Brennpunkt-Thema: Kitabetreuung von Flüchtlingen

Fragen rund um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen sind in aller Munde, viele von ihnen sind noch offen. Daher thematisierte die AG für Migration und Vielfalt in ihrer Sitzung am 9. April einen – besonders aus sozialdemokratischer Sicht – wichtigen Bereich der Debatte: Die Kitabetreuung von Flüchtlingen. In Berlin besuchen bisher nur 6 Prozent der Flüchtlingskinder eine Kita. Dieser geringe Anteil von Flüchtlingskindern steht einem Anteil von über 90 Prozent von Kitakindern zwischen drei und sechs Jahrengegenüber, die durchschnittlich in de rBundesrepublik die Kita besuchen.

Zu Gast war Björn Eggert, Mitglied des Abgeordnetenhauses und selbst Mitglied der AG.

Ein Allparteienantrag wird gestellt

Björn Eggert hatte sich zuvor im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit für einen Antrag zur Umstrukturierung der Kinderbetreuung von Flüchtlingen eingesetzt, diesen stellte er in der Sitzung vor. Außerdem erklärte er System und wesentliche Gegebenheiten der Unterbringung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in Berlin. Das besondere an dem Antrag, der im Kern der Diskussion stand: Es sollte ein Allparteienantrag werden.

Vereinfachung und Verschiebung der Kompetenzen

Im Bereich der Flüchtlingspolitik Treffen Kompetenzen des Landes zusammen mit Kompetenzen der Bezirke. Daher muss es immer zu einer genauen Abstimmung kommen. Aber auch zwischen den einzelnen Bezirken gibt es kompetenzrechtliche Schwierigkeiten. Zentrales Anliegen der Antragssteller ist es, eine sinnvolle Verteilung der örtlichen Zuständigkeiten für die Betroffenen zu erwirken. Daher wird der Senat damit beauftragt, zu prüfen, ob der jeweilige Wohnort über die Zuständigkeit für Beratung und Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  entscheiden kann. Einfacher gesagt: Betroffene sollen dort betreut werden, wo sie leben. Dies ist bislang nicht der Fall. Darüberhinaus wird der Berliner Senat damit beauftragt, kindergerechte Aufenthalts- und Betreuungsbedingungen in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Turmstraße zu schaffen.

Für einen leichteren Zugang zur Kita

Der Antrag hat zudem zum Ziel, Zugangsbarrieren für Flüchtlinge zu Kitas abzubauen. Daher sollen Elterninformationen in die relevanten Sprachen übersetzt werden. Flüchtlingsfamilien sollen besser über Betreuungsmöglichkeiten informiert werden.Die Initiative stieß unter den Mitgliedern auf großes Interesse, es bestand Einigkeit: Die Forderungen sind gut und richtig für Berlin. Die Umsetzung würde zu einer Vereinfachung und Verbesserung der Betreuung der Flüchtlinge führen. Gerade die Kinder sollten nicht unter Bürokratiehürden und Verständnisschwierigkeiten und ihren Folgen leiden.