Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 24.9.2014

Bei den Mündlichen Anfragen ging es diesmal hauptsächlich um den Themenkreis Flüchtlinge, Gerhard-Hauptmann-Schule und Auswirkungen auf den Haushalt. Bei den Anträgen ging es auch darum, diesen Themenkreis durch die Schaffung von mehr legalen Flüchtlingsplätzen und somit auch finanzierten zu lösen. Auch der zweite Antrag zur Veräußerung des ehemaligen Jugendschiffs zielt darauf Einnahmen für den Bezirk zu generieren um wieder Handlungsfähig auch und gerade im Jugendbereich zu werden.

Mündliche Anfragen

Da es zum Themenkreis Flüchtlinge, Gerhard-Hauptmann-Schule und Auswirkungen auf den Haushalt sehr viele Anfragen gab, wurden diese als Tagesordnungspunkt in der Beantwortung zusammengefasst und nach den zuständigen Resorts aufgeteilt. Die Anworten liegen seit dem 28.10.2014 vor: DS1359_Antwort_MA_Zusammenberatung MA GHS

1. Mündliche Anfrage

Betrifft: Aktueller Sachstand zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Vereinbarung hat das Bezirksamt mit denjenigen Personen getroffen, die im Juli 2014 die Liegenschaft nicht freiwillig verlassen haben?

2.       Wie oft und durch welche konkreten Handlungen haben diese Personen gegen die o.g. Vereinbarung verstoßen?

3.       Welche konkreten Überlegungen verbindet das Bezirksamt mit der kürzlich presseöffentlich verbreiteten Ankündigung, es wolle derartige Verstöße zukünftig nicht mehr hinnehmen?

1.       Nachfrage: Welche Zeitplanung hat das Bezirksamt, um die Immobilie einer Nachnutzung zuzuführen und dem Bezirk angesichts der derzeitigen Haushaltssperre wieder handlungsfähig zu machen?

2.       Nachfrage: Wie hat sich die Kostenschätzung in Verbindung mit der Schule seit Ende August 2014 verändert?

Berlin, 22.09.2014

Für die Fraktion der SPD

Anita Leese-Hehmke

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2. Mündliche Anfrage

Wie weiter mit der Gerhart-Hauptmann-Schule I

Ich frage das Bezirksamt,

1. Welche Exitstrategie verfolgt das Bezirksamt angesichts der prekären Haushaltslage im Hinblick auf die Gerhart-Hauptmann-Schule um dauerhaften Schaden vom Bezirk abzuwenden?

2. Welche unmittelbaren und konkreten Folgen hat die gegenwärtige Haushaltssperre für die Finanz- und Personalplanung des Bezirks?

3.  Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, die durch das LAGeSo betrieben wird, bzw. diesem übertragen wird?

1. Nachfrage:

Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeit, dass ein Betreiber die Liegenschaft im gegenwärtigen Zustand inkl. der Besetzer übernimmt, um darin ein Projektehaus, ein internationales Flüchtlingszentrum oder eine Flüchtlingsunterkunft zu betreiben?

2. Nachfrage:

Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule nur ohne Besetzer einer Nutzung zugeführt werden kann, die kein immanentes Haushaltsrisiko für den Bezirk darstellt?

Berlin, 22.09.2014

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

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DS1343_Antwort_MA_bezirkliche Podien

DS1345_Antwort_MA_Fahrradabstellplätze S-Warschauer

DS1346_Antwort_MA_Tiergehege Victoria Park

DS1348_Antwort_MA_Auswirkungen der Haushaltssperre

8. Mündliche Anfrage

Betr.: Wie weiter mit der Gerhart-Hauptmann-Schule II

Ich frage das Bezirksamt,

  1. In seiner Presseerklärung vom 17.09.2014 „Bruch der Vereinbarungen an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule“ erklärt das Bezirksamt, dass es weitere Verstöße der Besetzer nicht mehr akzeptieren werde und kündigt Konsequenzen an, die den Bewohnern bereits mitgeteilt worden seien. Mit welchen Konsequenzen müssen die Besetzer in Zukunft durch das Bezirksamt rechnen?
  2. Welche Verstöße haben das Bezirksamt zu der Kurskorrektur veranlasst?
  3. Wie sieht die Vereinbarung mit den Besetzern aus, es wird um den konkrete Wortlaut der Vereinbarung gebeten?
  4. Nachfrage:

Werden die Rechnungen des für die Gerhart-Hauptmann-Schule zuständigen Sicherheitsdienstes durch das Bezirksamt ausgeglichen werden, wie hoch ist der Zahlungsrückstand?

  1. Nachfrage:

Ist angesichts der Entwicklung zu befürchten, dass der Sicherheitsdienst die Bewachung des Gebäudes nicht mehr gewährleisten kann?

Berlin, 22.09.2014

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

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9. Mündliche Anfrage

Wie weiter mit der Gerhart-Hauptmann-Schule III

  1. Welche Ergebnisse hat das gestrige Gespräch mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule ergeben?
  2. Wird ein freiwilliges Verlassen der Gerhart-Hauptmann-Schule durch die Besetzer in Aussicht gestellt?
  3. Wie setzt sich die Gruppe der 45 verbliebenen Besetzer nach dem Eindruck des Bezirksamts zusammen?

Berlin, 22.09.2014

Für die Fraktion der SPD

John Dahl

10. Mündliche Anfrage

Betreff: Gerhard-Hauptmann-Schule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass dem Bezirksamt von den Besetzern der Zutritt in die Gerhard-Hauptmann-Schule verweigert wird?

2. Trifft es zu, dass die Besetzer sich weigern mit Biodeutschen zu sprechen?

Berlin, 22.09.2014

Für die Fraktion der SPD

Peggy Hochstätter

Anträge

DS1319_JugendfreizeitschiffzumHoechstpreisvera

08  – Mehr Plätze für die Unterbringung von flüchtlingen in friedrichshain-kreuzberg bereitstellen!