im Jahre 2000, Bardgeldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, wiesen unter anderem die folgenden Probleme nach:

  • Die mangelnde Verfügbarkeit von Produkten, die aus religiösen, kulturellen oder medizinischen Gründen benötigt werden
  • Diskriminierung bei der Einlösung von Gutscheinen und erschwerte Integration, z.B. bei der Wahrnehmung von Freizeit-Aktivitäten mit Personen außerhalb des Asylverfahrens, die den Beschränkungen eines Gutschein-Systems nicht unterliegen
  • Regelmäßige Fehler und Verzögerungen bei der Zuteilung von Gutscheinen, mit teils schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen für geflüchtete Menschen
  • Die permanente Überlastung von Hilfsorganisationen, die AsylbewerberInnen bei der Inanspruchnahme des Sachleistungssystems beraten müssen
  • Eine projizierte Steigerung der Verwaltungskosten von 65%, regional stiegen die Kosten teilweise um mehr als das dreifache

Großbritannien kehrte bereits nach einem Jahr wieder zur Bargeldpraxis zurück, behielt allerdings für abgelehnte AsylbewerberInnen die Sachmittelpraxis bei, ohne die damit verbundenen Probleme in den folgenden Jahren lösen zu können.

Auch in der aktuellen Verwendung von Gutscheinen in Berlin tauchen viele dieser Probleme auf: ein Beispiel sind die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ausgegebenen Hostel-Gutscheine. Diese Gutscheine verursachen enormen bürokratischen Aufwand und verschwenden Steuergelder, ohne dabei überhaupt eine angemessene Unterbringung zu sichern.

Eine Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen erhöht vorhersehbar die volkswirtschaftlichen Kosten für die Leistungserbringung, führt praktisch unausweichlich zu Qualitätsproblemen und behindert die frühzeitige Integration von AsylbewerberInnen mit entsprechenden gesellschaftlichen Langzeitfolgen.

Praktische Vorteile bietet eine Umstellung nur dann, wenn man ausschließlich einen vermeintlichen Abschreckungseffekt anstrebt, um die Anzahl neuer Asylanträge zu senken.

Eine solche Zielsetzung ist allerdings explizit verfassungswidrig.

 


2.  Aussetzung des Flugverbots für Flüchtlinge

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:

Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer und anderswo vermeiden

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 2001/51/EG ausgesetzt solange wird, bis den Flüchtlingen ermöglicht wird, ein „humanitäres Visum“ bereits im Verfolgerstaat bzw. im Kriegs- oder Bürgerkriegsstaat zu erhalten.

Begründung:

Zu Recht setzt sich der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland dafür ein, dass Flüchtlinge nicht mehr skrupellosen Schleppern ausgeliefert werden.

Flüchtlinge zahlen mitunter 5 000 Euro und mehr an skrupellose Schlepper, um mit einem nicht hochseetauglichen Boot über das Mittelmehr nach Europa gebracht zu werden. Diese entbehrungsreiche Reise dauert oft Monate. Nicht selten endet sie tödlich. Ein Flugticket einiger Fluggesellschaften wäre dagegen etwa von Beirut oder Kairo aus bereits für weniger als 400 Euro zu erhalten.

Flüchtlinge, die nach Europa fliehen müssen, begeben sich in die Hände von Schleppern wegen der europäischen Richtlinie 2001/51/EG. Diese verpflichtet Fluggesellschaften, Passagiere, die im Zielland abgewiesen werden, auf ihre Kosten zurückzufliegen sowie für Unterkunft und Verpflegung aufzukommen. Dazu droht noch eine Strafe. Flüchtlinge können nach derzeitigem Stand kein EU-Visum außerhalb der EU beantragen und sind deswegen darauf angewiesen, ihre Flucht von Schleppern organisieren zu lassen.

Alternative wäre die Einrichtung des vom Europäischen Parlament am 10. September 2015 geforderten „humanitären Visums“, das bereits im Fluchtland beantragt und ausgestellt werden kann und eine legale Einreise nach Europa ermöglichte. Solange es ein solches Visum nicht gibt, sollte den Flüchtlingen ermöglicht werden, nach Europa zu fliegen, um hier Asyl zu beantragen. Bis dies jedoch in Kraft ist, muss die Richtlinie 2001/51/EG ausgesetzt werden.


3. Kinderbetreuung

Die Partizipation von GenossInnen mit Kindern
in der SPD Friedrichhain-Kreuzberg sicherstellen mit dem Ziel,
das Parteileben mit Familienleben zu vereinbaren

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg will gemäß dem gleichstellungspolitischen Leitbild des Landes SPD die Partizipation von GenossInnen mit Kindern am Parteileben verbessern und wird daher im Jahr 2016 eine Kinderbetreuung für alle offiziellen Veranstaltungen im Kreis anbieten.

Die Kinderbetreuung soll wie folgt organisiert werden (Kriterien für die Inanspruchnahme):

  • SPD-Mitglieder mit Kindern, die noch in die Grundschule gehen oder jünger sind, können das Kinderbetreuungsangebot in Anspruch nehmen.
  • Das Kinderbetreuungsangebot kann für alle offiziellen Veranstaltungenim Kreis in Anspruch genommen werden. Dazu gehören alle Kreisdelegiertenversammlungen, Kreisvorstandssitzungen, Seminarangebote, Mentoring-Programme des Kreises und Diskussionsveranstaltungen des Kreises sowie die offiziellen Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und Diskussionsveranstaltungen der Abteilungen, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Projektgruppen der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Stammtische, Infostände oder inoffizielle Treffen zwischen GenossInnen sind von dem Angebot ausgenommen.

Professionelle Kinderbetreuung:

  • Der Kreis subventioniert (bezuschusst) eine professionelle Kinderbetreuung mit maximal 15 Euro pro Stunde für maximal für 3 Stunden. Diese kann zu Hause oder anderswo stattfinden. Auf Tagesveranstaltungen wie Kreisdelegiertenversammlungen oder ganztägigen Seminaren wird bei Bedarf immer eine Vor-Ort-Betreuung angeboten. Bei der Organisation aller Veranstaltungen ist die Frage der Kinderbetreuung stets zu beachten.
  • GenossInnen mit Kindern, die eine professionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, können auch eine nur anteilige Übernahme der Kosten durch den Kreis beantragen. Ebenso können sich die Abteilungen an den Kosten für die Kinderbetreuung auf ihren Veranstaltungen beteiligen.
  • Bei dem Kreiskassierer/der Kreiskassiererin muss die Rechnung für die Kinderbetreuung zusammen mit der Veranstaltungseinladung, die von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen ist, eingereicht werden.

Finanzierung:

  • Der Kreiskassierer/die Kreiskassierin wird für das Jahr 2016 3 000 Euro für alle Kosten des Kinderbetreuungskonzeptes in den Wirtschaftsplan der SPD Friedrichshain-Kreuzberg einstellen.
  • Der GKV wird sich dafür einsetzen, Zuschüsse von anderen Gliederungen für die Kinderbetreuung im Kreis zu erhalten.

Evaluation:

  • Das Kinderbetreuungsangebot der SPD Friedrichshain-Kreuzberg wird zum 1. 1. 2016 eingeführt und soll ein Jahr lang getestet und dann evaluiert werden. Sollten die 3 000 Euro, die für das Konzept im Wirtschaftsplan eingestellt werden, vor dem 31. 12. 2016 aufgebraucht sein, wird die Testphase zu diesem Zeitpunkt enden und auf Grundlage der Evaluation mit allen Interessierten und im Kreisvorstand eine Diskussion über die Fortführung des Angebotes organisiert werden. Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin wird einmal jährlich dem Kreisvorstand berichten, wie stark das Angebot bereits in Anspruch genommen wurde und wie viel Geld für die Kinderbetreuung noch ausgegeben werden kann.
  • Für die Evaluation soll erhoben werden, wie hoch die Kosten für die Kinderbetreuung sind und inwiefern sie die Teilnahme von Eltern am Parteileben in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg verbessert Zusätzlich wird erhoben, wie häufig das Angebot in den verschiedenen Gliederungen in Anspruch genommen wurde und wie viele GenossInnen daran partizipierten.

Werbung:

  • Mit Beginn des Kinderbetreuungsangebotes wird durch den GKV eine kreisweite Mail versandt, die über das Angebot informiert und erläutert, wie es in Anspruch genommen werden kann. Ebenso wird auf der Homepage des Kreises über das Angebot informiert. Alle Einladungen des Kreises werden durch den Hinweis ergänzt, dass eine Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden kann.
  • In allen Gliederungen soll das Angebot regelmäßig bekannt gemacht werden. Die Vorstände aller Gliederungen weisen in ihren Einladungen regelmäßig darauf hin, dass es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung durch den Kreis gibt.
  • Generell muss auf allen Sitzungen auf eine kinderfreundliche und verständnisvolle Atmosphäre hingewirkt werden. Hierauf müssen insbesondere die Vorstände aller Gliederungen achten.
  • In allen Gliederungen sollen ElternpatInnen benannt werden, die GenossInnen mit Kindern auf dem Laufenden halten, ihnen regelmäßig vom Parteileben berichten und dafür sorgen, dass ihre Anregungen auf den Sitzungen eingebracht werden.
  • Die Möglichkeit der Kinderbetreuung sollte in den Neumitgliederflyer aufgenommen werden.


4. Paritätisches Bezirksamt

Paritätisches Bezirksamt

Sind nach den Wahlen im Jahr 2016 zwei Positionen für die SPD im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu besetzen, so sind diese paritätisch mit einem Mann und einer Frau zu besetzen. Der Kreisvorstand schlägt der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine Frau und einen Mann vor.

Begründung:

Vor der Wahl im Jahr 2011 wurde beschlossen, das Kollegium der Bezirksamtsmitglieder landesweit von sechs auf fünf Personen zu reduzieren.

Im anschließenden Machtkampf um die reduzierten Posten wurde deutlich, dass die Frauen die Verliererinnen der Reform waren. Von 23 sozialdemokratischen Bezirksamtsposten in Berlin waren nur noch vier mit Frauen besetzt. Das entspricht einem Anteil von unter 17 Prozent.

Inzwischen sind fünf der 23 sozialdemokratischen Bezirksamtsposten mit Frauen besetzt, das sind gerade einmal 22 Prozent.

Der Landesgleichstellungsbericht erkennt das als deutliches Defizit an. Deshalb fordert der SPD-Landesverband in seinen Handreichungen zur Wahl 2016: „Wir empfehlen ferner, auch Positionen im Bezirksamt paritätisch zu besetzen“.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg soll sich ebenfalls zu dieser Vereinbarung bekennen und nach ihr handeln.


5. Verhandlungen zu Berlinwahlen 2016 mit ASF

Nicht über Frauen reden, sondern mit Frauen reden!

Der Kreisvorstand wird der Kreisdelegiertenversammlung für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für eine BVV-Liste (§ 23 Landeswahlgesetz) und für die Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für eine Bezirksliste (§ 10 Landeswahlgesetz) machen.

Begründung:

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg soll bei der Aufstellung für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2016 nicht über Frauen reden, sondern mit Frauen reden! Dass das Thema Gleichstellung in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg angekommen ist, sollen nicht nur die Genossinnen und Genossen in der SPD merken, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg muss nach außen hin als die Partei erkennbar sein, die mit kompetenten Frauen und Männern geschlechtergerecht in den Wahlkampf zieht. Auch auf unseren Wahlplakaten und im Wahlprogramm müssen die Wählerinnen und Wähler sehen, dass Friedrichshain-Kreuzberg weiblich ist! Dazu ist es erforderlich, dass eine Vertreterin aus dem ASF-Vorstand an allen Verhandlungen zur Kandidatinnen und Kandidatenaufstellung teilnimmt. Ziel ist es, gemeinsam geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

 


6.  Mehr Verkehr auf die Schiene

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Mehr Verkehr auf die Schiene – attraktiv und preiswert

Eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern – insbesondere neben dem Nahverkehr wieder im Fernverkehr und im Güterverkehr. Nur so können Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht und Straßen entlastet werden. Deshalb muss das System Schiene als Ganzes gestärkt werden. Dafür muss die Bundesregierung langfristig und verlässlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und so die Grundlagen für einen höheren Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen schaffen. Die Qualität der Verkehrswege muss durch Neu- und Ausbau verbessert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Und die Fahrpreise müssen künftig deutlich attraktiver und einfacher zu durchschauen sein.

Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Deutsche Bahn muss sich künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Das Ziel, den Marktanteil des Schienenverkehrs auszubauen, muss in der Satzung der Deutschen Bahn festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.

Begründung:

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn hat von den rund 180 Millionen Zugkilometern jährlich, die noch 2001 gefahren wurden, bis heute gut 20 Prozent eingestellt. So waren es im Jahr 2013 nur noch 142,6 Millionen Zugkilometer. Die flächendeckende Versorgung mit Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr wurde zurückgefahren statt sie auszubauen. Die Verlagerung vom eigenwirtschaftlichen Schienenpersonennahverkehr zum gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonennahverkehr durch die Deutsche Bahn hat dazu geführt, dass Reisende über viele Stunden in Nahverkehrszügen fahren und auf Reisekomfort verzichten müssen.

Viele Züge sind in nachfragestarken Zeiten inzwischen deutlich überlastet. Und die Fahrpreise sind zu teuer: Zwischen 1993 und 2013 ist der Schienenverkehr für die Nutzenden um 78,6 Prozent teurer geworden, während die allgemeine Teuerungsrate mit 37,1 Prozent nicht einmal halb so hoch war (Verkehr in Zahlen, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Hinzu kommen noch Preissteigerungen bei Zusatzleistungen wie bei BahnCards oder bei Reservierungen. Das Schienennetz und der Fahrzeugpark müssen deshalb so ertüchtigt und ausgebaut werden, dass im Personenverkehr ein Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen unter Einbeziehung des Güterverkehrs möglich ist. Bahnfahren muss auch finanziell wieder deutlich attraktiver werden. Die Kapazität für den Schienengüterverkehr müssen erheblich ausgebaut werden.

 


7.  Schulwegsicherung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Schulwegsicherung prioritär behandeln

Der SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert,

die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verbindlich aufzufordern, Schulwegsanierungen prioritär und bei entsprechenden Drucksachen aus den Bezirken auch zeitnah zu behandeln.

Begründung:

Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes. Es ist löblich, zu Beginn des Schuljahres Verkehrspolizisten vor den Schulen zu postieren, allerdings reichen diese vereinzelten Aktionen nicht aus. Schulwegsicherung ist eine Aufgabe, die nur durch kontinuierlichen Einsatz und ein stringentes Konzept bewältigt werden kann. Bei der Schulwegsicherung kommt es entscheidend auf die Zusammenarbeit der Fachleute aller beteiligten Behörden an, die bei Überlastung die Schulwegsicherung gegenüber anderen verkehrlichen Maßnahmen prioritär behandeln.


8.  VLB verstärken

Der Landesparteitag möge beschließen:

VLB finanziell und personell verstärken

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden dazu aufgefordert,

dafür zu sorgen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sowohl finanziell, als auch personell besser aufgestellt wird, um ihren Aufgaben endlich nachkommen zu können. Besonders die Verkehrssicherheit für Schulkinder muss jederzeit gewährleistet werden.

Begründung:

Allein 22 Drucksachen zur Verkehrssicherheit liegen der VLB aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor und warten darauf, endlich abgearbeitet zu werden. Aufgrund der fehlenden Stellungnahme der VLB ist auch eine fristgerechte Beantwortung der Drucksachen durch das Bezirksamt nicht möglich.

 


9. Gewerbemieten

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gewerbemieterinnen und -mieter besser schützen

Steigende Mieten betreffen nicht nur Wohnraum im Berlin. Auch im Gewerbebereich lässt sich zunehmend eine Verdrängung beobachten. Vor allem in bei Touristen sehr beliebten Kiezen kommt es zu einer Verknappung von Gewerbeflächen für Klein- und Einzelhandel sowie soziale Initiativen. Die vorhandenen Flächen werden zu Preisen angeboten, die nur sehr hochpreisiger Einzelhandel oder Gastronomie wieder einspielen kann. Nicht erst die Situation von „Bizim Bakkal“ im Wrangelkiez hat das deutlich gemacht. Auch viele sozial orientierte Initiativen haben Probleme angemessene, bezahlbare Gewerberäume in der Innenstadt zu finden.

Wir fordern deshalb die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin auf, sich für eine gesetzliche Regelung von Gewerbemieten einzusetzen. Vorbild sollte die Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg sein, die Mitte der 1990er Jahre bereits dieses Ziel verfolgt hat. Vergleichbar zu den Regelungen für Wohnraum sollte die Initiative folgende Kernpunkte enthalten:

  • Kündigung von Gewerbemietverträgen soll nur aus berechtigtem Interesse der VermieterInnen (Gründe für fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses) möglich sein. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung wird ausgeschlossen.
  • VermieterInnen dürfen nur noch angemessene Mieterhöhungen verlangen. Ein Mieterhöhung ist nur dann angemessen, wenn die Miete seit einem Jahr unverändert geblieben, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten ist oder maximal eine Steigerung von 30 Prozent innerhalb von drei Jahren vorliegt. Ein eigener Mietspiegel für Gewerbeflächen muss dafür erstellt werden.
  • Bei Neuvermietungen darf der neue Mietpreis den alten Mietpreis nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Bei Erstvermietungen kann der Mietpreis frei vereinbart werden.
  • Diese Regelungen sind auf Gebiete mit einem Mangel an Gewerberäumen anzuwenden, die durch die jeweilige Landesregierung ausgewiesen werden.

Begründung:

Von dem Verdrängungsprozess in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht nur WohnungsmieterInnen stark betroffen, sondern auch Gewerbetreibende. Aufgrund der bestehenden Rechtslage sind die Letzteren vor Interessen der VermieterInnen nicht ausreichend geschützt. Wozu dies führen kann, erleben wir gerade am Beispiel von „Bizim Bakkal“ im Wrangelkiez. Hier stand die Familie Caliskan, die den kleinen Gemüseladen in der Wrangelstr. 77 betreibt, aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses vor dem Aus. Dank des Einsatzes der AnwohnerInnen-Initiative „Bizim Kiez“ und des erreichten öffentlichen Drucks konnte die Kündigung vorerst abgewendet werden. Das Berufsförderungsprojekt „Meslek Evi“ oder „Kubis Bikeshop“ in unmittelbarer Nahbarschaft mussten ebenfalls wegen Kündigung des Mietverhältnisses um ihr Überleben kämpfen. Es häufen sich zudem auch die Probleme von Kinderläden, die nach geeigneten Räumlichkeiten suchen.

Der „Entmietung“ von Kleingewerbe aus Profitinteressen der Investoren müssen rechtliche Schranken gesetzt und Mietsteigerungen und Kündigungen bei Gewerberäumen gesetzlich geregelt werden.


10. Asylrechtspaket der Bundesregierung nachbessern

Der Landesvorstand der SPD Berlin möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Nachbesserung des von der Bundesregierung durch den Bundesinnenminister vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets zur Asylrechtsverschärfung („Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185) einzusetzen und Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages die Zustimmung zu verweigern, insoweit sie zu einer Schlechterstellung der Asylsuchenden im Vergleich zum Status quo führen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, den geplanten, durch die Länder zustimmungspflichtigen Änderungen im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern, insofern sie ein Absinken unter das Regelungsniveau des Status quo bedeuten und geflüchtete Menschen schlechterstellen.

Begründung:

Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben zur Wahrung der universellen Menschenwürde, auch der geflüchteten Menschen, nicht vereinbar. Dieser Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 verdeutlicht dies: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)  „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Mit dem vom Bundesinnenminister vorgelegten „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185″ würden nicht nur die bisher auf Betreiben der SPD erreichten rechtlichen Verbesserungen erodieren, sondern in vielen Bereichen durch starke Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht sogar eine weitergehende Schlechterstellung von geflüchteten Menschen in Deutschland erfolgen. Der Gesetzentwurf beinhaltet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt. Nicht die geflüchteten Menschen sind das Problem für unsere Verwaltungsstrukturen, sondern eine über Jahre auf „schlanke Strukturen“ ausgedünnte Personaldecke und der damit einhergehende Abbau von Reservekapazitäten in unseren Verwaltungsstrukturen. Das zeigt sich jetzt überdeutlich und muss korrigiert werden, aber nicht auf dem Rücken geflüchteter Menschen.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion als Kompromiss im letzten Gesetzgebungsverfahren mitgetragenen Einstufungen weiterer sicherer Herkunftsländer würden laut Entwurf bestehen bleiben und noch ausgeweitet, die bisher von der SPD ebenfalls erreichten Verbesserungen für geflüchtete Menschen aber zum Teil wieder zurückgenommen. Das ist eine einseitige Rückabwicklung sozialdemokratischer Politik, die so nicht hinnehmbar ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf die durchaus großen Herausforderungen der Flüchtlingsströme nach Deutschland kann nicht in einer Beschneidung der effektiven Nutzung des Asylrechts und der Unterstützung geflüchteter Menschen bestehen. Sie muss eine europäische Lösung vorantreiben, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihren Teil zur Bewältigung des Flüchtlingsströme beizutragen. Sie muss im Sinne der Geflüchteten Verfahrenshemmnisse auflösen, um zu einer schnelleren Asylantragsbearbeitung zu kommen. Und sie muss, sollten die aktuell im Bundeshaushalt erwirtschafteten Überschüsse zur Bedarfsdeckung, auch der sonstigen Regierungsprojekte, nicht ausreichen, auch über Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nachdenken. Dadurch würden die leistungsfähigeren Steuerpflichtigen angemessen an der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsversorgung beteiligt und der finanzielle Spielraum erhöht. Ferner dient ein solcher Schritt der Vorbeugung eventueller Benachteiligungen der einheimischen Bevölkerung. Flüchtlingshilfe und soziale Fürsorge für bereits hier lebende Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.


11. Asylrecht sinnvoll ergänzen

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der SPD Konvent möge beschließen:

Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und über den Bundesrat die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, sich für folgende Rechtsänderungen einzusetzen:

  • Zeitnahe Einführung eines Einwanderunsgesetzes, das Menschen ohne realistische Asylperspektive Möglichkeiten der legalen Einwanderung nach Deutschland gibt und als eigenständiges Recht neben dem Asylrecht steht.
  • Beseitigung rechtlicher Hürden, die die schnelle Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten be- oder gar verhindern – Streichung der Vorrangprüfung.
  • Überprüfung und Anpassung der Bundes- und Landesanerkennungsgesetze, um berufliche Qualifikationen geflüchteter Menschen schnell aktivieren zu können sowie Hindernisse und soziale Härten durch die teilweise hohe Kosten der Anerkennungsverfahren zu beseitigen – Einführung eines Darlehensprogramms, angelehnt an das BAföG.
  • Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde: Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Anerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Abschaffung des Regelwiderufsverfahren.

Begründung:

Die aktuelle Welle der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber den Geflüchteten begrüßen wir und fordern alle auf, sie mit den eigenen Möglichkeiten tatkräftig zu unterstützen. Zugleich beobachten wir aber mit Sorge, wie politisch Verantwortliche zunehmend mittels rechtlicher Änderungsideen eine restriktivere Asylpraxis anstreben, um eigene Fehler oder Überforderungen zu kaschieren. Stattdessen sind aber fortschrittliche rechtliche Regelungen sowie zielführend eingesetzte Ressourcen notwendig. Die Antwort auf den Zustrom geflüchteter Menschen kann daher nicht in einem Zurücknehmen erreichter Fortschritte im Asylrecht liegen. Wer hierin die Lösung der aktuellen Herausforderung sucht, wird scheitern. Vielmehr müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, die geflüchtete Menschen zügig wirtschaftlich selbstständig werden lassen und ihre Integration in die Gesellschaft fördern. Die Fehler vergangener Nichtintegration dürfen sich nicht wiederholen. Diesen Zielen dienen die Forderungen dieses Antrages.