Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 17.12.2014

Die Bevölkerung unseres Bezirks ist größtenteils den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit. Unverständlich ist daher umso mehr die Informationspolitik des Bezirks. Auch haben wir keine Kenntnis über Unterkünfte durch private Betreiber und somit auch nicht über die dortigen Zustände.

Der Bezirk wird in diesem und dem nächsten Jahr trotz Haushaltssperre mit einem noch nie so hoch dagewesenem Defizit den Haushalt abschließen. Eine Ursache sind die Kosten, die durch die Besetzung der Gerhart- Hauptmann-Schule  entstehen. Das ist aber laut Aussage der Bezirksstadträtin für Finanzen nicht der größere Teil. Auch in dem von der SPD geführtem Ressort für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport sollen erhebliche Defizite entstehen. Dies nehmen wir zum Anlass um uns Auskunft über die Gründe hierfür zu holen.

Der Ausbau der Elektromobilität kann den Schadstoffausstoß erheblich reduzieren und somit zur Luftverbesserung beitragen. Aber so richtig geht das in unserem Bezirk nicht los, woran das liegen könnte, wollen wir wissen.

Stellenkürzungen im Land Berlin sind seit über 20 Jahren die Regel im öffentlichen Dienst. Die Landesebene der SPD hat erkannt, dass damit jetzt Schluß sein muß und wir einen Stellenaufbau benötigen. Trotzdem werden im Bezirk weiterhin Stellen gekürzt, Einrichtungen haben längst die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit überschritten. Hier gegenzusteuern ist unsere Aufgabe.

Aufgrund des stetigen Anwachsens der Kinderzahlen in Friedrichshain sind Schul- und Sportanlagenerweiterungen notwendig.  An der Emanuel Lasker Schule soll bei dessen Umbau auch eine neue Sporthalle entstehen. Dies allerdings auf Kosten des dort seit vielen Jahrzehnten ansässigen Tennisvereins. Das eine zu schaffen und das andere nicht zu beschädigen ist eine Herausforderung, der wir uns stellen.

Seit Schließung der BVG eigenen Toilettenanlagen sind diese oft ein Ärgerniss für die Bevölkerung. Zahlreiche Anlagen wurden umgenutzt und erfüllen so zum Teil auch ihren alten Zweck. Die Toilettenanlage Mehringdamm/Yorckstraße ist dagegen weiterhin nur noch ein Ärgerniss. Diesem sollte eben auch durch eine Umnutzung Rechnung getragen werden. Seit ca. 10 Jahren beschäftigt das immer mal wieder die BVV, Vorschläge gibt es Genug und seit zwei Jahren auch einen BVV Beschluß zur Umsetzung eines Wettbewerbsergebnisses. Geschehen ist sichtbar seit dem nichts, außer dass die Rattenplage im Umfeld weiter zugenommen hat. Da müssen wir den Baustadrat doch mal zum handeln treiben.

Die Flüchtlinge die Vereinbarungsgemäß den Oranienplatz als auch die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen haben sind vom LAGESO in andere Einrichtungen meist außerhalb des Bezirks untergekommen. Das es freiwillige Zahlungen des Bezirks an Flüchtlinge gab, ist bekannt und wird von uns nicht kritisiert, denn schnelle und unbürokratische Hilfestellung ist notwendig. Dies kann allerdings nicht für alle Zeiten durch den Bezirk allein getragen werden. Hier eine Aufklärung zu bekommen um dann hilfreich auf Landesebene zu sein, ist unser Anliegen.

Mit der Verabschiedung der Hartz und Riester Gesetze nimmt die Altersarmut in Deutschland wieder zu. Es ist anzunehmen, dass unser Bezirk davon überproportional getroffen sein wird. Damit wir für die Zukunft  Initiativen starten können, benötigen wir den aktuellen Stand.

Das SEZ samt Grundstück wurde für 1 € an den jetzigen Eigentümer  vom Land Berlin verkauft. Dies wollten wir so, da wir damit hofften, das SEZ langfristig mit seinen Nutzungen erhalten zu können. Diese Hoffnungen wurden auch als Forderungen in einen Vertrag gegossen, den der jetzige Eigentümer unterschrieben hat. Nun hat er Gedächtnislücken, scheint den Vertrag nicht zu kennen und will das SEZ abreißen um dann eine lukrative Nutzung dort zu realisieren, die den Zielen des Vertrages widerspricht. Dem muß Einhalt geboten werden. Der Eigentümer bedient sich aktuell merkwürdiger Mittel in dem er gegenüber Bezirksverordneten „Abmahnungen“ ausspricht und diese dazu gegen Androhung eines Zwangsgeldes nötigen will, die Wahrheit nicht mehr zu sagen. So nicht Herr Löhnitz! Sie bekommen unsere Antwort in der BVV.

Was ist das für ein Vorgehen? Die Bezirkszentalbibliothek wird für viel Geld errichtet. Es wird ein in vielen Gremien abgestimmtes Konzept beschlossen, welches vernünftigerweise über die reine Ausleihe von Medien geht. Da wird jetzt ein angenommenes Projekt geschlossen. Dass kann es nicht sein. Die Leselounge muß erhalten bleiben.

Mündliche Anfragen

 1.     Mündliche Anfrage

Betreff: Flüchtlingsunterkünfte und Informationspolitik des Bezirksamtes 

Ich frage das Bezirksamt:

1.    An welchen Standorten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bestehen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen?

2.   In welchem Zeitraum vor der jeweiligen Eröffnung von Einrichtungen ist das Bezirksamt vom LAGeSo informiert worden?

3.    Gibt es Standards bzgl. der Information von AnwohnerInnen bzw. Einrichtungen der sozialen Infrastruktur um Umfeld der Unterkünfte?

Nachfrage:

1.   Welche Mindestanforderungen stellt das LAGeSo an diejenigen Personen, die die Leitung der Einrichtungen übernehmen?

2.    Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Leiter der GU auf der Halbinsel Stralau trotz wohlwollender Unterstützungs- und Hilfsangebote des sozialen Umfeldes lediglich äußert, er sei „niemandem Rechenschaft schuldig“?

Berlin, den 16.12.2014

Für die Fraktion der SPD Anita Leese-Hehmke

DS1477_Antwort_MA_Flüchtlingsunterkünfte Informationspolitik

2. Mündliche Anfrage

Betreff: Prognostiziertes Jahresergebnis 2014 und Ausblick auf 2015 

Ich frage das Bezirksamt:

1.   Wie ist das prognostizierte Jahresergebnis des Schul- und Sportamtes 2014 und welche Faktoren tragen im Einzelnen in welcher Höhe zum Defizit des Amtes bei?

2.   Welches Jahresergebnis ist für das Amt in 2015 zu erwarten?

3.   Wie entwickelt sich die Kosten-Leistungs-Rechnung im Schulbereich und wie wird sich diese Entwicklung auf die Zuweisung 2016 auswirken (Defizitverringerung)?

Nachfrage:

1. Wie ist die Jahresprognose 2014 im Bereich der Parkraumbewirtschaftung (bitte unter Angabe der Gründe) und welche Entwicklung zeichnet sich für 2015 ab?

2.    Nachfrage: Wie wurde die die konkrete Einführung organisatorisch im Bezirksamt gehandhabt (Phase der Vorbereitung, Zeitpunkt der konkreten Einführung, Zeit seit der Einführung) und hält das Bezirksamt diese organisatorische Aufteilung für sinnvoll?

Berlin, 16.12.2014

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1479_Antwort_MA_Prognostiziertes Jahresergebnis 2014

3.     Mündliche Anfrage

Betr.: Elektromobilität im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Stellen in der Berliner Verwaltung sind für die Genehmigung von Ladestationen für Elektroautos zuständig?
  1. Wo im Bezirk gibt es aktuell (genehmigte) Ladestationen?
  1. Wie viele Anträge auf Genehmigung wurden bislang abgelehnt, und aus welchen Gründen?

Nachfrage:

  1. Warum kommt nach Auffassung des Bezirksamts der Ausbau der Elektromobilität im Bezirk nur sehr schleppend voran?
  2.  Was wurde aus den Plänen für eine Elektrobus-Linie im Bezirk?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 15.12.2014

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer

DS1465_Antwort_MA_Elektromobilität im Bezirk

4. Mündliche Anfrage

Betr.: Fachamtsübergreifende Stellen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wieviele außerplanmäßige Stellen, die fachamtsübergreifend finanziert werden, gibt es seit wann im Bezirk?
  2. Wieviele der außerplanmäßigen Stellen laufen aus ?
  1. Wieviele der außerplanmäßigen Stellen sollen wann gekündigt werden?

Nachfrage:

  1. Welche sachlichen oder anderen Gründe liegen für eine Nichtfortsetzung oder Kündigung dar außerplanmäßigen Stellen vor?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 15.12.2014

Für die Fraktion der SPD

5. Mündliche Anfrage

Betr.: Auswirkungen der Haushaltssperre auf Leistungen im Geltungsbereich §11, §13 und §16 SGB VIII

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Honorarverträge bzw. zeitlich befristete Kräfte wurden im Jahr 2013 in Einrichtungen freier oder bezirklicher Einrichtungen turnusgemäß nicht gekündigt, verlängert oder sogar neu geschaffen?

2. Wurden ab dem 01.01. 2014 Honorarverträge bzw. zeitlich befristete Kräfte in Einrichtungen freier oder bezirklicher Einrichtungen gekündigt, verlängert oder neu geschaffen?

3. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt war die Antragsstellung und der entsprechende bezirkliche Bescheid?

Nachfragen:

1. Zu welchem Zeitpunkt der Jahre 2013 und 2014 hat das Bezirksamt welche politischen Maßnahmen und Vorgaben für die Verwaltung getroffen um die Defizite des bezirklichen Haushaltes in den einzelnen Fachämtern aufzufangen? (Bitte keine Einzelaufschlüsselung, Darstellung der politischen Vorgaben)

2. Wie definiert das Bezirksamt den Begriff „Haushaltssperre“ und „vorläufige Haushaltswirtschaft“ und zu welchem Zeitpunkt wurde welche Formulierung öffentlich verkündet und verwendet?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.12.2014

Für die Fraktion der SPD

Frank Vollmert

DS1468_Antwort_MA_Auswirkung der Haushaltssperre SGB VIII

6.     Mündliche Anfrage

Betr.: Alternativstandorte Sporthallenneubau Emanuel-Lasker-Oberschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird es beim geplanten Ausbau der Emanuel-Lasker-Schule zur Realisierung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Sporthalle kommen?

2. Welche Standorte zur Errichtung der Sporthalle wurden in der ersten Machbarkeitsstudie identifiziert?

3. Wurde unter den möglichen Standorten der Sporthalle Teilareale des ortsansässigen Tennisvereins von Seiten der Verwaltung priorisiert?

Nachfrage:

1. Wurde ebenfalls das bezirkliche und verwilderte bezirkliche Areal auf der Ecke Rudolfstraße/ Danneckerstraße – in Laufweite zur Schule – für einen alternativen Standort einer Sporthalle bereits berücksichtigt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.12.2014

Für die Fraktion der SPD

7.     Mündliche Anfrage

Betr.: Toilettenanlage Yorckstraße

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirk und dem von der Jury gekürten Gewinner des Ideenwettbewerbs Toilettenanlage Yorckstraße?
  2. Was sind nach Auffassung des Bezirksamt die Gründe dafür, dass sich das  Verfahren nun bereits unglaubliche zweieinhalb Jahre hinzieht?
  3. Sieht das Bezirksamt Widersprüche zwischen dem aktuellen Konzept des Gewinners und dem Beschluss der BVV auf Drucksache 353/IV und wenn ja, wo genau?

Nachfrage:

  1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, eine überwiegend kommerzielle Nutzung der Toilettenanlage (Café, Club) ohne eine Realisierung oberirdischer baulicher Anlagen wäre aus städtebaulichen Gründen dem aktuellen Zustand der Anlage und des „Grünstreifens“ vorzuziehen?
  2. Stünden einer solchen Nutzung (bau-)rechtliche Gründe entgegen?

Friedrichshain – Kreuzberg, den 15.12.2014

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer

DS1467_Antwort_MA_Toilettenanlage Yorckstr

8.     Mündliche Anfrage

 Betr.: Kosten für das Bezirksamt für die ausgezogenen Flüchtlinge sowie weitere
Personengruppen aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Kosten, die dem Bezirksamt bisher entstanden sind, nachdem Flüchtlinge und weitere Personengruppen freiwillig ausgezogen sind (seit Anfang 2014)?

2. Nach welchen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen werden die Kosten übernommen?

3. Kann für alle übernommenen Kosten eine Basiskorrektur nach dem Jahresende 2014 angemeldet werden?

Nachfragen:

1. Wer trägt die Kosten für die Unterbringung nach dem Auszug in andere Unterkünfte?

2. Gibt es Fälle, in denen das LAGeSo die Kosten zunächst trägt und dem Bezirksamt später in Rechnung stellt (bitte angeben: Grund, Anzahl der Personen, Höhe der Kosten)

DS1478_Antwort_MA_Kosten Unterbringung GHS

9.     Mündliche Anfrage

Betreff: Armut im Alter in Friedrichshain-Kreuzberg 

Ich frage das Bezirksamt:

1.   Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung von Armut bei der Bevölkerungsgruppe 60plus in unserem Bezirk?

2.    Wie sind die Zahlen beim Bezug von Grundsicherung im Alter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Beginn der Einführung (Anzahl der BezieherInnen und Durchschnittshöhe der Bezüge)?

3.     Welche Erkenntnisse gibt es zur Verschuldung von älteren Menschen im Bezirk?

Nachfrage:

1. Welche Erkenntnisse gibt es zur Verdrängung älterer Menschen aus dem Bezirk wegen steigender Mieten?

2. Welche Erkenntnisse gibt es zur Entwicklung von Altersarmut bei Personen mit Migrationshintergrund?

Berlin, 16.12.2014

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1480_Antwort_MA_Armut im Alter

Resolution

DS1485_Beschluss_Res_Die BVV lässt sich nicht den Mund verbieten

Anträge

1. Antrag
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Senatsebene für eine Rückübertragung des SEZ-Grundstücks an das Land Berlin einzusetzen. Sollte eine Rückabwicklung des Kaufvertrags an rechtlichen Gründen scheitern, soll die vertragliche Rückkaufoption ausgeübt werden. Die zuständige Senatsverwaltung ist darüber hinaus aufzufordern, das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung in Bezug auf die oben genannten verschiedenen Optionen einer Rückübertragung öffentlich zu machen.
Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im März 2015 zu berichten.
Begründung:
Im Jahr 2003 verkaufte der Berliner Senat das Grundstück an der Landsberger Allee zum symbolischen Preis von einem Euro an einen Leipziger Investor. Dieser hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, den Hallenbadbetrieb innerhalb von fünf Jahren wieder aufzunehmen. Doch bis heute bleiben große Teile des Gebäudes, darunter auch die große Schwimmhalle, ungenutzt. Nach den von ihm beim Bezirk eingereichten Anträgen will der Investor aktuell einen Neubau mit einer buntgemischten Nutzung errichten – geplant sind u.a. eine Tiefgarage, Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Kulturflächen, Praxen, Büros sowie ein Hotel und ein Hostel. Pläne, die nicht nur dem Aufstellungsbeschluss des Bezirks für einen Bebauungsplan für das Grundstück widersprechen, sondern letztlich auch dem Privatisierungsvertrag die Grundlage entziehen: Der aktuelle Eigentümer hat keine Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück an ihn erbracht! Ihm steht damit eine gewinnorientiere, über die Zwecke von Sport und Erholung hinausgehende Nutzung des Grundstücks ohne Wiedereröffnung des Hallenbadbetriebes und unter dem geplanten Abriss des Bestandsgebäudes nicht zu. Nach Rückübertragung des Grundstücks an das Land Berlin bzw. notfalls nach Ausübung des Rückkaufrechts wird das SEZ bzw. eine zukünftige Nutzung des Grundstücks wieder der Allgemeinheit zugutekommen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 8. Dezember 2014
Für die Fraktion der SPD
Max Putzer
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Jutta Schmidt-Stanojevic
Einstimmig angenommen ubei Beitritt aller Fraktionen
2. Antrag
Oscars Leselounge in der Pablo-Neruda-Bibliothek
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, das Drogentherapiezentrum  als Betreiber des Lesecafe’s bei der Suche und Akquisition von Drittmitteln zur Weiterbetreibung des Cafe‘ s zu unterstützen oder andere Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Begründung:
Das Lesecafe‘ in der Pablo –Neruda-Bibliothek erfreut sich bei den NutzerInnen großer Beliebtheit und bietet für den Betreiber die Möglichkeit, ehemalige Suchterkrankte in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Friedrichshain-Kreuzberg den 8.12.2014
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert
Überwiesen in die Ausschüsse Gesundheit und Inklusion, sowie für Kultur und Bildung