Bezirksverordnetenversammlung am 29.04.2015

Sieht so Transparenz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus? Seit Mitte April steht auf einem bezirkseigenen Grundstück an der Gürtelstraße die Wagenburg „Rummelplatz“. Der Bezirk hat das Grundstück laut Medienberichten bereits Anfang des Jahres an die Nutzer der Wagenburg vermietet. Weder die Anwohner noch die Bezirksverordnetenversammlung wurden darüber informiert – und nun sind Fakten geschaffen. Besonders ärgerlich: Andere Möglichkeiten, das Grundstück sinnvoll zu nutzen, konnten so nicht einmal diskutiert werden. Ein Beispiel: Der Kinderzirkus Cabuwazi sucht dringend nach einem neuen Standort.

Was der Bezirk im Stillen vorangetrieben hat, wird nun im Plenum umso ausführlicher diskutiert werden. Wir haben zum Thema eine Große Anfragen in die BVV eingebracht.

In Berlin, auch in unserem Bezirk, steigt die Zahl der Flüchtlinge weiter. Viele Berlinerinnen und Berliner begegnen ihnen mit großer Hilfsbereitschaft. Doch nicht alle, die helfen wollen, wissen auch, wie sie das tun können. Wir fordern den Bezirk deshalb auf, eine Infobroschüre zu erstellen.

Mit einem weiteren Antrag bitten wir das Bezirksamt, im Samariterkiez die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Anwohner finden hier nur noch schwer Parkplätze, insbesondere seit das Parken in allen umliegenden Gebieten gebührenpflichtig geworden ist. Die Anwohner sollen in den Prozess einbezogen werden. Außerdem fordern wir den Bezirk auf, den Schulweg in der Samariterstraße/Dolziger Straße besser zu kennzeichnen, damit Autofahrer ihn auch wirklich wahrnehmen.

Mit unseren mündlichen Anfragen erkundigen wir uns unter anderem über die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven rund um den Görlitzer Park. Auch wollen wir wissen, warum die Jury eines städtebaulichen Workshopverfahrens zur Neugestaltung des Mehringplatzes/Blücherplatzes sich für einen Entwurf entschieden hat, der die Bestrebungen des Bezirks gefährdet, die neue Zentral- und Landesbibliothek nach Kreuzberg zu holen? Der Jury gehörte auch Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) an.

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Anfragen

 

Große Anfrage

Betr.: Schluss mit der Wagenburgmentalität im Bezirksamt!

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Warum wurde der Wagenburg in der Friedenstr./Pufendorfstr. nunmehr ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstr. 26 zur Verfügung gestellt?
  2. Ist ein Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen worden?
  3. Was hat das Bezirksamt dazu veranlasst, einen Vertrag abzuschließen, ohne zuvor die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss durch Vorlage des Vertragsentwurfs zu informieren?
  4. Hat das Bezirksamt vor Abschluss des Vertrages Optionen für eine andere Nutzung ernsthaft geprüft, insbesondere des Circus Cabuwazi, den Bau neuer Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Infrastruktur?
  5. Warum behauptete das Bezirksamt wahrheitswidrig gegenüber der BVV, dass kein bezirkseigenes Grundstück für den Circus Cabuwazi zur Verfügung stünde?
  6. Was sind die wesentlichen Vertragsbedingungen im Hinblick auf Vertragsdauer, Mietzins, Verlängerungsoption, Kündigungsmöglichkeiten?
  7. Wofür wurde das Grundstück Gürtelstr. 26 bislang genutzt?
  8. Warum wurden die Anlieger*innen bisher nicht informiert und befragt und wenn nein, warum nicht?
  9. Wie bewertet das Bezirksamt das Verfahren, das zum Abschluss des Mietvertrags geführt hat, insbesondere vor dem Hintergrund der sonst im Bezirk gefundenen Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie von unten?
  10. Welche Verpflichtungen der Wagenburg „Laster und Hänger“ in der Revaler Str. bestehen?
  11. Werden die Pflichten durch das Bezirksamt kontrolliert?
  12. Welche davon wurden seit Abschluss des Vertrags in welchem Umfang wie oft und wann umgesetzt (Bitte um eine Auflistung)?
  13. Welche Maßnahmen werden gegebenenfalls bei Verstoß ergriffen?
  14. Welche Umweltauflagen insbesondere für das Abstellen von KfZ auf dem Gelände bestehen?
  15. Welche Veranstaltungen wurden seit Vertragsabschluß von „Laster und Hänger“, wie im Stadtplanungsausschuss angekündigt, für die Nachbarschaft kostenlos angeboten (Bitte um eine Auflistung)?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.4.2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl, Max Putzer

Antwort des Bezirksamts (DS/1655/IV)

 

1. Mündliche Anfrage

Hat sich das Bezirksamt vertwittert?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist es richtig, dass die Bezirksbürgermeisterin Frau Hermann zu einem Wortbeitrag ihres Bezirksamtskollegen Dr. Beckers vor der BVV am 25.03.2015 folgendes auf ihrem Account twitterte: „Da geht grad jemanden der Arsch auf Grundeis ;-) #bvvxhain“?
  2. Verbindet die Bezirksbürgermeisterin mit ihrer Twittermeldung eine inhaltliche oder sonstige Kritik an dem Wortbeitrag des Bezirksamtskollegen? Und wenn ja, welche?
  3. Welches Mindestmaß an Höflichkeit, Respekt und Kollegialität hält die Bezirksbürgermeisterin für Verlautbarungen, Kommentierungen etc. in den sozialen Medien wie Twitter als angebracht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert

Antwort des Bezirksamts (DS/1673/IV)

 

2. Mündliche Anfrage

Riskiert das Bezirksamt die AGB als Standort für die Landeszentralbibliothek aufzugeben?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Welche Mitglieder des Bezirksamts waren Mitglied der Jury für das städtebauliche Workshopverfahren Mehringplatz/Blücherplatz?
  2. Warum haben die Mitglieder des Bezirksamts für den späteren Siegerentwurf gestimmt, der die Beschlusslage der BVV (DS/0395/IV – Rückbau der Blücherstraße, DS/1088/IV – Standort für LZB unter Aufgabe der Grünflächen) nicht ansatzweise wiedergibt?
  3. Warum riskiert das Bezirksamt mit dieser Entscheidung die AGB als Standort für die LZB, da der Siegerentwurf die benötigte Baumassen für die LZB nicht realistisch wiedergibt, Flächenankäufe südlich der Blücherstraße und eine teure unterirdische Verbindung der einzelnen Bibliotheksbauten unter der Blücherstraße notwendig macht?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27. 04. 2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

Antwort des Bezirksamts (DS/1675/IV)

 

3. Mündliche Anfrage

Wohnungsbau im Prinzenbad

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt, wonach auf dem Gelände des Prinzenbades auf einer Teilfläche von circa 6000 qm Wohnungen (studentisches Wohnen) errichtet werden sollen?
  2. Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus und welche Beteiligung und Information der Nutzer*innen und Anwohner*innen soll erfolgen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Anja Möbus

Antwort des Bezirksamts (DS/1676/IV)

 

4. Mündliche Anfrage

Stand der Umsetzung des 7.000,00 €-Programms?

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie wurden die vom Bezirksamt vorgegebenen drei Maßnahmegruppen (Putzarbeiten an Wänden und Decken/Sanierung von Fußböden/Reparaturarbeiten an Freiflächen und Schulhöfen) im Vorfeld mit den Schulen abgesprochen?
  2. An welchen Schulen konnten durch die erfolgte Priorisierung welche gewünschten Maßnahmen nicht durchgeführt werden?
  3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, Sanierungswünsche außerhalb der Maßnahmegruppen durchführen zu lassen?

Nachfragen:

  1. Wie viele Schulen haben bislang nach den neuen Kriterien neue Maßnahmen angemeldet?
  2. Hat das Bezirksamt bewusst Maßnahmegruppen gewählt, die dazu führen, dass möglichst wenige Schulen Projekte für das 7.000,00 €-Programm anmelden, um das Hochbauamt zu entlasten?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04. 2015
Für die Fraktion der SPD
John Dahl

(DS/1678/IV)

 

5. Mündliche Anfrage

Vertragsverhältnisse im Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch sind die Einnahmen aus den Pachtverträgen für Haus I. und für Haus II ?
  2. Bestehen Verpflichtungen außer der Pachtzahlung gegenüber dem Bezirk, der den Nutzern des Parks zu gute kommt?
  3. Wie lange laufen diese Verträge noch?

Nachfrage:

  1. Unter welchen Voraussetzungen können sie vorfristig gekündigt werden?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

(DS/1679/IV)

 

6. Mündliche Anfrage

Baufeld Landsberger Allee/ Matthiasstraße/ Pufendorfstraße/ Friedenstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind die aktuellen Abriss- und Erdarbeiten auf dem Baufeld Landsberger Allee/ Matthiasstraße/ Pufendorfstraße/ Friedenstraße von bauaufsichtlichen Genehmigungen gedeckt?
  2. Wenn ja, was genau umfassen die bereits erteilten Genehmigungen?
  3. Was ist der aktuelle Stand der Bebauungsplan(änderungs-)verfahren V-1-1, V-1-2 und V-1-3?

Nachfrage:

  1. Welche Ergebnisse brachten die Verhandlungen des Bezirksamts über den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf dem genannten Baufeld entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. November 2012 (DS/0421/IV)?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Max Putzer

Antwort des Bezirksamts (DS/1681/IV)

 

7. Mündliche Anfrage

Betreff: Krankenversicherung für Ausländer

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Möglichkeiten haben im Bezirk lebende Ausländer, Mitglied einer Krankenversicherung zu werden (bitte unterscheiden nach EU-Bürger, Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitssuchende, Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, Aufenthalt mehr als 6 Monate, Inhaber von Duldungen etc.)?
  2. Wie viele ausländische Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg haben keine Krankenversicherung?
  3. An welche Stellen können sich ausländische Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie (trotz Anspruch auf eine Krankenversicherung) in keine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden (z.B. da sich die Krankenversicherungen weigern)?

Berlin, 28.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1688/IV)

 

8. Mündliche Anfrage

Betreff: Kontrollen rund um den Görlitzer Park

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. erfolgter Kontrollen (z.B. durch Polizei und Ordnungsamt) rund um den Görlitzer Park seit Beginn dieses Jahres?
  2. Um welche festgestellten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten handelte es sich (bitte aufgelistet nach Anzahl und Art der Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit)?
  3. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus diesen Erkenntnissen?

Nachfrage:

  1. Welche Vereinbarungen, Absprache und Planungen zwischen Polizei und Bezirksamt gibt es bzgl. eines gemeinsamen Vorgehens rund um den Görlitzer Park?

Berlin, 28.04.2015
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1690/IV)

 

9. Mündliche Anfrage

Toilettenanlage Yorckstraße III

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirk und dem von der Jury gekürten Gewinner des Ideenwettbewerbs Toilettenanlage Yorckstraße?
  2. Wurde der vom Jurygewinner eingereichte Bauantrag genehmigt?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfrage:

  1. Wenn ja, was genau umfasst die Genehmigung?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2015
Max Putzer
Für die Fraktion der SPD

Antwort des Bezirksamts (DS/1682/IV)

 

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Anträge

 

Antrag (DS/1650/IV)

Betr.: Broschüre „Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen (FAQ)“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Anlehnung an die Broschüre aus Mitte „Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen (FAQ)“ (http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/) eine auf unseren Bezirk zugeschnittene Broschüre zu erarbeiten und als Download zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Eine solche Broschüre kann eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlingen helfen wollen. In unserem Bezirk gibt es vergleichbares nicht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.4.2015
Für die Fraktion der SPD
Uwe Hübsch

 

Antrag (DS/1651/IV)

Betr.: Schulwegsicherung Samariterstraße/Dolzigerstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich Samariterstraße/Dolzigerstraße eine große Fahrbahnmarkierung aufzumalen, die auf den Schulweg hinweist.

Begründung

Die vor kurzem angebrachten winzigen Schilder, die seitdem auf einen Schulweg hinweisen, werden durch die Autofahrer nicht wahrgenommen. Die Samariterstraße wird inzwischen ganztägig als Durchgangsstraße zwischen Eldenaer Straße und Frankfurter Allee genutzt.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion

 

Antrag (DS/1653/IV)

Betr.: Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez prüfen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez zu prüfen. Die AnwohnerInnen des Kiezes sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.

Begründung

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund um den Samariterkiez hat dazu geführt, dass es zu einem akuten Parkplatzmangel im Samariterkiez gekommen ist, da nur noch in diesem kleinen Bereich kostenfrei geparkt werden kann.

Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion