Presseerklärung: SPD-Fraktion beantragt Sonder-BVV – Wir dürfen die Schulen nicht gegeneinander ausspielen

Der Entwurf für die Investitionsplanung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sieht vor, mit dem dringend benötigten Erweiterungsbau der Pettenkofer-Grundschule erst 2018 zu beginnen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hält dies für zu spät. Deshalb hat die Fraktion eine Sondersitzung der BVV beantragt.

Der Antrag dient dem Ziel, rechtzeitig eine Lösung zu finden, um einen Baubeginn des Erweiterungsbaus der Pettenkofer-Grundschule vor 2018 zu ermöglichen. Auch der für Schulen zuständige Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD) fordert einen früheren Baubeginn. Die von Beckers beantragte Aufnahme der Pettenkofer-Grundschule in die Investitionsplanung wurde von der grünen Mehrheit im Bezirksamt abgelehnt.

Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag der Grünen-Fraktion ab, die Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule zu Lasten der Einrichtung von Fachräumen in der Friedrichshainer Georg-Weerth-Oberschule zu realisieren. Darauf läuft faktisch der Antrag der Grünen hinaus, die von Beckers geleitete Abteilung solle „einen Vorschlag machen, welche Projekte aus ihrem Bereich dafür zeitlich zurückgestellt werden können.“ (DS/1491/IV)

Die Behauptung der Grünen trifft nicht zu, dass das Schulamt mit einem sinkenden Bedarf an Schulplätzen plant. Das Gegenteil ist richtig: Gerade wegen der steigenden Schülerzahlen wurde die Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule beantragt. „Es ist unredlich, dass die Grünen wissentlich Falschinformationen verbreiten, nachdem sie im Bezirksamt die Maßnahme für die Pettenkofer-Grundschule zunächst weit nach hinten verschoben haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Der Schulausschuss und der Haushaltsausschuss werden voraussichtlich am 17. Februar zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen und die Investitionsplanung 2016/17 abschließend beraten. Die SPD-Fraktion wird zu diesem gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag zur Finanzierung der Erweiterung der Pettenkofer-Grundschule einbringen.

Die von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung der BVV, voraussichtlich am 18. Februar, wird abschließend über die Investitionsplanung abstimmen. Die Investitionsplanung ist bis zum 20. Februar beim Berliner Senat einzureichen.

Berlin, den 28.01.2015