Bezirksverordnetenversammlung am 20.05.2015

Während die Parkplatznot in einigen Kiezen unseres Bezirks durch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen vermindert werden konnte, hat sich das Problem in anderen Gebieten verschärft. Denn dorthin weichen viele Autofahrer (die keine Anwohner sind) aus, um Parkgebühren zu vermeiden. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auf, nicht nur schrittweise in einzelnen Kiezen die Einführung neuer Parkraumzonen zu prüfen, sondern ein umfassendes Gesamtkonzept für den Bezirk zu erstellen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen frühzeitig in den Prozess eingebunden werden.

Der BSV Victoria 90 Friedrichshain e.V. möchte einen Container auf dem Nachbargrundstück des Oberstufenzentrums August Sander aufstellen. Verein und Schulleitung sind sich einig, doch auf Verwaltungsebene hakt es. Hier fordern wir Unterstützung durch den Bezirk.

Schulen sollten bestmöglich ausgestattet sein. Wir bitten deshalb das Bezirksamt, im Rahmen der weiteren Schulentwicklungsplanung zu prüfen, inwiefern individuelle Schulkonzepte in SO 36 stärker als bisher berücksichtigt und gesichert werden können. Wie wollen nicht eine Schule gegen die andere ausspielen. Wir wissen aber auch: Erfolgreiche Modellprojekte wie die Hunsrück-Grundschule, die auf den „Raum als dritten Pädagogen“ setzen, sind eine Chance für den Bezirk.

Die Tram-Linie 21 wird künftig durch die Sonntagsstraße führen. Anwohner haben ihre Sorge geäußert, die Verkehrs- und Lärmbelästigung könne dadurch zu groß werden. Wir beantragen deshalb eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung am Prozess der Straßenumgestaltung. Sie soll dazu genutzt werden, die geäußerten Bedenken mit geeigneten Maßnahmen auszuräumen.

Die BVV hat in ihrer letzten Sitzung auf Antrag der Grünen beschlossen, dass Friedrichshain-Kreuzberg sich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ bewerben soll. Natürlich befürworten auch wir fairen Handel. Dennoch haben wir den Antrag kritisiert. Denn wir möchten nicht, dass der Bezirk sich für die PR-Kampagne eines einzelnen Zertifizierers (TransFair) einspannen lässt, während andere außen vor bleiben. Deshalb wollen wir im weiteren Prozess andere Zertifizierer und regionale Akteure einer nachhaltigen Produktion einbinden. Hinzu kommt, dass der Zertifizierer TransFair nicht gänzlich unumstritten ist. Darauf wollen wir öffentliche Einrichtungen wie Schulen hinweisen, bevor diese sich an TransFair-Kampagnen beteiligen.

Mit weiteren Anträgen fordern wir das Bezirksamt auf, zusätzliches Personal im Rahmen des Programms „Wachsende Stadt“ sinnvoll auf die verschiedenen Verwaltungsbereiche zu verteilen und die Stallschreiberstraße für Fußgänger sicherer zu gestalten.

Zudem erkundigen wir uns mit Anfragen unter anderem nach dem aktuellen Stand zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule und den Planungen des Bezirks zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ). Gewundert haben wir uns darüber, dass Mitarbeiter des Bezirksamts in ihrer Funktion Parteiwerbung machen oder verbreiten. Gibt es keinen Verhaltenskodex, der so etwas untersagt? Wir fragen nach.
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Mündliche Anfragen

 

1. Mündliche Anfrage
Betreff: Aktueller Sachstand zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der ehemaligen GHS seit Jahresbeginn entstanden (bitte aufschlüsseln nach Art  und Höhe der Kosten, z.B. Betriebskosten, Wachschutz, bauliche Investitionen, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten, Versicherungen, etc)?
  2. Gegen welche möglichen Schäden ist die ehemalige GHS versichert?
  3. Wie ist die derzeitige Planung bzgl. der Nutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge?

Nachfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der anhängigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der ehemaligen GHS?
  2. Nachfrage: Inwiefern wird im Rahmen der derzeitigen Haushaltsplanaufstellung für 2016/2017 für den Fall Vorsorge getroffen, dass das Bezirksamt bei den anhängigen Gerichtsverfahren unterliegt?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

(DS/1720/IV)

2. Mündliche Anfrage
Betrifft: Warum werden offizielle Informationswege des Bezirksamtes für parteipolitische Zwecke missbraucht?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum hat das Büro der Integrationsbeauftragten kürzlich einen Newsletter der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen versandt, der gar keinen Bezug zu den Themen Migration/Integration hatte?
  2. In welcher Weise stimmt sich das Bezirksamt bei Zuarbeiten der Fachabteilungen für Publikationen des Bezirksamtes ab?
  3. Wie stellt es dabei sicher, dass Veröffentlichungen des Bezirksamtes nicht von einzelnen Mitgliedern des BA für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?

Nachfragen:

  1. Wie wird sich das Bezirksamt für die nächste Ausgabe des Bezirksjournals (apercu-Verlag) über den Beitrag der Bezirksbürgermeisterin einigen, damit nicht wieder Aussagen der Bürgermeisterin an prominenter Stelle stehen, die eindeutig parteipolitisch motiviert sind (Beispiel aus dem Interview der letzten Ausgabe: „Der Bezirk ist grün gelabelt.“)
  2. Welchen Verhaltenskodex  gibt es im Bezirksamt, der regelt, wann BA-Mitglieder sich öffentlich als Parteipolitiker_innen äußern und wann als Leiter_innen ihrer Fachabteilungen im Rahmen ihrer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, insbesondere bei Veröffentlichungen in Broschüren und anderen allgemein zugänglichen Publikationen, die der Information von Bürger_innen über Zuständigkeiten und Dienstleistungen der Bezirksverwaltung dienen?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

(DS/1723/IV)

3. Mündliche Anfrage
Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche V

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Plaungen verfolgt das Bezirksamt aktuell für das SEZ-Grundstück, insbesondere vor dem Hintergrund der den Mitgliedern der BVV zur Kenntnis gegebenen Studie zu Entwicklungen des Sport- und Erholungszentrum (DS/1587/IV)?
  2. Welchen Inhalt hatten bisher geführte Gespräche zwischen dem Bezirksamt und Vertreter*innen der Berliner Bäderbetriebe (BBB) im Hinblick auf eine mögliche Nutzung des Grundstücks durch ein von den BBB betriebenes Multifunktionsbad?
  3. Für wie lange kann nach Auffassung des Bezirksamts der vom derzeitigen Eigentümer eingereichte Bauvorbescheidsantrag – in Umsetzung des Beschlusses der BVV aus DS/1410/IV – zurückgestellt werden?

Nachfragen:

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt, zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Veränderungssperre für das Grundstück zu beschließen?
  2. Welche baurechtlichen Folgen hätte nach Ansicht des Bezirksamts die Genehmigung einer Unterbringung von Flüchtlingen für eine zukünftige Nutzung des Grundstücks?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Max Putzer

(DS/1724/IV)

4. Mündliche Anfrage
Betrifft: Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele zweckentfremdete Wohnungen wurden seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes bisher vom Bezirksamt nachgewiesen?
  2. Welche Folgen hatten die nachgewiesenen Zweckentfremdungen bisher für die Vermieter?
  3. Wie viele Anträge von Vermietern von Ferienwohnungen wurden bis zum Ablauf der entsprechenden Frist beim Bezirksamt eingereicht (bitte unter Angabe der Anzahl der Anträge und der Anzahl der legal zweckentfremdeten Wohnungen)?

Nachfragen:

  1. Kann das zuständige Personal bisher lediglich Anträge auf Befreiungen abarbeiten oder gelingt es auch zunehmend, Meldungen von vermuteter Zweckentfremdung von Seiten der Anwohner_innen/ Nachbarn zu bearbeiten?
  2. Sucht das Bezirksamt auch pro-aktiv nach eventuell zweckentfremdetem Wohnraum und überprüft diese?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

(DS/1726/IV)

5. Mündliche Anfrage
Betrifft: Steigende Schülerzahlen im Ortsteil Friedrichshain

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Schulerweiterungen und welche Neuerrichtungen von Schulen sind in den nächsten Jahren in den Friedrichshainer Schulregionen VI und VIII geplant?
  2. Um wie viele Züge steigt die Kapazität nach Fertigstellung aller geplanten Vorhaben ggü. dem laufenden Schuljahr?
  3. Welche öffentlichen Flächen stehen in den beiden Schulregionen noch für den Neubau von Schulen zur Verfügung, sollte der Bedarf an Schulplätzen nach 2020 weiter zunehmen?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

(DS/1728/IV)

6. Mündliche Anfrage
Betrifft: Beschäftigtenzahl, Stellenabbau und Stellenaufwuchs im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Anzahl von Beschäftigten hat derzeit das Bezirksamt?
  2. Wie vielen VZÄ entspricht dies?
  3. Welche Maßnahmen sind noch bis 2016 geplant, um entsprechend der mit dem Senat vereinbarten Zielzahl bis 2016 diese zu erreichen.

Nachfragen:

  1. In welchen Bereichen sind abweichend von dem Zielzahlenkonzept bisher Überschreitungen (Personalaufwüchse) durch landespolitische Entscheidungen genehmigt worden (bitte unter Angabe der Ämter und des jeweiligen VZÄ-Aufwuchses)?
  2. Wie hoch ist insgesamt die Zahl der freien, also besetzbaren Stellen im BA und bis wann werden die Einstellungen realisiert (bitte nach Ämtern aufgeteilt)?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke

(DS/1729/IV)

7. Mündliche Anfrage
Betreff: Schülerclubs in Friedrichshain-Kreuzberg?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele Schülerclubs bestehen im Bezirk?
  2. Trifft es zu, dass zum 31.07.2015 die beiden letzten Schülerclubs des Bezirks geschlossen werden sollen?
  3. Wenn ja, was ist der Grund dafür?

Nachfragen

  1. Wie wurden die Schülerclubs bislang im Bezirk finanziert?
  2. Erfolgt nunmehr eine Finanzierung aus den sogenannten Bonusmitteln?

Berlin, 18.05.2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

(DS/1730/IV)

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Anträge

 

Antrag (DS/1704/IV)
Betr: Unterstützung des BSV Victoria 90 Friedrichshain e.V.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den o.g. Verein bei seinem Vorhaben zu unterstützen, einen Container aufzustellen, um diesen für Vereinszwecke zu nutzen. Alle mit der Aufstellung und der Nutzung des Containers verbundenen Kosten trägt der Verein.

Begründung:

Auf Grund der knapp bemessenen Flächen am Sportplatz Alt-Stralau ist die Aufstellung des Containers lediglich auf dem Nachbargrundstück (Außenfläche des OSZ August Sander) möglich. Dieses liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung. Verein und Schulleitung des OSZ haben sich bereits verständigt. Auf der Verwaltungsebene geht es jedoch nicht voran.

Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke
Frank Vollmert

Antrag (DS/1703/IV)
Betr: Personalpolitik mit Augenmaß!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Verteilung der zusätzlichen Stellen im Rahmen von „Wachsender Stadt“ sicherzustellen, dass alle planenden, bauvorbereitenden und bauenden Bereiche (z.B. FM, Jugend, Schule) in die Lage versetzt werden, ihre diesbezüglichen Aufgaben zu erfüllen und nicht allein das Hochbauamt.

Begründung:

Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan. Auch bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen von „Wachsender Stadt“ müssen alle betreffenden Bereiche ihre Aufgaben erfüllen können und sind daher bei der Stellenverteilung gemeinsam zu betrachten. Ein Personalaufwuchs allein im Hochbaubereich würde dazu führen, dass der Bezirk Gefahr liefe die zusätzlichen SIWA-Mittel nicht in der gebotenen Zügigkeit abzurufen, da z.B. im Bereich Schule oder Jugend die Bauplanung vorbereitet werden muss.

Andy Hehmke
John Dahl
Für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1702/IV)
Betr: Gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Grundschulen in SO 36!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Hintergrund der erfolgreichen Schulpolitik des Bezirks und der gestiegenen Nachfrage nach Schulplätzen in Kreuzberg zu prüfen, inwiefern im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen in SO 36 individuelle Schulkonzepte zukünftig noch stärker als bisher Berücksichtigung finden und damit gesichert werden können.

Begründung:

Die SPD verfolgt nicht nur wie bisher den Kurs „kurze Wege für kurze Beine“ sondern möchte auch, dass die Orte an denen die Kinder unseres Bezirks ankommen, bestmöglich ausgestattet sind. Denn wir erkennen an, dass die von ExpertInnen formulierte Position vom Raum als dritten Pädagogen auch an unseren Schulen sich wiederfinden muss. Darum sind insbesondere Modellprojekte wie die Hunsrückschule, die erfolgreich den Turnaround von einer Problemschule hin zu einem bezirklichen Leuchtturm, mit Strahlkraft weit über den Bezirk hinaus geschafft haben, als Chance für die Zukunft zu begreifen und dauerhaft zu sichern.

Johannes Keil
Andy Hehmke
Für die Fraktion der SPD

Antrag
Betr: Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1701/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient. Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden.

Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.

Begründung:

Die Einrichtung von einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb der Bezirksgrenzen von Friedrichshain-Kreuzberg führt kontinuierlich zu neuen Problemen für anliegende Kieze. Nur durch ein einheitliches, langfristiges und umfassendes Konzept kann eine permanente Verschiebung der Folgeerscheinungen verhindert werden.

Sebastian Forck
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1700/IV)
Betr: Bürger*innen die neue Sonntagstraße gestalten lassen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Planfeststellungverfahrens zur Festlegung der neuen Trassenführung der Tram 21, aber auch bereits in dessen Vorfeld und nach dessen Abschluss eine über das gesetzlich festgelegte Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Ziel soll es sein, die Anwohner*innen umfassend an dem Prozess der Umgestaltung der Sonntagstraße, des umliegenden Kiezes sowie bei der Gestaltung des neuen Bahnhofs Ostkreuz zu beteiligen.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf bauliche, verkehrsbehördliche und verkehrspolitische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, eine Beschränkung der Lärmbelastung der unmittelbaren Nachbar*innen durch die neue Tramtrasse auf das absolut notwendige Maß mittels technischer und baulicher Maßnahmen sowie auf eine hinreichende Gewährleistung von Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger auf der Sonntagstraße.

Begründung:

Es besteht die Sorge, dass der Kiez eine zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung durch zwei, zum neuen Bahnhof Ostkreuz führende Tramlinien nicht aushalten würde. Auch wenn die politische Mehrheit sich für die Trasse in der Sonntagstraße entschieden hat: Im Rahmen einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung soll der anstehende Umbau der Straße dazu genutzt werden, die geäußerten Bedenken auszuräumen. Zu diskutieren sind etwa eine mögliche Verkehrsberuhigung der Sonntag- und der Neuen Bahnhofstraße, aber auch der umliegenden Straßen rund um den Annemirl-Bauer-Platz, auch durch bauliche Maßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Streckenführung der Buslinie.

Max Putzer
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1699/IV)
Betr: Verkehrsgefahr für die Fußgänger/innen an der Stallschreiberstraße in dem Abschnitt von der Alexandrinenstraße bis zur Alten Jakobstraße abwenden!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen für die Stallschreiberstraße von der Alexandrinenstraße bis zur Alten Jakobstraße zu ergreifen, um die Gefahr für die Fußgänger/innen durch den Autoverkehr abzuwenden.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im September 2015 zu berichten.

Begründung:

Die Stallschreiberstraße ist von der Ecke Alexandrinenstraße bis zur Alten Jakobstraße eine Einbahnstraße und mit 30 km/h zu befahren. Viele Autofahrer/innen verstoßen gegen diese Reglung und fahren mit erhöhter Geschwindigkeit. Das Verbot der Einfahrt von der Alten Jakobstraße wird von vielen ignoriert. Der Fußweg ist so eng, dass zwei Fußgänger nicht nebeneinander laufen können und auf die Verkehrsstraße weichen müssen. Ferner zwingen parkende Autos am Straßenrand die Fußgänger/innen auf die Verkehrsstraße zu wechseln, so dass häufig gefährliche Situationen für die Fußgänger/innen durch den Autoverkehr entstehen. Um die Gefahr abzuwenden, sind geeignete Maßnahmen erforderlich.

Sevim Aydin
für die Fraktion der SPD

Antrag (DS/1364-01/IV)
Betr: Bewerbungsverfahren zum Titel „Fairtraide-Stadt“ für Friedrichshain-Kreuzberg offen gestalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Bezug auf die Drucksache 1364/IV wird das Bezirksamt beauftragt:

  1. dass zu der lokalen Steuerungsgruppe für weltweit fair gehandelte Produkte weitere Zertifizierer eingeladen werden, die nicht unter dem Label „Trans-Fair“ arbeiten.
  2. dass Berliner und regionale Akteure einer nachhaltigen Produktion zu dieser Steuerungsgruppe eingeladen werden.
  3. dass den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen sowie andere Organisationen der Zivilgesellschaft wie Vereine und Kirchen, vor einer vertraglichen Teilnahme an dem Siegel die Filmdokumentation von Donatien Lemaître „Der faire Handel auf dem Prüfstand“ zugänglich gemacht wird.
  4. sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Freiluftkinos Kreuzberg in der laufenden Saison die Dokumentation „Der faire Handel auf dem Prüfstand“ gezeigt wird.
  5. vor Start einer lokalen Steuerungsgruppe der Namensgeber „Fairtraide-Town“ um Auskunft zu ersuchen, in welchem Umfang die teilnehmenden Einrichtungen fair gehandelte Produkte konsumieren oder anbieten müssen.

Begründung:

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht! Es bleiben nach kurzer Vorstellung der BefürworterInnen der Zertifizierer für den Titel „Fairtrade-Stadt“ in einem Ausschuss viele Fragen offen. Die offenen aber vor allem nicht angesprochenen Fragen müssen im Laufe des bezirklichen Bewerbungsverfahrens geklärt werden.