Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 26.11.2014

Die Auswirkungen der Haushaltssperrre und deren Verschleierung  ist Bestandteil einiger Anfragen. So die weitere Gewährleistung der Beschäftigung von Honorarkräften; die drohende Verschiebung von Schulinfrastruktur und die Verschleppung des Verfahrens zur Veräußerung oder Nachnutzung des Jugendschiffes in der Rummelsburger Bucht.

Bei vielen bezirklichen Einrichtungen gibt es Schwierigkeiten mit dem Wurzelwerk von Bäumen. Dieses zerstört unsere Infrastruktur. Deshalb müssen diese Bäume weg, die Infrastruktur in Ordnung gebracht und neue Bäume, die andere Eigenschaften haben als die gefällten und eben nicht unsere Infrastruktur angreifen , gepflanzt werden. Lange darüber diskutiert, Beschlüsse sind vorhanden, nur tun tut sich unzureichendes. So am Sport- und Spielbereich an der Gneisenaustr.-Bergmannstr.

Die Standortsicherung für einen freien Träger ,  die permanente Gefährdung von Schulkindern durch besorgte autofahrende Eltern und das Dauerthema SEZ sind Gegenstand weiterer Mündliche Anfragen.

Mündliche Anfragen

  1. Mündliche Anfrage

Betreff: Auswirkungen der Haushaltsperre auf Leistungen im Geltungsbereich § 11, § 13 und § 16 SGB VIII. Anfrage II.

 

Ich frage das Bezirksamt vor dem Hintergrund der unzureichenden Beantwortung der SA/232/IV:

 

1. Warum wird in der Beantwortung der Frage 1 der SA/232/IV aktuell von 18 Honorarverträgen in den kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen berichtet aber in Frage 2 der gleichen DS nur 10 bzw. 11 auslaufende Verträge aufgeführt?

2. Warum wurden die Fragen 3. und 4. der SA 232/IV bezüglich des verwaltungstechnischen Handelns und Auflistung – trotz Fristverlängerung – nicht beantwortet?

3. Welche Honorarverträge wurden nun in bezirklichen Einrichtungen der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits seit Anfang des Jahres 2014 gekündigt, verlängert oder werden in 2015 fortgeführt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.11.2014

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

DS1444_Antwort_MA_Auswirkungen HH-Sperre auf Leistungen

—————

2. Mündliche Anfrage

Betreff: Schulerweiterungs- und Schulneubauten sowie Neubau von Schulsporthallen im Ortsteil Friedrichshain

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Schulerweiterungs- und Schulneubauten sowie Schulsporthallen sind derzeit im Ortsteil Friedrichshain geplant?
2.       Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die jeweiligen Planungen realisiert werden?

3.       Welche Baumaßnahmen mussten angesichts der derzeitigen Haushaltslage verschoben bzw. gestrichen werden?

Berlin, 24.11.2014

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1438_Antwort_MA_Schulerweiterungsbauten

——

3. Mündliche Anfrage

Betreff: Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes in der Rummelsburger Bucht

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Art und Weise wurde ein Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung oder Nachnutzung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes und ab welchen Zeitpunkt und Fristen von Seiten des Fachamtes initiiert?

2. Welche Angebote oder Anfragen zur gemeinschaftlichen Nutzung aber auch nach privater Übernahme des Schiffes liegen dem Bezirksamt vor?

3. Welches Kaufangebot war bisher in finanzieller Hinsicht am höchsten?

4. Welchen finanziellen Wert hat der vom Bezirksamt beauftragte Sachverständige inzwischen für das ehemalige Jugendfreizeitschiff ermittelt?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.11.2014

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

DS1442_Antwort_MA_Interessenbekundungsverfahren Jugendfreizeitschiff

————-

4. Mündliche Anfrage

Betr.: Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße IV

Ich frage das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Beantwortung der Drucksachen 0905/IV, 0969/IV, 1054/IV und 1190/IV:

1. Warum wurden nur die Gehwegschäden auf dem Spielplatz behoben und nicht wie beabsichtigt zuerst die Schäden auf dem Sportgelände Gneisenaustraße 39 (siehe Beantwortung DS 0969/IV, Frage 3)?

2. Warum wurde von den ursprünglichen Planungen Abstand genommen, sowohl die Fällung der schadensverursachenden Pappeln als auch die Instandsetzung der betroffenen Flächen verzahnt vorzunehmen (siehe Beantwortung DS 1054/IV, Frage 2)?

3. Aufgrund welcher Expertise wurde die zuvor zugesicherte Fällung der Pappeln gegenüber dem Nutzer der Sportfläche Gneisenaustraße 39 widerrufen und welche Zusagen wurden zur Beseitigung der Bodenschäden gegeben (siehe Beantwortung DS 1054/IV und DS 1190/IV)?

Nachfragen:

1. Welche fachlichen Einschätzungen und Handlungsempfehlungen zur Schwere der Gehwegschäden und akuten Unfallgefahr auf dem Sportgelände, gerade zwischen dem rückwärtigen Bereich des Vereinsheims und den Funktionscontainern der Kinder- und Jugendmannschaften, liegen vor?

2. Unter welchen Voraussetzungen der Haushaltssperre kann die zuvor zugesicherte Fällung der Pappeln und Sanierung der Schäden dennoch erfolgen?

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.11.2014

Für die SPD-Fraktion

Frank Vollmert

DS1439_Antwort_MA_Spielplatz zw. Gneisenau- und Bergmannstr.

——————-

5. Mündliche Anfrage

Betreff: Planungen des Trägers GrenzKultur gGmbH zur Inbetriebnahme eines temporären Standortes in der Palisadenstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Sind dem Bezirksamt die aktuellen Planungen des o.a. Trägers bekannt?

2.       Wenn ja: Unterstützt das Bezirksamt diese Planungen vollumfänglich?

Wenn nein: Welches sind die strittigen Punkte bzw. welche offenen Fragen sind noch zu klären?

3.       In welcher Weise unterstützt das Bezirksamt den Träger bei seinem Vorhaben, aus dem temporären Angebot im Umfeld des Kirchengebäudes ein dauerhaftes Angebot in der Kirche zu errichten?

Berlin, 24.11.2014

Für die Fraktion der SPD

Andy Hehmke

DS1440_Antwort_MA_Planungen der GrenzKultur gGmbH

———————————–

6. Mündliche Anfrage

 Betreff: Gefährdung von Schulkindern durch Verkehrschaos vor Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie bewertet das Bezirksamt den Hol- und Bringeverkehr und die damit einhergehende Gefährdung von Schulkindern vor Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg?

2.       Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt konkret vor (z.B. Meldungen von Schulen, Eltern, Ordnungsamt, Anwohnern, anderen; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Schulen)?

3.       Welche konkreten Planungen gibt es zur Verbesserung der Situation seitens des Bezirksamtes bzw. der Schulen (aufgeschlüsselt nach Schule, Art und Zeitpunkt der Maßnahme)?

1.       Nachfrage: Welche Erkenntnisse über verkehrsbedingte Gefährdungen liegen dem Bezirksamt bzgl. der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf das Umfeld der Carl-von-Ossietzky-Oberschule vor?

2.       Nachfrage: Welches sind die drei Schulen im Bezirk, bei denen die Gefahren für Kinder bzw. Jugendliche nach Einschätzung des Bezirksamtes am größten sind?

3.       Wie hoch ist die Zahl der verkehrsbedingten Unfallmeldungen direkt vor Schulen in den letzten drei Jahren, in denen Personen im schulpflichtigen Alter verwickelt waren (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Unfallart und Schulen)?

Berlin, 25.11.2014

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

DS1445_Antwort_MA_Gefährdung von Schulkindern

——-

7. Mündliche Anfrage

Betr.: Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Bis wann und ich welcher Form gedenkt das Bezirksamt, den Beschluss der BVV vom 29. Oktober 2014 auf DS/1410/IV – Keine Tatsachen durch Abriss schaffen – SEZ als Sportstandort entwickeln – umzusetzen?

Berlin, den 24.11.2014

Für die Fraktion der SPD

Max Putzer

DS1441_Antwort_MA_Veränderungssperre für SEZ

 Große Anfrage

Neben anderem ist die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule der Hauptgrund für die bestehende Haushaltssperre und die Nichtlösung dieses Problems der Grund für die immer wahrscheinlicher werdende Haushaltssperre 2015.  Die auch im Nachhinein nicht transparente Verhandlungsführung des Bezirks wirft Fragen auf. Letztlich hat ein Gericht einen Duldungsstatus anerkannt. Das wirft noch mehr Fragen auf. Dies haben wir zum Anlass genommen eine Große Anfrage zu stellen.Um Antworten zu bekommen und politisch zu werten.

Quo vadis Gerhart-Hauptmann- Schule?   DS1416_Antwort_GA_Gerhart_Hauptmann_Schule

Antrag

Eine große Nachkriegswohnanlage in Friedrichshain wurde komplett an eine Gesellschaft verkauft, die bekannt dafür ist, dass sie teuer modernisiert und die Wohnungen umwandelt. Um hier zumindest einen Fuß  in das Geschehen zu bekommen fordern wir die Ausweisung als Erhaltungssatzungsgebiet.

Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets um die Grünberger Str. westlich der Kadiner Str. DS1417_Ausweisung Erhaltungssatzungsgebiet Grünberger_Kadine

Überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten