Die Mietpreisbremse kommt!

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nach harten Verhandlungen eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt – der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist verabschiedet. Außerdem gilt in Zukunft bei der Vermittlung von Wohnungen durch Makler das Bestellerprinzip – wer bestellt, der zahlt.

 
Die Bundesländer können nun über eine Rechtsverordnung festlegen, welche Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt haben und so die Mietpreisbremse aktivieren. Das bedeutet, in diesen gefragten Wohnlagen darf die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Exorbitante Mietsteigerungen und Verdrängung aus beliebten Wohnlagen werden damit gestoppt – das ist besonders für unseren beliebten Bezirk ein wirksames Instrument, um auf Dauer eine ausgewogene soziale Mischung von BewohnerInnen zu erhalten.

Ein Beispiel:

Für eine Wohnung in einer attraktiven Lage mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt eine Miete von 6 Euro/qm. Bei Wiedervermietung ohne Mietpreisbremse können Quadratmetermieten von 10 Euro erzielt werden. Da die ortsübliche Vergleichsmiete, die im örtlichen Mietspiegel dokumentiert ist, bei sieben Euro liegt, darf die Miete dank Mietpreisbremse nur auf 7,70 Euro erhöht werden.

Um sicherzustellen, dass der Wohnungsbau auch weiterhin für private Investoren attraktiv bleibt, gilt die Mietpreisbremse nicht für neu erbaute Wohnungen. Denn die Wohnungsnot kann nur dadurch gelindert werden, dass mehr Wohnungen erbaut werden – als Sozialwohnungen von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, von Genossenschaften aber auch von privaten Bauherren.

Die SPD unterstützt deshalb das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ unter der Federführung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Denn nur ein ausreichend großes Wohnungsangebot garantiert, dass die Mieten stabil bleiben oder nur moderat steigen.