Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 25.2.2015

Dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße wurde eine Million Euro für Sanierungsarbeiten zugesagt. Doch jetzt verzögert sich die Sanierung, das Bezirksamt hat sie erstmal abgesagt. Die Folge: Die Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung können wohl nicht abgerufen werden. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie es dazu kommen konnte.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule kommt nicht aus den Schlagzeilen. Und die Kosten für den Bezirk – etwa für Sicherheitspersonal, Betriebskosten und juristische Auseinandersetzungen – steigen und steigen. Wie hoch genau die entstandenen Kosten mittlerweile sind und mit welchen weiteren Ausgaben zu rechnen ist, erfragen wir am Mittwoch in der BVV.

Der Senat hat Friedrichshain-Kreuzberg knapp 380.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den 54 Schulen im Bezirk kleine Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) will das Geld zurückgeben, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Wir können unsere Schulen aber nicht einfach im Regen stehen lassen! Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, gemeinsam mit den anderen Bezirken und der Schulsenatsverwaltung über eine weniger bürokratischen Lösung zu verhandeln.

Auch andere Senatsgelder, etwa aus dem Toilettensanierungsprogramm, wollte Jana Borkamp zunächst wegen Personalmangels nicht abrufen. Dagegen sprechen wir uns mit einem Antrag aus und fordern ein schlüssiges Personalkonzept, das klare Schwerpunkte setzt.

Menschen, die mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden, müssen in der Regel ein jahrzehntelanges Engagement vorweisen. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, bleiben dabei meist außen vor. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, jährlich den Jugendengagementpreis zu verleihen.

Gedenkveranstaltungen des Bezirks beginnen oft schon am Nachmittag. Viele Berufstätige und Schüler*innen können deshalb nicht daran teilnehmen. Wir beantragen, solche Veranstaltungen künftig auf den Abend zu legen.

Mit dem Thema Verkehrssicherheit befassen sich drei weitere Anträge: Wir setzen uns für längere Ampelphasen für Fußgänger auf der Frankfurter Allee, eine bessere Kennzeichnung des Zebrastreifens in der Proskauer Straße und eine Verkehrsinsel auf der Prinzenstraße ein.

Gegenüber dem Jüdischen Museum befindet sich die dazugehörige Akademie, unter anderem mit einer für jede*n zugänglichen Bibliothek. Die Museumsbesucher*innen müssen aber einen weiten Umweg nehmen, um die vielbefahrene Straße zu überqueren. Wir wollen die beiden Gebäude mit einer zusätzlichen Ampelanlage besser verbinden.

Viele Laternen oder Ampelmasten werden illegal als Plakatierungsflächen genutzt – und das in einem Ausmaß, das nicht mehr zu verantworten ist. Hier fordern wir das Bezirksamt zum Eingreifen auf.

Am Ostbahnhof halten immer weniger Fernzüge. Nun soll auch die ICE-Linie 10 nicht mehr hier halten. Wir meinen: Das Bezirksamt sollte sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass Friedrichshain und andere Bezirke im Osten Berlins auch künftig einen Anschluss an das Fernverkehrsnetz haben.

 

Mündliche Anfragen

 

1. Mündliche Anfrage 

Betreff: Nachbarschaftshaus Urbanstraße – Absage der geplanten Sanierungen 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Aus welchen Gründen kann mit den geplanten Sanierungsarbeiten in der o.g. Einrichtung in diesem Jahr nicht mehr begonnen und die zugesagten Fördermittel in Höhe von über 1.000.000,- EUR damit nicht mehr abgerufen werden?
  2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt geprüft, um eine Vergabe der bauvorbereitenden Maßnahmen an Dritte zu veranlassen?
  3. Wann rechnet das Bezirksamt nunmehr mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten?

Nachfrage:

  1. Inwiefern erfolgte vor der Absage durch das Bezirksamt an den Träger der o.g. Einrichtung eine entsprechende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Fördermittel zugesagt hatte?

Friedrichshain-Kreuzberg, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1564/IV)

 

2. Mündliche Anfrage 

Betreff: Aktueller Sachstand zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden (bitte nach Kostenart und –höhe aufschlüsseln, z.B. Personalkosten, Sicherheitspersonal, buw-Kosten, Betriebskosten, Investitionen bzw. Reparaturkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, Gesamtsumme)?
  2. Aus welchen Gründen weichen diese Kosten von der Prognose des Bezirksamtes im Rahmen der mündlichen Anfrage der Fragestellerin aus dem August letzten Jahres ab?
  3. Wie viele Personen halten sich derzeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule auf?

Nachfragen:

  1. Was sind die realistischen zukünftigen Planungen des Bezirksamtes für den Fall eines Prozessobsiegens bzw. einer –niederlage?
  2. Welche zukünftigen Kosten werden (dem Bezirk) im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstehen?

Friedrichshain-Kreuzberg, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1565/IV)

 

3. Mündliche Anfrage

Betrifft: Wofür sind die Investitionsmittel für das Jahr 2012 ausgegeben worden?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass von den für 2012 zugewiesenen 4,8 Mio. € für Investitionen ca. 2,9 Mill. €  weder für Investitionen verausgabt wurden, noch der Rücklage zugeflossen sind?
  2. Wenn ja, wofür genau wurde diese Summe eingesetzt?
  3. Ist es zulässig, mehr als 20 Prozent der zugewiesenen Investitionsmittel zur Auflösung pauschaler Minderausgaben und für die bauliche Unterhaltung einzusetzen?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

4. Mündliche Anfrage 

Betreff: „Betreute Arbeit“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche aktuellen Diskussionen und Lösungsansätze gibt es im Bezirk im Zusammenhang mit „Betreuter Arbeit“ für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen?
  2. Welche Überlegungen zur Finanzierung unabhängig von (den bereits von vornherein gedeckelten) PEP-Mitteln gibt es vom Bezirksamt sowie den Trägern im Bezirk?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt eine solche Finanzierung über § 75 Abs. 4 SGB XII?

Nachfragen:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das in Reinickendorf (seit 10 Jahren existierende) Modellprojekt der „flexiblen Arbeitsstätte“?
  2. Welche zukünftigen Überlegungen bzw. Planungsschritte verfolgt das Bezirksamt zu diesem Thema?

Friedrichshain-Kreuzberg, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1569/IV)

 

5. Mündliche Anfrage

Betreff: Wie weiter mit dem Tiergehege im Viktoria-Park IV

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie kommt es, dass (unter Verweis auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/1512/IV) nunmehr die Die Wille gGmbH nunmehr wieder als Träger für das Tiergehege im Viktoria-Park einspringt, wo doch noch drei Monate zuvor vom Bezirksamt behauptet wurde, diese sei nicht mehr bereit bzw. in der Lage dazu?
  2. Ist das Bezirksamt zwischenzeitlich an den Träger des Tiergeheges in der Hasenheide oder an den Betreiber des Kinderbauernhofs im Görlitzer-Park proaktiv herangetreten, um zu erörtern, ob eine Übernahme des Tiergeheges im Viktoria-Park durch diese möglich wäre?
  3. Welche konkreten Maßnahmen (Ausschreibung o.a. proaktives Herantreten etc.) hat das Bezirksamt bislang unternommen, um in der Sache weiter zu kommen?

Nachfrage:

  1. Hat es zwischenzeitlich einen Termin mit dem in der DS/1512/IV genannten Träger in dieser Sache gegeben?

Friedrichshain-Kreuzberg, 23.2.2015

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

Antwort des Bezirksamts (DS/1570/IV)

 

6. Mündliche Anfrage

Betreff: Wie weiter mit dem Tiergehege im Viktoria-Park V

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist inzwischen eine Entscheidung durch das Jobcenter ergangen, ob der Tierpfleger Herr Heuer nunmehr weiter im Rahmen einer MAE-Maßnahme beschäftigt werden kann?
  2. Besteht die Möglichkeit durch Einrichtung eines Spendenkontos das vorbildliche ehrenamtliche Engagement des Herrn Heuer zu unterstützen, damit diesem wenigstens eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann?
  3. Besteht die Möglichkeit für interessierte Bürger Tierpatenschaften für die Tiere im Tiergehege zu übernehmen, an wen können sie sich dazu wenden?

Nachfragen:

  1. Kann die Bürgerinitiative den neuen Träger unterstützen?
  2. Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Friedrichshain-Kreuzberg, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

 

7. Mündliche Anfrage

Betrifft: Investitionen in Regelungstechnik zur Senkung von Energiekosten

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Plant das Bezirksamt, einen Teil der den Bezirken zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel auch für Regelungstechnik einzusetzen, die zu Energieeinsparungen führt?
  2. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Bereichen?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Nachfrage:

  1. In welcher Weise kann die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte hier unterstützend tätig werden?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

 

8. Mündliche Anfrage

Betrifft: Übernahme von Auszubildenden 2014 und 2015

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie viele der Auszubildenden, die in 2014 ihre Ausbildung beim Bezirksamt beendet haben, konnten auf eine feste Stelle vermittelt werden?
  2. Wie viele der Auszubildenden, die in 2014 ihre Ausbildung beim Bezirksamt beendet haben, wurden befristet für ein Jahr übernommen?
  3. Ist sichergestellt, dass die Absolvent_innen  in 2015 und diejenigen mit einer befristeten Anstellung bis Sommer 2015 übernommen werden können oder besteht weiterhin die Gefahr, dass gut ausgebildete Fachkräfte den öffentlichen Dienst verlassen müssen, die wir in Kürze wieder dringend brauchen?

Nachfragen:

  1. Welche Gespräche/Abstimmungen gibt es zu dieser Thematik mit der Senatsverwaltung für Finanzen?
  2. Welche Möglichkeiten zur Übernahme von Absolvent_innen der Verbundausbildung, an denen das Bezirksamt beteiligt ist, sieht das Bezirksamt?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

 

9. Mündliche Anfrage

Betrifft: Auszahlung von Elterngeld

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wieviel Zeit nimmt derzeit durchschnittlich die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch?
  2. Welche Möglichkeiten haben Familien, im Falle langer Bearbeitungszeiten ihren Lebensunterhalt zu sichern (z.B. Vorschusszahlungen, etc.)?
  3. Gibt es ein geregeltes Verfahren für den Fall, dass Familien aufgrund langer Bearbeitungszeiten in existenzielle Notlagen geraten und wenn ja, wie sieht dieses aus?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

10. Mündliche Anfrage

Betrifft: Auskunft zu eingetragenen Baulasten

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum nimmt es mehrere Monate in Anspruch bis Unternehmen oder Privatpersonen Auskunft über ggf. vorhandene Baulasten in Bezug auf konkrete Grundstücke/ Gebäude erhalten?
  2. Sind Baulastenkataster digitalisiert vorhanden oder muss jede einzelne Information mühsam anhand archivierter Akten beschafft werden?
  3. Warum erhalten diesbezüglich Auskunft Suchende keine Nachricht, warum die Bearbeitung so viel Zeit in Anspruch nimmt und bis wann die Auskunft schlussendlich erteilt werden kann?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1579/IV)

 

11. Mündliche Anfrage

Betrifft: Erhöhung des Platzbedarfs an Kindertagesstätten durch Anhebung des Einschulungsalters

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist prognostisch der zusätzliche Bedarf in Kindertagesstätten in Friedrichshain-Kreuzberg durch die Anhebung des Einschulungsalters?
  2. Welche Potenziale in Bezug auf vorhandene öffentliche Gebäude und Flächen (Bezirk, Senat, Lifo, BIM, etc.) sieht das Bezirksamt derzeit, die sich für eine Herrichtung/Bebauung zum Zweck der Kindertagesbetreuung eignen?
  3. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, größere Unternehmen mit Sitz in Friedrichshain-Kreuzberg über die Möglichkeiten der Integration von Kindertagesstätten (im Falle der Eignung von Gebäuden und Freiflächen) in ihren Gebäuden zu informieren?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

Antwort des Bezirksamts (DS/1580/IV)

 

12. Mündliche Anfrage

Betrifft: Posse um das Hochhaus am Postareal

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann und mit welchem konkreten Inhalt wurde der städtebauliche Vertrag mit der Post zum Postareal (B-Plan V-83) in Bezug auf die Reduzierung der Höhe der beiden geplanten Hochhäuser angepasst?
  2. Am 08.05.2013 erklärte der damalige Bezirksbürgermeister Schulz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, dass das Bezirksamt dabei sei die verringerten Höhen in einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln. Wann fanden diesbezüglich Gespräche mit der Post statt und mit welchem Ergebnis?
  3. Wurden die Gespräche des Bezirksamts mit der Post nach dem Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters Schulz weitergeführt oder eingestellt?

Nachfragen:

  1. Sofern keine Gespräche nach dem Ausscheiden des Bürgermeisters stattgefunden haben, warum wurden keine Gespräche geführt? Sollten Gespräche geführt worden sein, von und mit wem wurden wann Gespräche mit welchem Inhalt geführt?
  2. Warum wurde durch den zuständigen Baustadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung der Eindruck erweckt, es gebe mit der Post einen städtebaulichen Vertrag, der eine reduzierte Geschosszahl für die Hochhäuser vorsah, wo es doch nunmehr augenscheinlich gar keine Einigung gab (fehlender Verzicht auf Schadensersatz/Erstattung von Ausgleichszahlungen)?

Berlin, 23.02.2015

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

Antwort des Bezirksamts (DS/1582/IV)

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Anträge

 

Antrag

7000 Euro Programm (DS 1527/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den bereits angekündigten Verzicht auf die Landesmittel für das sogenannte 7000-Euro-Programm für kleinere Maßnahmen an Schulen unverzüglich zu widerrufen. Stattdessen wird das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit den für Hochbau zuständigen Stadträt_innen der anderen elf Bezirke und mit den für Schule und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen darüber zu beraten, wie dieses Programm unbürokratischer, d. h. mit deutlich weniger Einsatz von Personalressourcen in den Bezirksämtern, umgesetzt werden kann. Der BVV ist zu ihrer nächsten Sitzung im März 2015 über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat pressewirksam den Verzicht auf den bezirklichen Anteil am o. g. Landesprogramm (378.000 €) verkündet. Begründet wurde dieser Schritt mit der Überlastung der zuständigen  Mitarbeiter_innen im Bezirksamt. Diese seien mit den umzusetzenden Maßnahmen bereits völlig ausgelastet. Der Personaleinsatz für das o. g. Programm stehe aufgrund der hohen Anzahl der Schulen (54) und der separat für jede Schule durchzuführenden Planungen, Ausschreibungen, Abrechnungen, etc. in keinem Verhältnis zur Höhe der eingesetzten Mittel. Diese Argumentation teilt der Antragsteller, nicht jedoch die Schlussfolgerung. Statt die Schulen und unsere Schulkinder in Geiselhaft zu nehmen für die berechtigte Forderung nach personellem Aufwuchs in den Bezirksämtern, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nach Lösungen zu suchen, die personell zu bewältigen sind. Erst wenn diese Versuche am Ende ohne Erfolg bleiben sollten, ist eine (teilweise) Rückgabe der Mittel nachvollziehbar und aufgrund von Prioritätensetzungen im Hochbauservice zu rechtfertigen.

Berlin, 16.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

 

Antrag

Bezirkliche Schulen nicht im Regen stehen lassen – Gelder abrufen! (DS/1528/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

  1. Die dem Bezirk zugewiesenen Gelder aus dem Toilettensanierungsprogramm abzurufen und für die bezirklichen Schulen zu nutzen.
  2. Die zusätzlich vom Abgeordnetenhaus für die Sanierung von Schulen bereitgestellten Mittel für den Bezirk vollständig abzurufen und gegebenenfalls dringende Vorhaben aus der Investitionsplanung, wie etwa der Sporthallenneubau der Thalia-Grundschule vorzuziehen.
  3. Zur besseren Umsetzung des sogenannten 7.000,00 €-Programms durch das Hochbauamt sollen Ausschreibungen für mehrere Aufträge gebündelt werden.
  4. Die vom Senator für Finanzen zur Umsetzung der Programme angebotene Unterstützung anzunehmen.
  5. Sich erneut mit der BIM ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel zu prüfen, welche Maßnahmen und Aufgaben des Immobilienservices von der BIM für den Bezirk übernommen werden können. Es wird hierbei auf die DS/0720/IV verwiesen, deren ungenügende Bearbeitung durch das Bezirksamt mehrheitlich von der BVV nicht zur Kenntnis genommen wurde.
  6. Endlich ein Personalkonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das BA der angeblich ungenügenden Personalausstattung in einzelnen Ämtern durch eine konkrete Schwerpunktsetzung begegnen will.

Der BVV ist bis Mai 2015 zu berichten.

Begründung:

Es ist zu begrüßen, dass der Senat mit unterschiedlichen Programmen der dringenden Sanierung von Schulgebäuden Priorität verleiht. Auch das Abgeordnetenhaus ist für seine Entscheidung, die 100 Millionen aus der Rücklage für den BER aufzulösen und den Bezirken zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich zu loben.

Angesichts der dringenden Lage ist die Erklärung der Finanzstadträtin Borkamp (B´90/Die Grünen), sie werde weder die Mittel aus dem Toilettensanierungsprogramm noch die aus dem 7.000,00 €-Programm in Anspruch nehmen, schlicht inakzeptabel. Ihre Begründung die Bearbeitung sei nicht wirtschaftlich und würde nicht den Empfehlungen einer Unternehmensberatung entsprechen, ist ein Hohn für alle Eltern, Schüler und Lehrer an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klage über vorgeblich zu geringe Personalausstattung des Hochbauamts ist bestenfalls philisterhaft. Bis heute liegt kein Personalkonzept des Bezirksamts vor, in dem dieses der BVV und der Öffentlichkeit mitteilt, wie und wo aus seiner Sicht in Zukunft der Schwerpunkt der Personalausstattung im Bezirk liegen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Klagelied notorisch bei jedem Förderprogramm angestimmt wird. Selbst unter der Chaos-Stadträtin Jutta Kalepky (parteilos für B´90/Die Grünen) gelang es am Ende dem Bezirk die wesentlich umfangreicheren Mittel aus den Konjunkturpaketen fristgemäß umzusetzen.

Die Klage über ungenügende Personalausstattung ist also nicht neu. Deshalb wurde das BA bereits im Mai 2013 durch die BVV mit der Drucksache DS/0720/IV dazu beauftragt, sich mit der BIM in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob diese Aufgaben des Bezirks übernehmen könne. Das Ergebnis dieser Beauftragung ist nur als lausig zu bezeichnen. So war das BA nicht Willens und in der Lage ein zweites Gespräch mit der BIM zu vereinbaren. Zu Recht wurde daher die Vorlage des BAs von der BVV nicht zur Kenntnis genommen.

Um eine effektivere und schnellere Bearbeitung der Anträge aus dem 7.000,00 €-Programm zu gewährleisten, sollen geeignete Anträge entsprechend gebündelt werden, wie es in anderen Bezirken seit Jahren gängige Praxis ist.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

 

Antrag

Jugendengagementpreis in Friedrichshain-Kreuzberg einmal jährlich verleihen (DS /1529/IV)

Die BVV möge beschließen:

Zusammen mit der jährlichen Verleihung der Bezirksmedaillen für Bürger_innen, die sich in herausgehobener Weise um das Gemeinwohl in Friedrichshain-Kreuzberg verdient gemacht haben, wird ab 2015 auch der Friedrichshain-Kreuzberger Jugendengagementpreis an Jugendliche bzw. junge Erwachsene verliehen, die sich in unserem Bezirk besonders für die Belange von Kindern und Jugendlichen, für das Gemeinwohl und den sozialen bzw. intergenerationellen Zusammenhalt einsetzen. Über die genauen Auswahlkriterien entscheidet die BVV nach Verständigung der Fraktionen im Ältestenrat und in dem/den zuständigen Ausschuss/ Ausschüssen. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg ist in die Debatte zu den Auswahlkriterien eng einzubeziehen. Es ist zudem auch am Auswahlgremium mit beratender Stimme beteiligt.

Begründung:

Der Kriterienkatalog zur Auswahl der Empfänger_innen der Bezirksmedaille beinhaltet u. a. ein besonders kontinuierliches und langzeitiges Engagement als wichtige Voraussetzung. Die bisherigen Träger_innen der Bezirksmedaille waren folgerichtig nur in wenigen Ausnahmefällen unter 50 Jahre alt. Engagierte Jugendliche und junge Erwachsene können zumeist nicht auf ein jahrzehntelanges Engagement verweisen. Dennoch gibt es zahlreiche junge Menschen, die sich in verschiedensten Institutionen und weiteren Zusammenhängen für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren. Auch dieses Engagement bedarf einer öffentlichen Würdigung, um die Wertschätzung des Bezirkes für dieses Engagement zum Ausdruck zu bringen und weiteres Engagement anzuregen.

Berlin, 16.02.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

 

Antrag

Bezirkliche Gedenkveranstaltungen in die frühen Abendstunden verlegen! (DS/1530/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Beginn von bezirklichen Gedenkveranstaltungen in die frühen Abendstunden verlegt werden können.

Begründung:

Wie das Stille Gedenken zu Ehren der Opfer während der Zeit des Nationalsozialismus beginnen die bezirklichen Gedenkveranstaltungen oft bereits um 16.30 Uhr und ermöglichen damit nur einem eingeschränkten Kreis von Bürger*innen die Teilnahme. Für das Jahr 2015 sind noch weitere acht Gedenkveranstaltungen zu planen und es wäre begrüßenswert, wenn z.B. auch Schüler*innen und Berufstätige zugegen sein können.

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/ueber-den-bezirk/gedenktage/

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Frank Vollmert und Sebastian Forck

 

Antrag

Verlängerung der Fußgängerampelphasen Frankfurter Allee (DS/1531/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass die Ampelphasen für Fußgänger über die Frankfurter Allee verlängert werden.

Begründung:

Zurzeit ist es nicht nur Menschen mit Kindern, alten und gehbehinderten BürgerInnen nicht möglich, die Frankfurter Allee in einer Ampelphase zu überqueren, sondern auch sportliche Menschen schaffen das nicht in der Kürze der Zeit. Das bedeutet, die Mittelinsel wird in unserem kinderreichen Bezirk zum Wartepunkt von Alt und Jung. Somit sind zahlreiche Kinder (auf Höhe der Auspuffe), aber auch Erwachsene gezwungen, sich den Abgasen der vielen anfahrenden Autos und Lastwagen auf dieser hochschadstoffbelasteten Straße auszusetzen. Die langen Wartephasen sind außerdem für Eltern mit Kindern eine Gefahr, da sich Kinder schwieriger gedulden können.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Peggy Hochstätter

 

Antrag

Sicherung Zebrastreifen Proskauer Straße (DS/1532/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass der Zebrastreifen Proskauer Straße sicher für FußgängerInnen und sichtbarer für AutofahrerInnen gemacht wird. Dies könnte bspw. eine große Farbmarkierung beidseitig kurz vor dem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sein – der finanzielle Aufwand wäre somit begrenzt – oder beidseitig eine erhöhte Schwelle, die zum Abbremsen der AutofahrerInnen führt.

Begründung:

Besonders die BewohnerInnen des Samariterkiezes haben festgestellt, dass nur wenige Autofahrer den Zebrastreifen wahrnehmen. Da nun besonders viele Kinder den Zebrastreifen nutzen, um in die Schule, Musikschule, die Spielplätze auf dem Forckenbeckplatz und die Kitas in unmittelbarer Nähe zu kommen, birgt der Zebrastreifen enorme Gefahren. Die AutofahrerInnen nehmen den Überweg so kurz vor bzw. nach der Ampel Eldenaer Straße sehr häufig nicht wahr.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Peggy Hochstätter

 

Antrag

Verkehrsinsel Prinzenstraße (DS/1533/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass auf der Prinzenstraße, direkt nach der Ausfahrt vom Moritzplatz, beim Eingang zum Modulor, eine Verkehrsinsel für FußgängerInnen geschaffen wird, da hier der Einblick in die Straße für FußgängerInnen noch am besten ist.

Begründung:

Die Querung der Prinzenstraße hat sich für FußgängerInnen, besonders mit Kindern auf dem Weg zur Kita, als gefährlich erwiesen. Eine Mittelinsel würde den BürgerInnen, die zu Fuß unterwegs sind, das Überqueren der Prinzenstraße erleichtern.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Peggy Hochstätter

 

Antrag

Querung der Lindenstr. zwischen Jüdischem Museum und Jüdischer Akademie (DS/1534/IV)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bei den zuständigen Stellen eine Lichtzeichensignalanfordererungsanlage zur Verbindung des Jüdischen Museums zur

Jüdischen Akademie zu beantragen. Die Lichtzeichenanlage soll so geschaltet sein, dass bei der Anforderung sofort die Gelbanzeige leuchtet. Über die Findung der Lage dieser Signalanlage ist das Jüdische Museum einzubeziehen.“

Begründung:

Durch die massive Zunahme des Verkehrs in der Lindenstr., hervorgerufen durch die Öffnung zur Leipziger Straße ist eine Überquerung der Lindenstraße zwischen den zusammenhängenden Anlagen des Jüdischen Museums und der Jüdischen Akademie nicht mehr ohne große Umwege möglich.  Deshalb ist eine zusätzliche Lichtzeichensignalanlage notwendig. Die beschriebene Schaltung hat folgende Vorteile:

  1. Die querenden BesucherInnen haben keine Wartezeiten
  1. Die schnelle Umschaltung bringt den Verkehrsfluss durcheinander, so dass es für den Durchgangsverkehr unattraktiver wird, diesen Weg zu nehmen.“

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Uwe Hübsch

 

„Antrag

Überbordende „wilde Plakatierungen“ (DS/1535/IV)

Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zu unternehmen um den ausufernden und stadtbildschädigenden Mißbrauch öffentlicher Anlagen (z.B. Laternen, Lichtzeichenanlagen) einzuschränken. Hierzu gehört zum einen der räumlich und zeitlich begrenzte Einsatz gegen die beworbenen Firmen, als auch die Kontaktaufnahme zu den Trägern der Wartung der Anlagen, unter Einbeziehung der jeweils zuständigen Senatsverwaltung, dass diese Träger selbst tätig werden, um derartige Mißstände zu beseitigen und zur Anzeige zu bringen.

Begründung:

Mit der Privatisierung der Wartung der Lichtzeichenanlagen und Laternen, sowie der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, werden diese Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Hier ein Umdenken zu initiieren ist angesichts solcher Bilder dringend geboten.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Uwe Hübsch

 

Antrag

Wichtige ICE-Verbindungen müssen auch weiterhin am Ostbahnhof halten (DS/1536/IV)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass auch weiterhin wichtige ICE-Verbindungen (wie z.B. aktuell die ICE-Linie 10) am Ostbahnhof halten.

Begründung:

Die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG sehen vor, ab dem Winterfahrplan 2015 die ICE-Linie 10 nach Düsseldorf und Köln nur noch ab Berlin Hauptbahnhof einzusetzen. Dieses Vorhaben ist Bestandteil eines schleichenden Rückzugsprozess des Angebotes am Ostbahnhof. Eine attraktive Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, ist für Friedrichshain aber auch für viele weiter Bezirke im Osten von Berlin, ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor.

Friedrichshain – Kreuzberg, den 16.2.2015

Für die Fraktion der SPD

Sebastian Forck