Bezirksverordnetenversammlung am 15.07.2015

Im Bezirk sind noch viele Spielplätze zu sanieren

Im Bezirk sind noch viele Spielplätze zu sanieren. (c) Höck

Viele Spielplätze in unserem Bezirk müssen dringend saniert werden. Einige Plätze und Spielgeräte konnten in den vergangenen zwei Jahren mit der Hilfe eines Sonderprogramms des Landes (KSSP) wiederhergestellt werden. Doch es bleibt noch viel zu tun. Das Bezirksamt sollte sich deshalb für eine Verlängerung des Programms einsetzen.

Gerade an warmen Tagen bieten öffentliche Trinkwasserspender eine willkommene Erfrischung. In Friedrichshain-Kreuzberg sind sie leider eine Seltenheit. Das wollen wir ändern.

Steigende Mieten sind auch für viele Träger sozialer Projekte zum Problem geworden. Sie sind auf Fördergelder angewiesen, die oft erst kurzfristig erteilt werden. Langfristige Mietverträge können sie sich deshalb kaum noch leisten – und werden aus dem Bezirk verdrängt. Wir fordern das Bezirksamt deshalb erneut auf, ein Projekte-Haus zur Verfügung zu stellen und eine Perspektive für soziale Projekte im Bezirk zu schaffen.

Mit einem Tourismus-Konzept will das Bezirksamt Konflikte zwischen Anwohnern und Touristen eindämmen. Was sind die wesentlichen Maßnahmen, welche Ressourcen stellt der Bezirk dafür zu Verfügung und wie werden die Fortschritte gemessen? Das erfragen wir in der BVV. Mit weiteren Anfragen erkundigen wir uns nach dem Einsatz der Gelder aus der sogenannten Sprinterprämie und der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen.

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MÜNDLICHE ANFRAGEN

1. Mündliche Anfrage
Betreff: Tourismus-Konzept im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Abteilungen und Ämter waren an der Erstellung des bezirklichen Tourismus-Konzeptes beteiligt?
  2. Welches sind die wesentlichen Ziele und Maßnahmen?
  3. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen über welchen Zeitraum zur Verfügung?

Nachfrage:

  1. Anhand welcher Indikatoren wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet?

Berlin, den 14.07.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1816/IV

2. Mündliche Anfrage
Betreff: Verwendung der Sprinterprämie im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch waren die Einnahmen des Bezirks durch die sogenannte Sprinterprämie – für jede erteilte Baugenehmigung, seit deren Einführung?
  2. Welche Maßnahmen (Personal/Sachmittel) wurden bislang durch diese Mittel finanziert?
  3. Mit welchen Einnahmen wird für 2015 gerechnet und welche Maßnahmen sollen dadurch finanziert werden?

Berlin, den 14.07.2015
für die Fraktion der SPD
John Dahl

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1817/IV

3. Mündliche Anfrage
Betreff: Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zur Sicherung von Wohnraum

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft, insbesondere der Mieter*innen-Initiativen und der Bezirksverwaltung beim Aufspüren möglicher zweckentfremdet genutzten oder leerstehenden Wohnungen?
  2. Welche Schritte werden von der Verwaltung unternommen, um die angezeigten Missstände nachzuverfolgen und die Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen?
  3. Erhalten die Anzeigenden von der Verwaltung ein Feedback?

Berlin, den 14.07.2015
für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin
Andreas Borchard-Klare

Die Antwort des Bezirksamts wird hier veröffentlicht: DS/1818/IV

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ANTRÄGE

Antrag (DS/1800/IV)
Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) auch in den nächsten Jahren weitergeführt und mit mindestens dem gleichen Geldbetrag unterlegt (2014 und 2015 jeweils 800.000 Euro) unterlegt wird.

Begründung:

Trotz der Summen, die im vergangenen und diesem Jahr über das KSSP in den Bezirk geflossen, konnte nur ein Bruchteil der Spielplätze im Bezirk wieder hergestellt werden. Der Sanierungsstau macht ein Weiterführen des Programms dringend notwendig.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.7.2015
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter

Antrag (DS/1801/IV)
Kühle Erfrischung an heißen Tagen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben eine bessere Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserspendern in Friedrichshain-Kreuzberg zu ermöglichen. Dabei sollen besonders belebte Orte vor U-Bahnhöfen oder in Parks als Standorte betrachtet werden. (u.a. Warschauer Straße, Volkspark Friedrichshain, Ostkreuz, Ostbahnhof, Viktoriapark, Görlitzer Park, Südstern, Mehringdamm )

Begründung:

An heißen Sommertagen oder an beliebten Laufstrecken sind öffentliche Wasserspender eine willkommene Erfrischung. In vielen Ländern findet man sie an jeder zweiten Ecke, bei uns sind sie noch eher selten im Stadtbild zu finden. Aber auch in Berlin stellen die Berliner Wasserbetriebe Schritt für Schritt Wasserspender auf.

Mit einer App kann man sich schon heut über öffentliche Trinkwasserspender in der Stadt informieren, sieht dabei aber auch wie wenige Angebote es bisher gibt.

Viele Menschen trinken gerade bei hohen Temperaturen zu wenig, was zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Öffentliche Wasserspender ermöglichen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu sauberem Trinkwasser unterwegs.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.7.2015
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Antrag (DS/1802/IV)
Soziale Projekte im Bezirk erhalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt erneut entsprechend der Drucksache 0387/IV vom 23.10.2012 zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex als „Projekte-Haus“ ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

Darüber hinaus sind zur Zeit nicht genutzte Räume in öffentlichen Gebäuden für Träger sozialer Projekte zu vermieten, um deren Verdrängung aus dem Kiez zu vermeiden damit die notwendige Arbeit aufrecht erhalten werden kann.
Der BVV ist bis Oktober 2015 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die für ein Projektehaus vorgesehene ehemalige Gerhart Hauptmann Schule soll nun zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden und steht somit nicht mehr als Projektehaus zur Verfügung.  In der Drucksache 0387/IV wurde bereits 2012 festgestellt: „Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_innen und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen, sondern auch die vielfältige und bunte Projektelandschaft immer „dünner“ wird.

Einige Projekte, die unseren Bezirk verlassen mussten, seien hier stellvertretend aufgezählt:

LARA, Initiative Selbständiger Migrantinnen, Wildwasser Mädchenkrisenwohnung, Donna Castella, Rut (Rat und Tat), Netzwerk behinderter Frauen, Economista e.V. (Existengründerinnenprojekt mit Frauen).

Alle diese Projekte, aber auch viele Projekte, die noch in unserem Bezirk agieren, aber gefährdet sind, machen für die Bevölkerung in diesem Bezirk wertvolle Arbeit. Das gilt es zu sichern.“

Die obige Aufzählung ließe sich mühelos  fortsetzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Einrichtung „Meslek Evi – Berufsförderung“ mit Sitz in der Wrangelstraße 91 die seit 1989 mehrsprachige Auszubildende durch sprachlich ausgerichteten Förderunterricht in beruflichen Fächern unterstützt. Aktuell befindet sie sich jedoch, in einer instabilen Mietsituation, die das Projekt gefährdet.

Bis 2012 bestand zwischen der Hausverwaltung und „Meslek Evi – Berufsförderung“ ein gutes Mietverhältnis. Der Mietvertrag sah auch ein Vormietrecht für den Verein vor. Ende 2012 hatten sie in der Hausverwaltung einen anderen Verhandlungspartner. Einer Weiterverlängerung des Mietvertrages wurde nur unter Verzicht des Vormietrechts zugestimmt. Er gab gleichzeitig zu erkennen, dass es einen anderen Interessenten für die Räume gibt. Seitdem erhält die Einrichtung nur kurzfristige Verlängerungen des Mietvertrages. Nur durch öffentlichen Druck wurde der Mietvertrag bis zum Ende der EU-Förderperiode am 30.9.2015 mit einer deutlichen Mieterhöhung um ca. 30 % verlängert.

Die Anmietung von Räumen wird der Einrichtung zudem durch das Auslaufen der ESF-Periode erschwert; mit einer Bescheidung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist voraussichtlich erst im letzten Quartal des Jahres zu rechnen. Unter dieser unsicheren finanziellen Situation kann die Einrichtung keine langfristigen Mietverträge eingehen. Die Vermieter lassen sich nicht auf einen Mietvertrag ein, sobald sie von der unsicheren Fördersituation erfahren. Ohne Räume kann die Einrichtung nicht arbeiten, so dass ihre Arbeit gefährdet ist.

Die Situation von „Meslek-Evi – Berufsförderung“ ist im Bezirk kein Einzelfall. Seit langem sind Träger sozialer Projekte, die nur unter unsicheren Fördervoraussetzungen kurzfristige Mietverträge abschließen können, stark vom Verdrängungsprozess betroffen. Dieses strukturelle Problem könnte dadurch entschärft werden, dass der Bezirk Räume an Träger sozialer Projekte vermieten kann, bis diese dann im Projekte-Haus eine langfristige Perspektive bekommen können oder wo anders Räume langfristig anmieten können.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 6.7.2015
Für die Fraktion der SPD
Sevim Aydin