Wie weiter mit dem SEZ?

Das SEZ

Das SEZ-Gebäude an der Landsberger Allee in Friedrichshain (c) Höck

Der Sportausschuss hat am Mittwoch (15.4.2015) über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, das SEZ als Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäderbetriebe ins Gespräch zu bringen. In der Diskussion wurde deutlich: Der Konflikt um das SEZ wird sich wohl noch eine Weile hinziehen.

In dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, „dass das SEZ-Grundstück Standort für ein (neues) Hallen-/Spaßbad der Berliner Bäderbetriebe (BBB) wird“. Die Bäderbetriebe sollen in die Gespräche einbezogen werden. Der Antrag zielt darauf, das Grundstück für Sport- und Erholungszwecke zu sichern, das Gebäude als Denkmal der Baukultur der 1980er Jahre zu erhalten und erneut darauf zu drängen, dass das Grundstück an das Land Berlin rückübertragen wird.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit um das SEZ zwischen dem Eigentümer und dem Bezirk. Ein Leipziger Investor hatte das Grundstück 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro vom Land Berlin übernommen. Im Gegenzug hatte er vertraglich zugesagt, dort unter anderem wieder einen Hallenbadbetrieb aufzunehmen. Bis auf kleine Wasserflächen ruht der Hallenbadbetrieb bis heute. Der SPD-Verordnete Max Putzer fordert deshalb seit langem, dass der Berliner Senat den Kaufvertrag von 2003 öffentlich machen und nach Möglichkeit rückabwickeln oder das Grundstück zurückkaufen soll. „Unser Antrag hat Zweck und Ziel, auf Landesebene den Druck im Kessel zu erhöhen“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Vollmert die aktuelle Initiative.

Der Investor plant anderes

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) fasste den aktuellen Stand zusammen. Der Investor habe dem Bezirk „Pläne für alles Mögliche vorgelegt, aber nicht für ein Hallenbad“. So habe er bereits einen Caravanplatz, Hostels oder einen Ponyhof angestrebt. Entsprechende Bauanträge hat der Bezirk bisher abgelehnt, lediglich der Betrieb eines Hostels im Brückengebäude musste genehmigt werden. Einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren werde man aber zunächst ruhen lassen und mit weiteren stadtplanerischen Mitteln wie einer Veränderungssperre soll die Fläche für Sport- und Freizeitzwecke langfristig gesichert werden.

Weiter berichtete Panhoff, dass die Berliner Bäderbetriebe Informationen für den möglichen Betrieb eines Multifunktionsbades auf dem SEZ-Gelände eingeholt hätten. Die Bäderbetriebe wollten künftig ohnehin verstärkt auf Multifunktions- oder Spaß- und Freizeitbäder setzen. Zudem werden sie aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) des Landes 36 Millionen Euro für zwei neue Freizeitbäder erhalten. Das Geld sei aber nur für den Bau der Bäder und nicht für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen, sagte Panhoff. Voraussetzung wäre also, dass das Land Berlin das Grundstück zurückkauft. Dies werde voraussichtlich nur zu einem hohen Preis möglich sein.

Eine Flüchtlingsunterkunft im SEZ?

Panhoff bestätigte zudem, dass der Investor plant, den Westteil des SEZ zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Der Bezirk unterstütze das Anliegen einerseits, erläuterte der Stadtrat. Andererseits müsse er aber genau prüfen, ob er diese Nutzung genehmigen kann, ohne damit eine neue Rechtslage zu schaffen.

In der kommenden regulären Sitzung des Sportausschusses wird über den Antrag abgestimmt und in der Zwischenzeit wird die aufgeworfene Frage geklärt, inwieweit ein Multifunktionsbad auch die Nutzung für das Schul- und Vereinsschwimmen ermöglicht.

Nachtrag

In der Sportausschuss-Sitzung am 6. Mai 2015 konnte geklärt werden: Die von den Bäderbetrieben geplanten Multifunktionsbäder sollen grundsätzlich für den Schul- und Vereinssport genutzt werden können. Verwiesen wurde auch auf eine zuvor bereits im Stadtplanungsausschuss vorgestellte Studie zum SEZ. Sie wurde vom Bezirksamts in Auftrag gegeben und hat die Entwicklungspotenziale des SEZ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es finanziell günstiger wäre, das bestehende Gebäude zu sanieren und als Schwimmbad zu ertüchtigen, als es abzureißen und durch neue Gebäude zu ersetzen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen. Die Fraktion der Grünen hat sich vorbehalten, vor der endgültigen Abstimmung in der BVV am 20. Mai noch einen Änderungsantrag einzubringen.

Nachtrag II

Die BVV hat den Antrag zum SEZ am 20. Mai beschlossen (DS/1599/IV). Mit einer mündlichen Anfrage hat die SPD-Fraktion sich in dieser Sitzung auch noch einmal nach dem aktuellen Stand erkundigt. Die Antwort des Bezirksamts können Sie hier lesen: DS/1724/IV.