Freudenberg-Areal in Friedrichshain: BVV übernimmt Text des Bürgerbegehrens als Antrag

Baustelle auf dem Freudenberg-Areal

Die Baustelle auf dem Freudenberg-Areal (c) Höck

Das Bürgerbegehren „Das Freudenberg-Areal retten!“ war erfolgreich. Die Initiatoren konnten für ihr Anliegen 5910 gültige Unterschriften sammeln und damit das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum erfüllen. Sie fordern den Bezirk auf, den Umfang der geplanten Bebauung des Areals (zwischen Boxhagener Straße und Weserstraße) durch einen Investor zu beschränken. Die Planung soll in einem offenen, bürgerbeteiligten Prozess fortgesetzt werden mit dem Ziel, dort noch mehr öffentliche Grünflächen, soziale Infrastruktur und preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Text des Bürgerbegehrens nun übernommen und als Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht (DS/1289-02/IV). In ihrer Sitzung am 25. März hat die BVV den Antrag beschlossen. Damit ist die Durchführung eines Bürgerbegehrens nicht mehr erforderlich.

Allerdings weisen die Fraktionen von SPD und Grünen darauf hin, dass der Investor bereits Baurecht hat. Dieses kann ihm auch durch den Beschluss nicht mehr genommen werden. Um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, dass durch den Bürgerentscheid dieses Baurecht aufgehoben werden könnte, und um Kosten für die Durchführung des Entscheids von über 100.000 Euro zu sparen, hat die Bezirksverordnetenversammlung sich die Forderungen der Bürgerinitiative zu eigen gemacht.

Die Höhe der Baumasse ist aus Sicht der SPD-Fraktion zu Recht umstritten. Dennoch ist der Vertrag, den der Investor mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abgeschlossen hat, ein Erfolg für den Bezirk. Vereinbart ist: Von den geplanten 650 Wohnungen sollen 120 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übergeben und für durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Auch die übrigen Wohnungen werden zum Großteil vermietet und nicht als Eigentumswohnungen verkauft. Auf dem Areal sollen zudem eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen, ein Spielplatz und ein öffentlich zugänglicher Park entstehen. „Das alles wird von dem Bezirk dringend benötigt“, sagt der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses John Dahl.