Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 28.1.2015

Im Bezirk fehlt es an allen Ecken an Geld, dennoch drohen vom Senat zur Verfügung gestellte Gelder für die Instandsetzung von Gebäuden nicht rechtzeitig abgerufen zu werden. Hier verlangen wir Aufklärung. Einem erfolgreichen Modellprojekt zur Säuberung der Spree droht das Ende, da vom Bezirk Genehmigungen versagt werden, die andernorts ohne ökologische Gegenleistung gewährt wurden.. Nachdem die Rettung des Tiergeheges im Viktoriapark bereits verkündet war, ist es nun erneut gefährdet. Auch die Weiterführung der Wohnungslosentagesstätte für Erwachsene in der Cuvrystraße bedarf unserer Aufmerksamkeit. Viele reden über Willkommenskultur für Flüchtlinge, aber wie findet diese im Bezirk statt?

Wie in anderen Bezirken schon Praxis, fordern wir einen Haushaltstitel für die Freiwilligen Agentur.

Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage

Betreff: Keine Million Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum war der Hochbauservice nicht in der Lage das Sonderprogramm zur Sanierung der Sanitärräume an Schulen in diesem Jahr umzusetzen?

2. Wenn in der Vergangenheit Mittel (seit 2012) für die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden nicht abgerufen wurden, was waren die Gründe hierfür?

3. Inwiefern wurde auf die mögliche Unterstützung durch externe Dienstleister zurückgegriffen?

Berlin, den 26. Januar 2015

Für die Fraktion der SPD

Johannes Keil

DS1510_Antwort_MA_Keine Million Euro für Sanierung Schultoiletten

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2. Mündliche Anfrage

Betr.: Kein Interesse an einer sauberen Spree?

Ich frage das Bezirksamt:

1.Trifft es zu, dass sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung einer positiven Stellungnahme für eine Weiterführung des Modellprojekts „Spree 21“ zur Abwasserbeseitigung  verweigert?

2.Welche städtebaulichen Gründe sprechen nach Auffassung des Bezirksamts gegen eine Genehmigung des Weiterbetriebs der Anlage sowie weiterer, zusätzlicher Anlagen auf dem Bezirksgebiet?

3. Wieso überwiegen nach Ansicht des Bezirksamts die städtebaulichen Gründe das allgemeine Interesse der Bevölkerung an einer sauberen Spree?

Nachfragen:

1. Mit welcher Begründung ist das Bezirksamt gegen eine Betretbarkeit der Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Hintergrund, dass bereits andere, temporär verankerte Flächen auf der Spree betreten werden dürfen (Partyschiffe, Hostel, Badeschiff)?

2. Will das Bezirksamt in Kenntnis des Abschlussberichts der Technischen Universität Berlin (TU), wonach die betriebene Anlage einwandfrei funktioniert und seit Inbetriebnahme der Spree zehn Millionen Liter ungeklärtes Abwasser erspart hat, sich für deren Zukunft über den April 2015 hinaus einsetzen und wenn ja, mit welchen Mitteln?

Berlin, den 26. Januar 2015

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer                   Peggy Hochstätter

DS1511_Antwort_MA_Kein Interesse an einer sauberen Spree

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3. Mündliche Anfrage

Betreff: Wie weiter mit dem Tiergehege im Viktoria-Park

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die Gründe für die Kündigung des Vorvertrages zum Betrieb des Tiergeheges im Viktoria-Park durch den Vogelgnadenhof Pankow?

2. Gibt es andere Träger mit denen das Bezirksamt nun im Gespräch ist, wenn ja mit welchem Ergebnis?

3. Wie sehen die Schritte des Bezirksamts zur Umsetzung der Beschlusslage der BVV zur Rettung des Tiergeheges im Viktoria-Park aus?

Berlin, den 26. Januar 2015

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

DS1512_Antwort_MA_Wie weiter mit dem Tiergehege im Viktoria-Park

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4. Mündliche Anfrage

Betr.: Wohnungslosentagesstätte für Erwachsene in der Cuvrystraße

Ich frage das Bezirksamt:

1) Ist die Erhaltung der Wohnungslosentagesstätte für Erwachsende in der Cuvrystraße finanziell abgesichert?

2) Welche und in welcher Höhe werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?

Berlin, den 26. Januar 2015

Für die Fraktion der SPD

Sevim Aydin

DS1513_Antwort_MA_Wohnungslosentagesstätte Cuvrystraße

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5.Mündliche Anfrage

Betreff: Bezirkliche Willkommenskultur

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Maßnahmen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Rahmen einer bezirklichen Willkommenskultur sind in Friedrichshain-Kreuzberg bisher umgesetzt worden?

2.       Gibt es feste Strukturen für die Umsetzung der Willkommenskultur im Bezirk für Flüchtlinge?

3.       Wenn ja: Welche?

1.       Nachfrage:

An welchen Stellen bzw. in welchen Publikationen sind die AnsprechpartnerInnen bekannt gemacht worden (z.B. Flüchtlingsrat o.ä.)?

2.       Nachfrage:

An welchen Stellen sieht das Bezirksamt Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Etablierung weiterer Maßnahmen zur Schaffung eines bezirklichen Willkommensbündnisses bzw. –netzwerkes?

Berlin, 26.01.2015

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

DS1514_Antwort_MA_Bezirkliche Willkommenskultur

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6.Mündliche Anfrage

Betreff: Umwidmung von Investitionsmitteln in die bauliche Unterhaltung

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Warum schlägt das Bezirksamt die Umwidmung von 20 % der für Investitionen zugewiesenen Mittel zugunsten der baulichen Unterhaltung vor?

2.       Welche Maßnahmen sollen aus den umgewidmeten Mitteln konkret in 2015 und 2016 realisiert werden?

3.       Welche Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sind in 2013 und 2014 aus umgewidmeten Investitionsmitteln bezahlt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Ämtern)?

Berlin, 26.01.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1515_Antwort_MA_Umwidmung von Investitionsmitteln in die bauliche Unterhaltung

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7. Mündliche Anfrage

Betr.: Zukunft des Info-Pavillons „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1) Hat das Bezirksamt für den Info-Pavillon „Haus der 28 Türen“ eine Genehmigung erteilt?

2) Wenn ja: Für welchen Zeitraum wurde die Genehmigung erteilt?

3) Beabsichtigt das Bezirksamt die Genehmigung zu verlängern bzw. diese aufrecht zu erhalten?

Berlin, den 26. Januar 2015

Für die Fraktion der SPD

Sevim Aydin

DS1516_Antwort_MA_Zukunft des Info-Pavillons Haus der 28 Türen auf dem Oranienplatz

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8. Mündliche Anfrage

Betreff: Auswirkungen der Haushaltssperre und weiterer Einsparungen in 2015

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger werden auf Grund von Einsparungen in 2015 nicht mehr finanziert?

2.       Welche Projekte bzw. Angebote freier Träger sind von Kürzungen betroffen, die nicht allein auf die Regularien der Haushaltssperre zurückzuführen sind?

3.       Nach welchen Kriterien/mit welchen Schwerpunktsetzungen wurden die entsprechenden Entscheidungen vom Bezirksamt getroffen?

1.       Nachfrage: Sind die entsprechenden Einsparungen dauerhaft und unwiederbringlich, da im Rahmen der KLR keine Refinanzierung der entsprechenden Angebote realisiert werden kann?

Berlin, 26.01.2015

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1517_Antwort_MA_Auswirkungen der Haushaltssperre und weiterer Einsparungen in 2015

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Antrag

Betr.: Bürgerschaftliches Engagement sichern –  Freiwilligen –Agentur stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im kommenden Bezirkshaushalt einen Haushaltstitel für die Freiwilligen-Agentur Kreuzberg-Friedrichshain einzustellen. Der Haushaltstitel sollte die weitere Arbeit der Freiwilligen-Agentur sichern.

Begründung:

Seit 15 Jahren leistet die Freiwilligen-Agentur Kreuzberg-Friedrichshain wichtige Arbeit um das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk zu fördern und Interessierte zu beraten. Gegründet wurde die Freiwilligen – Agentur 1999 als Trägerverbund durch das Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. als federführendem Träger, dem Bezirksamt, Abt. Soziales und der Evangelischen Gemeinde Heilig-Kreuz-Passion. Circa ein Jahr später kam nach der Bezirksgebietsreform der Landesverband Berlin der Volkssolidarität hinzu, die in Friedrichshain Träger des Selbsthilfetreffpunktes ist.

Die Kosten für Personal und Infrastruktur, die erforderlich sind um den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst breites Spektrum an Engagement- und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können, sie zu beraten sowie dauerhafte Infrastrukturen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements systematisch aufzubauen und zu fördern, wurden bisher v.a. über die Kernfinanzierung des Nachbarschaftshauses Urbanstraße e.V., über das Sozialpädagogische Programm und den Stadtteilzentrenvertrag, heute das Infrastrukturförderprogramm und ab 2008 auch in erheblich größerem Umfang über den Europäischen Sozialfonds beglichen.

Mitte 2015 läuft die ESF-Förderperiode aus, sodass nun tragfähige Perspektiven erforderlich sind um die weitere Finanzierung sicherzustellen.

Berlin, den 19.1.2015

Für die Fraktion der SPD

Anja Möbus