Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 29.10.2014

Durch die im Bezirk bestimmende  Grüne Politik, die negative Entscheidungen für ihre vermeintliche Klientel möglichst aufschiebt, ist ein Haushaltsloch von bisher 2 Millionen € entstanden. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Antwort des Grünen Baustadtrats Pannhoff auf nun fehlende Gelder ist die Schließung des letzten Stummels  des Tiergeheges im Victoriapark. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Maßnahme bei den Ausgaben keine Millionen einspart, so ist das doch ein Armutszeugniss dieses Herrn, da Vorschläge zur Beteiligung an den Kosten von Bürgern vorliegen. Hier wird ohne öffentliche Diskussion einfach geschlossen, auch die BVV wurde hiervon nicht rechtzeitig informiert. Dieser Komplex wird von uns mit einer Anfrage und einem Dringlichkeitsantrag thematisiert.

Das SEZ ist nicht annähernd so nutzbar, wie es mit dem Eigentümer, der dieses Gelände für 1€ übertragen bekommen hat, vereinbart war. Statt dies zu ändern, strebt selbiger nun eine profitable Bebauung auf diesem Gelände an. Wir haben in der BVV einen Antrag verabschiedet, der das Bezirksamt verpflichtet, dort Sport- und Erholungsnutzung vorzusehen. Dies zu verhindern, darauf zielt unsere zweite Mündliche Anfrage. Aufgrund aktueller Anträge des Eigentümers stellten wir in der BVV einen Dringlichkeitsantrag.

Die Filmindustrie ist ein wichtiger Bestandteil des in Berlin entstehenden Bruttosozialprodukts. Deshalb geniesst sie die uneingeschränkte Unterstützung des Senats. So auch der nachgeordneten Behörde, die sich Verkehrslenkung Berlin nennt und dieses Konzept auch brutal durchsetzt. In den zurückliegenden Jahren hatten wir dazu schon viele Anfragen und Kritiken wegen fehlender Koordination von deren Genehmigungen. Hier in dieser Mündlichen Anfrage zur Stralauer Halbinsel wird eine neue Qualität angesprochen. Es geht nicht mehr nur um unzumutbare Beeinträchtigungen für die Bevölkerung, sondern um die Herbeiführung von lebensbedrohlichen Situationen zu Eventzwecken. Einer solchen Ideologie muß Einhalt geboten werden.

Solidarität mit dem Partnerschaftsverein „San Rafael del Sur – Kreuzberg“  ist uns wichtig. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben in Nicaragua behilflich zu sein unsere Pflicht. Deshalb dieser Antrag, der auch in diesem Sinne etwas bewegen kann.

Der Rathausblock in Kreuzberg ist noch immer Gegenstand unverschämter Spekulation. Spekulationstreiber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BIMA. Trotz eines von den Bundestagsabgeordneten Cancel Kiziltepe und Mechthild Rawert initiierten Vorstoßes mit den Berliner CDU Bundestagsabgeordneten zur Abkehr von der Höchstpreispolitik, sind die Gebote nicht mehr wie im letzten gescheiterten Verfahren bei ca. 22 Millionen € sondern um die 30 Millionen €. Wer so viel zahlt, kann nur hochpreisigen Wohnungsbau im Blick haben. Wir haben gemeinsam mit den Grünen im Zusammenhang mit dem Scheitern des 1. Bieterverfahrens einen Antrag beschlossen, der das Bezirksamt beauftragte für den gesammten Bereich Mehringplatz, Postcheckamt und Rathausblock ein Verfahren zu entwickeln, eine Ausweitung des Sanierungsgebiets Mehringplatz, bzw. die Ausweisung als Entwicklungsgebiet für die noch nicht mit besonderem Städtebaurecht ausgestatten Gebiete vorzunehmen. Dieses, um genau die jetzt eingetretene Situation zu verhindern. Der Grüne Bezirksstadtrat Panhoff hat hier nicht den Auftrag erfüllt. Im Gegenteil, er hat alle Verfahren getrennt weiter „verhandelt“.  Unser jetziger Antrag geht auf die schon damals vorhersehbare Situation der Erweiterung der AGB zur ZLB ein. Es darf nicht öffentliches Eigentum in private Hand gegeben werden, welches für den Kulturstandort ZLB benötigt werden könnte.  Hier muss das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht gebrauch machen und der Bezirk die entsprechenden planerischen Pflöcke setzen. Die Grünen haben diesem Antrag bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung zugestimmt. Was wird ihr Stadtrat daraus machen?

Ein historisches Schnuckedäuzchen ist im Rahmen der Umbaumaßnahme Ostkreuz gefährdet. Dieses zu planieren gibt es keinen Grund. Wir wollen dieses erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuführen.

Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage

Tiergehege im Victoriapark II

DS1385_Antwort_MA_Tiergehege Victoriapark

2. Mündliche Anfrage

Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche IV

DS1386_Antwort_MA_SEZ_Gelände als Sport- und Erholungsfläche

3. Mündliche Anfrage

Betreff: (Film)Image geht vor Sicherheit?

DS1387_Antwort_MA_Filmimage vor Sicherheit

Dringlichkeitsantrag

 

Tiergehege im Viktoriapark retten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die aus dem Tiergehege im Viktoriapark verbrachten Tiere unverzüglich zurückzubringen und das Gehege bis auf Weiteres offenzuhalten. Das Bezirksamt wird des Weiteren beauftragt, der BVV bis Januar 2015 ein tragfähiges und langfristiges Konzept für das Gehege vorzulegen. Dabei sind Anwohner*innen und Unterstützer*innen, die ihr bürgerschaftliches und finanzielles Engagement angeboten haben, mit einzubinden.

 

Begründung:

Im Vergleich zu anderen zusätzlichen laufenden, freiwilligen Ausgaben des Bezirks fallen die Kosten für das Tiergehege Viktoriapark eher gering aus. Es entspricht dem ausdrücklichen Wunsch und Willen vieler Anwohner*innen und anderen Unterstützer*innen, das Tiergehege auch durch zusätzliche Spenden aus der Zivilgesellschaft und mithilfe bürgerschaftlichen Engagements zu bewahren. Die Art und Weise der überstürzten Schließung des Tiergeheges ohne vorherige Information der bisherigen Mitarbeiter*innen und Bezirksverordneten wird ausdrücklich missbilligt.

 

Berlin, den 27.10.2014

 

Für die Fraktion der SPD

 

John Dahl       Max Putzer

In der BVV angenommen, bei Enthaltungen und Gegenstimmen der Grünen

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08     Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzber bereitstellen!

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DS1362_EuropaeischesJahrderEntwicklung

Überwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

DS1363_DragonerarealfuerkulturelleNutzungsiche

Überwiesen in die Ausschüsse für Kultur und Bildung; Stadtentwicklung  und Mieten; Personal-, Haushalt- und Investitionen

DS1366_BeantenwohnhausMarkfragendamm

Überwiesen in die Ausschüsse für Kultur und Bildung; Stadtentwicklung  und Mieten

Dringlichkeitsantrag der SPD – Fraktion

 

Betr.: Keine Tatsachen durch Abriss schaffen – SEZ als Sportstandort entwickeln

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf die neu eingereichten Abriss- und Bauanträge für das Gelände des SEZ eine Veränderungssperre zu erlassen bzw. die Baugesuche zurückzustellen, um die Ziele des Aufstellungsbeschlusses zu sichern.

Begründung:

Seit Dienstag liegen ein Abriss- und Bauantrag für das SEZ-Grundstück vor. Mit dem Abriss würden Tatsachen geschaffen werden, die dem  Aufstellungsbeschluss entgegenstehen. Gleiches gilt für den eingereichten Antrag auf Genehmigung eines Neubaus.

Berlin, den 29.10.2014

Für die Fraktion der SPD

 

Max Putzer

Einstimmig angenommen